Bundespatentgericht, Urteil vom 24.07.2023, Az. 4 Ni 22/22 (EP)

Die Klage auf Ni[X.]htigerklärung des [X.]s ist zulässig und begründet.

[X.] erweist si[X.]h in der erteilten Fassung als ni[X.]ht re[X.]htsbeständig, denn es ist jedenfalls der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ gegeben. Au[X.]h in der Fassung na[X.]h dem Hilfsantrag erweist si[X.]h das [X.] als ni[X.]ht s[X.]hutzfähig.

I. Zum Gegenstand des [X.]s (in erteilter Fassung), zur Aufgabe, zum Fa[X.]hmann und zur Auslegung

1. Das [X.] betrifft ein Verfahren zur Regelung der Sendeleistung einer [X.]obilfunkbasisstation oder eines mobilen Endgerätes in einem [X.]. Die Regelung der Sendeleistung ermögli[X.]ht es den Geräten, auf die si[X.]h ständig ändernden Eigens[X.]haften des [X.] ([X.]hannel [X.]onditions) zwis[X.]hen Basisstation und [X.] zu reagieren. Ziel ist es, die gewüns[X.]hte Qualität einer bestimmten Verbindung (link) zwis[X.]hen [X.] und Basisstation ([X.]) mit der minimal dazu erforderli[X.]hen Sendeleistung zu gewährleisten (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0002, 0008, 0011).

[X.] nennt drei bekannte Verfahren zur Regelung der Sendeleistung, die für [X.] (Wideband Code Division [X.]ultiple A[X.][X.]ess) der dritten [X.]obilfunkgeneration (3G-Netze) gemeinsam implementiert sind. Dabei handelt es si[X.]h um die Leistungssteuerung über eine offene S[X.]hleife für das Random-A[X.][X.]ess-Verfahren (open loop, [X.]. 2 [X.] 24-28), die Leistungsregelung über eine innere ges[X.]hlossene S[X.]hleife ([X.]losed or inner loop, [X.]. 2 [X.] 29-47) und die Leistungsregelung über eine äußere ges[X.]hlossene S[X.]hleife ([X.] bzw. [X.], [X.]. 2 [X.] 49 - [X.]. 3 [X.] 6). In einem 3G-Netzwerk wirken insbesondere die Leistungsregelungen der inneren und der äußeren S[X.]hleife zusammen. Die kontinuierli[X.]he Anpassung der Sendeleistung ist in [X.]n notwendig, weil alle Nutzer den glei[X.]hen Frequenzberei[X.]h verwenden und ihre Codes ni[X.]ht vollständig orthogonal sind (d. h. es zu Interferenzen kommt). Daher soll die jeweilige Sendeleistung mögli[X.]hst auf das [X.]inimum bes[X.]hränkt werden, das zum Errei[X.]hen der angestrebten Übertragungsqualität bzw. zulässigen Fehlerrate notwendig ist (vgl. [X.], Abs. 0007 und 0008).

Das insbesondere beim Verbindungsaufbau verwendete [X.] (offene S[X.]hleife) spielt im vorliegenden [X.] keine Rolle. Das [X.] (Verfahren der inneren S[X.]hleife; im [X.] teilweise als „ges[X.]hlossene S[X.]hleife“ / „Closed-loop“ bezei[X.]hnet) umfasst, dass das empfangende Gerät ([X.]obil- oder Basisstation) das [X.] (signal-to-interferen[X.]e ratio) des empfangenen Signals ([X.]_re[X.], [X.]_measured) mit einem Zielwert eines Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) verglei[X.]ht, der zum Errei[X.]hen einer erforderli[X.]hen Dienstqualität ([X.]) für die jeweilige Verbindung in der äußeren S[X.]hleife festgelegt und an die innere S[X.]hleife übergeben wird. Der Empfänger sendet im Rahmen der inneren S[X.]hleife eine Leistungskontrollinformation (power [X.]ontrol bits) an den jeweiligen Sender (Basis- oder [X.]), um anzuzeigen, ob die Sendeleistung erhöht oder gesenkt werden muss. Die Sendeleistung wird vom jeweiligen Sender (Basis- oder [X.]) dann entspre[X.]hend – im Rahmen seiner [X.]ögli[X.]hkeiten – angepasst.

Das [X.] (Verfahren der äußeren S[X.]hleife) ist deutli[X.]h langsamer als das [X.], wirkt aber über die Festlegung des [X.] ([X.]_target) für das Signal-zu-Interferenzverhältnis mit diesem zusammen. Das [X.] dient dazu, eine gewüns[X.]hte Übertragungsqualität aufre[X.]ht zu erhalten. Als Kriterium dient dabei in WCD[X.]A die Rahmenfehlerrate (frame error rate, [X.]) oder Blo[X.]kfehlerrate (blo[X.]k error rate, BLER). Für eine bestimmte, gewüns[X.]hte Rahmen- oder Blo[X.]kfehlerrate sind abhängig von den Umgebungsbedingungen unters[X.]hiedli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnisse nötig. Daher wird das Signal-zu-Interferenz-Verhältnis mittels Vorgabe eines variablen [X.] ([X.]_target) an die Umgebungsbedingungen angepasst (vgl. [X.], Abs. 0010). Aus der gewüns[X.]hten Rahmenfehlerrate (oder Blo[X.]kfehlerrate) ergibt si[X.]h ein erforderli[X.]hes [X.]indest-Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_required), das zum Aufre[X.]hterhalten einer gewüns[X.]hten Übertragungsqualität ni[X.]ht unters[X.]hritten werden soll („… the so-[X.]alled required desired signal-to-interferen[X.]e ratio ([X.]_required), whi[X.]h is defined as a theoreti[X.]al minimum of the re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio [[X.]_re[X.]] [X.] [[X.]_target].“; vgl. [X.], Abs. 0043). Wenn si[X.]h die Übertragungsbedingungen verbessern, kann der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis (target [X.], [X.]_target) (und damit, mittels Regelung der inneren S[X.]hleife, die Sendeleistung des Senders) verringert werden. Die Verringerung des [X.] erfolgt in kleineren S[X.]hritten als die Erhöhung. Dies ist in [X.]ur 4 der Anlage [X.] (= [X.] 2003/0148769 [X.]) dargestellt, die im [X.] zitiert ist:

[X.]ur 4 aus Anlage [X.]

Bei einer plötzli[X.]hen Vers[X.]hle[X.]hterung der Übertragungsbedingungen (ohne dass die Verbindung abbri[X.]ht) kann es dazu kommen, dass trotz angeforderter Erhöhung des [X.] für das [X.] ([X.]_target) dieser Wert beim Empfänger (gemessenes Signal-zu-Interferenzverhältnis, measured [X.], [X.]_re[X.], [X.]_measured) ni[X.]ht errei[X.]ht wird, da si[X.]h die Umgebungsbedingungen weiter vers[X.]hle[X.]htert haben oder der Sender die maximale Sendeleistung (für das entspre[X.]hende Signal) bereits errei[X.]ht hat. Dies hat zur Folge, dass der vorgegebene Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_target) dur[X.]h die äußere S[X.]hleife weiter erhöht wird. Wird dur[X.]h eine plötzli[X.]he Verbesserung der Übertragungsbedingungen dieser Zielwert beim Empfänger errei[X.]ht, führt dies aufgrund der stark erhöhten Sendeleistung zu einer erhöhten Interferenz auf dem Kanal und damit zu einer Störung anderer Verbindungen (vgl. [X.], Abs. 0013 bis 0015).

Aus der Anpassung des [X.] für das [X.] ([X.]_target) ergibt si[X.]h das Problem, dass dieser immer weiter ansteigen kann, wenn der Sender ni[X.]ht in der Lage ist, die Sendeleistung entspre[X.]hend zu erhöhen (bzw. si[X.]h die Übertragungsbedingungen weiter vers[X.]hle[X.]htern). Dieser Zustand wird als „[X.]“ bezei[X.]hnet und im [X.] vom Normalbetrieb in einem „Normalmodus“ (normal mode) unters[X.]hieden. Dieses Verhalten ist bspw. in [X.]ur 5 der im [X.] zitierten Anlage [X.] dargestellt:

[X.]ur 5 aus Anlage [X.]

Aus dem [X.] resultiert ein weiteres Problem aufgrund der unters[X.]hiedli[X.]hen S[X.]hrittgröße beim Erhöhen und beim Verringern des [X.] für das [X.] ([X.]_target). Dieses Problem besteht darin, dass das Verringern („[X.]“) na[X.]h einem [X.] viel langsamer erfolgt als das Erhöhen und damit ein Annähern an das erforderli[X.]he, nunmehr stark reduzierte Signal-zu-Interferenzverhältnis sehr lange dauern kann.

