Aktenzeichen 4 Ni 22/22 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:240723U4Ni22.22EP.0
RCN:
RCNW5YA5XY7CAMDVEX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 24.07.2023

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

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