Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 101/10

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten der Klägerin bei der Fluggesellschaft [X.] (künftig: [X.]) bei der Berechnung von Leistungen nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter.

Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 30. Oktober 1994 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Zuvor war sie in gleicher Funktion vom 2. Juli 1990 bis zum 29. Oktober 1994 bei der [X.] tätig.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre bei der [X.] verbrachten [X.] seien bei der Berechnung der [X.] und der Versicherungssummen der [X.] nach dem [X.] zu berücksichtigen. Dies folge aus Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ihres Arbeitsvertrags („Fristen für Firmenleistungen“).

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Meinung, der Formulierung im Arbeitsvertrag der Parteien sei auch unter Beachtung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B nicht die ihr durch die Klägerin gegebene Bedeutung beizumessen. Aus der Systematik des Arbeitsvertrags und der Zusammenfassung der Begriffe „Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen“ folge, dass mit den Firmenleistungen nur untergeordnete und mit [X.] vergleichbare Leistungen gemeint sein könnten. Die Übergangsversorgung werde wegen ihrer besonderen finanziellen Bedeutung hiervon nicht erfasst.

Die zulässige Revision ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

A. Die zulässigen Klageanträge sind unbegründet. Für eine Berücksichtigung der durch die Klägerin bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten besteht weder bei der Berechnung der [X.] (§§ 2, 3 [X.] 2003) noch bei der [X.] (§ 17 TV ÜV 2003) eine rechtliche [X.]rundlage.

I. Das für beide Klageanträge erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Das Feststellungsinteresse ist dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann ([X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 19, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Dem steht auch nicht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage entgegen. Durch die Feststellungsklage ist in solchen Fällen eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen, und prozesswirtschaftliche Erwägungen sprechen damit gegen einen Zwang zur Leistungsklage ([X.] 27. Mai 2008 - 3 [X.] - Rn. 24). Diese Voraussetzungen liegen vor.

II. Die [X.] ist unter keinem rechtlichen [X.]esichtspunkt zur Anrechnung der Vordienstzeiten bei [X.] und [X.] verpflichtet.

1. Die kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifverträge, insbesondere der [X.], sehen keine Berücksichtigung der bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten vor.

2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der bei der [X.] zurückgelegten Beschäftigungsjahre folgt auch nicht aus den Regelungen des Arbeitsvertrags. Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 vereinbarte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung von „Fristen für Firmenleistungen“ bezieht sich nicht auf Beschäftigungszeiten im Sinne des [X.] 2003. Dies ergibt die Auslegung der Vertragsklausel.

a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s handelt es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags vom 26. August 1994 um [X.] iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B.

b) Die Auslegung von Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (Senat 20. Januar 2010 - 10 [X.] - Rn. 12, [X.] § 305c Nr. 12 = EzA B[X.]B 2002 § 305c Nr. 18). Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner [X.]eschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist der Wortlaut eines [X.] nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an [X.]eschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (Senat 25. August 2010 - 10 [X.]/09 - Rn. 19, [X.], 1355).

Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 B[X.]B zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B setzt voraus, dass die Auslegung der einzelnen [X.] mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht. Der die Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (Senat 25. August 2010 - 10 [X.]/09 - Rn. 20, [X.], 1355).

c) Ausgehend von diesen [X.]rundsätzen verpflichtet Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags die [X.] nicht, die bei der [X.] zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Berechnung der [X.] und der Versicherungssumme der [X.] anzurechnen. Nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten Arbeitnehmers der beteiligten Verkehrskreise kann der Klausel keine solche Bedeutung beigemessen werden.

aa) Nach ihrem Wortlaut bestimmt die Vertragsklausel die Anrechnung der Vordienstzeiten für die Berechnung der „Fristen für Firmenleistungen“. Unter den Begriff der Firmenleistung können grundsätzlich auch Leistungen aus dem [X.] fallen; in § 2 Abs. 6 [X.] 1992 wurde dieser Begriff ausdrücklich verwendet. Die tarifliche Regelung enthält auch Fristen. Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Nach allgemeinem Sprachverständnis ist eine Frist ua. als Wartezeit aufzufassen (vgl. [X.] Deutsches Wörterbuch 8. Aufl.). Eine Frist kann dabei unterschiedlichen Zwecken dienen; sie kann beispielsweise Rechte begründen oder erlöschen lassen ([X.]/[X.]. § 186 Rn. 3). In diesem Sinne bestimmen die [X.]esamtbeschäftigungszeiten darüber, ob die [X.] als [X.]sleistung anteilig oder in voller Höhe zu gewähren ist und wie hoch die Versicherungssumme der [X.] ist.

bb) Die gebotene Berücksichtigung des Wortlauts und der Systematik des gesamten [X.] steht aber mit einer die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 B[X.]B ausschließenden Deutlichkeit der Annahme entgegen, Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich des Arbeitsvertrags erfasse auch Leistungen der [X.]. Der Begriff „Fristen für Firmenleistungen“ umfasst vielmehr erkennbar nur solche Sachverhalte, die mit den weiteren genannten Tatbeständen nach der Art des Anspruchs und seiner Bedeutung für das Arbeitsverhältnis vergleichbar sind.

