Bundesgerichtshof: III ZR 73/13 vom 05.12.2013

III. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 73/13

Verkündet am:

5. Dezember 2013

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja

GVG § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 485 Abs. 2

a)
Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von §
198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Haupt-sacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

b)
Es ist sachgerecht, die im Amtshaftungsprozess außerhalb des Anwen-dungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auch auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG zu übertragen. Im Entschädigungsprozess kann deshalb die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft wer-den.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 -
III ZR 73/13 -
OLG Frankfurt am Main
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Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2013
durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr.
Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land im Wege der Feststellungs-
und Leistungsklage einen Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Nach-teile wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und eines nachfolgenden Bauprozesses
(im Folgenden: Hauptsacheverfahren)
geltend.

Das selbständige Beweisverfahren dauerte
zwei Jahre und drei Monate, während der Zivilprozess nach fünf Jahren und vier Monaten beendet war.

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Die Klägerin hatte in einer Wohnanlage ein Reihenhaus erworben. We-gen Baumängeln beantragte sie -
zusammen mit weiteren Erwerbern -
am 18.
Januar 2005 beim Landgericht G.

die Durchführung eines selbständi-gen Beweisverfahrens. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige K.

legte am 16. Juli 2005 ein schriftliches Gutachten vor und ergänzte dieses am 17. Juni 2006 und 14. November 2006. Das Verfahren endete mit der mündlichen Anhörung des Sachverständigen am 30. April 2007.

Im Juni 2007 erhob die Klägerin gegen den Bauträger Feststellungs-
und Leistungsklage vor dem Landgericht G.

zum Zwecke der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln. In der Folgezeit traten drei weitere Eigentümer
von Reihenhäusern
dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin als Partei bei. Das Landgericht beauftragte den bereits im selbständi-gen Beweisverfahren tätig gewesenen Sachverständigen K.

mit der Er-stattung eines weiteren schriftlichen Gutachtens. Nach Durchführung eines Ortstermins am 22. Oktober 2008 erkrankte der Sachverständige auf nicht ab-sehbare Zeit und wurde mit Beschluss des Landgerichts vom 23. Februar 2009
von seinem Auftrag entbunden. Der neu
bestellte
Sachverständige K.

teilte im August 2010 mit, dass er sich wegen gesundheitlicher Beeinträchtigun-gen und starker beruflicher Inanspruchnahme zu einer Gutachtenerstattung nicht in der Lage sehe, und regte an, den inzwischen wieder genesenen Sach-verständigen K.

erneut zu beauftragen. Nach entsprechender Beschluss-fassung durch das Landgericht führte der Sachverständige K.

einen wei-teren Ortstermin durch und legte sein Gutachten am 5. August 2011 vor. Zu der von den Parteien beantragten Gutachtenergänzung kam es nicht mehr, da der Sachverständige Anfang 2012 erneut längerfristig erkrankte. Schließlich wurde der Rechtsstreit in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2012 durch einen Prozessvergleich beendet.
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Die Klägerin hatte, nachdem sie bereits am 7. Juli 2011 Individualbe-schwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) sowohl hinsichtlich des selbständigen Beweisverfahrens als auch des Hauptsacheprozesses eingelegt hatte, am 19. Dezember 2011 beim Landge-richt Verzögerungsrüge unter Hinweis auf §§ 198 ff GVG
erhoben. Noch vor der einvernehmlichen Beendigung des Bauprozesses hatte
die Klägerin am 23. Juli 2012 die streitgegenständliche Entschädigungsklage beim Oberlandesgericht eingereicht.

Die Klägerin ist der Auffassung, das selbständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren seien unangemessen verzögert worden, wobei der zu berücksichtigende Zeitraum bereits mit dem im Januar
2005 gestellten Be-weissicherungsantrag
beginne. Es liege ein einheitliches Verfahren vor, das bei sorgfältiger Bearbeitung insgesamt nur zwei Jahre und zehn Monate hätte dau-ern dürfen.

Das Oberlandesgericht hat die auf Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und der Einstandspflicht des Beklagten
sowie Zahlung einer angemessenen Entschädigung von mindestens 5.teilweise unzulässig sowie im Übrigen als unbegründet angesehen und insge-samt abgewiesen.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klä-gerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision
ist nicht begründet.

