Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2014, Az. 10 B 50/14

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag 2009 für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Die [X.]eklagte erließ am 2. März 2010 den [X.] für 2009 über 316 527,24 €. Dem Widerspruch der Klägerin half die [X.] ([X.]) mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011 insoweit ab, als der [X.] einen höheren [X.]etrag als 312 722,67 € festgesetzt hatte; im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete [X.]erufung der Klägerin hat das [X.] mit Urteil vom 6. März 2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die dagegen erhobene [X.]eschwerde der Klägerin, mit der sie die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (Divergenz) von Urteilen des [X.] und des [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrüge ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt.

Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Die [X.]egründungspflicht verlangt, dass sich die [X.]eschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher [X.]edeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des [X.] die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich [X.]edeutung haben (vgl. [X.]eschluss vom 22. August 2013 - [X.]VerwG 5 [X.] 33.13 - juris Rn. 2 m.w.[X.]). Ist die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher [X.]edeutung in der Rechtsprechung eines anderen obersten [X.]undesgerichts geklärt, gebietet die [X.]egründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass sich die [X.]eschwerde mit dieser (bekannten) Rechtsprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran fehlt es hier.

1.1 Soweit die Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig die Rechtsfrage aufwirft

In der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 21. April 2004 - [X.]VerwG 6 C 20.03 - [X.]VerwGE 120, 311 <319 ff.> und des [X.] ([X.]eschluss vom 24. November 2009 - 2 [X.]vR 1387/04 - [X.]VerfGE 124, 348 <367 ff.> = juris Rn. 61 ff.) ist geklärt, dass der Gesetzgeber befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensicherungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Institutsgruppen zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Einlagensicherung in [X.] wie auch der [X.]en Regulierung der Finanzmärkte stellte sich, so das [X.]undesverfassungsgericht, die Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen im Ansatz als eine sach- und zweckgerechte Lösung dar. Vor dem Hintergrund der spezifisch unterschiedlichen Ausgangssituation der Einlagenkreditinstitute auf der einen Seite und der „anderen“ Institute auf der anderen Seite war, wie das [X.]undesverfassungsgericht bereits entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen mit der korrespondierenden [X.]ildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser Situation dem Grunde nach gut vertretbar. Der Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Eignung der [X.]ildung unterschiedlicher Institutsgruppen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Einschätzungs- und Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen. Allerdings ist, wie das [X.]undesverfassungsgericht des Weiteren bereits entschieden hat, die Sachgerechtigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen ohne Weiteres nur „im Ansatz“ begründet. Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende [X.] aufweist. Es kann dann fraglich sein, ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist, und nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen kann. Daraus kann sich, so das [X.]undesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben.

Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit solcher [X.] im maßgeblichen Zeitraum verneint, ohne dass dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären.

Unabhängig davon würde sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren so nicht stellen, weil das [X.] nicht angenommen hat, aus der [X.] folge bereits die Rechtfertigung der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen [X.]eitragsbemessung. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass die zulässige Segmentierung zwar grundsätzlich eine Anknüpfung der [X.]eitragsbemessung an segmentspezifische [X.]eitragsgrößen erlaubt, die konkrete Ausgestaltung der [X.]eitragsregelungen aber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit den [X.]n Anforderungen an Sonderabgaben mit [X.] ([X.] ff.) sowie der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Vertrauensschutzes ([X.] ff.), dem Verbot „erdrosselnder Wirkung“ ([X.] f.) und der verfassungsrechtlichen Pflicht (vgl. dazu [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 377 f. = juris Rn. 79 ff.) zur Überprüfung der Regelungen im Lichte neuer Erkenntnisse genügen müssen. Darüber hinaus hat das [X.]erufungsgericht vorsorglich auch die Anforderungen des Artikels 3 Abs. 1 [X.] (dazu [X.] ff.) geprüft.

