Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 2323/15 vom 14.05.2020

2. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt


Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Beschwerdeführerinnen sind Aktiengesellschaften. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zu Jahresbeiträgen und Sonderzahlungen gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl I S. 1528 <1682>) in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. August 1999 (EdW-BeitragsVO) in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (BGBl I S. 2881).

2

Gegen die Beitragsbescheide der EdW in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhoben die Beschwerdeführerinnen Anfechtungsklagen, die durch Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen wurden. Die hiergegen gerichteten Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück und ließ dabei die Revision nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichteten Beschwerden zurück.

3

Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 243/15 und 2 BvR 244/15 betreffen die Jahresbeiträge 2009 (§ 8 Abs. 2 EAEG i.V.m. §§ 1-2d EdW-BeitragsVO). Die Beschwerdeführerinnen rügen die Höhe der Jahresbeiträge zur EdW im Vergleich zu den Entschädigungseinrichtungen der Einlagenkreditinstitute, der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ). Außerdem rügen sie die unterschiedliche Beitragshöhe der einzelnen EdW-Mitglieder. Hierin sehen sie eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

4

Die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen knüpfen an den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348) an, der die Jahresbeitragspflicht zur EdW für die Jahre 1999 bis 2001 betraf. Der Senat hat die Erhebung der Jahresbeiträge nach dem EAEG in Verbindung mit der EdW-BeitragsVO grundsätzlich als verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion gebilligt (vgl. BVerfGE 124, 348 <366 ff.>). Er hat dabei allerdings die Frage offengelassen, ob es gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist, dass es also mittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt. Es erscheine zumindest problematisch, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede aufweist (BVerfGE 124, 348 <377 f.>).

5

Die Beschwerdeführerinnen tragen vor, die Situation und die Risikoverteilung der Wertpapierunternehmen und Banken hätten sich in den Jahren ab 2001, insbesondere infolge des P.-Entschädigungsfalls (vgl. hierzu BVerfGE 124, 348 <376 ff.>; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, BGHZ 191, 95) erheblich verändert. Es seien mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede entstanden. Das EAEG und die ihm zugeordneten Beitragsverordnungen seien Erprobungsregelungen; die ihnen zugrundeliegende Prognose habe sich jedoch als evident unzutreffend erwiesen, weshalb der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung verpflichtet sei. Die Beschwerdeführerinnen müssten Jahresbeiträge zur Anlegerentschädigung leisten, die die Jahresbeiträge selbst großer Banken für die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung zusammen überschritten. Die Wahrscheinlichkeit eines Entschädigungsfalls liege für Kunden der EdB- und EdÖ-Mitglieder jedoch bedeutend höher als für diejenigen der EdW-Mitglieder. Die Auszahlungsansprüche der Kunden der EdB- und EdÖ-Mitglieder seien bereits mit Eintritt der Insolvenz gefährdet. Da die EdW-Mitglieder keinen Zugriff auf Kundengelder hätten, bestehe hier eine Gefahr erst durch Unterschlagung der Wertpapiere. Wären die Banken EdW-Mitglied, müssten sie jährlich Milliardenbeträge alleine für die Anlegerentschädigung leisten, während die Beschwerdeführerinnen - wären sie EdB- oder EdÖ-Mitglieder - nur den Mindestbeitrag erbringen müssten. Die Beschwerdeführerinnen hätten jeweils Jahresbeiträge zu leisten, die rund 5 % des EdW-Gesamtjahresbeitragsaufkommens der rund 750 EdW-Mitglieder ausmachten, während demgegenüber nahezu alle anderen EdW-Mitglieder nur den Mindestbeitrag leisteten.