I.

Die Revision ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten be-zieht sich die Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht nicht nur auf einen etwaigen Entschädigungsanspruch der Klägerin wegen Verzögerung des
Hauptsacheverfahrens.

Im Tenor des angefochtenen Urteils wurde die Revisionszulassung un-eingeschränkt ausgesprochen. Aus den Ausführungen zur Zulassung in den Entscheidungsgründen ergibt sich lediglich, dass die Revision zur "notwendigen Klärung des Verzögerungsbegriffs im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG"
zugelassen werden sollte. Diese Rechtsfrage betrifft nicht nur den auf das Hauptsachever-fahren bezogenen Leistungsantrag; das Verständnis des entschädigungsrecht-lichen Verzögerungsbegriffs ist vielmehr für die Beurteilung des Gesamtstreit-stoffs von Bedeutung. Den Entscheidungsgründen kann somit nicht mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit entnommen werden, dass das Oberlan-desgericht die Revision nur eingeschränkt zulassen wollte (vgl. Senatsurteile vom 15.
April 2010 -
III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 und vom 5. Mai 2011
-
III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 22 mwN; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 -
XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 ff).

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II.

Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-sentlichen ausgeführt:

Die Feststellungsklage sei unzulässig. Der Antrag sei im Hinblick auf den bei Klageerhebung noch offenen Zeitpunkt der Beendigung des Hauptsachever-fahrens gestellt worden. Mit dessen einvernehmlicher Beilegung
sei das Fest-stellungsinteresse entfallen.

Die Leistungsklage sei unzulässig, soweit die Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer des selbständigen Beweisverfahrens geltend mache. Denn
nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge-richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. No-vember 2011 (BGBl. I S. 2302) hätte
die Klage spätestens am 3. Juni 2012 er-hoben werden müssen. Sie
sei jedoch erst am 23. Juli 2012 beim Oberlandes-gericht eingegangen. Das selbständige Beweisverfahren und das Hauptsache-verfahren seien zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung jeweils nur verfahrensbezogen geltend gemacht werden könne.

Hinsichtlich des
Hauptsacheverfahrens
fehle es an einer unangemesse-nen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Bei der Konkreti-sierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unangemessenen Verfahrens-dauer könne nicht auf einen abstrakt-generalisierenden Maßstab abgestellt werden, der sich an statistischen Durchschnittswerten orientiere. Vielmehr ver-lange § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, dass das Ausgangsverfahren im Hinblick auf konkrete Phasen der Verzögerung untersucht und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles festgestellt werden müsse, ob eine ent-12
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schädigungsrechtlich relevante Verzögerung vorliege. Sodann sei eine Ge-samtabwägung aller Umstände unter dem Gesichtspunkt vorzunehmen, ob die Gesamtverfahrensdauer trotz Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnit-ten noch angemessen sei. Nach diesem Prüfungsmaßstab ergebe sich keine unangemessene Verfahrensdauer. Das Landgericht habe das Verfahren in al-len Stadien
zumindest auf vertretbare Weise gefördert. Die wesentlichen Ver-zögerungen seien durch Dritte im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG verur-sacht worden, weil die vom Landgericht nach Anhörung der Parteien beauftrag-ten Sachverständigen ihre Gutachten nicht zeitnah erstattet hätten.

III.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung
stand.

1.
Die am 23. Juli 2012 eingereichte Feststellungs-
und Leistungsklage we-gen behaupteter Überlänge
des selbständigen Beweisverfahrens
ist infolge Versäumung
der Klagefrist gemäß Art. 23 Satz 6 ÜGRG unzulässig. Die dage-gen erhobenen Rügen der Revision bleiben ohne Erfolg.

a) Für bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei über-langen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
am 3. De-zember 2011 bereits abgeschlossene Verfahren enthält Art. 23 Satz 6 ÜGRG eine Sonderbestimmung. Die Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungs-anspruchs muss in diesen Fällen bis zum 3. Juni 2012 erhoben werden. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass für Betroffene -
ebenso wie bei § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG -
(mindestens) eine sechsmonatige, an Art. 35 Abs. 1 16
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EMRK angelehnte Überlegungsfrist gilt (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Art. 23 ÜGRG Rn.
9). Als be-sondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage ist die Klage-frist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013