Zur Lösung des ersten Problems zitiert das [X.] die [X.] 2003/0148769 [X.] (= Anlage [X.]) und die [X.] 2004/0058699 [X.] (= Anlage [X.]), wel[X.]he ein Begrenzen der Erhöhung des [X.] für das [X.] vorsehen, wenn ein [X.] erkannt wird. Hiervon ausgehend befasst si[X.]h das [X.] insbesondere mit dem zweiten Problem der Dauer des [X.]-Prozesses.

2. Dem [X.] liegt demna[X.]h die Aufgabe zugrunde, die Konvergenzzeit der Regelung der Sendeleistung in der äußeren S[X.]hleife am Ende des [X.] zu verringern und unnötige Interferenzen zu vermeiden, wel[X.]he, bei einem [X.], gefolgt von einem [X.], zwangsläufig die Übertragungskapazität des Kommunikationssystems beeinträ[X.]htigen (vgl. [X.], Abs. 0003 und 0004).

3. Zuständiger Fa[X.]hmann ist ein Ingenieur der Na[X.]hri[X.]hten- oder Informationste[X.]hnik mit Universitätsabs[X.]hluss (Diplom oder [X.]aster) und mehrjähriger Berufserfahrung sowie eins[X.]hlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Entwi[X.]klung von [X.], der mit den Standards und dem aktuellen Stand der Standardisierungsprozesse auf diesem Gebiet vertraut ist.

4. Die unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 5 sind wie folgt zu gliedern.

Der Patentanspru[X.]h 1 lautet unter dem Hinzufügen einer Gliederung sowie in der dur[X.]h den Senat überarbeiteten Übersetzung unter Korrektur eines offensi[X.]htli[X.]hen Übersetzungsfehlers (signal-to-interferen[X.]e ratio) und der Verwendung fa[X.]hübli[X.]her Begriffe (Übersetzung gemäß [X.]s[X.]hrift jeweils in Klammern):

Der Patentanspru[X.]h 5 lautet:

5. Der Fa[X.]hmann legt den Patentansprü[X.]hen 1 und 5 folgendes Verständnis zugrunde:

5.1 Der Patentanspru[X.]h 1 des [X.]s ist auf ein Verfahren zur Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife (outer-loop power [X.]ontrol method) für auf der CD[X.]A-Te[X.]hnologie (Code Division [X.]ultiple A[X.][X.]ess) basierende drahtlose Kommunikationssysteme geri[X.]htet ([X.]erkmal 1). Dem Fa[X.]hmann ist bekannt, dass eine s[X.]hnelle und genaue Leistungsregelung für [X.] no[X.]h wi[X.]htiger als für [X.] und FD[X.]A-Systeme ist (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0007). Die äußere S[X.]hleife der Leistungsregelung versu[X.]ht, einen Zielwert für eine Fehlerrate für eine gewüns[X.]hte Dienstqualität (quality of servi[X.]e) einzuhalten und variiert dafür in Abhängigkeit der Umgebungsbedingungen einen entspre[X.]henden Zielwert [X.]_target für das Signal-zu-Interferenzverhältnis (signal-to-interferen[X.]e ratio, [X.]). Das empfangende Gerät verglei[X.]ht in der inneren S[X.]hleife (inner loop) der Leistungsregelung diesen Zielwert [X.]_target mit einem selbst ermittelten, „empfangenen“ Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_re[X.], [X.]_measured) und ents[X.]heidet anhand des Verglei[X.]hsergebnisses, ob es dem sendenden Gerät eine Aufforderung zum Erhöhen oder Senken der Sendeleistung signalisiert. Der Fa[X.]hmann versteht, dass dieses selbst ermittelte Signal-zu-Interferenzverhältnis insofern ein „empfangenes“ Signal-zu-Interferenzverhältnis ist, als dass seine empfängerseitige Bere[X.]hnung auf empfangenen Nutz- und Störsignalen beruht. Als Fehlerrate für die Vorgabe und Anpassung des [X.] für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_target) in der äußeren S[X.]hleife wird die Rahmenfehlerrate (Frame Error Rate, [X.]) bzw. die Blo[X.]kfehlerrate (Blo[X.]k Error Rate, BLER) verwendet, die für eine Verbindung (link) ermittelt wird („A [X.]riterion or a measurement of the quality of a link is the frame error rate ([X.]) or equivalently, [X.] error rate (BLER), whi[X.]h is a fun[X.]tion of the desired signal-to-interferen[X.]e ratio ([X.]). … Thus, in order to rea[X.]h a quality of servi[X.]e in a [X.]ertain fading environment, the target ( [X.] _target ) needs to be adjusted to the suitable value for that environment.”; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0010).

Für die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife wird ein (empfangenes) [X.] ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) auf Basis eines empfangenen Datensignals ges[X.]hätzt, das von einer Basis- oder einer [X.] stammt ([X.]erkmal 2). Das so ermittelte Signal-zu-Interferenzverhältnis ist ein [X.]aß für die Qualität der Verbindung zwis[X.]hen Basis- und [X.].

Es wird ein erster (gewüns[X.]hter) Zielwert für ein [X.] („a first desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target )“) erstellt, der eine S[X.]hätzung eines erforderli[X.]hen (gewüns[X.]hten) Signal-zu-Interferenzverhältnis („a required desired signal-to-interferen[X.]e ratio ( [X.] _required )“) während des Normalmodus der äußeren S[X.]hleife ist ([X.]erkmal 3). Dies dürfte so zu verstehen sein, dass ein erster Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis festgelegt wird, der auf dem – im Sinne eines theoretis[X.]hen [X.]inimums – erforderli[X.]hen Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _required ) im Normalbetrieb basiert. Dieses erforderli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnis ist eine S[X.]hätzung, wel[X.]he die für die jeweilige Datenverbindung ermittelte Fehlerrate (Frame Error Rate bzw. Blo[X.]k Error Rate) auf einen Zielwert einregeln soll („… the so-[X.]alled required desired signal-to-interferen[X.]e ratio ( [X.] _required ), whi[X.]h is defined as a theoreti[X.]al minimum of the re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio [X.].“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0043). [X.] unters[X.]heidet jedenfalls zwis[X.]hen drei Betriebsmodi der äußeren S[X.]hleife – dem in [X.]erkmal 3 genannten Normalmodus, sowie dem [X.]-[X.]odus und dem [X.]-[X.]odus – („… normal operation, [X.] …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0003).

Das Verfahren umfasst einen Verfahrenss[X.]hritt zum Erkennen des [X.] der äußeren S[X.]hleife ([X.]erkmal 4). Ein [X.] ist dadur[X.]h [X.]harakterisiert, dass das gemessene Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) der Erhöhung des [X.] für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) dur[X.]h die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife (outer loop power [X.]ontrol / [X.]) ni[X.]ht mehr folgt, weil beispielsweise in der inneren S[X.]hleife der Leistungsregelung die Sendeleistung ni[X.]ht mehr weiter erhöht werden kann. Somit kann die (gewüns[X.]hte) Ziel-Fehlerrate ni[X.]ht errei[X.]ht werden, und die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife würde den Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) immer weiter erhöhen (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0012 und 0013). Für das Erkennen des [X.] verweist das [X.] auf die Patentanmeldung [X.] 2003/0148769 [X.] (Anlage [X.]), wel[X.]he einen S[X.]hwellenwert (threshold) bzw. Abstand (margin) für die Differenz zwis[X.]hen gemessenem [X.] ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) und Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) vorsieht. Beim Übers[X.]hreiten dieses S[X.]hwellenwertes wird vom Vorliegen eines [X.] ausgegangen und der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) wird auf einen bestimmten Wert begrenzt (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0020). Das Erkennen des [X.] markiert au[X.]h den Übergang vom Normal- in den [X.]-[X.]odus („… on[X.]e su[X.]h situation is dete[X.]ted, [X.] mode …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0039). Diese Vorgehensweise bei der Erkennung der [X.]-Situation findet si[X.]h au[X.]h im Ausführungsbeispiel des [X.]s wieder („… using a dete[X.]tion margin ([X.]) between said desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) and the re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0044, Anspru[X.]h 3 und [X.]. 4: Begrenzung von [X.]_target auf den Wert 406 zum Zeitpunkt 402).

