Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 AZR 226/15

Die Parteien streiten über die Höhe einer [X.] im Rahmen der tariflichen Übergangsversorgung des [X.].

Der am 30. November 1949 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der [X.] als Flugbegleiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft einzelvertraglicher Bezugnahme den für das Kabinenpersonal der [X.] geltenden Tarifverträgen. Es endete am 30. November 2007 wegen Erreichens der tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenze. Der bei der [X.] geltende „Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter“ idF vom 1. Juli 2003 (im Folgenden [X.]) regelt [X.].:

Die Protokollnotiz I des [X.] lautet:

Der „Tarifvertrag [X.] für das Kabinenpersonal“ in der ab 1. Jan[X.]r 2002 geltenden Fassung (im Folgenden [X.]) lautet auszugsweise:

Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2007 als Übergangsversorgung eine [X.] nach dem [X.]. Gemäß dem Bescheid der [X.] vom 15. November 2010 erhielt der Kläger ab dem 1. September 2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Beklagte zahlte ihm über den 1. September 2010 hinaus die ungekürzte [X.].

Am 4. Dezember 2012 beantragte der Kläger eine Betriebsrente nach dem [X.]. Mit Schreiben vom 18. März 2013 teilte die Beklagte dem Kläger [X.]. mit, seine monatliche Betriebsrente betrage ab dem 1. September 2010 558,94 Euro brutto. Diese werde „auf die Leistungen aus der Übergangsversorgung angerechnet“. Die Beklagte erklärte mit weiterem Schreiben vom 18. März 2013, die seit dem 1. September 2010 von der [X.] erhaltene Altersrente für schwerbehinderte Menschen und die hieraus resultierende Betriebsrente sowie die [X.]-Rente seien auf die [X.] anzurechnen. Sie berechnete die Leistungen der [X.] rückwirkend ab dem 1. September 2010 neu, bezifferte in einem Schreiben vom 25. Juli 2013 ihre Überzahlung auf 39.011,91 Euro und forderte den Kläger erfolglos auf, unter Berücksichtigung eines Einbehalts [X.]. 601,27 Euro „mit der Vergütung Juli 2013“ an sie 38.410,64 Euro zu zahlen.

Mit seiner der [X.] am 30. Oktober 2013 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung der [X.]. 601,27 Euro einbehaltenen Betriebsrente sowie die Feststellung geltend gemacht, dass der [X.] gegen ihn keine Forderung [X.]. 38.410,64 Euro zusteht.

Er hat dazu [X.]. die Auffassung vertreten, die Regelung in § 2 Abs. 2 [X.] sei aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung unwirksam.

Nachdem die Parteien den negativen Feststellungsantrag des [X.] übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der Kläger zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und widerklagend,

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die vom Kläger bezogene gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen und die [X.]-Rente seien auf die Übergangsversorgung anzurechnen. Zwar habe der Kläger im Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. November 2012 keine Zahlungen von der [X.] erhalten, eine Anrechnung sei dennoch vorzunehmen. Daraus folge ein Rückzahlungsbetrag [X.]. 52.050,51 Euro brutto. Hieraus mache sie eine Rückforderung [X.]. 39.011,91 Euro netto geltend, von der die einbehaltenen 601,27 Euro netto abzuziehen seien.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der [X.] gegenüber dem Kläger kein Rückerstattungsanspruch zusteht, der einen Betrag [X.]. 35.925,53 Euro übersteigt. Es hat die Klage abgewiesen, soweit der Kläger von der [X.] die Zahlung von 601,27 Euro verlangt hat. Die Widerklage der [X.] hat es abgewiesen. Das [X.] hat - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben - die Berufung der [X.] zurückgewiesen, auf die Berufung des [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage auf Zahlung von 601,27 Euro stattgegeben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung sowie ihre Widerklage auf Verurteilung des [X.] zur Zahlung von 38.410,64 Euro weiter.

A. Die zulässige Revision der [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die - nach übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung - zulässige Klage begründet ist. Die Widerklage ist entgegen der Auffassung des [X.]s bereits unzulässig.

I. Die Widerklage der [X.] ist unzulässig. Sie ist [X.] nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Nach dieser Bestimmung muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die [X.] muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „[X.]“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die [X.] genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt ([X.] 7. Juli 2015 - 10 [X.] - Rn. 12 mwN; 11. November 2009 - 7 [X.] - Rn. 11). Nach diesen Grundsätzen muss sie vortragen, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht individualisiert iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist unzulässig (vgl. [X.] 24. März 2011 - 6 [X.] - Rn. 21 ff.; [X.]/[X.] ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 24).

2. Daran gemessen ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt. Bei der mit der Widerklage geltend gemachten Forderung handelt es sich um mehrere Ansprüche, welche die Beklage im Wege der objektiven Klagehäufung geltend macht, wobei diese Ansprüche nicht in voller Höhe Gegenstand der Widerklage sind, sondern nur teilweise. Es ist jedoch unklar, aus welchen Einzelforderungen sich diese „[X.]“ zusammensetzt. Das Vorbringen der [X.] zu den mit der Widerklage geltend gemachten Forderungen und deren Berechnung ist widersprüchlich.