6

Zu diesem Zweck hätten EdW-Mitglieder zwei Strategien gewählt: zum einen die Flucht in die EdB durch Beantragung eines Status als Einlagenkreditinstitut, zum anderen die gewinnmindernde Rückstellungsbildung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) wegen künftiger EdW-Sonderbeiträge oder -Sonderzahlungen und die Bildung eines Sonderpostens wegen allgemeiner Bankrisiken nach § 340g HGB, die zu einer niedrigen Jahresbeitragskappungsgrenze von 10 % des Gewinns (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) und damit zu einer niedrigen künftigen Beitragslast wegen der Kappungsgrenze für Sonderbeiträge und Sonderzahlungen auf das Fünffache des Jahresbeitrags (§ 8 Abs. 6 Satz 5 EAEG) geführt hätten. Das Motiv der größten Beitragszahler - Börsenmaklerunternehmen mit hohem Eigenhandelsumsatz und Provisionseinnahmen - für das Verlassen der EdW und die Zuordnung zur EdB im Wege der Lizenzerweiterung sei der Unterschied des Umfangs der Jahresbeiträge zwischen diesen beiden Gruppen gewesen, auf dem auch die EdW-Sonderzahlungen aufbauten.

7

Die Beschwerdeführerinnen treten der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegen, wonach es für die Ermittlung des Belastungsniveaus nicht auf den Vergleich allein der Jahresbeiträge, sondern auf die endgültige Gesamtbelastung der Mitglieder der Entschädigungsinstitute durch Jahresbeiträge und Sonderzahlungen ankomme. Sie sind der Ansicht, ausschlaggebend sei nach § 8 EAEG die Gruppenzugehörigkeit, so dass auch die jeweilige Gruppenbelastung dem Vergleich zugänglich sein müsse. Bereits die ex ante-Belastung durch die Jahresbeiträge sei als Belastung eindeutig feststellbar. Es handele sich entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht um eine wenig aussagekräftige Zwischenbelastung oder eine "Belastung auf Verdacht". Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Segmentierung des Systems der Ausfallhaftung gebilligt. Diese Billigung sei nur unter der Prämisse erfolgt, dass keine mittel- oder langfristigen gravierenden Niveauunterschiede entstünden.

8

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verstießen gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil es die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden überspannt habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten deutlich dargelegt, dass es ihnen in erster Linie um die Frage gegangen sei, ob von einer Gesamtbelastung ausgegangen werden müsse oder ob eine isolierte Würdigung der Jahresbeiträge geboten sei. Das Bundesverwaltungsgericht halte dies nicht für ausreichend, da die Niveauunterschiede nicht feststünden und im Übrigen verfassungsrechtlich gedeckt seien. Der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG sei auch entscheidungserheblich, da es aufgrund des im Rahmen der Rüge der Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG dargestellten Sachverhalts nicht ausgeschlossen sei, dass eine für sie günstigere Entscheidung ergangen wäre.

9

Die Verfahren 2 BvR 2323/15 und 2 BvR 2322/15 derselben Beschwerdeführerinnen betreffen die Erhebung von Sonderzahlungen (§ 8 Abs. 3-6 EAEG i.V.m. § 5 EdW-BeitragsVO).

Aufgrund des angegriffenen Bescheids hätten die Beschwerdeführerinnen Sonderzahlungen zu leisten, die rund 5 % beziehungsweise 2,5 % des Gesamtsonderzahlungsaufkommens der rund 750 EdW-Mitglieder ausmachten, während demgegenüber nahezu alle anderen Mitglieder von der Sonderzahlungspflicht faktisch entbunden seien und bestimmte Finanzdienstleister nicht EdW-Mitglieder seien und mithin nichts zur Finanzierung der P.-Anlegerentschädigung beitragen müssten. Im Geschäftsjahr 2010 sei die EdW-Last bezogen auf das Jahresergebnis knapp unterhalb beziehungsweise knapp oberhalb der Steuerlast der Beschwerdeführerinnen gelegen.

Insoweit rügen die Beschwerdeführerinnen lediglich einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wobei sie auf ihre beiden anderen Verfassungsbeschwerden im Rahmen der Entscheidungserheblichkeit Bezug nehmen.

