Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 96/10

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten der Klägerin bei der Fluggesellschaft [X.] (künftig: [X.]) bei der Berechnung von Leistungen nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter.

Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 30. Oktober 1994 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Zuvor war sie in gleicher Funktion vom 19. November 1990 bis zum 29. Oktober 1994 bei der [X.] tätig.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre bei der [X.] verbrachten [X.] seien bei der Berechnung [X.] nach dem [X.] zu berücksichtigen. Dies folge aus Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ihres Arbeitsvertrags („Fristen für Firmenleistungen“).

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Meinung, der Formulierung im Arbeitsvertrag der Parteien sei auch unter Beachtung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B nicht die ihr durch die Klägerin gegebene Bedeutung beizumessen. Aus der Systematik des Arbeitsvertrags und der Zusammenfassung der Begriffe „Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen“ folge, dass mit den Firmenleistungen nur untergeordnete und mit [X.] vergleichbare Leistungen gemeint sein könnten. Die Übergangsversorgung werde wegen ihrer besonderen finanziellen Bedeutung hiervon nicht erfasst.

Die zulässige Revision ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

A. Der zulässige Klageantrag ist unbegründet. Für eine Berücksichtigung der durch die Klägerin bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Berechnung der [X.] (§§ 2, 3 [X.]) besteht keine rechtliche [X.]rundlage.

I. Das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Das Feststellungsinteresse ist dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann ([X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 19, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Diese Voraussetzungen liegen vor.

II. Die Beklagte ist unter keinem rechtlichen [X.]esichtspunkt zur Anrechnung der Vordienstzeiten bei der [X.] verpflichtet.

1. Die kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifverträge, insbesondere der [X.], sehen keine Berücksichtigung der bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten vor.

2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der bei der [X.] zurückgelegten Beschäftigungsjahre folgt auch nicht aus den Regelungen des Arbeitsvertrags. Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung von „Fristen für Firmenleistungen“ bezieht sich nicht auf Beschäftigungszeiten im Sinne des [X.] 2003. Dies ergibt die Auslegung der Vertragsklausel.

a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s handelt es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags vom 26. Oktober 1994 um [X.] iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B.

b) Die Auslegung von Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (Senat 20. Januar 2010 - 10 [X.] - Rn. 12, [X.] § 305c Nr. 12 = EzA B[X.]B 2002 § 305c Nr. 18). Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner [X.]eschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist der Wortlaut eines [X.] nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an [X.]eschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (Senat 25. August 2010 - 10 [X.]/09 - Rn. 19, [X.], 1355).

Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 B[X.]B zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B setzt voraus, dass die Auslegung der einzelnen [X.] mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht. Der die Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (Senat 25. August 2010 - 10 [X.]/09 - Rn. 20, [X.], 1355).

c) Ausgehend von diesen [X.]rundsätzen verpflichtet Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags die Beklagte nicht, die bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Berechnung der [X.] anzurechnen. Nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten Arbeitnehmers der beteiligten Verkehrskreise kann der Klausel keine solche Bedeutung beigemessen werden.

aa) Nach ihrem Wortlaut bestimmt die Vertragsklausel die Anrechnung der Vordienstzeiten für die Berechnung der „Fristen für Firmenleistungen“. Unter den Begriff der Firmenleistung können grundsätzlich auch Leistungen aus dem [X.] fallen; in § 2 Abs. 6 [X.] 1992 wurde dieser Begriff ausdrücklich verwendet. Die tarifliche Regelung enthält auch Fristen. Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Nach allgemeinem Sprachverständnis ist eine Frist ua. als Wartezeit aufzufassen (vgl. [X.] Deutsches Wörterbuch 8. Aufl.). Eine Frist kann dabei unterschiedlichen Zwecken dienen; sie kann beispielsweise Rechte begründen oder erlöschen lassen ([X.]/[X.]. § 186 Rn. 3). In diesem Sinne bestimmen die [X.]esamtbeschäftigungszeiten darüber, ob die [X.] als [X.]sleistung anteilig oder in voller Höhe zu gewähren ist.

bb) Die gebotene Berücksichtigung des Wortlauts und der Systematik des gesamten [X.] steht aber mit einer die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B ausschließenden Deutlichkeit der Annahme entgegen, Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich des Arbeitsvertrags erfasse auch Leistungen der [X.]. Der Begriff „Fristen für Firmenleistungen“ umfasst vielmehr erkennbar nur solche Sachverhalte, die mit den weiteren genannten Tatbeständen nach der Art des Anspruchs und seiner Bedeutung für das Arbeitsverhältnis vergleichbar sind.

(1) Ziff. 2 des Arbeitsvertrags bestimmt unter der Überschrift „Rechte und Pflichten“ allgemein, dass sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den jeweils geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ergeben. Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisungsklausel. Eine besondere Erwähnung der [X.] findet sich im Arbeitsvertrag nicht, sondern nur in den in Bezug genommenen Tarifregelungen. Ebenso wenig enthält Ziff. 2 eine allgemeine Regel zur Anrechnung von Vordienstzeiten.