Entgegen der Ansi[X.]ht der Beklagten führt eine Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (quality degradation) – im Sinne des Unters[X.]hreitens des mindestens erforderli[X.]hen [X.]ses ([X.] _required ) dur[X.]h den gemessenen Wert ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0012) – ni[X.]ht zwangsläufig zu einem [X.]. Au[X.]h eine Erhöhung des [X.] für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) führt ni[X.]ht zwangsläufig zu einem [X.]. Denn sofern das gemessene Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) den Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) wieder errei[X.]ht bzw. ihm folgen kann, bevor ein Kriterium zum Erkennen des [X.] erfüllt ist (d. h. bspw. ein S[X.]hwellenwert (threshold) bzw. ein Abstand (margin) der Differenz zwis[X.]hen gemessenem [X.] und Zielwert für das [X.] übers[X.]hritten wird), wird kein [X.] erkannt und das System verbleibt im Normalmodus (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0020, 0039 und 0044).

Aus Si[X.]ht der Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife besteht entgegen dem Verständnis der Beklagten au[X.]h kein Unters[X.]hied zwis[X.]hen dem Beginn des [X.], d. h. dem Beginn des [X.]-[X.]odus, und dem Erkennen des [X.]. Denn erst wenn ein entspre[X.]hendes Kriterium erfüllt ist, kann aus Si[X.]ht der Regelung von einem [X.] gespro[X.]hen werden. Dem [X.] sind au[X.]h keine Kriterien zu entnehmen, anhand derer die Regelung zwis[X.]hen dem Beginn eines [X.] und dem [X.] selbst unters[X.]heidet.

Während des [X.] der äußeren S[X.]hleife wird ein zweiter (gewüns[X.]hter) Zielwert für ein [X.] („a se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target )“) erstellt ([X.]erkmal 5). Das [X.]erkmal 5 versteht der Fa[X.]hmann daher so, dass ab dem [X.]oment des Erkennens eines [X.] der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) einen anderen Wert annimmt, als wenn ni[X.]ht in die äußere S[X.]hleife eingegriffen würde, denn in diesem Fall würde während eines [X.] der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) immer weiter steigen. In der Bes[X.]hreibung ist ni[X.]ht wörtli[X.]h von einem „zweiten“ Zielwert die Rede, sondern von einem „gesetzten Wert“ (set value; Abs. 0045). Für das Ausführungsbeispiel handelt es si[X.]h bei diesem Zielwert um den in Absatz 0045 erwähnten und in der [X.]ur 4 gezeigten Wert 406, auf den der Zielwert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.] _target ) im Ausführungsbeispiel während der Dauer des [X.]-[X.]odus begrenzt bzw. gesetzt wird und der aus dem Stand der Te[X.]hnik bekannt ist (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0020 und 0023).

Das Verfahren umfasst weiter das Erkennen des Beginns des [X.] der äußeren S[X.]hleife ([X.]erkmal 6). Im Ausführungsbeispiel des [X.]s zu [X.]ur 4 wird zum Erkennen des Beginns des [X.] (Zeitpunkt 403) – also zum Erkennen des Endes des [X.]-[X.]odus – der glei[X.]he [X.]e[X.]hanismus bzw. die glei[X.]he Bedingung wie beim Erkennen des [X.], d. h. zu Beginn des [X.] (Zeitpunkt 402), verwendet. Der Beginn des [X.] wird im Ausführungsbeispiel daher als jener Zeitpunkt (403) erkannt, an dem die Differenz des (zweiten) [X.] und des gemessenen Signal-zu-Interferenzverhältnisses den Abstand [X.] (dete[X.]tion margin) wieder unters[X.]hreitet (vgl. [X.]s[X.]hrift, [X.]. 4, Abs. 0041, 0042 und 0044). Das gemessene [X.] (re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio / [X.]_re[X.] bzw. [X.]_measured) hat dann wieder den Wert errei[X.]ht, den es beim Erkennen des [X.] (Zeitpunkt 402) hatte. Der [X.]e[X.]hanismus zum Erkennen des Beginns des [X.] der äußeren S[X.]hleife ist in [X.]erkmal 6 ni[X.]ht festgelegt und ni[X.]ht darauf bes[X.]hränkt, dass der glei[X.]he [X.]e[X.]hanismus wie bei der Erkennung des [X.] verwendet wird.

[X.], [X.]. 4 (farbli[X.]he Hervorhebungen dur[X.]h den Senat ergänzt)

Das Verfahren na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 ist gekennzei[X.]hnet dur[X.]h das [X.]odifizieren des zweiten gewüns[X.]hten [X.] für das [X.] ([X.] _target ) zu Beginn des [X.] der äußeren S[X.]hleife, um dessen Wert für die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife im Normalmodus anzupassen ([X.]erkmal 7).

Der zweite Teilsatz des [X.]erkmals 7 s[X.]heint in der erteilten Fassung dem Wortlaut na[X.]h nur eine Zwe[X.]kangabe zu umfassen („so as to adjust its value for outer-loop power [X.]ontrol in normal mode“). Absatz 0041 der [X.]s[X.]hrift nimmt auf einen geeigneten Zielwert Bezug („… su[X.]h that it is adjusted to a suitable value for outer-loop power [X.]ontrol operating in normal mode.”) und Absatz 0027 der [X.]s[X.]hrift („… and therefore the power is rapidly adjusted to the outer loop in normal mode.”), spri[X.]ht, ebenso wie die ursprüngli[X.]he Formulierung in der Patentanmeldung, von einer Anpassung an den Normalmodus („… so as to adjust [X.] ratio ([X.]) [X.] in normal mode.“; vgl. [X.], Anspru[X.]h 1).

Da die Auslegung des Patentanspru[X.]hs stets geboten und au[X.]h dann ni[X.]ht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Anspru[X.]hs eindeutig zu sein s[X.]heint (st. Rspr. u. a. [X.], Urteil vom 12. [X.]ai 2015 – [X.], [X.], 875 Rn. 16 (na[X.]h juris) – [X.]), ist au[X.]h die erteilte Fassung so auszulegen, dass der Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) zu Beginn des [X.] an den Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) während des Normalbetriebs angepasst werden soll. Die Bes[X.]hreibung befasst si[X.]h nämli[X.]h auss[X.]hließli[X.]h mit der Frage, wie der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) beim Erkennen des [X.], d. h. zu Beginn des [X.], s[X.]hnell auf einen Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) des vorherigen Normalbetriebs zurü[X.]kgeführt werden kann. Die Anpassung des [X.] für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) ist daher so zu verstehen, dass der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) so geändert wird, dass er näherungsweise einem Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) im Normalmodus entspri[X.]ht („… as [X.]lose as possible …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0026 und 0030) und damit mögli[X.]hst nahe des mindestens erforderli[X.]hen [X.]ses ([X.] _required ) liegt.

Der [X.]odus, in dem si[X.]h die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife vor dem Erkennen des [X.] ([X.]erkmal 7.1) und vor dem Beginn einer Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (quality degradation) ([X.]erkmal 7.2) befindet („whi[X.]h is the mode being before dete[X.]ting (402) the wind-up of the outer loop and before a quality degradation starts (410)“), ist der Normalmodus der Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife. Aus dem Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) in dem dur[X.]h die [X.]erkmale 7.1 und 7.2 bes[X.]hriebenen Zeitberei[X.]h der Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife im Normalmodus (normal mode) ergibt si[X.]h der Werteberei[X.]h, in dem der geänderte Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) für das [X.] liegen soll. Im Ausführungsbeispiel gemäß der [X.]ur 4 rei[X.]ht dieser Zeitberei[X.]h bis zu dem mit dem Bezugszei[X.]hen 410 gekennzei[X.]hneten Zeitpunkt des Beginns der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung.

[X.] geht vom Eintreten einer Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung aus, wenn der Wert des gemessenen [X.]ses ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) unter den Wert des mindestens erforderli[X.]hen Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.] _required ) fällt, der mit einer maximal tolerierbaren „Frame Error Rate“ ([X.]) oder „Blo[X.]k Error Rate“ ([X.]) korrespondiert (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0010, 0012, 0030 und 0043; [X.]. 4, Bezugszei[X.]hen 410). Da es zum [X.] immer dann kommt, wenn eine anhaltende Vers[X.]hle[X.]hterung der Übertragungsqualität eintritt, die dur[X.]h die Leistungskontrolle (d. h. dur[X.]h eine Erhöhung des Zielwertes für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_target) und der dazu erwarteten Erhöhung der Sendeleistung des Senders) ni[X.]ht mehr kompensiert werden kann, geht eine sol[X.]he Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung einem [X.] stets voraus. Ein [X.] könnte zwar theoretis[X.]h au[X.]h unabhängig von der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (Zeitpunkt 410), d. h. unabhängig von dem Unters[X.]hreiten des mindestens erforderli[X.]hen Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.] _required ), auftreten. Dies würde aber eine Ausgangssituation voraussetzen, die normalerweise – d. h., wenn si[X.]h die Änderung des Zielwertes für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) am Wert des erforderli[X.]hen Signal-zu-Interferenzverhältnisses orientiert – ni[X.]ht vorkommen dürfte (vgl. Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], [X.]. 4) oder die auf anderen [X.]e[X.]hanismen beruht (vgl. bspw. Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], NK12).