(1) Ziff. 2 des Arbeitsvertrags bestimmt unter der Überschrift „Rechte und Pflichten“ allgemein, dass sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den jeweils geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ergeben. Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisungsklausel. Eine besondere Erwähnung der [X.] findet sich im Arbeitsvertrag nicht, sondern nur in den in Bezug genommenen Tarifregelungen. Ebenso wenig enthält Ziff. 2 eine allgemeine Regel zur Anrechnung von Vordienstzeiten.

(2) [X.]emäß Ziff. 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sind bei der [X.] vollendete Dienstjahre insofern angerechnet worden, als die Klägerin (entsprechend Abschn. I Ziff. 4 des [X.] vom 22. Juni 1993) in Stufe 04 des Vergütungstarifvertrags ([X.]) eingruppiert wurde. Ziff. 6 Abs. 2 des Arbeitsvertrags trifft dazu eine ergänzende Regelung und legt das Datum für Stufensteigerungen gemäß dem [X.] Bord fest. Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags zählt in insgesamt fünf [X.] weitere Tatbestände auf, bei denen die Vordienstzeiten zur Anrechnung gelangen sollen. Die „Dauer der Zahlung von [X.] gemäß [X.]“, die „Seniorität“, die „Kündigungsfrist“ sowie die „[X.]ewährung von Flugpreisermäßigungen“ sind gesondert aufgeführt; „Jubiläen“ und „Fristen für Firmenleistungen“ werden unter einem [X.]liederungspunkt gemeinsam genannt. Aus dieser Vertragsgestaltung wird deutlich, dass mit dem Begriff „Fristen für Firmenleistungen“ gerade nicht sämtliche arbeitgeberseitigen Zuwendungen gemeint sind. Anderenfalls hätte es keiner gesonderten Erwähnung bestimmter Leistungen bedurft.

(3) Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags neben den „Firmenleistungen“ genannten Anrechnungstatbestände unterscheiden sich nach ihrer Art und ihrer Bedeutung für das Arbeitsverhältnis so erheblich von den Leistungen der [X.], dass sie bei verständiger Betrachtungsweise nicht miteinander in Bezug gebracht werden können.

(a) Die in Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags konkret beschriebenen Anrechnungstatbestände sind solche, die nur im bestehenden Arbeitsverhältnis Bedeutung erlangen. Demgegenüber kommen [X.] und [X.] erst dann zum Tragen, wenn das Arbeitsverhältnis entweder vorzeitig wegen [X.] (§ 2 Abs. 4, § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2003 iVm. § 20 [X.] Kabine) oder aufgrund der tarifvertraglichen besonderen Altersgrenze (§ 19 [X.] Kabine) endet.

(b) Die wirtschaftliche Bedeutung der Leistungen für den Beschäftigten bei Jubiläen ist begrenzt. Beim 10-jährigen Jubiläum erhält der Beschäftigte eine Anstecknadel, beim 25-jährigen bzw. 40-jährigen Jubiläum eine Urkunde, einen Freiflug, und - abhängig von den Regelungen des [X.] - eine tarifliche Sonderzuwendung sowie zwei bis vier Tage Sonderurlaub. Darüber hinaus findet jeweils eine Feierstunde unterschiedlicher Ausgestaltung statt.

(c) Demgegenüber kommt der [X.] eine herausgehobene Bedeutung für das fliegerische Personal zu. Nach § 19 [X.] Kabine endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wird. Die [X.] dient dem Ausgleich dieser Verkürzung der Erwerbsbiografie in der Luftfahrt und hat den Charakter einer [X.] Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem [X.] erbracht werden. Sie dient mithin der Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit ([X.] 14. Oktober 2003 - 9 [X.] [X.] 5 der [X.]ründe, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 31). Darüber hinaus sichert das tarifliche System der [X.] das branchenspezifische Risiko der [X.] ab. Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr erfolgt dies durch die [X.], danach durch die vorzeitige [X.]ewährung der [X.] (§ 2 Abs. 4 TV ÜV 2003).

(d) Die Annahme des [X.]s, die Bedeutung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Leistungen nach dem [X.] relativiere sich dadurch, dass der [X.] 1986 keine der Protokollnotiz II des [X.] entsprechende Regelung enthalten habe, ist rechtsfehlerhaft. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt nicht der [X.] 1986, sondern der [X.] 1992, dessen Protokollnotiz IV Abs. 1 inhaltlich der Protokollnotiz II Abs. 2 des [X.] entspricht. Damit war bereits bei Einstellung der früheren [X.]-Beschäftigten die [X.]esamtbeschäftigungszeit für die Berechnung der [X.] jedenfalls für solche Flugbegleiter von Bedeutung, die das 32. Lebensjahr vollendet hatten.

(4) Es bleibt auch ein hinreichender Anwendungsbereich für die streitgegenständliche [X.]. So gewährt die [X.] ihren Beschäftigten ab einer bestimmten Beschäftigungszeit vergünstigte Baudarlehen. Ebenso ist die Leistung von Sterbegeld von einer Mindestbeschäftigungszeit abhängig. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nach Art und Werthaltigkeit mit den Leistungen bei einem Firmenjubiläum vergleichbar sind.

