Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016, Az. III ZR 264/15

Die zulässige Revision hat in der Sa[X.]he keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Ents[X.]heidung in [X.], 2319 veröffentli[X.]ht ist, hat ausgeführt, die Klauseln seien ni[X.]ht wegen Intransparenz unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 [X.]). Sie ließen keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass die Tätigkeiten gemäß § 8 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] mit der [X.] in Höhe von 0,5 % des Vermögenswertes abgegolten seien und dem Sondervermögen ni[X.]ht gesondert bere[X.]hnet würden.

Im Übrigen sei eine Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] ausges[X.]hlossen. Zwar handele es si[X.]h ni[X.]ht um deklaratoris[X.]he Klauseln, die ledigli[X.]h Vorgaben des [X.] zur Gestaltung der Vertragsbedingungen umsetzten. Sie seien aber als Regelung des Preises für die vertragli[X.]he Hauptleistung der [X.] kontrollfrei. Aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] folge, dass der Verwender einer Klausel, mit der er Aufwendungen für die Erfüllung gesetzli[X.]h oder nebenvertragli[X.]h begründeter eigener Pfli[X.]hten oder für Tätigkeiten in seinem eigenen Interesse auf den Kunden abwälze, in seine Hauptvergütung einkalkulieren müsse. [X.] dies habe die Beklagte getan. Sie sei zu den in den Klauseln genannten Leistungen gesetzli[X.]h verpfli[X.]htet gewesen. Indes habe sie si[X.]h hierfür kein gesondertes Entgelt verspre[X.]hen lassen, sondern für die Verwaltung des Sondervermögens eine paus[X.]hale Vergütung in Höhe von 1,9 % des Vermögenswertes - 1,4 % Verwaltungsvergütung zuzügli[X.]h 0,5 % [X.] -, und klargestellt, dass die vom Kläger herausgehobenen Leistungen ni[X.]ht separat belastet werden sollten. Die Aufgliederung der Vergütung in die beiden genannten Bestandteile sei allein den Transparenzanforderungen des § 41 [X.] ges[X.]huldet gewesen.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Dem Kläger steht der geltend gema[X.]hte Unterlassungsanspru[X.]h gemäß § 1 [X.] in Verbindung mit § 5 [X.], § 890 Abs. 1 ZPO ni[X.]ht zu. Die von der [X.] verwendeten streitigen Klauseln sind ni[X.]ht na[X.]h § 307 [X.] unwirksam.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klauseln ni[X.]ht wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 [X.] unwirksam sind. Seine diesbezügli[X.]hen Ausführungen, auf die der Senat Bezug nimmt, werden von der Revision zu Re[X.]ht ni[X.]ht angegriffen.

2. Die streitgegenständli[X.]hen Klauseln unterliegen allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [X.].

Diese ist na[X.]h § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf sol[X.]he Klauseln bes[X.]hränkt, dur[X.]h die von Re[X.]htsvors[X.]hriften abwei[X.]hende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen weder bloß deklaratoris[X.]he Klauseln no[X.]h sol[X.]he, die unmittelbar den Preis der vertragli[X.]hen Hauptleistung oder das Entgelt für eine re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht geregelte, zusätzli[X.]h angebotene Sonderleistung bestimmen (z.B. Senat, Urteile vom 19. Mai 2016 - [X.], [X.], 1118 Rn. 14; vom 13. Januar 2011 - [X.], [X.], 1241 Rn. 15 mwN und vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 1355, 1356; [X.], Urteile vom 27. Januar 2015 - [X.], [X.], 519 Rn. 9 und vom 13. November 2012 - [X.], [X.]Z 195, 298 Rn. 13).

a) Vorliegend ist die Inhaltskontrolle ni[X.]ht s[X.]hon deshalb ausges[X.]hlossen, weil si[X.]h die Inhalte der streitigen Vertragsbedingungen bereits aus den Regelungen des [X.] und den Merkmalen des Investmentvertrags ergeben.