B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268,
jeweils
Rn. 17; Ott aaO § 198 GVG Rn. 256). Nach fruchtlosem
Fristablauf ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Insoweit gilt nichts anderes als bei Ver-säumung der einjährigen Ausschlussfrist nach § 12 StrEG. Auch in diesem Fall
ist jeglicher Antrag auf Entschädigung unzulässig, gleichgültig, auf welchen Gründen die Verspätung beruht
(vgl. BT-Drucks. 17/3802
S. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56.
Aufl., § 12 StrEG Rn. 1).

b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte, am 30. April 2007 ab-geschlossene selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Zivilrechts-streit (Hauptsacheprozess) jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellen, die bei der Prüfung der Angemessen-heit der Verfahrensdauer getrennt
zu betrachten sind. In jedem dieser Verfah-ren besteht ein eigenständiges Interesse an einem zeitgerechten Abschluss. Die Dauer des Beweissicherungsverfahrens hätte im Fall der Überlänge -
unter den weiteren Voraussetzungen
der Übergangsbestimmung des Art. 23 Satz 1 ÜGRG -
einen eigenen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen können. Durch die am 23. Juli 2012 eingereichte Feststellungs-
und Leistungs-klage wurde die Klagefrist des Art. 23 Satz 6 ÜGRG jedoch nicht gewahrt, so dass sich die Klage als unzulässig erweist.

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aa) § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine Legaldefinition des Gerichtsver-fahrens im Sinne der Entschädigungsregelung sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Gerichtsverfahren ist dabei aber nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegeh-ren. Vielmehr geht das Gesetz von einem an der Hauptsache orientierten Ver-fahrensbegriff aus (Ott aaO § 198 GVG Rn. 33 f).

In zeitlicher Hinsicht gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren. Neben den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tritt über den Wortlaut des § 198 Abs.
6 Nr. 1 GVG hinaus die anderweitige Erledigung des Verfahrens, wenn aus prozessualen Gründen eine förmliche Entscheidung nicht (mehr) geboten ist
(vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 54).

In sachlicher Hinsicht ergibt sich aus § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, dass auch ein auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtetes Verfahren entschädigungsrechtlich eigenständig zu behandeln ist. Dies gilt unabhängig davon, ob daneben oder danach ein normales Erkenntnisverfahren über den streitigen Anspruch durch-geführt wird.
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist auch dann verletzt, wenn
eine nur vorläufige gerichtliche Entscheidung zu spät kommt.
Eine ab-schließende Entscheidung in der Hauptsache kann die Verletzung der Rechts-schutzgarantie im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr heilen, selbst wenn
diese in einer für das Hauptsacheverfahren angemessenen Zeit ergeht
(BT-Drucks. 17/3802 S. 22 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 41).

Ebenfalls zum gerichtlichen Verfahren zählt § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ausdrücklich das Verfahren zur Bewilligung von Prozess-
oder Verfahrenskos-tenhilfe. Aus dem Prinzip
der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 20
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Art.
20 Abs. 3 GG) folgt das Gebot, die Situation von Bemittelten und Unbemit-telten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Daher ist auch beim Verfahren zur Bewilligung der Prozess-
oder Verfahrens-kostenhilfe eine angemessen schnelle richterliche Entscheidung geboten. Kommt diese zu spät, kann das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BT-Drucks. 17/3802 S. 23).

bb) Jedenfalls für das selbständige Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO, auf dem in Bausachen -
wie im Streitfall -
nahezu alle Beweissicherungs-verfahren basieren, kann nichts anderes gelten. Dieses Verfahren hat gleich-falls Eilcharakter (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl.,
Rn. 1, 76). Die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Ab-schluss zu bringen, kann auch dann verletzt sein, wenn es in einem besonde-ren Beweisverfahren, das dazu bestimmt ist, Streitfragen tatsächlicher Art durch Einholung eines Gutachtens rasch zu klären, zu erheblichen Verzögerungen kommt. Dass dabei noch nicht endgültig über ein Recht entschieden wird, recht-fertigt keine andere Beurteilung. Denn der Charakter eines eigenständigen, vom Hauptsacheprozess unabhängigen Verfahrens ergibt sich eindeutig aus der
Systematik der
gesetzlichen Regelung sowie deren Sinn und Zweck.