1.2 Die weitere von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage

[X.]ezüglich der Fragen

Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit [X.] geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat (vgl. u.a. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 366 = juris Rn. 57 m.w.[X.]); er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe“ aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, lässt sich, wie das [X.]undesverfassungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, „nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu Grunde liegenden Verhältnissen bemessen“ ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 17. Juli 2003 - 2 [X.]vL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 - [X.]VerfGE 108, 186 <231>). Eine Verletzung des Gleichheitssatzes kommt nach der Rechtsprechung des [X.] nicht in [X.]etracht, weil dem allgemeinen Gleichheitssatz gegenüber den Rechtfertigungsanforderungen an die Jahresbeiträge als Sonderabgaben mit [X.] keine strengeren Maßstäbe zu entnehmen sind ([X.]eschluss vom 24. November 2009 a.a.[X.] 383 = juris Rn. 98). Ein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird in der [X.]eschwerdebegründung nicht dargetan.

1.3 Hinsichtlich der von der Klägerin des Weiteren als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage

Das [X.] ist im angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass sich für den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nur Jahresbeiträge und gegebenenfalls einmalige Zahlungen für die Institute der [X.]eklagten im Sinne einer (wenig aussagekräftigen) „Zwischenbelastung“ hätten ermitteln lassen. Denn die Erhebung von [X.] zur [X.]eschaffung der Mittel zur Anlegerentschädigung sei durch den [X.]eschluss des Verwaltungsgerichts [X.]erlin vom 17. September 2008 - 1 A 74.08 - damals für rechtswidrig erklärt worden; [X.] habe die [X.]eklagte erstmals im August 2010 erlassen, um den zwischenzeitlich vom [X.]und aufgenommenen ersten Kredit zu refinanzieren; das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] sei zudem damals noch nicht abgeschlossen gewesen, so dass mögliche [X.] übergegangene Ansprüche noch nicht in die Prüfung hätten einbezogen werden können. Für das Streitjahr 2009 habe es mithin zu diesem Zeitpunkt noch an verlässlichen Erkenntnissen zum endgültigen [X.] der Wertpapierhandelsunternehmen im Vergleich zu demjenigen der privaten und öffentlich-rechtlichen Einlagenkreditinstitute gefehlt. Deshalb hätten sich auch keine mittel- und langfristigen [X.] zeigen können, die den Gesetzgeber zum Handeln hätten veranlassen können oder sogar müssen.

Der [X.]eschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, inwiefern diese Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig sein soll. Soweit die Klägerin beanstandet dass die Vorinstanz in den [X.] neben den Jahresbeiträgen auch die Sonderbeiträge und -zahlungen einbezieht, setzt sie sich nicht mit der Rechtsprechung des [X.], insbesondere dem [X.]eschluss vom 24. November 2009 auseinander. Daraus ergibt sich, dass das [X.]undesverfassungsgericht gerade nicht auf einen Vergleich der streitgegenständlichen Jahresbeiträge für die [X.], 2000 und 2001, sondern darauf abgestellt hat, ob „die Kostenbelastung“ für die von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt „insgesamt“ fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es hat damit erkennbar die gesamte („insgesamt“) Kostenbelastung im Sinne eines [X.]s in den [X.]lick genommen. Wenn aber für die Prüfung einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenbelastung auf das [X.] der verschiedenen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur „Nachbesserung“ der Einstufungs- und [X.]eitragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die für die Festsetzung der Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen, sondern gesicherte Daten zur Ermittlung des [X.]s vorliegen. Mit der [X.]eschwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