aa) Zwar folgt aus § 31 Abs. 3 [X.] (vgl. jetzt § 93 Abs. 3 [X.]) in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.], dass die Kosten für die in den Klauseln genannten Tätigkeiten Aufwendungen sind, mit denen die Kapitalanlagegesells[X.]haft das Sondervermögen belasten darf. Dies hat der Senat vor kurzem mit Urteil vom 19. Mai 2016, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ents[X.]hieden (aaO Rn. 24 ff). Der Verwender ist aufgrund der investmentre[X.]htli[X.]hen Besonderheiten des Sondervermögens befugt, dieses auf der Grundlage einer Klausel zu belasten, die bestimmt, dass die vorgenannten Aufwendungen zulasten des Sondervermögens gehen, die also ni[X.]ht die Hauptvergütung regelt (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 30 ff).

bb) Die Zulässigkeit einer sol[X.]hen Klausel ergibt si[X.]h damit sowohl dem Grunde als au[X.]h - in Verbindung mit § 670 [X.] - der Höhe na[X.]h (Belastung des Sondervermögens nur mit tatsä[X.]hli[X.]h entstandenen Aufwendungen) unmittelbar aus dem [X.]. Dies gilt indes ni[X.]ht für eine "[X.]", wie sie in § 8 Nr. 2 der streitgegenständli[X.]hen Klausel geregelt ist. Zwar mag sie dem Grunde na[X.]h investmentre[X.]htli[X.]h zulässig sein (vgl. § 41 Abs. 4 Satz 1 [X.] betreffend Paus[X.]halgebühren für Vergütungen und Kosten). Das [X.] enthält jedo[X.]h zur Höhe einer derartigen Paus[X.]halgebühr keine Regelungen.

b) Die [X.] wei[X.]ht vielmehr sogar gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] von dem - auf der [X.]e des Sondervermögens bestehenden - Aufwendungsersatzanspru[X.]h der [X.] gemäß §§ 675, 670 [X.] ab (vgl. v. [X.]/Izzo-Wagner aaO; zum Aufwendungsersatzanspru[X.]h bei Sondervermögen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 27).

Aufwendungen i.[X.]. § 670 [X.] sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Errei[X.]hung des Auftrags- oder [X.] (z.B. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 1355, 1357 und vom 10. November 1988 - [X.], NJW 1989, 1284, 1285) oder für die Interessen eines anderen (z.B. [X.], Urteile vom 26. April 1989 - [X.], NJW 1989, 2816, 2818 und vom 12. Oktober 1972 - [X.], [X.]Z 59, 328, 329 f) erbringt. Zu den ersatzfähigen Aufwendungen werden dabei au[X.]h sol[X.]he Vermögensopfer gezählt, die notwendige Folge der Ges[X.]häftsführung sind (z.B. [X.], Urteil vom 28. April 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1227, 1228; [X.], 208, 212 f; [X.]/[X.], [X.], 75. Aufl., § 670 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 670 Rn. 8; [X.], [X.], 684, 685), also in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags stehen (z.B. [X.], Urteil vom 14. November 1977 - [X.], [X.], 115, 118; RG aaO; [X.]/[X.], aaO Rn. 2; [X.]/[X.] aaO Rn. 9). Die Aufwendungen müssen jedo[X.]h na[X.]hweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 19; [X.], Bes[X.]hluss vom 5. Juli 2000 - [X.], [X.], 3712, 3714 f; [X.]/[X.] aaO Rn. 3). Aufwendungen in Geld sind in glei[X.]her Höhe zu ersetzen ([X.]/[X.], [X.], § 670 Rn. 50 [Stand: 1. März 2016]; MüKo[X.]/[X.], 6. Aufl., § 670 Rn. 11).

Im Fall der [X.] na[X.]h § 8 Nr. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen erfolgt eine sol[X.]he Orientierung an der Höhe der konkret entstandenen Aufwendungen ni[X.]ht. Mit ihr wird vielmehr ein hiervon unabhängiger Betrag vereinbart. Damit wei[X.]ht die Gebühr von § 670 [X.] ab.