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Stellungnahmen insbesondere der Bundesregierung (zugleich für die EdW und die BaFin), der Deutschen Kreditwirtschaft (übergreifend für mehrere Bankenverbände), des Verbands unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V., des Verbands der Finanzdienstleistungsinstitute e.V., des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. und des Bundesverbands der Wertpapierfirmen e.V. vor.

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen kommt im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Denn die grundsätzlichen Fragen zur Zulässigkeit der Jahresbeitragspflicht zur EdW nach dem EAEG sind durch den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348) bereits geklärt; darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Verfassungsbeschwerden nicht auf (I.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist im Übrigen auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig sind (II.).

1. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren 2 BvR 243/15 und 2 BvR 244/15 gegen ihre Heranziehung zu den Jahresbeiträgen 2009 wenden, ist kein über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348) hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf erkennbar.

Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten gewesen wären, das umfangreiche Zahlenmaterial bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzutragen, damit dem Bundesverfassungsgericht ein in tatsächlicher Hinsicht umfassend aufbereiteter Fall vorliegt (vgl. BVerfGE 72, 84 <88>; 77, 381 <401>; 79, 1 <20>; 86, 15 <27>; 114, 258 <279 f.>; 120, 274 <300>; 123, 148 <172>; BVerfGK 7, 124 <129 f.>; 7, 357 <360>), bietet das Vorbringen in den Verfassungsbeschwerden jedenfalls keine hinreichende Grundlage, um festzustellen, ob entscheidungserhebliche mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede vorliegen, aufgrund derer es an einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Verteilung der Kostenbelastung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen fehlen könnte (vgl. BVerfGE 124, 348 <377 f.>).

Dabei kann offenbleiben, ob (auch) insoweit Jahresbeiträge und Sonderzahlungen getrennt zu beurteilen sind, weil es sich um verschiedene Belastungstatbestände handelt (vgl. BVerfGE 124, 348 <360 f.>) und weil Jahresbeiträge regelmäßig, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dagegen nur aus Anlass eines konkreten Entschädigungsfalls erhoben werden, oder ob - wie die Ausgangsgerichte annehmen - zu gegebener Zeit das gesicherte, endgültige Gesamtbelastungsniveau in den Blick zu nehmen ist. Jedenfalls lässt das Vorbringen in den Verfassungsbeschwerden keine konkreten Rückschlüsse auf die Vorschriften über die Bemessung der Jahresbeiträge und deren verfassungsrechtliche Beurteilung zu.

Die Verfassungsbeschwerden behaupten insoweit, es liege eine exorbitant höhere Belastung der EdW-Institute (wie die Beschwerdeführerinnen) gegenüber anderen (Gruppen von) Beitragspflichtigen vor, und verweisen zum Beleg insbesondere auf hypothetische Vergleichsbetrachtungen, nach denen EdB-Institute um ein Vielfaches höhere Jahresbeiträge zu zahlen hätten, falls sie Mitglied der EdW wären, und EdW-Institute (wie die Beschwerdeführerinnen) wesentlich geringere Jahresbeiträge zu leisten hätten, falls sie der EdB angehörten. Zudem beanstanden sie die Höhe der von ihnen zu zahlenden Jahresbeiträge im Vergleich zu anderen EdW-Instituten, insbesondere jenen, die nur den Mindestbeitrag zu zahlen hätten. Dabei beziehen sich die Beschwerdeführerinnen wiederholt auf den außergewöhnlichen hohen Finanzierungsbedarf aufgrund des P.-Entschädigungsfalls.