Gemäß der [X.] soll der Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) zu Beginn des [X.] der äußeren S[X.]hleife an dessen Wert für die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife im Normalmodus angepasst werden. Au[X.]h im Normalmodus sind weder der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) no[X.]h der Wert für das mindestens erforderli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _required ) konstant. Dementspre[X.]hend spri[X.]ht das [X.] im allgemeinen Teil der Bes[X.]hreibung davon, dass der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) zumindest mögli[X.]hst nahe an einem Wert liegt, den der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) im Normalmodus vor Beginn des [X.] hatte („… at the beginning of the unwinding the mentioned target ( [X.] _target ) is equaled to a value that is suitably [X.]lose to the value that the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) had prior to the beginning of the wind-up.“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0026).

Die [X.] definiert somit den zu wählenden Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) zu Beginn des [X.] als einen Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) aus dem Normalmodus vor einem Zeitpunkt gemäß den Bedingungen der [X.]erkmale 7.1 und 7.2. Der Anspru[X.]h lässt dabei offen, wie dieser Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) selbst bestimmt wird. Allein die Bes[X.]hreibung zu [X.]ur 4 und der entspre[X.]hende Patentanspru[X.]h 4 des [X.]s ma[X.]hen dazu nähere Angaben und sehen eine Bere[X.]hnung des [X.] für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) zu Beginn des [X.] vor, indem ein vorbestimmter Erkennungsabstand ([X.]) von dem während des [X.] festgelegten Zielwert (406) für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) abgezogen wird („… the value of the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) obtained after subtra[X.]ting the dete[X.]tion margin ([X.]) from the set value (406) during the wind-up …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0045). Der so bere[X.]hnete Wert entspri[X.]ht allerdings keinem Zielwert für das [X.] ([X.] _target ) während des Normalmodus vor dem [X.] (Zeitpunkt 402) bzw. vor dem Beginn der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (Zeitpunkt 410), sondern dem gemessenen Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _measured ) zum Zeitpunkt des Erkennens des [X.] (Zeitpunkt 402). Dieser Wert dürfte – je na[X.]h Ausmaß der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung – einem Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) im Normalmodus au[X.]h ni[X.]ht nahekommen, wie es beispielsweise die Absätze 0026, 0030, 0042 und 0044 der [X.]s[X.]hrift vorsehen. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Bere[X.]hnung sieht das [X.] au[X.]h das Reduzieren des Zielwertes für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.] _target ) beim Beginn des [X.] um jeden kleineren oder größeren Wert als dem Erkennungsabstand [X.] als erfindungsgemäß an („Any redu[X.]tion greater or less than said dete[X.]tion margin ([X.]) is [X.]onsidered to be [X.]overed by this invention.“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0045).

5.2 Der nebengeordnete Patentanspru[X.]h 5 ist auf eine Vorri[X.]htung zur Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife für drahtlose Kommunikationssysteme geri[X.]htet, die mindestens eine programmierbare elektronis[X.]he Vorri[X.]htung aufweist, die na[X.]h dem in einem der Ansprü[X.]he 1 bis 4 bes[X.]hriebenen Verfahren arbeitet. [X.] sieht vor, dass das Verfahren zur Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife im [X.] ([X.]) und im Nutzerendgerät (user equipment / mobile station / remote terminal) realisiert wird (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0034).

II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

[X.] ist insgesamt für ni[X.]htig zu erklären, da die Gegenstände der erteilten unabhängigen Patentansprü[X.]he 1 und 5 ni[X.]ht patentfähig sind. Denn insoweit ist jedenfalls der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ gegeben.

Der Gegenstand gemäß dem auf ein Verfahren zur Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife geri[X.]hteten Patentanspru[X.]h 1 – und damit au[X.]h der auf eine Vorri[X.]htung zur Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife für drahtlose Kommunikationssysteme geri[X.]htete Patentanspru[X.]h 5 – der erteilten Fassung ist zwar ausführbar und geht mit einer Eins[X.]hränkung au[X.]h ni[X.]ht über die ursprüngli[X.]he [X.] hinaus, ist allerdings jedenfalls ni[X.]ht neu gegenüber der Entgegenhaltung [X.] ([X.] - [X.]).

1. Die erteilten Patentansprü[X.]he 1 und 5 erweisen si[X.]h als zulässig.

1.1 Der mit Änderungskennzei[X.]hnungen gegenüber dem ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Patentanspru[X.]h 1 versehene und na[X.]h [X.]erkmalen gegliederte erteilte Patentanspru[X.]h 1 lautet:

1 An outer-loop power [X.]ontrol method for CD[X.]A te[X.]hnology-based wireless [X.]ommuni[X.]ation systems, [X.] phases:

2 estimating a re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio ( [X.] _re[X.] ) based on a re[X.]eived data signal (107, 108) [X.]oming from a base station (102, 103) or from a mobile station (104),

3 establishing a first desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ([X.]_target) that is [X.]lose to an estimation of a required desired signal-to-interferen[X.]e ratio ([X.]_{req uired} ) during the normal mode of the outer loop,

4 dete[X.]ting the beginning (402) of the wind-up of the outer loop,

5 establishing a se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ([X.]_target) during the wind-up of the outer loop,

6 dete[X.]ting the beginning (403) of the unwinding of the outer loop,

[X.]hara[X.]terized by

7 further [X.]omprising modifying the se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ([X.]_target) at the beginning (403) of the unwinding of the outer loop so as to adjust [X.] ratio ( [X.] _target ) to its value for outer-loop power [X.]ontrol in normal mode ,

7.1 whi[X.]h is the mode being before dete[X.]ting (402) the wind-up of the outer loop

7.2 and before a quality degradation starts (410) .

1.2 Die [X.]erkmale 7.1 und 7.2 dienen dazu, den Zeitberei[X.]h des Normalmodus zu definieren. Demna[X.]h liegt der Normalmodus vor, wenn zum einen der [X.]-[X.]odus no[X.]h ni[X.]ht erkannt, d. h. no[X.]h ni[X.]ht detektiert wurde und zum anderen eine Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung no[X.]h ni[X.]ht begonnen hat.

Ursprungsoffenbart ist – wie im Zusammenhang mit der Auslegung des Patentanspru[X.]hs 1 erläutert – ein zeitli[X.]h nahtloser Übergang des Normalmodus in den [X.]-[X.]odus, wobei der Zeitpunkt des Beginns der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung vor dem Erkennen / Beginn des [X.]-[X.]odus liegt. Da ni[X.]ht jede Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung notwendigerweise zum Erkennen / Beginn eines [X.]-[X.]odus führt, ist au[X.]h das Zeitintervall zwis[X.]hen dem Beginn der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung und dem ggfs. na[X.]hfolgenden Erkennen / Beginn eines [X.]-[X.]odus ein Teil des Normalmodus.

Das [X.]erkmal 7.1 definiert somit in Übereinstimmung mit der Ursprungsoffenbarung in den Anmeldeunterlagen, dass der Normalmodus jener [X.]odus ist, der vor dem Erkennen / Beginnen des [X.]-[X.]odus herrs[X.]ht. [X.]erkmal 7.1 geht somit in zulässiger Weise auf die ursprüngli[X.]he [X.] zurü[X.]k.

Dur[X.]h das [X.]erkmal 7.2 wird der Zeitraum, in dem der Normalmodus herrs[X.]ht, weiter einges[X.]hränkt auf einen Teilberei[X.]h des Zeitraums vor dem Erkennen / Beginnen des [X.]-[X.]odus, nämli[X.]h auf den Zeitberei[X.]h vor Beginn einer Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung. Gemäß den Anmeldeunterlagen ist dieser Zeitpunkt der beginnenden Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung dadur[X.]h definiert, dass das mindestens erforderli[X.]he [X.] ([X.]_req) dur[X.]h den gemessenen Wert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_re[X.], [X.]_measured) unters[X.]hritten wird (vgl. Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], Abs. 0012).

Das [X.]erkmal 7.2 ist zwar ni[X.]ht ursprungsoffenbart, da der Fa[X.]hmann die dort genannte Bes[X.]hränkung des Zeitberei[X.]hs des Normalmodus der [X.] ni[X.]ht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörig entnehmen konnte. Jedo[X.]h bes[X.]hränkt es den Gegenstand der erteilten Fassung gegenüber dem Gegenstand der Anmeldung.