3. Eine Verpflichtung zur Anrechnung der Vordienstzeiten folgt nicht aus dem Vermerk des Mitarbeiters [X.] vom 26. Mai 1993. Dieser enthält kein nach außen gerichtetes Leistungsversprechen an die Belegschaft. Es handelt sich um eine mit „Intern“ deklarierte Zusammenfassung eines [X.]esprächs mit [X.]ewerkschaftsvertretern am 27. Januar 1993. [X.] der [X.]n lässt sich daraus nicht ableiten. Das abschließende Ergebnisprotokoll vom 22. Juni 1993 nennt unter Abschn. I Ziff. 6 nur noch bestimmte Anrechnungstatbestände, ohne die [X.] und die [X.] zu erwähnen.

4. Ein Anspruch auf Anrechnung der Vordienstzeiten für die Berechnung von Leistungen der [X.] gemäß § 17 [X.] 2003 ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus dem an die ehemaligen [X.]-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gerichteten Schreiben der [X.]n aus Dezember 1995. Die darin enthaltene [X.]esamtzusage beschränkte sich auf den Verzicht auf die Wartezeit gemäß § 7 Abs. 1 TV ÜV 1992.

a) Eine [X.]esamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder den nach einem abstrakten Merkmal bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 B[X.]B wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 B[X.]B angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. [X.]esamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von dieser Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von einer seitens der Arbeitnehmer angenommenen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen ([X.] 23. September 2009 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.] § 157 Nr. 36 = EzA B[X.]B 2002 § 151 Nr. 1). Ob eine [X.]esamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 B[X.]B nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln. [X.]esamtzusagen sind nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers ([X.] 22. Dezember 2009 - 3 [X.] - Rn. 23, EzA BetrAV[X.] § 1b Nr. 7; 16. Oktober 2007 - 9 [X.]/07 - Rn. 15, [X.]E 124, 210). Als typische Willenserklärung unterliegt die Auslegung einer [X.]esamtzusage der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (Senat 23. Mai 2007 - 10 [X.] - Rn. 16, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.]roßhandel Nr. 24).

b) Danach hat sich die [X.] in ihrem an die ehemaligen [X.]-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gerichteten Schreiben verpflichtet, die Wartezeit für die Berufsuntauglichkeitsversicherung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1992) durch die frühere Tätigkeit bei der [X.] als erfüllt anzusehen. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Jedenfalls für die früheren Mitarbeiter/innen der [X.], die zum Zeitpunkt des Eintritts bei der [X.]n das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist damit keine darüber hinausgehende Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten verbunden gewesen.

aa) Nach dem Wortlaut des Schreibens sagte die [X.] ausschließlich zu, Vorbeschäftigungszeiten „im Rahmen der Wartezeit“ anzurechnen und diese damit als erfüllt anzusehen. Auch eine Berücksichtigung des [X.]esamtzusammenhangs der tariflichen Regelung und des Sinn und Zwecks der Zusage ergibt für die [X.]ruppe der bei Einstellung unter 28-Jährigen kein anderes Auslegungsergebnis. Der [X.] 1992 differenzierte bei der Berechnung der Versicherungssummen nach dem Lebensalter der Flugbegleiter zum Zeitpunkt ihrer Einstellung. Flugbegleiter, die das 28. Lebensjahr vollendet hatten, sollten bei Eintritt einer [X.] iSv. § 20 [X.] eine nach ihren Beschäftigungsjahren zu berechnende Versicherungssumme erhalten (Protokollnotiz IV Abs. 2 [X.] 1992). Demgegenüber sollten Flugbegleiter, die bei ihrer Einstellung das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, gemäß § 7 Abs. 2 [X.] 1992 im Versicherungsfall eine Versicherungssumme erhalten, deren Höhe sich ausschließlich nach dem jeweiligen Lebensalter berechnete. Zur letztgenannten [X.]ruppe gehörte die Klägerin. Für diese [X.]ruppe führte ein Verzicht auf die Wartezeit dazu, dass sie unmittelbar mit dem Eintritt bei der [X.]n im Fall der [X.] einen Leistungsanspruch gemäß § 7 Abs. 2 [X.] 1992 hatte. Der Zweck der Zusage war damit erfüllt. Die Höhe des Leistungsanspruchs bestimmte sich nach der damaligen Regelung unabhängig von den zurückgelegten Beschäftigungsjahren. Damit gab es aus Sicht dieser Erklärungsempfänger keinen Anhaltspunkt, der für eine weitergehende Anrechnung von Vordienstzeiten sprach. Der Umstand, dass spätere Tarifänderungen die Versicherungssummen vom Dienstalter abhängig machten, kann für die Auslegung des Schreibens aus dem Jahre 1995 keine Berücksichtigung finden.

bb) Ob dem Schreiben für die [X.]ruppe der bei Eintritt bereits 28-Jährigen wegen der [X.] 1992 eine andere Bedeutung zuzumessen ist, kann dahinstehen.