Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.2012, Az. 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12

I. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vielmehr aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

II. [X.] ist unbegründet. Die allein geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

1. Die Frage:

Das Oberverwaltungsgericht ist nach umfassender Würdigung aller einschlägigen Tatsachen davon ausgegangen, dass der Kläger bis zum Ablauf der von dem Verwaltungsgericht gesetzten Ausschlussfrist am 18. April 2006 keine ladungsfähige Anschrift bezeichnet hat, weil seine [X.]ehauptungen sowie die Zeugenaussagen und die sich aus den sonstigen Unterlagen ergebenden Umstände zu der vom Kläger als ladungsfähig angegebenen Anschrift [X.] in [X.] ein derart widersprüchliches [X.]ild ergäben, dass die [X.]ehauptungen des [X.] unauflösbar unglaubhaft seien ([X.], 26). Aus der Gesamtschau der dargestellten Gesichtspunkte ergebe sich das [X.]ild, dass der Kläger die Räumlichkeiten unter der genannten Anschrift nicht bewohnt habe; es fehlten selbst hinreichende Anhaltspunkte für einen kurzfristigen Aufenthalt in den Räumlichkeiten. Der Kläger habe vielmehr die betreffende Anschrift allenfalls wie ein Postfach zeitweise als Postanschrift benutzt. Danach geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei der vom Kläger angegebenen Anschrift wegen der widersprüchlichen Angaben nicht um eine ladungsfähige Anschrift gehandelt und dass der Kläger noch nicht einmal kurzzeitig bzw. vorübergehend und besuchsweise in den Räumlichkeiten gewohnt hat ([X.]). Gegen die Feststellungen des [X.] hat der Kläger Verfahrensrügen nicht erhoben. Steht danach fest, dass der Kläger unter der angegebenen Anschrift nicht auch nur kurzzeitig gewohnt hat, kommt es auf die Frage, ab welcher Aufenthaltsdauer ein "Wohnen" angenommen werden kann, nicht an.

Daran ändert nichts, dass das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus angeführt hat, ein vielleicht kurzzeitiger bzw. vorübergehender und besuchsweiser Aufenthalt zum Übernachten in den Räumlichkeiten könne die Annahme einer [X.] Anschrift ebenfalls nicht rechtfertigen ([X.]); denn insoweit handelt es sich um eine weitere [X.]egründung, die die selbstständige Tragfähigkeit der erstgenannten [X.]egründung nicht berührt. Die Zulassung der Revision kommt nicht in [X.]etracht, wenn - wie hier - im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden [X.]egründung des angefochtenen Urteils die [X.]eschwerde nicht in [X.]ezug auf jede dieser [X.]egründungen einen Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht hat ([X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 15).

Gleiches gilt für die weitere [X.]egründung des [X.], soweit es eine hinreichende [X.]ezeichnung der [X.] Anschrift durch den Kläger im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2011 deshalb verneint hat, weil mit der Angabe, er wohne "jetzt" bei seiner Schwester, allenfalls ein für die Annahme einer [X.] Anschrift nicht ausreichender besuchsweiser bzw. kurzzeitiger und vorübergehender Aufenthalt behauptet werde ([X.] 29).

2. Die weitere Frage:

Der zweite Teil der Frage ist schon zu unbestimmt, um einen Klärungsbedarf zu begründen. Ohne Angabe von Gründen, die nach Auffassung der [X.]eschwerde den Verzicht auf die Angabe einer [X.] Anschrift rechtfertigen könnten, fehlt es dieser Fragestellung am notwendigen [X.]ezug zu dem vom [X.]erufungsgericht festgestellten Sachverhalt und damit an einer Grundlage zur [X.]eurteilung ihrer Entscheidungserheblichkeit. Das [X.] dient nicht der Klärung abstrakt ohne [X.]ezug zum Rechtsstreit interessierender Rechtsfragen. Gleiches gilt für die in der ergänzenden [X.]eschwerdebegründung vom 24. November 2011 konkretisierend aufgeworfene Frage:

Weder hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Kläger nicht sesshaft ist, noch, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einen eigenen Wohnsitz zu begründen, noch, dass ihm die Gefahr der Zwangsvollstreckung droht.

3. In einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig ist auch die weitere Frage:

Denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Zulässigkeit der Klage regelmäßig die Angabe einer [X.] Anschrift voraussetzt, ohne dass insoweit nach [X.] differenziert wird, § 82 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO (Urteil vom 13. April 1999 a.a.[X.] ff.; [X.]eschluss vom 1. September 2005 - [X.]VerwG 1 [X.] 79.05 - [X.] 310 § 82 VwGO Nr. 22; [X.], Urteil vom 9. Dezember 1987 a.a.[X.]34 f.; [X.]FH, Urteil vom 28. Januar 1997 - [X.] - juris Rn. 11 ff.; vgl. auch [X.], Urteil vom 15. Mai 1995 - 7 UE 2052/94 - NVwZ-RR 1996, 179; KG, [X.]eschluss vom 10. März 2005 - 19 WF 34/05 - juris Rn. 3 f.; [X.], Urteil vom 3. Januar 2011 - 5 U 94/09 - juris Rn. 19 ff. = [X.]eckRS 2011, 16758; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 22. April 1996 - 1 S 662/95 - NVwZ 1997, 1233). Ebenfalls ist geklärt, dass die Pflicht zur Angabe der Anschrift im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, der unabhängig von der jeweiligen Klageart besteht, ausnahmsweise entfällt, etwa bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder wegen eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses, wenn dem Gericht die Gründe hierfür mitgeteilt werden ([X.], [X.] vom 2. Februar 1996 a.a.[X.] und vom 11. November 1999 a.a.[X.]; [X.]VerwG, Urteil vom 13. April 1999 a.a.[X.] 8; [X.], Urteil vom 9. Dezember 1987 a.a.[X.]36; [X.]FH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - [X.]/00 - [X.]FHE 193, 52 <55>; [X.]eschluss vom 18. August 2011 a.a.[X.] Rn. 14 f.). Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist jedoch eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und deshalb einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

4. Die weitere Frage:

III. Der zulässige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides (§ 80 Abs. 5, § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO) bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Zwar ist das [X.]undesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache und [X.] der Sache durch das zunächst angerufene Verwaltungsgericht für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet, weil mit der Zurückweisung der [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 bestandskräftig wird.

IV. Die Kostenpflicht des [X.] für das [X.]eschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des [X.] für das [X.]eschwerdeverfahren (auf den [X.]etrag des Haftungsbescheides) beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG, für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. [X.], 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.