1.4 Soweit die Klägerin in der [X.]eschwerdebegründung im Rahmen der von ihr erhobenen Grundsatzrügen unter der Überschrift „[X.] Zeitpunkt und nachfolgende Erkenntnisse/innerer Widerspruch“ (Seite 14 ff. der [X.]eschwerdebegründung) Kritik am angegriffenen Urteil des [X.] äußert, bezeichnet sie weder eine konkrete Rechtsfrage noch genügt ihr Vorbringen auch im Übrigen den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1.5 Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin in der [X.]eschwerdebegründung unter der Überschrift „[X.] und Sittenwidrigkeitsurteil des [X.]GH“ (Seite 16 ff. der [X.]eschwerdebegründung) sowie für ihr Vorbringen unter der Überschrift „Rechtliche Identität von ex-ante und ex-post Finanzierung“ (Seite 18 ff. der [X.]eschwerdebegründung). Insoweit fehlt es bereits an einer als klärungsbedürftig bezeichneten konkreten Rechtsfrage sowie an der Erfüllung der weiteren Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit in dem angestrebten Revisionsverfahren. Die nicht auf einzelne Rechtsfragen bezogene „Gesamtwürdigung“ genügt dazu nicht.

1.6 Auch hinsichtlich der von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Rechtsfrage

1.7 Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage

Soweit die Klägerin ungeachtet der gewählten Formulierung damit sinngemäß die Frage aufgeworfen haben sollte

2. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Grundsatzrügen auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht (Seite 13 f. der [X.]eschwerdebegründung), erfüllt ihr Vorbringen jedenfalls nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das [X.] hat sich mit ihrem Vorbringen zum „[X.]“ auseinandergesetzt. Die Klägerin kann im Hinblick auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangen, dass sich das Gericht ihrer rechtlichen [X.]eurteilung anschließt.

3. Auch die [X.]n der Klägerin haben keinen Erfolg.

Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des jeweiligen [X.]eschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschlüsse vom 20. Dezember 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 35.95 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 = juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - [X.]VerwG 9 [X.] 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil erfolgten fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.]undesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten [X.]undesgerichte oder das [X.]undesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] nicht (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschluss vom 17. Januar 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 39.94 - [X.]uchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).

Diese Anforderungen erfüllt die [X.]eschwerdebegründung nicht.

3.1 Soweit die Klägerin rügt, das angegriffene Urteil des [X.] weiche mit dem darin aufgestellten Rechtssatz

Der angeführte Rechtssatz des [X.], dem ein vermeintlicher Rechtssatz des [X.] im angegriffenen Urteil entgegengestellt wird, wird bereits keiner konkret angegebenen Entscheidung des [X.] zu derselben Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts zugeordnet.

Soweit die Klägerin dabei auf den [X.]eschluss des [X.] vom 24. November 2009 - 2 [X.]vR 1387/04 - [X.]ezug genommen haben sollte, ist festzustellen, dass sich die in der [X.]eschwerdebegründung von der Klägerin wiedergegebenen Formulierungen jedenfalls in dieser Fassung dort weder im Wortlaut noch sinngemäß finden lassen. Dort wird vielmehr ausdrücklich offen gelassen, „ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist.“ Für den Fall, dass „man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt“, war es zum Ergebnis gelangt, dass die Verfassungsmäßigkeit der seinerzeit angegriffenen Jahresbeiträge für die [X.], 2000 und 2001 hiervon nicht berührt werde.

Das [X.] hat im angegriffenen Urteil für den Fall, dass man in diesem Sinne von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt, entscheidungstragend angenommen, die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend angegriffenen Jahresbeitrags für das [X.] werde hiervon nicht berührt und hat dies im Einzelnen näher begründet ([X.] ff.).

Mit der [X.]eschwerdebegründung wird jedenfalls nicht herausgearbeitet, inwiefern das [X.] damit entscheidungstragend von dem vom [X.]undesverfassungsgericht in der Hilfsbegründung aufgestellten abstrakten Rechtssatz (für den Fall, dass „man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgeht, dafür zu sorgen, dass es mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes gerügt haben sollte, reicht dies zur [X.]egründung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht aus.

3.2 Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das [X.] habe den Rechtssatz aufgestellt

Der in der [X.]eschwerdebegründung angeführte Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung des [X.] bezieht sich auf eine gänzlich andere Fragestellung - die Ermittlung der Kostenbelastung für den [X.] - und damit auf Art. 12 Abs. 1 [X.] und die an eine Sonderabgabe mit [X.] zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

3.3 Auch soweit die Klägerin geltend macht, das [X.] habe

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.