cc) Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann vorprozessual, das heißt im Falle eines noch nicht anhängigen Rechtsstreits, eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen
Sachverständigen beantragen, um insbesondere den Zustand oder den Wert einer Sache, die Ursachen eines Sachschadens oder Sachmangels und den Aufwand für die Beseitigung eines solchen Schadens oder Mangels festzustellen, sofern sie hierfür ein rechtliches Interesse hat. Der Grundgedanke des selbständigen Beweisverfahrens besteht darin, den Streitparteien außer-halb eines Erkenntnisverfahrens die Möglichkeit zu eröffnen, für das (spätere) 24
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Prozessgericht mit voller Beweiskraft (§ 493 Abs. 1 ZPO) verbindliche Tatsa-chenfeststellungen treffen zu lassen. Dadurch sollen Prozesse vermieden (vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO), mindestens aber der Gang des Verfahrens erleich-tert und beschleunigt sowie widersprüchliche Prozessergebnisse verhindert werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 -
VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190, 192 f; Hk-ZPO/Pukall, ZPO, 5. Aufl., Vorbemerkung zu §§
485-494a Rn. 1;
Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., §
485 Rn. 2;
Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2). Diesem Zweck entsprechend wird das Verfahren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigenständiges, in der Regel kontradiktorisches Gerichtsver-fahren durchgeführt (Musielak/Huber aaO
§ 485 Rn.
1, 5).

dd) Um ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO in Gang zu bringen, ist ein schriftlicher Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach der Behauptung des Antragstellers für die Entscheidung in der Hauptsa-che zuständig wäre (§ 486 Abs. 2 Satz 1, § 487 ZPO). Mit dem Antrag auf Be-weissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vor-genommen wird, noch nicht rechtshängig
(Werner/Pastor aaO
Rn. 4). Das Ver-fahren unterliegt weitgehend den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessord-nung. Dies gilt vor allem für diejenigen über die Termine, Ladungen sowie die Beweisaufnahme (vgl.
§ 492 Abs. 1 ZPO), sofern diese nicht im Einzelfall dem besonderen Zweck des selbständigen Beweisverfahrens widersprechen (Wer-ner/Pastor aaO Rn. 6). Eine rechtliche Verbindung zu einem bestimmten Rechtsstreit ist nicht notwendig. Die Erheblichkeit der Beweistatsachen für ein späteres Hauptsacheverfahren wird nicht überprüft (Werner/Pastor aaO Rn. 4, 8).

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Nach überwiegender Ansicht kann auch für ein selbständiges Beweisver-fahren außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wobei es auf die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage gerade nicht ankommt. Allein entscheidend ist, ob ausreichend Aussicht besteht, dass dem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird (Werner/Pastor aaO Rn. 6, 140).

ee) Das selbständige Beweisverfahren ist -
ohne dass eine förmliche Entscheidung ergeht -
beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 -
VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 11). Bei einer mündlichen Sachverständigenanhörung -
wie hier -
ist dies
regelmä-ßig mit der Genehmigung des Protokolls nach § 162 ZPO der Fall (vgl. nur Werner/Pastor aaO Rn. 111; Hk-ZPO/Pukall aaO § 492 Rn. 3; Zöller/Herget aaO § 492 Rn. 4).

ff) Das Beweisverfahren
nach §§ 485 ff ZPO
ist auch gebührenrechtlich selbständig (Zöller/Herget aaO § 494a Rn. 1). Es gehört nicht zu einem bereits anhängigen oder nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens an-hängig werdenden Hauptsacheverfahren (Werner/Pastor aaO Rn. 143). Gemäß Nr. 1610 KV-GKG fällt eine 1,0-Gerichtsgebühr an. Der Rechtsanwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) und gegebenenfalls eine Ter-minsgebühr (Nr. 3104 VV-RVG).