Ein [X.]erkmal, das in den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Strei[X.]hung oder Ersetzung dur[X.]h ein von der ursprüngli[X.]hen [X.] gede[X.]ktes [X.]erkmal zu einer Erweiterung des S[X.]hutzberei[X.]hs führen würde, wie im vorliegenden Fall das [X.]erkmal 7.2, kann im Patentanspru[X.]h verbleiben, wenn seine Einfügung zu einer Eins[X.]hränkung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung führt ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. Oktober 2010 – [X.], [X.], 40 Rn. 13 – Winkelmesseinri[X.]htung; [X.], Urteil vom 17. Februar 2015 - [X.], [X.], 573 Rn 46 - 50 – Wundbehandlungsvorri[X.]htung).

Bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist das ni[X.]ht-ursprungsoffenbarte [X.]erkmal insoweit außer Betra[X.]ht zu lassen, als es ni[X.]ht zur Stützung der Patentfähigkeit herangezogen werden darf ([X.], Urteil vom 17. Februar 2015 – [X.], [X.], 573 Rn. 37, 42 – Wundbehandlungsvorri[X.]htung; Bes[X.]hluss vom 21. Oktober 2010 – [X.], [X.], 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinri[X.]htung; Urteil vom 21. Juni 2011 – [X.], [X.], 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement).

1.3 Die weiteren Änderungen in Patentanspru[X.]h 1 sind dur[X.]h die ursprüngli[X.]he Anmeldung getragen.

Die Strei[X.]hung des Bezugszei[X.]hens ([X.]_re[X.]) im Zusammenhang mit dem empfangenen gewüns[X.]hten Signal-zu-Interferenzverhältnis (re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio) im [X.]erkmal 2 stellt eine redaktionelle [X.]aßnahme dar, die zu keiner inhaltli[X.]hen Änderung des [X.]erkmals 2 führt.

Das geänderte [X.]erkmal 3 wird vom Fa[X.]hmann in den ursprüngli[X.]hen Unterlagen ([X.]) mitgelesen, da das zugrundeliegende erforderli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_required) ein S[X.]hätzwert ist und gemäß angemeldetem Patentanspru[X.]h 1 der Zielwert für das Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_target) im Normal-[X.]odus diesem erforderli[X.]hen Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_required) entspre[X.]hen soll (vgl. [X.], Abs. 0042 [X.]. 9 [X.] 39 bis 49).

Das geänderte [X.]erkmal 4 ist den ursprüngli[X.]hen Unterlagen (vgl. [X.], Abs. 0020) zu entnehmen, da das Erkennen des [X.] immer voraussetzt, dass ein vorgegebenes Kriterium erfüllt ist. Erst wenn dieses Kriterium erfüllt ist, kann aus Si[X.]ht der Regelung von einem [X.] gespro[X.]hen werden, der damit mit dem Erkennen au[X.]h beginnt. Ein allgemeines Erkennen des [X.] gemäß dem geänderten [X.]erkmal 4 entspri[X.]ht spra[X.]hli[X.]h au[X.]h Absatz 0038 der Bes[X.]hreibung der Anmeldeunterlagen ([X.]).

Die Änderungen im [X.]erkmal 7 stehen im Wesentli[X.]hen im Zusammenhang mit der Änderung in [X.]erkmal 5 und sind der spra[X.]hli[X.]hen Unters[X.]heidung zwis[X.]hen den jeweils zugewiesenen Zielwerten des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) in Normal- und [X.]-[X.]odus ges[X.]huldet, da es in jedem Zustand (Normal- und [X.]-[X.]odus) immer nur einen Zielwert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) gibt.

Die im [X.]erkmal 7 von „adjust … to“ in „adjust … for“ geänderte Formulierung wird aufgrund ihrer Bedeutung im Kontext der Bes[X.]hreibung des [X.]s weiterhin im Sinne von „adjust … to“ verstanden (vgl. vorstehende Ausführungen zur Auslegung des Patentanspru[X.]hs 1).

1.4 Die [X.]ur 4 des [X.]s wurde gegenüber der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 ([X.]) dahingehend verändert, dass

- der Verlauf des Zielwertes des [X.]ses zwis[X.]hen dem Zeitpunkt, zu wel[X.]hem das gemessene [X.] ([X.]_re[X.], [X.]_measured) das mindestens erforderli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_required) unters[X.]hreitet, und dem Zeitpunkt des Erkennens des [X.], d. h. dem Zeitpunkt des Beginns des [X.]-[X.]odus, abgeändert wurde; und

- das Bezugszei[X.]hen 410 ergänzt wurde.

Bei verständigem Analysieren der Lehre der ursprüngli[X.]hen Anmeldung erkennt der Fa[X.]hmann, dass der in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 dargestellte Verlauf des [X.] des [X.]ses zwis[X.]hen dem Zeitpunkt, zu wel[X.]hem das gemessene [X.] ([X.]_re[X.], [X.]_measured) das mindestens erforderli[X.]he Signal-zu-Interferenzverhältnis ([X.]_required) unters[X.]hreitet, und dem Zeitpunkt des Erkennens des [X.], d. h. dem Zeitpunkt des Beginns des [X.]-[X.]odus, offensi[X.]htli[X.]h fehlerhaft und au[X.]h im Widerspru[X.]h zu dem ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Patentanspru[X.]h 1 ist. Gestützt wird diese Erkenntnis dur[X.]h den in der [X.]ur 5 der Anlage [X.] (= [X.] 2003/0148769 [X.]) dargestellten Verlauf des Zielwertes des Signal-zu-Interferenzverhältnisses zwis[X.]hen diesen beiden Zeitpunkten; die Anlage [X.] wird in den Anmeldeunterlagen im Zusammenhang mit der Bes[X.]hreibung des Standes der Te[X.]hnik zitiert.

Bei dem in dem Ausführungsbeispiel gemäß der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 dargestellten Verlauf springt der Zielwert des [X.]ses ([X.]_target) in einem einzigen S[X.]hritt bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung, d. h. no[X.]h während des Normalmodus und somit vor dem Beginn des [X.]-[X.]odus (Zeitpunkt 402) auf jenen Wert 406, den er während des [X.]-[X.]odus beibehält. Zu Beginn des [X.], d. h. zum Zeitpunkt 403, wird der Zielwert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) dann sprunghaft um den Wert [X.] reduziert.

Während im Stand der Te[X.]hnik die Reduzierung des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) na[X.]h einem [X.] übli[X.]herweise stufenweise mittels einer Vielzahl kleiner Reduzierungss[X.]hritte erfolgt (vgl. Anlage [X.], [X.]ur 5), soll diese Reduzierung gemäß der in den Anmeldeunterlagen bes[X.]hriebenen Vorgehensweise zu Beginn des [X.] dur[X.]h eine verglei[X.]hsweise große Reduzierung des Zielwertes des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) erfolgen, um dadur[X.]h eine Reduzierung der Systemkapazität aufgrund unnötiger Interferenzen mögli[X.]hst zu vermeiden (vgl. [X.], Absätze 0015 und 0045).

Gemäß dem Ausführungsbeispiel der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 erfolgt zu Beginn des [X.], d. h. zum Zeitpunkt 403, eine Reduzierung des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) um den Wert [X.] (vgl. [X.], Absatz 0043), wobei in den Anmeldunterlagen explizit erläutert wird, dass au[X.]h andere Reduzierungswerte zu Beginn des [X.] mögli[X.]h sind (vgl. [X.], Absatz 0044, letzter Satz).

Hinsi[X.]htli[X.]h des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) zu Beginn des [X.] wird in den ursprüngli[X.]hen Anmeldeunterlagen ledigli[X.]h ausgeführt, dass dieser auf einen geeigneten Wert im Normalmodus reduziert werden soll (vgl. [X.], Abs. 0016: „[…] de[X.]reasing the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) to the suitable value […]“; Abs. 0017: „[…] de[X.]reasing for the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ), after the des[X.]ribed [X.]ondition has ended, i.e. after the wind-up […]”; Abs. 0025: „[…] modify the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) at the end of the wind-up [X.]ondition, or in other words, [X.] started.”; Abs. 0043: “This me[X.]hanism thus allows the value of the desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) to again take a value that is very [X.]lose to the original value (401) that it had prior to the beginning (402)of the wind-up.”; Abs. 0045: „Any redu[X.]tion greater or less than said dete[X.]tion margin ([X.]) is [X.]onsidered to be [X.]overed by this invention.”).