a) In ihrer Berufungsbegründung vom 23. September 2014 und in der Revision hat die Beklagte hinsichtlich der Berechnung der mit der Widerklage verfolgten Forderung zunächst auf die vom Kläger seit dem 1. September 2010 bezogene Altersrente sowie die [X.] hingewiesen und sodann auf die Anlage [X.] Bezug genommen. Daraus soll sich eine Überzahlung iHv. 52.050,51 Euro brutto ergeben. Der sich daraus ergebende Nettobetrag iHv. 39.011,91 Euro abzüglich der bereits beim Kläger in Abzug gebrachten 601,27 Euro netto - insoweit verweist die Beklagte auf die Anlage [X.] - soll der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag sein. Allerdings bleibt nach wie vor unklar, aus welchen Teilbeträgen und für welche Zeiträume sich der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag ergibt. Die zur Erläuterung in Bezug genommenen Anlagen [X.] und [X.] stehen im Widerspruch sowohl zu den schriftsätzlichen Ausführungen als auch zueinander. Denn ausweislich der Anlage [X.] ergeben sich die 52.050,51 Euro brutto nicht aus der Summe der für den Zeitraum von September 2010 bis November 2012 (27 Monate) erlangten Altersrente und [X.], sondern aus der Summe von Altersrente, [X.] und Betriebsrente und dies auch nur für 25 Monate aus dem insgesamt 27 Monate umfassenden Zeitraum von September 2010 bis November 2012. Die Anlage [X.] hingegen zeigt die Summe der Differenzbeträge aus der [X.] nach alter Berechnung (ohne Anrechnung der Altersrente, [X.] und Betriebsrente) und neuer Berechnung (unter Anrechnung der Altersrente, [X.] und Betriebsrente). Die dort aufgeführte Summe iHv. 39.011,91 Euro netto ergibt sich hingegen aus den Differenzbeträgen für den Zeitraum von September 2010 bis einschließlich März 2013 (= 31 Monate). Unter Abzug der von der [X.] einbehaltenen Betriebsrente iHv. 601,27 Euro soll sich nach der Anlage der Restbetrag iHv. 38.410,64 Euro netto ergeben, den die Beklagte mit der Widerklage geltend macht.

b) Zudem fehlt es auch an der hinreichenden Bestimmtheit der Widerklage, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, welchen Teil ihrer grundsätzlich erhobenen Ansprüche sie mit der Widerklage geltend macht und welche sie durch die erklärte Aufrechnung als erledigt ansieht. Mithin wäre bei Ergehen eines [X.] nicht ermittelbar, über welchen Teil der von der [X.] klageweise geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden wurde. Wird - wie vorliegend - mit der Widerklage lediglich ein Teilbetrag einer Gesamtforderung geltend gemacht und im Übrigen (teilweise) die Aufrechnung erklärt, muss deshalb auch angegeben werden, wie sich die Gesamtforderung auf die Teilwiderklage und die Aufrechnung verteilt. Andernfalls ist die Teilwiderklage mangels hinreichender Individualisierung des Streitgegenstands unzulässig ([X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 113).

II. Das [X.] hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an den Kläger 601,27 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2013 zu zahlen. Die dagegen gerichtete Revision der [X.] ist unbegründet.

1. Der der Höhe und dem Grunde nach unstreitige Anspruch des [X.] auf Zahlung der Betriebsrente folgt aus § 7 TV BR, der nach den Feststellungen des [X.]s auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet. Er ist entgegen der Auffassung der [X.] nicht durch die mit ihrem Schreiben vom 25. Juli 2013 gegenüber dem Kläger erklärte Aufrechnung erfüllt und damit zum Erlöschen gebracht worden (§ 389 BGB).

a) Die Aufrechnung der [X.] verstößt schon gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.

aa) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO ([X.] 22. September 2015 - 9 [X.] - Rn. 10). Nach § 850e Nr. 2a Satz 1 ZPO sind mit Arbeitseinkommen auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Dazu gehören auch gesetzliche Rentenansprüche (vgl. [X.] 18. September 2014 - IX ZB 68/13 - Rn. 12). Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen (§ 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO).

bb) Gemessen daran verstößt die Aufrechnung der [X.] gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. Bei dem [X.]en [X.] handelt es sich nach § 850 Abs. 2 ZPO um Arbeitseinkommen iSd. § 850 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.] 18. März 1997 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 85, 274; [X.] 18. September 2014 - IX ZB 68/13 - Rn. 10). Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der [X.] erfolgt ([X.] 22. September 2015 - 9 [X.] - Rn. 11). Die Beklagte hat nicht dargetan, dass sie die Pfändungsbeschränkungen bei der Aufrechnung ausreichend berücksichtigt hat. Dies gilt selbst dann, wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass der Kläger auch im Juli 2013 eine gesetzliche Altersrente iHv. 1.359,89 Euro brutto bezogen hat und es unter dem Gesichtspunkt der „Zweckgemeinschaft“ eines Zusammenrechnungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts nach § 850e Nr. 2a ZPO nicht bedurfte (vgl. [X.] 30. Juli 1992 - 6 [X.] - zu I 4 b der Gründe). Die Beklagte hat nicht dargelegt, welcher Nettobetrag sich daraus ergibt und ob Unterhaltspflichten des [X.] zu berücksichtigen waren.

b) Die Aufrechnung ist zudem mangels hinreichender Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Forderung unzulässig.

aa) Eine Aufrechnung setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung gegen die Hauptforderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 102). Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. Der Umfang der Rechtskraft darf nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. [X.] 22. März 2000 - 4 [X.] - zu II der Gründe).

bb) Dies ist - selbst unter Berücksichtigung der Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB (dazu [X.] 9. Januar 2013 - V[X.] ZR 94/12 - Rn. 17) - vorliegend nicht der Fall. Es ist schon nicht erkennbar, wie sich die aus einer Vielzahl von Einzelansprüchen bestehende Gegenforderung, derer sich die Beklagte berühmt, zusammensetzt und wie sie sich auf ihre Gesamtforderung verteilt.

2. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 TV BR iVm. § 614 BGB war der Anspruch auf Zahlung der Betriebsrente für Juli 2013 mit Ablauf des Kalendermonats Juli 2013 fällig.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.