Nach allem kann nicht zweifelhaft sein, dass ein selbständiges Beweis-verfahren, das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO
angeordnet worden ist, ein eigenes Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt, das unabhängig von einem Hauptsacheverfahren entschädigungsrechtlich einer isolierten Betrachtung unterliegt. Kommt es sowohl im Beweissicherungsverfah-27
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ren als auch im Hauptsacheprozess zu einer unangemessenen Verfahrensdau-er, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche.

c) Der weitere Einwand der Revision, die Auffassung des Oberlandesge-richts, dass das selbständige Beweisverfahren
kein Teil des erst im Oktober 2012 abgeschlossenen Klageverfahrens sei, lasse die Rechtsprechung des EGMR außer Betracht, geht fehl. Soweit die Klägerin, ohne dies näher auszu-führen, die Rechtsprechung des EGMR dahin verstehen will, dass für die Einlei-tung eines Gerichtsverfahrens, dessen Verzögerung Entschädigungsansprüche auslösen könne, "irgendein kontradiktorischer Antrag"
wie etwa
ein Antrag auf eine "interim measure"
genüge, steht dem die vom Senat geteilte Rechtsauffas-sung des Oberlandesgerichts nicht entgegen. Wie dargelegt, wird durch die ge-trennte Betrachtung von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsachepro-zess ein
etwaiger
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Be-weissicherungsverfahrens
nicht in Abrede gestellt. Für die im Streitfall entschei-dungserhebliche Frage, ob Beweis-
und Hauptsacheverfahren als ein einheitli-ches
Verfahren im Sinne von §
198 Abs. 6 Nr. 1 GVG anzusehen sind, lassen sich aus der
von der Revision in Bezug genommenen
Rechtsprechung des EGMR
jedoch
keine verbindlichen Vorgaben herleiten.

2.
Soweit die Feststellungsklage die Dauer des Hauptsacheverfahrens als solche (mit-)umfasst, ist zwar die Klagefrist gewahrt. Das Oberlandesgericht hat jedoch insoweit die Feststellungsklage
zu Recht mangels Feststellungsinteres-se
als unzulässig abgewiesen.

a) Die Klägerin hat in der Klageschrift die zusätzlich erhobene Feststel-lungsklage
damit begründet, dass die Schadensentwicklung noch nicht abge-schlossen sei; das Ausgangsverfahren sei noch nicht beendet, so dass es zu 31
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weiteren Verzögerungen kommen könne. Ob diese Begründung tragfähig und der Feststellungsantrag ursprünglich zulässig war, kann dahinstehen (vgl. inso-weit Ott aaO § 198 GVG Rn.
263). Jedenfalls war zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor
dem Oberlandesgericht ein Feststellungsinte-resse nicht mehr vorhanden.

Das Ausgangsverfahren wurde durch den Prozessvergleich vom 12. Ok-tober
2012
beendet. Damit stand die Verfahrensdauer endgültig fest. Die Kläge-rin begehrt für die gesamte Dauer der
nach ihrer Auffassung zu berücksichti-genden Verzögerungen eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschä-digungszahlu

Durch diesen Leistungsantrag werden die immateriellen
Nachteile
(§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG) vollumfänglich abge-deckt. Dass die Klägerin entschädigungsfähige materielle Nachteile erlitten hat, wird nicht behauptet und ist auch nicht
ersichtlich. Zum Zeitpunkt der mündli-chen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht
war somit
nach allgemeinen zi-vilprozessualen Grundsätzen für ein Feststellungsbegehren kein Raum mehr.

b) Vergeblich beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang
auf die Regelung des § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG. Danach ist die Feststel-lung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, in schwerwiegenden Fäl-len -
als ergänzende Wiedergutmachung -
neben der Entschädigung möglich
(BT-Drucks. 17/3802 S.
22). Eine Klage
unmittelbar auf Feststellung der unan-gemessenen Dauer neben einer Entschädigung
scheidet dennoch
aus. Denn das Gesetz räumt dem Betroffenen keinen Anspruch auf gerichtliche Feststel-lung der Unangemessenheit in den genannten Fällen ein, sondern begründet lediglich die Befugnis des Gerichts zu einer solchen Feststellung. Ob das Ent-schädigungsgericht diese Feststellung zusätzlich zur Entschädigung trifft, ist in sein Ermessen ("kann") gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 -
5 C 34
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23.12 D, BeckRS 2013,
55758 Rn. 63, 68 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 262; Schenke, NVwZ 2012, 257, 264;
Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn.
152 f). Es fehlt somit an einem subjektiven Recht des Betroffenen, das dieser im Klagewege geltend machen könnte.