[X.]) Eine Inhaltskontrolle ist entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h ni[X.]ht deshalb ausges[X.]hlossen, weil in § 8 Nr. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen unmittelbar der Preis der vertragli[X.]hen Hauptleistung geregelt wird (Preisabrede).

aa) Na[X.]h der im S[X.]hrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung unterliegt bei Paus[X.]halgebühren im Sinne von § 41 Abs. 4 Satz 1 [X.] (vgl. jetzt § 162 Abs. 2 Nr. 13 [X.]), die zuglei[X.]h Vergütungen und Kosten der Kapitalanlagegesells[X.]haft abde[X.]ken ("All-In-Fee"), zwar au[X.]h der Gebührenteil, der die Kosten paus[X.]haliert, nur der einges[X.]hränkten Inhaltskontrolle für Preisabreden ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2013, § 41 Rn. 43; zu § 162 Abs. 2 Nr. 13 [X.]: v. [X.]/Izzo-Wagner in [X.]/Tappen, [X.]e, 3. Aufl., § 162 [X.] Rn. 88; Polifke in [X.]/[X.]/Anders, [X.], 2014, § 162 Rn. 37). Gegen die Aufgliederung einer sol[X.]hen Paus[X.]halgebühr-Klausel in eine (nur einges[X.]hränkt kontrollfähige) Gebühren- und eine (vollumfängli[X.]h kontrollfähige) Kostenkomponente spri[X.]ht, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen grundsätzli[X.]h stets in Kosten- und Margenbestandteile zerlegt werden könnten. Dementspre[X.]hend würden [X.] immer zumindest teilweise der uneinges[X.]hränkten Inhaltskontrolle gemäß § 305 ff [X.] unterliegen, was mit § 307 Abs. 3 [X.] unvereinbar wäre ([X.] aaO).

bb) Bei der in § 8 Nr. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen bestimmten [X.] handelt es si[X.]h indes ni[X.]ht um eine "All-In-Fee" im vorgenannten Sinne. Denn die Beklagte erhält die [X.] zusätzli[X.]h zu der in § 8 Nr. 1 bestimmten Verwaltungsvergütung. Angesi[X.]hts der in § 8 niedergelegten Vergütungs- und Gebührenstruktur können Verwaltungsvergütung und [X.] - entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts - ni[X.]ht als einheitli[X.]he paus[X.]hale ([X.] in Höhe von 1,9 % des Wertes des Sondervermögens verstanden werden (vgl. § 8 Nr. 2 Satz 1: "Daneben erhält die Gesells[X.]haft eine jährli[X.]he [X.] …"). Ein sol[X.]her einheitli[X.]her Vergütungssatz wird in den Besonderen Vertragsbedingungen an keiner Stelle genannt. Selbst in den geänderten, von der [X.] mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 genehmigten Vertragsbedingungen ist in § 8 Absatz 1 Nr. 3 (neu) ni[X.]ht von einer einheitli[X.]hen Vergütung die Rede, sondern von der "Summe der Vergütungen gemäß Nr. 1 und Nr. 2".

Die streitgegenständli[X.]he Regelung über die [X.] ist der Sa[X.]he na[X.]h eine - von einer Preisabrede zu unters[X.]heidende - Kostenpaus[X.]hale. Denn sie dient im Wesentli[X.]hen ni[X.]ht der Vergütung der [X.], sondern dem Ausglei[X.]h von Drittvergütungen und Aufwendungen, die von der [X.] im Hinbli[X.]k auf das Sondervermögen verauslagt werden. Selbst wenn, worauf die [X.] in ihrer gegenüber dem [X.] abgegebenen Stellungnahme vom 27. November 2012 hingewiesen hat, davon auszugehen ist, dass die [X.] in der Regel einen Si[X.]herheitszus[X.]hlag enthält und damit na[X.]h Beglei[X.]hung der tatsä[X.]hli[X.]h entstandenen Aufwendungen und Abführung der Depotbankvergütung eine von der [X.] vereinnahmte, als Verwaltungsvergütung zu qualifizierende Restsumme verbleibt, steht do[X.]h der vorgenannte [X.] im Mittelpunkt dieser Gebühr.

d) Die Vereinbarung einer sol[X.]hen Kostenpaus[X.]hale unterliegt der Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 [X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2010, § 41 Rn. 30 in Abgrenzung zu einer Vergütungspaus[X.]hale).