Die Beschwerdeführerinnen rügen somit die Belastung im Ergebnis, also die Höhe der jeweils erhobenen Jahresbeiträge, insbesondere im Vergleich zu anderen Beitragspflichtigen innerhalb der EdW oder aus der EdB, anhand von Durchschnittswerten und nicht näher ins Verhältnis gesetzten Kennzahlen anderer Beitragspflichtiger. Hierdurch werden zwar implizit auch die Beitragsbemessungsgrundlagen angegriffen; die Beschwerdeführerinnen begründen aber nicht näher, inwieweit diese im Einzelnen nicht sachgerecht oder nicht fair und verhältnismäßig gleich (vgl. BVerfGE 124, 348 <377>) gewählt oder ausgestaltet seien.

a) Auf Ebene der Beitragsbemessung beanstanden die Beschwerdeführerinnen zunächst nicht, dass die allgemeinen Maßstäbe der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG zur näheren Ausgestaltung der Beiträge (nach Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, des Geschäftsvolumens und der Anzahl, Größe, Geschäftsstruktur und des Risikos, einen Entschädigungsfall zu verursachen) verfassungsrechtlich zu beanstanden wären. Auch legen sie nicht dar, inwieweit die umfangreichen Abzugstatbestände (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EdW-BeitragsVO), die gestaffelten Beitragssätze (§ 2a Abs. 1 EdW-BeitragsVO), die Vorschriften über die Erhöhung und Ermäßigung des Jahresbeitrags (§§ 2c, 2d EdW-BeitragsVO) und die Kappungsgrenze (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdW-BeitragsVO) diesen - unbeanstandeten - Maßstäben jeweils nicht gerecht würden oder widersprächen. Sie setzen sich mit diesen Regelungen vielmehr nur sporadisch und zudem selektiv, nicht aber im Rahmen einer nachvollziehbaren, verfassungsrechtlich substantiierten Gesamtwürdigung auseinander.

Zudem ziehen die Beschwerdeführerinnen die Grundentscheidung des Gesetzgebers nicht substantiiert in Zweifel, die Gruppe der Abgabepflichtigen in verschiedene Entschädigungseinrichtungen zu segmentieren und dabei typisierend nicht auf die konkrete Tätigkeit an sich, sondern auf den nach der Zulassung möglichen Tätigkeitskreis abzustellen (vgl. BVerfGE 124, 348 <379>). Die Beschwerdeführerinnen stellen ferner nicht in Abrede, dass mit dieser zulässigen Segmentierung grundsätzlich auch die Befugnis einhergeht, bei der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsbemessungsfaktoren (Bemessungsgrundlage, Höhe des Beitragssatzes) anzuknüpfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 - OVG 1 B 24.12 -, Rn. 71).

b) Soweit die Beschwerdeführerinnen vielmehr die Höhe ihrer Jahresbeiträge mit jenen anderer Abgabepflichtiger vergleichen und hierin mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede erblicken, legen sie nicht näher dar, auf welchen konkreten Parametern die unterschiedliche Höhe der Jahresbeiträge beruht und inwieweit gerade deshalb die Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlagen verfassungsrechtlich zu beanstanden sei. Es ist auch nicht erkennbar, nach welchen Gesichtspunkten die Beschwerdeführerinnen die Vergleichsinstitute gewählt haben und ob diese repräsentativ oder aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit mit den Beschwerdeführerinnen vergleichbar sind. Die bloße Gegenüberstellung der jeweils - tatsächlich oder fiktiv - zu zahlenden Jahresbeiträge ist insoweit nicht aussagekräftig, da hieraus die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht im Einzelnen hervorgehen.

Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen einen vergleichsweise großen Anteil am Gesamtbeitragsaufkommen der EdW tragen und höhere Beiträge zahlen als andere Abgabepflichtige, insbesondere bestimmte der EdB angehörige Banken, belegt jedenfalls noch keine verfassungswidrige Beitragsbemessung im Sinne mittel- und langfristiger Niveauunterschiede, die auf das Fehlen einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenverteilung hindeuten und den Gesetz- oder Verordnungsgeber zum Handeln verpflichten könnten. Die Kostenbelastung der Beschwerdeführerinnen könnte vielmehr auch einer zutreffenden Berücksichtigung der Maßstäbe des § 8 Abs. 8 EAEG geschuldet sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 81). So könnte etwa die tendenzielle Steigerung der Höhe der Jahresbeiträge in den Jahren ab 2001 im Fall der Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 244/15 auch auf eine Zunahme des Umfangs ihrer erst im Jahr 1999 begonnenen beitragspflichtigen Tätigkeit zurückzuführen sein. Ebenso könnte eine hohe Kostenbelastung im Einzelfall auf einer mit Typisierungen unvermeidlich verbundenen Härte beruhen, die aber noch keinen Gleichheitsverstoß der typisierenden Regelung selbst begründet (vgl. BVerfGE 84, 348 <359 f.>; 122, 210 <232>; stRspr).