Den ursprüngli[X.]hen Anmeldeunterlagen können keine Vorgaben dahingehend entnommen werden, dass der im Verglei[X.]h zu dem Zielwert des [X.]ses ([X.]_target) während des [X.]-[X.]odus reduzierte Zielwert, wel[X.]her zu Beginn des [X.] eingestellt wird, einem Zielwert entspre[X.]hen muss, der zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten zeitli[X.]hen Teilabs[X.]hnitts des Normalmodus vorlag, wel[X.]her dem [X.]-[X.]odus vorausging.

Da der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hte Patentanspru[X.]h 1 – in Übereinstimmung mit der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Bes[X.]hreibung – definiert, dass zu Beginn des [X.] der Zielwert des [X.]ses ([X.]_target) gegenüber dem Zielwert während des [X.]-[X.]odus zu verändern ist („[…] modifying the se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ([X.]) at the beginning (403) of the unwinding […]“), was der Fa[X.]hmann aus den o. g. Gründen mit einer Reduzierung des Zielwertes glei[X.]hsetzt, und es die ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hte Bes[X.]hreibung aus den ebenfalls o. g. Gründen zulässt, dass als Zielwert des [X.]ses ([X.]_target) zu Beginn des [X.] z. B. jener Zielwert gewählt werden kann, wel[X.]her unmittelbar vor dem Beginn des [X.]-[X.]odus, d. h. am Ende des Normalmodus, vorlag, erkennt der Fa[X.]hmann, dass der in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 zwis[X.]hen dem Beginn der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung und dem Beginn des [X.]-[X.]odus (Zeitpunkt 402) dargestellte Verlauf des Zielwertes des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) der te[X.]hnis[X.]hen Lehre der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldung widerspri[X.]ht. Denn in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 ist der Zielwert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) unmittelbar vor dem Beginn des [X.], d. h. am Ende des Normalmodus, und während des [X.] identis[X.]h und mit dem Bezugszei[X.]hen 406 gekennzei[X.]hnet.

Würde der Fa[X.]hmann als Zielwert des [X.]ses ([X.]_target) zu Beginn des [X.] in Übereinstimmung mit der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Bes[X.]hreibung jenen Zielwert wählen, der am Ende des Normalmodus vorlag, d. h. den in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 mit dem Bezugszei[X.]hen 406 gekennzei[X.]hneten Zielwert, so würde dies entgegen der Forderung der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldung zu keiner Veränderung, d. h. zu keiner Reduzierung, des Zielwertes des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) zu Beginn des [X.] führen.

Dies berü[X.]ksi[X.]htigend, erkennt der Fa[X.]hmann, dass der in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 dargestellte Verlauf des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) zwis[X.]hen dem Zeitpunkt des Beginns der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung und dem Beginn des [X.]-[X.]odus (Zeitpunkt 402) offensi[X.]htli[X.]h fehlerhaft ist. Vielmehr erwartet der Fa[X.]hmann zwis[X.]hen diesen beiden Zeitpunkten einen – typis[X.]herweise in mehreren Stufen – ansteigenden Verlauf des Zielwertes des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target), wobei der Zielwert unmittelbar vor dem Beginn des [X.] kleiner als der Zielwert zu Beginn und während des [X.] ist. Aus dem Stand der Te[X.]hnik, z. B. Anlage [X.], sind dem Fa[X.]hmann entspre[X.]hende stufenförmige Verläufe des [X.] des Signal-zu-Interferenzverhältnisses ([X.]_target) zwis[X.]hen den beiden o. g. Zeitpunkten bekannt.

Der in der [X.]ur 4 der [X.]s[X.]hrift gegenüber der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 angepasste Verlauf des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) zwis[X.]hen den beiden o. g. Zeitpunkten dient somit der Korrektur dieser offensi[X.]htli[X.]hen Unri[X.]htigkeit.

Die Ersetzung dieses offensi[X.]htli[X.]h fehlerhaften Verlaufs des Zielwertes des [X.]ses ([X.]_target) dur[X.]h einen stufenförmigen Verlauf, wie er aus dem Stand der Te[X.]hnik bekannt ist, führt zu keiner unzulässigen Erweiterung.

Wie bereits ausgeführt, geht einem [X.] eine Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (quality degradation) der Übertragung voraus, die – wie in ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten [X.]ur 4 dargestellt – mit dem Absinken des gemessenen [X.]-Wertes ([X.] _measured ) einhergeht.

Zur Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (quality degradation) ist den ursprüngli[X.]hen Unterlagen ([X.]) zu entnehmen, dass in diesem Fall die gemessene „Frame Error Rate“ ([X.] _re[X.] ) größer als der Zielwert ([X.] _target ) dieser Fehlerrate ist („[X.] ([X.]) [X.] ([X.]) […] The result of this [X.]ir[X.]umstan[X.]e is that the re[X.]eived frame error rate ( [X.] _re[X.] ) is greater than the target frame error rate ( [X.] _target ), i.e. the quality of the link is degraded”; vgl. [X.], Abs. 0011, 0012). Zum Verhältnis zwis[X.]hen „Frame Error Rate“ ([X.]) und [X.] (signal-to-interferen[X.]e ratio, [X.]) ist Absatz 0042 der ursprüngli[X.]hen Unterlagen ([X.]) zu entnehmen, dass das erforderli[X.]he [X.] ([X.] _required ) als der theoretis[X.]he [X.]inimalwert definiert ist, bei dem der Zielwert der „Frame Error Rate“ ([X.] _target ) no[X.]h erfüllt ist (“[…] required desired signal-to-interferen[X.]e ratio ([X.]), whi[X.]h is defined as a theoreti[X.]al minimum of the re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio ( [X.] _re[X.] ) [X.] ( [X.] _target )”; vgl. [X.], Abs. 0042). Ausgehend von der Definition von „[X.] _required " in Absatz 0042 liest der Fa[X.]hmann in Verbindung mit der Bes[X.]hreibung der Definition der Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung na[X.]h Absatz 0011-0012 in den ursprüngli[X.]hen Unterlagen ([X.]) mit, dass ein Unters[X.]hreiten des erforderli[X.]hen Signal-Interferenz-Verhältnisses ([X.] _required ) dur[X.]h das gemessene Signal-Interferenz-Verhältnis ([X.] _measured bzw. [X.] _re[X.] ) eine Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung (quality degradation) bedeutet, wie nunmehr im [X.] mit Bezugszei[X.]hen 410 bes[X.]hrieben ist.

Das Hinzufügen des [X.] in [X.]ur 4 zum Kennzei[X.]hnen des Beginns einer Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung, wenn „[X.]_measured" unter den Wert von „[X.]_required" fällt, stellt daher keine unzulässige Erweiterung dar.

1.5 In der Bes[X.]hreibung des [X.]s wurde im Absatz 0044 im Verglei[X.]h zu dem korrespondierenden Absatz 0043 in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Bes[X.]hreibung ([X.]) ergänzt, dass es si[X.]h bei dem Normalmodus um den [X.]odus vor dem Erkennen (402) des [X.] der äußeren S[X.]hleife und vor dem Beginn (410) einer Qualitätsvers[X.]hle[X.]hterung handelt („[…] prior to the beginning (402) of the wind-up and before a quality degradation starts (410).“).

Diese Ergänzung korrespondiert mit den [X.]erkmalen 7.1 und 7.2 des erteilten Patentanspru[X.]hs 1.

Es gelten daher die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 getätigten Ausführungen.

1.6 Die Frage der Ursprungsoffenbarung der Gegenstände der Patentansprü[X.]he 2 bis 10 na[X.]h [X.] kann dahinstehen, da der Gegenstand des erteilten Patentanspru[X.]h 1 in erteilter Fassung (= Hauptantrag) jedenfalls letztli[X.]h ni[X.]ht patentfähig ist.

2. Der Gegenstand des [X.]s ist so deutli[X.]h und vollständig offenbart, dass der Fa[X.]hmann ihn ausführen kann.

Insbesondere führt der von der Klägerin vorgebra[X.]hte Einwand, wona[X.]h das [X.] ni[X.]ht spezifiziere, wann der [X.] gemäß [X.]erkmal 4 des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 beginne, und der Fa[X.]hmann daher die im [X.]erkmal 7 des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 geforderte Anpassung des [X.] des zweiten gewüns[X.]hten [X.]ses zu Beginn des [X.] auf den Zielwert, der zum Zeitpunkt vor dem Erkennen des [X.] der äußeren S[X.]hleife im Normalmodus vorlag, ni[X.]ht na[X.]harbeiten könne, zu keiner anderen Beurteilung.