3. Das Berufungsurteil erweist si[X.]h jedo[X.]h aus anderen Gründen als ri[X.]htig. Denn die streitgegenständli[X.]hen Klauseln halten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] stand.

a) Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des Vertragspartners des Verwenders i.[X.]. § 307 [X.] ist gegeben, wenn der Verwender dur[X.]h eine einseitige Vertragsgestaltung missbräu[X.]hli[X.]h eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners dur[X.]hzusetzen versu[X.]ht, ohne von vorneherein au[X.]h dessen Belange hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen und ihm einen angemessenen Ausglei[X.]h zuzugestehen (st. Rspr.; siehe etwa Senatsurteile vom 19. Mai 2016 - [X.], juris Rn. 29; vom 21. Februar 2013 - [X.], NJW-RR 2013, 910 Rn. 11; vom 13. Januar 2011 - [X.], NJW 2011, 1726 Rn. 24; vom 4. März 2010 - [X.], [X.]Z 184, 345 Rn. 31 und vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 102 Rn. 19).

b) Eine sol[X.]he Bena[X.]hteiligung liegt ni[X.]ht vor.

aa) Bei der Prüfung, ob die in den Klauseln getroffenen Regelungen die Vertragspartner der [X.] unangemessen bena[X.]hteiligen, ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Kosten für die in § 8 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Besonderen Vertragsbedingungen genannten Tätigkeiten Aufwendungen sind, mit denen die Kapitalanlagegesells[X.]haft na[X.]h den Bestimmungen des [X.] das Sondervermögen belasten darf (vgl. im Einzelnen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 - [X.], [X.], 1118 Rn. 24 ff).

Die Unwirksamkeit na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] von Klauseln wie der streitgegenständli[X.]hen folgt, wie der Senat - na[X.]h dem vorliegenden Berufungsurteil - am 19. Mai 2016 ents[X.]hieden hat (aaO Rn. 30 ff), au[X.]h ni[X.]ht aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], na[X.]h der [X.] in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen mit wesentli[X.]hen Grundgedanken der Re[X.]htsordnung unvereinbar sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzli[X.]h oder nebenvertragli[X.]h verpfli[X.]htet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 - [X.], [X.], 295 Rn. 39 und vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 1355, 1357; [X.], Urteile vom 13. Mai 2014 - [X.], [X.]Z 201, 168 Rn. 66; vom 13. November 2012 - [X.], [X.]Z 195, 298 Rn. 42; vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 21 und vom 15. Juli 1997 - [X.], [X.]Z 136, 261, 266).

Zwar handelt es si[X.]h um Kosten für Tätigkeiten, die der [X.] gesetzli[X.]h auferlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 28 f). Indes sind die investmentre[X.]htli[X.]hen Besonderheiten des Sondervermögens zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Investmentvermögen sind na[X.]h § 1 Satz 2 [X.] Vermögen zur gemeins[X.]haftli[X.]hen Kapitalanlage. Sie werden, soweit sie dem Anwendungsberei[X.]h des [X.] unterfallen, na[X.]h § 1 Satz 1, § 2 Abs. 2, 5 [X.] in Form von Sondervermögen oder Investmentaktiengesells[X.]haften gebildet. Investmentaktiengesells[X.]haften unterliegen gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.] den vorgenannten gesetzli[X.]hen Pfli[X.]hten na[X.]h § 36 Abs. 6 Satz 2, § 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, § 45 Abs. 1, 2 und § 121 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Diese Pfli[X.]hten und die aus ihrer Erfüllung entstehenden Kosten treffen unmittelbar die Anlegergemeins[X.]haft in Gestalt der re[X.]htsfähigen Investmentaktiengesells[X.]haft. Eine entspre[X.]hende Pfli[X.]htenstellung ist in Bezug auf das Sondervermögen nur deshalb ni[X.]ht mögli[X.]h, weil es ni[X.]ht re[X.]htsfähig ist und ni[X.]ht Träger eigener Pfli[X.]hten sein kann. Allerdings handelt es si[X.]h na[X.]h zutreffender Auffassung bei dem Sondervermögen, soweit - wie vorliegend (§ 6 Satz 2 der Besonderen Vertragsbedingungen, S. 41 des Verkaufsprospekts) - die zu ihm gehörenden Vermögensgegenstände gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 [X.] im Miteigentum der Anleger stehen, um eine Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft im Sinne der §§ 741 ff [X.] (Niets[X.]h, in [X.]/[X.]/[X.][X.]h/Höls[X.]her, [X.], 2013, Vorb §§ 30-39 und §§ 41-45 Rn 29 f mwN; MüKo[X.]/[X.], 6. Aufl., § 741 Rdn. 50 mwN). Wäre es ni[X.]ht zwingend von einer Kapitalanlagegesells[X.]haft zu verwalten (vgl. § 2 Abs. 2 [X.]), wäre na[X.]h § 748 [X.] jeder Anleger (Teilhaber) den anderen Anlegern gegenüber verpfli[X.]htet, die Kosten der Verwaltung, das heißt au[X.]h die Kosten für die Erfüllung gesetzli[X.]her Pfli[X.]hten, na[X.]h dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Die Zuordnung der Kosten, die dur[X.]h die Erfüllung gesetzli[X.]her Pfli[X.]hten entstehen, zu den Anlegern, entspri[X.]ht daher der Re[X.]htsnatur des Sondervermögens als Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 31).

