§ 5 UKlaG

Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2022 02:54
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.6.2021 I 2123
G. Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;


§ 5 UKlaG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
01.12.2020 Synopse

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