Wie bereits im Zusammenhang mit der Auslegung des [X.]erkmals 4 des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 erläutert, ist ein [X.] nämli[X.]h dadur[X.]h [X.]harakterisiert, dass das gemessene [X.] ([X.] _re[X.] , [X.] _measured ) der Erhöhung des [X.] ([X.] _target ) dur[X.]h die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife (outer loop power [X.]ontrol / [X.]) ni[X.]ht mehr folgt, weil beispielsweise in der inneren S[X.]hleife der Leistungsregelung die Sendeleistung ni[X.]ht mehr weiter erhöht werden kann. Somit kann die (gewüns[X.]hte) Ziel-Fehlerrate ni[X.]ht mehr errei[X.]ht werden und die Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife würde, ohne Gegenmaßnahmen, den Zielwert für das [X.] immer weiter erhöhen (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0012 und 0013). Für das Erkennen des [X.] verweist das [X.] auf die Patentanmeldung [X.] 2003/0148769 [X.] (Anlage [X.]), wel[X.]he einen S[X.]hwellenwert (threshold) bzw. Abstand (margin) für die Differenz zwis[X.]hen gemessenem [X.] ([X.] _re[X.] ,, [X.] _measured ) und Zielwert ([X.] _target ) vorsieht. Beim Übers[X.]hreiten dieses S[X.]hwellenwertes wird vom Vorliegen einer [X.]-Situation ausgegangen und das Signal-zu-Interferenz-Zielverhältnis wird auf einen bestimmten Wert begrenzt (vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0020). Das Erkennen des [X.] markiert au[X.]h den Übergang vom Normal- in den [X.]-[X.]odus („… on[X.]e su[X.]h situation is dete[X.]ted, [X.] mode …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0039). Diese Vorgehensweise bei der Erkennung der [X.]-Situation findet si[X.]h au[X.]h im Ausführungsbeispiel gemäß der [X.]ur 4 des [X.]s wieder („… using a dete[X.]tion margin ([X.]) between said desired signal-to-interferen[X.]e ratio target ( [X.] _target ) and the re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio …“; vgl. [X.]s[X.]hrift, Abs. 0044, Anspru[X.]h 3 und [X.]. 4: Begrenzung von [X.]_target auf den Wert 406 zum Zeitpunkt 402).

Aus Si[X.]ht der Leistungsregelung der äußeren S[X.]hleife besteht entgegen dem Verständnis der Klägerin au[X.]h kein Unters[X.]hied zwis[X.]hen dem Beginn des [X.], d. h. dem Beginn des [X.]-[X.]odus, und dem Erkennen des [X.]. Denn erst wenn ein entspre[X.]hendes Kriterium erfüllt ist, kann aus Si[X.]ht der Regelung von einem [X.] gespro[X.]hen werden. Dem [X.] sind au[X.]h keine Kriterien zu entnehmen, anhand derer die Regelung zwis[X.]hen dem Beginn eines [X.]-[X.]odus und dem [X.] selbst unters[X.]heidet.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin ist somit der Zeitpunkt des Erkennens des [X.], d. h. der Zeitpunkt des Beginns des [X.]-[X.]odus, in der [X.]s[X.]hrift für den Fa[X.]hmann eindeutig und na[X.]hvollziehbar definiert.

Da im Empfänger zu jedem Zeitpunkt die zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Werte für die [X.]se [X.]_target, [X.]_measured und [X.]_required vorliegen müssen, um das mit dem erteilten Patentanspru[X.]h 1 beanspru[X.]hte Verfahren ausführen zu können, stellt es zur Überzeugung des Senats für den Fa[X.]hmann eine Selbstverständli[X.]hkeit dar, die jeweiligen Werte für das Signal-zu-Interferenzverhältnis [X.]_target abzuspei[X.]hern, um im Falle des Beginns eines [X.] auf einen geeigneten Wert des Signal-zu-Interferenzverhältnisses [X.]_target vor dem Beginn des [X.], d. h. während des Normalmodus, zurü[X.]kgreifen zu können.

Die Frage der Ausführbarkeit kann jedo[X.]h dahinstehen, denn es fehlt den Gegenständen der einander nebengeordneten Patentansprü[X.]he 1 und 5 jedenfalls an der erforderli[X.]hen Patentfähigkeit.

3. Der Gegenstand der nebengeordneten Patentansprü[X.]he 1 und 5 ist jeweils aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] - [X.]) vorbekannt. Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] steht dem Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung demna[X.]h neuheitss[X.]hädli[X.]h entgegen, wobei aus dem [X.]erkmal 7.2 keine Re[X.]hte abgeleitet werden können.

Ein mit Wirkung für die [X.] erteiltes europäis[X.]hes Patent ist ni[X.]ht deshalb für ni[X.]htig zu erklären, weil ein Patentanspru[X.]h ein [X.]erkmal enthält, das in den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, sofern dieses [X.]erkmal, wie hier, zu einer Bes[X.]hränkung des [X.] (und ni[X.]ht zu einem Aliud führt). Bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist das ni[X.]ht-ursprungsoffenbarte [X.]erkmal insoweit außer Betra[X.]ht zu lassen, als es ni[X.]ht zur Stützung der Patentfähigkeit herangezogen werden darf ([X.], Urteil vom 17. Februar 2015 – [X.], [X.], 573 Rn. 37, 42 – Wundbehandlungsvorri[X.]htung; Bes[X.]hluss vom 21. Oktober 2010 – [X.], [X.], 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinri[X.]htung; Urteil vom 21. Juni 2011 – [X.], [X.], 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement). So kann ein Gegenstand, der dur[X.]h das erteilte Patent zwar offenbart, von ihm aber ni[X.]ht ges[X.]hützt ist, im Patentni[X.]htigkeitsverfahren ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h in das Patent einbezogen und unter S[X.]hutz gestellt werden ([X.], Urteil vom 14. September 2004 – [X.], [X.], 145 Rn. 41- elektronis[X.]hes [X.]odul).

3.1 Der erteilte Patentanspru[X.]h 1 geht zwar dur[X.]h die Aufnahme des [X.]erkmals 7.2 – wie zuvor ausgeführt – über die ursprüngli[X.]he [X.] hinaus, wie sie der Veröffentli[X.]hung der Anmeldung in englis[X.]her [X.]ra[X.]he (Anlage [X.]a) zu entnehmen ist. Soweit allerdings dur[X.]h das [X.]erkmal 7.2 der S[X.]hutzberei[X.]h bes[X.]hränkt ist, hat dieses [X.]erkmal bei der Prüfung der Patentfähigkeit insoweit außer Betra[X.]ht zu bleiben, als es ni[X.]ht zur Stützung der Patentfähigkeit herangezogen werden kann ([X.], Urteil vom 17. Februar 2015 - [X.] – Wundbehandlungsvorri[X.]htung).

3.2 Der Gegenstand der nebengeordneten Patentansprü[X.]he 1 und 5 ist jeweils unter dem gebotenen Außera[X.]htlassen des [X.]erkmales 7.2 aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] / [X.]) vorbekannt.

3.2.1 Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] betrifft die Leistungsregelung in W-CD[X.]A Systemen mit äußerer und innerer S[X.]hleife (vgl. Titel, [X.], [X.] 21, 53) und befasst si[X.]h mit Problemen dieser Leistungsregelung, bspw. bei der vorübergehenden Abs[X.]hattung dur[X.]h Gebäude (vgl. Abs. 0040). Aus der Problembes[X.]hreibung mit Bezugnahme auf den Stand der Te[X.]hnik in Abs. 0040 wird deutli[X.]h, dass si[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], wie au[X.]h das [X.], mit der Frage befasst, wie na[X.]h einem [X.] (bes[X.]hrieben am Beispiel einer Abs[X.]hattung des [X.]obilgeräts dur[X.]h ein Gebäude) eine s[X.]hnellere Anpassung an einen Normalbetrieb errei[X.]ht werden kann.