3.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Oberlandesgericht eine unangemessene Dauer des Hauptsacheverfahrens zu Recht verneint.

a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind, nur beispielhaft ("insbesondere") und ohne abschließenden Charakter (BT-Drucks. 17/3702 S. 18).

Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen Situationen scheitern. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich die Angemessen-heit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), wurde bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen (Senatsurteil vom 14. November 2013 -
III ZR 376/12, juris
Rn. 26 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statis-tisch ermittelter Durchschnittswerte oder ausschließlich durch Rückgriff auf sonstige Orientierungs-
beziehungsweise
Richtwerte
zu ermitteln (vgl. BVerwG, 36
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16

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Urteile vom 11. Juli 2013 -
5 C
23.12 D aaO Rn.
28
ff und
5
C 27.12 D, BeckRS 2013,
56027
Rn.
20
ff; siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO
je-weils Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-schwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").

Ebenso wenig kommt ein Evidenzkriterium in dem Sinne in Betracht, dass eine bestimmte Verfahrensdauer schon für sich genommen ohne Einzel-fallprüfung als unangemessen eingestuft werden müsste (vgl. Ott aaO §
198 GVG Rn. 88; Stahnecker aaO Rn. 76).
Soweit die Revision in diesem Zusam-menhang meint, dass im vorliegenden Fall eine Verfahrensdauer von knapp acht Jahren (bei Zusammenrechnung von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheprozess) unzweifelhaft unangemessen sei, lässt sie außer Acht, dass auch bei einer mehrjährigen Verfahrensdauer sich deren Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles richtet (§ 198 Abs. 1 Satz 2
GVG). Es ist unabdingbar, die einzelfallbezogenen Gründe zu untersuchen, auf denen die Dauer des Verfahrens beruht.

b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfah-rensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der
Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs.
3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflich-tung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (Senatsurteil
vom 14. November 2013
aaO
Rn. 28; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).

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Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgebli-cher Zeitraum
die Gesamtverfahrensdauer, wie sie §
198 Abs. 6 Nr. 1 GVG de-finiert (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78). Dies hat zur Konsequenz, dass Verzö-gerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrens-abschnitten eingetreten sind, nicht zwingend
die Unangemessenheit der Ver-fahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Ge-samtabwägung insbesondere zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (Senatsurteil vom 14. No-vember 2013 aaO
Rn. 30; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn.
44; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f). Maßgeblich ist, ob am Ende des Verfahrens die Angemes-senheitsgrenze überschritten worden ist (Stahnecker aaO Rn. 92). Es wäre da-her zu kurz gegriffen, Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten schlicht "aufzuaddieren"
(Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei über-langen Gerichts-
und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG Rn. 24).
Stets muss allerdings
in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrens-dauer
sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 -
III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn.
11 mwN).

Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs ge-mäß § 198 GVG an die Verletzung konventions-
und verfassungsrechtlicher Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG) wird deutlich gemacht, dass die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen muss. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Be-rücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als 41
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18

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sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO
Rn. 31; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn.
31; siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

c) Im Rahmen der gebotenen Gewichtung und Abwägung aller relevan-ten Einzelfallumstände ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die mit der Verfahrensführung des Gerichts im Zusammenhang stehen, bei Berücksich-tigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich ge-rechtfertigt sind. Dabei darf die Verfahrensführung nicht isoliert für sich betrach-tet werden. Sie muss vielmehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug gesetzt werden. Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist. Dabei kommt es darauf an, wie das Ausgangsgericht die Sach-
und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO
Rn. 32; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).

aa) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts muss
der verfas-sungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) be-rücksichtigt werden. Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbst-zweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächli-che und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht
in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs-
und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorga-43
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19

-

ben besteht ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich
der Ver-fahrensgestaltung. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht
ein
Gestaltungsspielraum
zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rech-nung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshand-lungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2
GVG auch bei Be-rücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtferti-gen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (Senatsurteil
vom 14.
November 2013 aaO
Rn. 33; BSG aaO jeweils Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C
27.12 D Rn. 34).