(2) [X.]emäß Ziff. 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sind bei der [X.] vollendete Dienstjahre insofern angerechnet worden, als die Klägerin (entsprechend Abschn. I Ziff. 4 des [X.] vom 22. Juni 1993) in Stufe 04 des Vergütungstarifvertrags ([X.]) eingruppiert wurde. Ziff. 6 Abs. 2 des Arbeitsvertrags trifft dazu eine ergänzende Regelung und legt das Datum für Stufensteigerungen gemäß dem [X.] Bord fest. Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags zählt in insgesamt fünf [X.] weitere Tatbestände auf, bei denen die Vordienstzeiten zur Anrechnung gelangen sollen. Die „Dauer der Zahlung von [X.] gemäß [X.]“, die „Seniorität“, die „Kündigungsfrist“ sowie die „[X.]ewährung von Flugpreisermäßigungen“ sind gesondert aufgeführt; „Jubiläen“ und „Fristen für Firmenleistungen“ werden unter einem [X.]liederungspunkt gemeinsam genannt. Aus dieser Vertragsgestaltung wird deutlich, dass mit dem Begriff „Fristen für Firmenleistungen“ gerade nicht sämtliche arbeitgeberseitigen Zuwendungen gemeint sind. Anderenfalls hätte es keiner gesonderten Erwähnung bestimmter Leistungen bedurft.

(3) Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags neben den „Firmenleistungen“ genannten Anrechnungstatbestände unterscheiden sich nach ihrer Art und ihrer Bedeutung für das Arbeitsverhältnis so erheblich von den Leistungen der [X.], dass sie bei verständiger Betrachtungsweise nicht miteinander in Bezug gebracht werden können.

(a) Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags konkret beschriebenen Anrechnungstatbestände sind solche, die nur im bestehenden Arbeitsverhältnis Bedeutung erlangen. Demgegenüber kommt die [X.] erst dann zum Tragen, wenn das Arbeitsverhältnis entweder vorzeitig wegen [X.] (§ 2 Abs. 4 [X.] 2003 iVm. § 20 [X.] Kabine) oder aufgrund der tarifvertraglichen besonderen Altersgrenze (§ 19 [X.] Kabine) endet.

(b) Die wirtschaftliche Bedeutung der Leistungen für den Beschäftigten bei Jubiläen ist begrenzt. Beim 10-jährigen Jubiläum erhält der Beschäftigte eine Anstecknadel, beim 25-jährigen bzw. 40-jährigen Jubiläum eine Urkunde, einen Freiflug, und - abhängig von den Regelungen des [X.] - eine tarifliche Sonderzuwendung sowie zwei bis vier Tage Sonderurlaub. Darüber hinaus findet jeweils eine Feierstunde unterschiedlicher Ausgestaltung statt.

(c) Demgegenüber kommt der [X.] eine herausgehobene Bedeutung für das fliegerische Personal zu. Nach § 19 [X.] Kabine endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wird. Die [X.] dient dem Ausgleich dieser Verkürzung der Erwerbsbiografie in der Luftfahrt und hat den Charakter einer [X.] Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem [X.] erbracht werden. Sie dient mithin der Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit ([X.] 14. Oktober 2003 - 9 [X.] [X.] 5 der [X.]ründe, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 31). Darüber hinaus sichert das tarifliche System der [X.] das branchenspezifische Risiko der [X.] ab. Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr erfolgt dies durch die [X.]sversicherung, danach durch die vorzeitige [X.]ewährung der [X.] (§ 2 Abs. 4 [X.] 2003).

(d) Die Annahme des [X.]s, die Bedeutung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Leistungen nach dem [X.] relativiere sich dadurch, dass der [X.] 1986 keine der Protokollnotiz II des [X.] entsprechende Regelung enthalten habe, ist rechtsfehlerhaft. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt nicht der [X.] 1986, sondern der [X.] 1992, dessen Protokollnotiz IV Abs. 1 inhaltlich der Protokollnotiz II Abs. 2 des [X.] entspricht. Damit war bereits bei Einstellung der früheren [X.]-Beschäftigten die [X.]esamtbeschäftigungszeit für die Berechnung der [X.] jedenfalls für solche Flugbegleiter von Bedeutung, die das 32. Lebensjahr vollendet hatten.

(4) Es bleibt auch ein hinreichender Anwendungsbereich für die streitgegenständliche [X.]. So gewährt die Beklagte ihren Beschäftigten ab einer bestimmten Beschäftigungszeit vergünstigte Baudarlehen. Ebenso ist die Leistung von Sterbegeld von einer Mindestbeschäftigungszeit abhängig. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nach Art und Werthaltigkeit mit den Leistungen bei einem Firmenjubiläum vergleichbar sind.

3. Eine Verpflichtung zur Anrechnung der Vordienstzeiten folgt nicht aus dem Vermerk des Mitarbeiters [X.] vom 26. Mai 1993. Dieser enthält kein nach außen gerichtetes Leistungsversprechen an die Belegschaft. Es handelt sich um eine mit „Intern“ deklarierte Zusammenfassung eines [X.]esprächs mit [X.]ewerkschaftsvertretern am 27. Januar 1993. [X.] der Beklagten lässt sich daraus nicht ableiten. Das abschließende Ergebnisprotokoll vom 22. Juni 1993 nennt unter Abschn. I Ziff. 6 nur noch bestimmte Anrechnungstatbestände, ohne die [X.] zu erwähnen.

4. Ebenso wenig ergibt sich ein Anspruch aus dem Schreiben der Beklagten aus Dezember 1995. Dieses bezieht sich ausschließlich auf Leistungen der [X.]sversicherung.