(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:
(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung
(3) 1Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2021 01:22
G. zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2020 I 3256
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
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