Treffen aber die aus der Erfüllung gesetzli[X.]her Pfli[X.]hten resultierenden Kosten sowohl im Fall der Investmentaktiengesells[X.]haft als au[X.]h im Fall der Bru[X.]hteilsgemeins[X.]haft na[X.]h §§ 741 ff [X.] unmittelbar die Anlegergemeins[X.]haft beziehungsweise die Anleger, kann für das Sondervermögen als gemeins[X.]haftli[X.]he Kapitalanlage ni[X.]hts anderes gelten. Eine Verlagerung der Kosten auf die das Sondervermögen - für gemeins[X.]haftli[X.]he Re[X.]hnung und im auss[X.]hließli[X.]hen Interesse der Anleger (§ 9 Abs. 1 [X.]) - verwaltende Kapitalanlagegesells[X.]haft hat in den Regelungen des [X.] und den Merkmalen des Sondervermögens keine Grundlage. Die vorgenannten gesetzli[X.]hen Pfli[X.]hten treffen die Kapitalanlagegesells[X.]haft allein deshalb, weil das Sondervermögen im Unters[X.]hied zur Investmentaktiengesells[X.]haft und zum einzelnen Anleger ni[X.]ht Träger eigener Pfli[X.]hten sein kann. Daraus folgt, dass die Kosten, die aus der im auss[X.]hließli[X.]hen Interesse des Sondervermögens beziehungsweise der Anleger (§ 9 Abs. 1 Satz 2 [X.]) liegenden Erfüllung der gesetzli[X.]hen Pfli[X.]hten entstehen, dem Sondervermögen zuzuordnen sind und die Kapitalanlagegesells[X.]haft gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 [X.] zur entspre[X.]henden Belastung des Sondervermögens befugt ist (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 32).

bb) Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung der Anleger folgt au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass es si[X.]h bei der [X.] gemäß § 8 Nr. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen um eine Paus[X.]halgebühr handelt.

(1) Allerdings ist der Revision einzuräumen, dass dur[X.]h die Verwendung einer Paus[X.]hale von der [X.] ein Betrag verlangt werden kann, der unter Umständen die ihr entstandenen tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen übersteigt. Au[X.]h die [X.] hat in ihrer Stellungnahme gegenüber dem [X.] vom 27. November 2012 darauf hingewiesen, dass na[X.]h Beglei[X.]hung der tatsä[X.]hli[X.]h entstandenen Aufwendungen und Abführung der Depotbankvergütung eine Restsumme verbleiben kann, die von der Gesells[X.]haft vereinnahmt wird und im Kontext der in § 41 [X.] genannten Kostenarten nur als (weitere) Verwaltungsvergütung qualifiziert werden kann. Es ist indessen ni[X.]hts dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass die Beklagte zu ihren Gunsten einen sol[X.]hen Übers[X.]huss regelmäßig generiert.