bb) Insofern kann eine Parallele zu dem ebenfalls im Spannungsverhält-nis zwischen
richterlicher
Unabhängigkeit und dem Gebot effektiven
Rechts-schutzes stehenden Amtshaftungsrecht gezogen werden. Im Amtshaftungspro-zess wird
die Verfahrensführung
des Richters
außerhalb des Anwendungsbe-reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB
nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf nur verneint werden, wenn
bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das rich-terliche Verhalten nicht mehr verständlich ist. Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor zwar nicht ausgeblendet werden, zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer -
wie bereits ausgeführt -
die Pflicht des Ge-richts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab (Se-natsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn.14).

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cc) Es ist sachgerecht, diese Grundsätze
zu den Grenzen der Überprüf-barkeit der richterlichen Verfahrensführung auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG zu übertragen, auch wenn die Annahme einer unangemes-senen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG keine vorwerfbare Säumnis des Gerichts
voraussetzt und
auf strukturellen Problemen innerhalb des Verantwortungsbereichs des Staates beruhen kann, auf die der Richter keinen Einfluss hat (BT-Drucks. 17/3802 S. 16, 19). Soweit in einem Entschädi-gungsprozess nach §§ 198 ff GVG zu prüfen ist, ob die richterliche Verfahrens-gestaltung zu entschädigungsrechtlich relevanten Verzögerungen geführt hat,
ist kein Grund dafür ersichtlich, warum hier für die Beurteilung der richterlichen Verfahrensführung ein anderer Maßstab als im Amtshaftungsprozess gelten
sollte (vgl. Roderfeld aaO § 198 GVG Rn. 20; Ott aaO §
198 GVG Rn. 127 ff; Stahnecker aaO Rn. 97).
Dementsprechend begründen eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der Zivilprozessordnung vertret-bare Verfahrensleitung auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben. Ein Anspruch des Rechtssuchenden auf optimale Verfahrensförderung besteht nicht (BVerfG, Be-schluss vom 14. Dezember 2010 -
1 BvR 404/10,
juris Rn. 16).

d) Die Überprüfung der Verfahrensführung im Ausgangsprozess obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet. Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsge-richt den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung we-sentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind 46
47
-

21

-

(vgl. Senatsurteile
vom 4. November 2010 aaO Rn. 18
und vom 14. November 2013 aaO
Rn. 34; Musielak/Ball
aaO § 546 Rn. 12).

Unter Berücksichtigung dieser
und der zuvor erörterten Grundsätze hält die Beurteilung des Oberlandesgerichts, die Dauer des Hauptsacheverfahrens sei
nicht als unangemessen zu bewerten, den Angriffen der Revision stand.

aa) Das Oberlandesgericht hat bei der Überprüfung der einzelnen Ver-fahrensabschnitte den zutreffenden Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt, in-dem es auf die Vertretbarkeit der Verfahrensgestaltung durch das Ausgangsge-richt abgestellt hat. Soweit die Revision geltend macht, das Entschädigungsge-richt habe das Vorliegen einer relevanten Verzögerung allein daran gemessen, ob eine "grobe Verletzung grundrechtlichen Schutzes"
vorliege oder "rechts-staatliche Grundsätze durch die Verzögerung krass verletzt seien", übersieht sie, dass das Gericht diese Gesichtspunkte -
anknüpfend an die verfassungs-gerichtliche Terminologie zu § 93a BVerfGG beziehungsweise §
43a
HessStGHG -
lediglich als Beispielsfälle für eine unvertretbare Verfahrensge-staltung aufgeführt hat.

bb) Als rechtsfehlerfrei erweist sich die Auffassung des Oberlandesge-richts,
die
erneute Bestellung
des bereits im selbständigen Beweisverfahren tätigen
Sachverständigen K.

sei nicht
unvertretbar gewesen.

