Aktenzeichen 2 BvR 2236/04

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RCN:
RCNJ4VEWXV8466Z8RG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: 18.07.2005

Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

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Bundesverfassungsgericht: 24.11.2004

Auslieferung zur Strafverfolgung; hier: Erlass einer einstweiligen Anordnung

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