Soweit im S[X.]hrifttum in Bezug auf die Vereinbarung einer Kostenpaus[X.]hale eine Berü[X.]ksi[X.]htigung der § 308 Nr. 7 [X.] und § 309 Nr. 5 [X.] im Rahmen der Abwägung gemäß § 307 [X.] und in diesem Zusammenhang die Zulassung des [X.] in der entspre[X.]henden Klausel befürwortet wird ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO), vermag dies ni[X.]ht zu überzeugen. Die vorgenannten Regelungen sind ni[X.]ht auf die investmentre[X.]htli[X.]hen Besonderheiten des Sondervermögens zuges[X.]hnitten, im Rahmen dessen Gebühren und vers[X.]hiedene Kostentatbestände in kurzen Intervallen zeitanteilig auf ein in seiner Zusammensetzung we[X.]hselndes Kollektiv von Personen umgelegt werden (vgl. im Einzelnen [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO).

(2) Dem vorgenannten, aus Si[X.]ht des Anlegers na[X.]hteiligen mögli[X.]hen Effekt der Paus[X.]halierung des Betrags steht indes der Vorteil gegenüber, dass die Kapitalanlagegesells[X.]haft das Risiko einer unvorhergesehenen Erhöhung der von der Paus[X.]halgebühr umfassten Kosten trägt ([X.] aaO § 41 Rn. 40).

Vorteilhaft ist au[X.]h, dass - wie im Fall der Bestreitung von Aufwendungen aus der Verwaltungsgebühr - bei einer Paus[X.]halgebühr dem Interesse der Anleger an der Vorhersehbarkeit der maximalen Kostenbelastung besonders gut Re[X.]hnung getragen wird. Dies gilt ni[X.]ht nur für eine Paus[X.]halgebühr, die si[X.]h aus Vergütungen und Aufwendungsersatz zusammensetzt (vgl. S[X.]hreiben der [X.] vom 27. November 2012, Seite 4), sondern au[X.]h für eine neben einer Verwaltungsvergütung vereinbarte Paus[X.]halgebühr, mit der - wie vorliegend - im Rahmen der Verwaltung des Sondervermögens entstehende Aufwendungen abgede[X.]kt werden. Denn während bei einer reinen Aufwendungsersatzklausel die Höhe der künftig zu Lasten des Sondervermögens gehenden Kosten offen bleibt, ist im Fall einer festen Paus[X.]halgebühr die maximale Kostenbelastung für den Anleger von vorneherein erkennbar. Letzteres gilt in Bezug auf die streitgegenständli[X.]hen Klauseln au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Gesamtbelastung des Sondervermögens, weil die Klauseln unmittelbar auf die Regelung der - ebenfalls festen - Verwaltungsgebühr in § 8 Nr. 1 der Besonderen Vertragsbedingungen folgen, so dass mittels einer einfa[X.]hen Addition die Gesamtbelastung bere[X.]hnet werden kann (1,9 % des Wertes des Sondervermögens).

(3) Unter Abwägung dieser Interessen und Umstände kann von einer unangemessenen Bena[X.]hteiligung des Anlegers ni[X.]ht ausgegangen werden. Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das Gesetz in § 41 Abs. 4 Satz 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h von der Zulässigkeit einer Paus[X.]halgebühr ausgeht, die außer den Vergütungen au[X.]h die Kosten gemäß § 41 Abs. 1 [X.] umfasst (vgl. Regierungsentwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes, BT-Dru[X.]ks. 15/1553 S. 88). Au[X.]h eine sol[X.]he Gebühr lässt die Höhe ihrer Vergütungs- und [X.] ni[X.]ht erkennen. Die Vergütungs- und Gebührenstruktur in § 8 Nr. 1 und 2 der Besonderen Vertragsbedingungen unters[X.]heidet si[X.]h von ihr ni[X.]ht wesentli[X.]h, sondern ist angesi[X.]hts ihrer Aufgliederung na[X.]h Verwaltungsvergütung und [X.] eher transparenter. Jedenfalls ist in Anbetra[X.]ht der räumli[X.]hen Nähe beider Klauseln in den Vertragsbedingungen für den Anleger ohne weiteres ersi[X.]htli[X.]h, dass insgesamt eine Belastung mit Vergütungen und den in § 8 Nr. 2 genannten Kosten von 1,9 % des Wertes des Sondervermögens besteht. Wäre aber eine entspre[X.]hende "All-In-Fee" gesetzli[X.]h zulässig und damit ni[X.]ht unangemessen i.[X.]. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.], kann für die streitgegenständli[X.]hen Klauseln ni[X.]hts anderes gelten.