Es
war nahe
liegend und sachgerecht, den bisherigen Sachverständigen, dessen Sachkunde aus Sicht des Landgerichts nicht zweifelhaft war und der auch nicht mit Erfolg abgelehnt wurde, mit der für erforderlich gehaltenen
Gut-achtenergänzung zu beauftragen. Es kommt hinzu, dass -
wie das Oberlandes-gericht festgestellt hat -
die mögliche Auswahl der in Betracht kommenden 48
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51
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Sachverständigen begrenzt war (die IHK konnte überhaupt nur zwei Gutachter benennen) und die Klägerin selbst an der Bearbeitungsdauer des im selbstän-digen Beweisverfahren erstatteten Gutachtens keinen Anstoß genommen hatte.

cc) Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Entschädigungsgerichts, dass in dem Verfahrensstadium zwischen der Entbin-dung des erkrankten Sachverständigen K.

am 23. Februar 2009 und der Einleitung des Verfahrens
zur Ernennung eines neuen Sachverständigen am 12. Mai 2009 keine sachwidrige Verzögerung festzustellen sei.

Das Landgericht musste nach der Entpflichtung des Sachverständigen K.

zunächst den Rücklauf der Akten und der bereits erstellten Unterlagen abwarten. Im Hinblick auf den Antrag der Klägerin, vor Ernennung eines neuen Sachverständigen den Beweisbeschluss zu ergänzen, war es erforderlich, dass
sich das Gericht, nachdem die Akte seit dem Sommer des vergangenen Jahres beim Sachverständigen gewesen war, in den komplexen Streitstoff erneut ein-arbeitete. Soweit
das
Oberlandesgericht hierfür einen
angemessenen
Prüfungs-zeitraum von etwa sechs Wochen
veranschlagt hat, lässt dies Rechtsfehler nicht erkennen.

dd) Dass das Oberlandesgericht den faktischen Verfahrensstillstand
zwi-schen der Beauftragung des Sachverständigen Kl.

am 20. Januar 2010 und der erneuten Bestellung des Sachverständigen K.

im Septem-ber 2010 nicht dem Beklagten zugerechnet hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

52
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23

-

Der Zeitverlust ist dadurch eingetreten, dass der Sachverständige Kl.

den Gutachtenauftrag auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen und anderweitiger beruflicher Auslastung nicht erledigt hat. Angesichts einer erwarteten Bearbeitungsdauer von mindestens zehn bis zwölf Wochen und un-ter Berücksichtigung des richterlichen Gestaltungsspielraums war die Sach-standsanfrage des Landgerichts vom 28. Mai 2010 nicht verspätet. Zu Recht ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass die erneute Sach-standsanfrage des Landgerichts vom 10. August 2010 (als Reaktion auf die un-zureichende Auskunft des Sachverständigen vom 26. Juni 2010), mag sie auch etwa einen Monat zu spät erfolgt sein, entschädigungsrechtlich nicht ins Ge-wicht fällt. Wie bereits ausgeführt,
kommt es im Rahmen der
Gesamtabwägung nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG darauf an, ob der Betroffene durch die Länge des Verfahrens in seinem Grund-
und Menschenrecht
aus Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs.
1
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK
beeinträchtigt worden ist. Damit wird eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt. Da-ran fehlt es hier.

ee) Die Wertung des Oberlandesgerichts, dass die Terminsverfügung vom 24. Juli 2012 mit Terminierung auf den 12. Oktober 2012 vertretbar gewe-sen sei,
weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.

Nachdem der Sachverständige K.

auf Nachfrage
des Gerichts am 24. Mai 2012 seine fortbestehende krankheitsbedingte Verhinderung angezeigt hatte, musste das Landgericht noch die vom Prozessbevollmächtigten der Klä-gerin erbetene Stellungnahmefrist bis zum 2. Juli 2012 abwarten. Auch unter Berücksichtigung des Gebots, dass die Gerichte sich mit zunehmender Verfah-rensdauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens
bemühen
müs-55
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24

-

sen, ist in einer komplexen Bausache, die aufwendig vorbereitet werden muss, ein zeitlicher Vorlauf bis zur Verhandlung von etwa drei Monaten unbedenklich.

Die Revision der Klägerin ist nach allem zurückzuweisen.

Schlick
Herrmann

Wöstmann

Seiters
Reiter
Vorinstanz:
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.01.2013 -
4 EntV 9/12 -

58

Meta

III ZR 73/13

05.12.2013

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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Zitiert

1 BvR 404/10

III ZR 32/10

III ZR 376/12

VII ZR 172/09

III ZR 91/10

III ZR 196/09

III ZR 73/13

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