3.2.2 In den Worten des [X.]s entnimmt der Fa[X.]hmann der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die folgenden [X.]erkmale des Patentanspru[X.]hs 1:

1 An outer-loop power [X.]ontrol method for CD[X.]A te[X.]hnology-based wireless [X.]ommuni[X.]ation systems, [X.] phases:

[Transmission power [X.]ontrol method for W-CD[X.]A wireless [X.]ommuni[X.]ation systems; vgl. Titel; in Verbindung mit [X.]; vgl. Abs. 0006]

2 estimating a re[X.]eived desired signal-to-interferen[X.]e ratio based on a re[X.]eived data signal [X.]oming from a base station or from a mobile station,

[Eine [X.]-[X.]esseinheit (Bezugszei[X.]hen 14 in [X.]. 1 und 4) bestimmt das [X.] [X.]: [X.] measurement unit 14; vgl. Abs. 0059, 0061 und 0072, [X.]. 1 und 4;

in Verbindung mit: In order to follow up a [X.]hange in number of interfering users and a momentary flu[X.]tuation [X.], [X.]. In [X.], [X.] ratio ([X.]) is measured on the re[X.]eiving side and the measured [X.] is [X.]ompared with a target [X.],; vgl. Abs. 0003]

3 establishing a first desired signal-to-interferen[X.]e ratio target that is an es-timation of a required desired signal-to-interferen[X.]e ratio during the normal mode of the outer loop,

[In [X.], [X.] ratio ([X.]) is measured on the re[X.]eiving side and the measured [X.] is [X.]ompared with a target [X.], whereby [X.]ontrol is exer[X.]ised in su[X.]h a manner that the [X.] on the re[X.]eiving side will approa[X.]h the target [X.]; vgl. Abs. 0003;

in Verbindung mit: Control that thus [X.]hanges the target [X.] adaptively in order to a[X.]hieve the desired quality is well known as outer-loop transmission power [X.]ontrol ([X.]); vgl. Abs. 0007;

Die gewüns[X.]hte Qualität (desired quality) ist anhand der Blo[X.]kfehlerrate (blo[X.]k error rate / BLER) in der [X.] bestimmt und korrespondiert mit einem erforderli[X.]hen [X.] (vgl. Abs. 0006, 0007).

Ein „Normalmodus“ („normal mode“) ist zwar ni[X.]ht explizit definiert, wird aber vom Fa[X.]hmann basierend auf der Abgrenzung des normalen Betriebs (ordinary oparation) gegenüber der Situation bei einer Vers[X.]hle[X.]hterung der Übertragungsqualität (hohe BLER) mitgelesen; vgl. Abs. 0087.]

4 dete[X.]ting the wind-up of the outer loop,

[Dur[X.]h die Überwa[X.]hung der Blo[X.]kfehlerrate (BLER) wird eine Situation erkannt, in der diese, bspw. dur[X.]h Abs[X.]hattung, stark ansteigt; vgl. Abs. 0085 bis 0087 und Problembes[X.]hreibung in Abs. 0040]

5 establishing a se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target during the wind-up of the outer loop,

[Der Zielwert für das [X.] wird in diesem Fall s[X.]hnell erhöht: At su[X.]h time rapid updating of the target [X.] on the + side is [X.]arried out so that the downlink power from the base station will in[X.]rease; vgl. Abs. 0087]

6 dete[X.]ting the beginning of the unwinding of the outer loop,

[Dur[X.]h Erkennen des Verlassens der Abs[X.]hattung (anhand der Blo[X.]kfehlerrate) wird der Beginn des [X.] erkannt; vgl. Abs. 0083 und 0089]

7 further [X.]omprising modifying the se[X.]ond desired signal-to-interferen[X.]e ratio target at the beginning of the unwinding of the outer loop so as to adjust its value for outer-loop power [X.]ontrol in normal mode,

7.1 whi[X.]h is the mode being before dete[X.]ting the wind-up of the outer loop.

[Na[X.]h dem Erkennen des Beginns des [X.] wird der Zielwert für das [X.] s[X.]hnell gesenkt: [X.], a transition is made to the initial state and [X.]ontrol for updating target [X.] shown in [X.]. 13 is performed to rapidly lower the target [X.] (step 203); vgl. Abs. 0090 und au[X.]h Abs. 0044.

Der Zielwert für das [X.] wird auf einen Initialwert (initial value) gesetzt: [X.] a demand for ex[X.]essive downlink power is sensed, exer[X.]ises [X.]ontrol that shifts the state to the initial state again and lowers the [X.] rapidly down to the [X.] [X.]onvergen[X.]e point …; vgl. Abs. 0083 und au[X.]h Abs. 0050.

Bei diesem Zielwert für das [X.] handelt es si[X.]h um einen vorab feststehenden Wert und ni[X.]ht um einen Zielwert, der unmittelbar vor dem [X.] verwendet wurde. Die [X.]erkmale 7 und 7.1 fordern jedo[X.]h nur einen Zielwert für das [X.], wie er im Normalmodus verwendet wurde, ni[X.]ht aber, dass dieser dem unmittelbar vor dem [X.] verwendeten Zielwert entspri[X.]ht. Denn der Normalmodus und damit indirekt au[X.]h der zu Beginn des [X.]s zu verwendende Zielwert für das [X.] ist im erteilten Patentanspru[X.]h 1 ledigli[X.]h dadur[X.]h bestimmt, dass es si[X.]h beim Normalmodus um den Zustand vor dem [X.] ([X.]erkmal 7.1) handelt.

Damit umfasst der so bes[X.]hriebene Normalmodus aber au[X.]h einen vorausgehenden Initialisierungszustand mit einem [X.] für das [X.] (initial value), wie ihn beispielsweise die [X.]ur 13 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] zum Stand der Te[X.]hnik zeigt. Die Höhe des [X.] na[X.]h [X.]ur 13 steht der Vorwegnahme der [X.]erkmale 7 und 7.1 ni[X.]ht entgegen, da die Abbildung keine Aussage über den erforderli[X.]hen Wert beim [X.] oder direkt vor dem [X.] zulässt (zumal es si[X.]h bei der Darstellung nur um eine Verans[X.]hauli[X.]hung des Standes der Te[X.]hnik handelt). Die Höhe des [X.] na[X.]h der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist zudem im Zusammenhang mit der Anforderung in Absatz 0083 zu sehen, mögli[X.]hst s[X.]hnell zum sog. [X.]-Konvergenzpunkt zu gelangen (…exer[X.]ises [X.]ontrol that shifts the state to the initial state again and lowers the [X.] rapidly down to the [X.] [X.]onvergen[X.]e point, …; vgl. Abs. 0083).

Damit sind der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die [X.]erkmale 7 und 7.1 des Gegenstands des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 zu entnehmen.]

Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ist daher aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] vorbekannt.

II. Zur Fassung na[X.]h dem Hilfsantrag

In der Fassung na[X.]h dem Hilfsantrag erweist si[X.]h der Gegenstand des [X.]s, soweit angegriffen, ebenfalls als ni[X.]ht s[X.]hutzfähig. Die Patentansprü[X.]he 1 und 3 na[X.]h dem Hilfsantrag enthalten nur Klarstellungen, die den Gegenstand na[X.]h Hilfsantrag ni[X.]ht eins[X.]hränken und infolgedessen au[X.]h die Patentfähigkeit ni[X.]ht begründen können (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) und a) i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ).

1. Gegenüber dem [X.] ist im Patentanspru[X.]h 1 nur das [X.]erkmal 7 wie folgt geändert:

Der Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] ist mangels Bes[X.]hränkung ni[X.]ht zulässig.

Das Patentni[X.]htigkeitsverfahren dient der Ni[X.]htigerklärung eines Patents, soweit bei ihm ein gesetzli[X.]h vorgesehener und vom Ni[X.]htigkeitskläger geltend gema[X.]hter [X.] vorliegt, und eröffnet in diesem Umfang dem Patentinhaber die in der Sa[X.]he veranlassten Verteidigungsmögli[X.]hkeiten; es dient aber ni[X.]ht darüber hinaus der Gestaltung des Patents etwa dur[X.]h Klarstellungen; diese Funktion ist vielmehr einzig dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen (so s[X.]hon [X.], Urteil vom 23. Februar 1988 – [X.], [X.], 757 Rn.58 ff. (na[X.]h juris) – Düngerstreuer).

Der Patentanspru[X.]h 1 gemäß dem Hilfsantrag enthält au[X.]h na[X.]h den Ausführungen der Beklagten nur eine Klarstellung, da sie damit der vom Senat im qualifizierten Hinweis angespro[X.]hene spra[X.]hli[X.]he Ungenauigkeit begegnen will, und stellt damit keine Bes[X.]hränkung des Patentanspru[X.]hs 1 dar.

Da es an einer Bes[X.]hränkung des Anspru[X.]hsgegenstands fehlt, gelten hinsi[X.]htli[X.]h der fehlenden Patentfähigkeit von Patentanspru[X.]h 1 zudem die Ausführungen zum Hauptantrag (erteilte Fassung) in glei[X.]her Weise.

2. Die ebenfalls angegriffenen Patentansprü[X.]he 2 bis 4 und 5 bis 10 na[X.]h Hilfsantrag bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte die Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag ausweisli[X.]h der Antragstellung als ges[X.]hlossenen Anspru[X.]hssatz versteht und diesen als Ganzes verteidigt (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2016 – [X.], [X.], 57 – Datengenerator).

Nebenents[X.]heidungen

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.