Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.06.2011, Az. B 12 KR 2/11 B

I. In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit hat sich die klagende Arbeitgeberin gegen die von der beklagten Rentenversicherungsträgerin als Folge einer Betriebsprüfung verfügte Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur [X.] in Höhe von 141 241,20 [X.] (72 215,48 Euro) gewandt. Diese Beiträge entfallen - so die Beklagte - auf von der Klägerin gegenüber den Beigeladenen zu 3. bis 30. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages geschuldetes, ihnen tatsächlich aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt für Zeiträume zwischen dem 1.12.1996 und dem 30.4.1999. Während die dagegen gerichtete Klage in erster Instanz ohne Erfolg geblieben ist, hat das [X.] auf die Berufung der Klägerin das [X.] und die Bescheide der Beklagten aufgehoben.

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 29.10.2010.

II. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 [X.] als unzulässig zu verwerfen. Die Beklagte hat [X.] nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet.

Das [X.] darf gemäß § 160 Abs 2 [X.] die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).
Die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Zulassungsgrund.

Die Beklagte beruft sich ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] § 160a [X.] und 65; [X.]-1500 § 160a [X.]6 mwN; vgl auch [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ([X.] § 160a [X.]). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

In Bezug auf die Frage zu 1. wird jedenfalls die Klärungsbedürftigkeit nicht in der gebotenen Weise dargetan. Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt nämlich, wenn ihre zutreffende Beantwortung nach dem Inhalt der maßgeblichen Rechtsvorschriften bzw der dazu vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel (mehr) unterliegen kann (vgl zB [X.]-2500 § 75 [X.]; [X.] 3-1500 § 146 [X.] S 6 und § 160a [X.]1 S 38), die Frage also "geklärt" ist. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Beschwerdebegründung sowohl mit einschlägiger Rechtsprechung des [X.] oder - wenn eine solche fehlt - jedenfalls mit derjenigen anderer Bundesgerichte zum Fragenkomplex bzw zu damit eng in Zusammenhang stehenden Fragen auseinandersetzt (vgl zB [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 160a Rd[X.]4d mwN). Das geschieht hier nicht, obwohl dazu Anlass bestand. Zwar geht auch die Beklagte - die eine ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Klärung der Wirksamkeit einer [X.] für gegeben erachtet - (zutreffend) davon aus, dass es sich bei einer [X.] um einen Akt untergesetzlicher Rechtsetzung durch die Exekutive auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts handelt (vgl zB BAG AP [X.]3 und [X.]4 zu § 5 [X.]; [X.] AP [X.]5 zu § 5 [X.]; BVerwG AP [X.]3 zu § 5 [X.]). Sie nimmt jedoch nicht in den Blick, dass untergesetzliche Rechtsetzungsakte, die in einem Rechtsstreit für die Beurteilung geltend gemachter Ansprüche entscheidungserheblich sind, bei entsprechendem Anlass regelmäßig inzident auch auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hin zu überprüfen sind, sofern nicht Abweichendes im Sinne eines Entscheidungsmonopols anderer Gerichte oder Behörden ausnahmsweise explizit geregelt ist (zB Art 100 GG, Art 234 [X.]; ähnlich § 108 [X.]; dazu zB [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 51 RdNr 45). So bejaht auch die höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung wegen der fehlenden Möglichkeit Normunterworfener, eine [X.] unmittelbar anzufechten, eine gerichtlich vorzunehmende [X.] gerade dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis streiten und diese Ansprüche davon abhängen, ob ein darauf einwirkender, für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag in Einklang mit höherrangigem Recht steht (vgl zB [X.], 288 = AP [X.]8 zu § 5 [X.] ; [X.], 226 = AP [X.] zu § 1 [X.] Tarifverträge Gerüstbau ; BAG AP [X.]2 zu § 91a ZPO; BAG AP Nr 6 und [X.]5 zu § 5 [X.]). Das Beschwerdevorbringen der Beklagten geht nicht darauf ein, weshalb vor dem aufgezeigten Hintergrund dann aber im sozialgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die an Entgeltforderungen anknüpfende Beitragspflicht zur Sozialversicherung anderes gelten könnte. Insbesondere erschließt sich nicht, weshalb die vom [X.] inzident vorgenommene Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer [X.] ausgeschlossen gewesen sein sollte, obwohl von der Wirksamkeit der [X.] letztlich die streitbefangene Beitragsforderung abhängt.

Die Zulassung der Revision hinsichtlich der Frage zu 2. scheitert demgegenüber an der fehlenden Darlegung der Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wobei dahinstehen kann, ob insoweit nicht ohnehin nur die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall gerügt wird. Entscheidend ist insoweit, dass die Frage nach der Vereinbarkeit einer bestimmten Verfahrensweise des [X.] auf seinem Weg zur Rechtsfindung mit dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] beschränkt ist. Danach kann ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 [X.] (freie richterliche Beweiswürdigung) gar nicht und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Amtsermittlungsgrundsatz) nur unter qualifizierten Voraussetzungen, nämlich dann gestützt werden, wenn sich der Verfahrensmangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Auf diese Voraussetzungen bezogenes Vorbringen enthält die Beschwerdebegründung der Beklagten nicht. Die Anforderungen an eine statthafte Sachaufklärungsrüge (§ 160 Abs 2 [X.] iVm § 103 [X.]) können aber nicht durch das Aufwerfen von Rechtsfragen nach vermeintlich einschlägig gewesenen prozessualen Pflichten eines Gerichts umgangen werden (stRspr, vgl zB [X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.]8 RdNr 6 mwN ; [X.] Beschluss vom [X.], juris Rd[X.]0 § 112 Abs 2 Satz 1 [X.]>; [X.] § 160 [X.]3). Ähnlich verhält es sich hier, weil die im Zentrum des Vortrags der Beklagten stehende Behauptung der Verletzung von [X.] durch das [X.] (vermeintlich fehlende Ermittlungen zur Verifizierung von vorliegendem Zahlenmaterial) unzulässig in eine Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung gekleidet wird. Auch die Frage, ob das [X.] seine Entscheidung zur Unwirksamkeit der [X.] auf das vorliegende Zahlenmaterial stützen durfte, betrifft im [X.] nur die Würdigung vorliegender Beweismittel durch das Berufungsgericht und ist daher als Grundsatzrüge ebenfalls nicht statthaft.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 [X.] iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 1 und 3 VwGO.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 [X.] iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG entsprechend den von den Beteiligten nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts in Höhe der mit der Klage angegriffenen Beitragsforderung festzusetzen.