c) Schließlich lassen die Beschwerdeführerinnen die Frage unbeantwortet, ob allein die Auswirkungen des "spektakulären P.-Falls" (BVerfGE 124, 348 <378>) mit seinem ganz außergewöhnlichen, in seiner Größenordnung bislang einmaligen Entschädigungsvolumen von rund 261 Milliarden Euro geeignet sein können, mittel- und langfristige Niveauunterschiede und damit die fehlende Sachgerechtigkeit der Ausgestaltung des Entschädigungssystems zu begründen. Insoweit hätte es einer vertieften Auseinandersetzung bedurft, ob bereits die Erhöhung der Jahresbeitragssätze und die (erstmalige) Erhebung von Sonderzahlungen aus Anlass dieses Entschädigungsfalls derartige Niveauunterschiede begründen können oder ob es sich hierbei nicht nur um in diesem Sinne vergleichsweise kurzfristige, weil konkret anlassbezogene Sondereffekte handelt, gleichsam um eine "erste ernsthafte Bewährungsprobe" für das Entschädigungssystem (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 64). Es bedürfte dann eines längeren Betrachtungszeitraums, um festzustellen, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit in der Praxis der Entschädigungseinrichtung mit erheblichen Entschädigungsansprüchen zu rechnen ist, die sich signifikant auf die Abgabenbelastung auswirken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 63; vgl. auch BVerfGE 108, 186 <218>).

Insoweit ergibt sich etwa aus den von der Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 243/15 vorgetragenen Zahlen, dass ihre Jahresbeiträge in den Jahren 2002 bis 2008 stetig gesunken sind, bis sie nur noch rund ein Drittel des Jahresbeitrags 2001 betrugen. Auch nach dem P.-Entschädigungsfall und der Erhöhung der Jahresbeiträge im Jahr 2009 weisen die von der Beschwerdeführerin bis einschließlich des Jahres 2014 mitgeteilten Daten Jahresbeiträge aus, die durchweg unter dem Jahresbeitrag 2001 lagen.

2. Die vorstehenden Erwägungen gelten auch hinsichtlich der Sonderzahlungen, gegen die sich die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2322/15 und 2 BvR 2323/15 wenden. Denn die Höhe der Sonderzahlungen bemisst sich im Wesentlichen nach der Höhe der Jahresbeiträge (§ 8 Abs. 6 EAEG i.V.m. § 5 EdW-BeitragsVO). Hinzu tritt - was auch die Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede stellen -, dass die endgültige Belastung durch Sonderzahlungen vor Abschluss des Insolvenzverfahrens über die P. GmbH nicht gesichert feststand (vgl. § 5 Abs. 5 EAEG). Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht insoweit (noch) keinen über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 hinausgehenden entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - BVerwG 10 B 64.14 -, Rn. 12).

Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt. Denn es fehlt den Verfassungsbeschwerden aus den vorgenannten Gründen an einer substantiierten Darlegung eines Verstoßes der Beitragsbemessungsgrundlagen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Dass die Erhebung der Jahresbeiträge und Sonderzahlungen absolute Grenzen überschritte, insbesondere eine erdrosselnde Wirkung gegenüber den Beschwerdeführerinnen entfaltete, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch soweit die Verfassungsbeschwerden darüber hinaus in allen Fällen einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG rügen, weil das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde überspannt habe und so die Rechtsschutzmöglichkeiten des Verfahrensrechts habe leerlaufen lassen, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den hierfür geltenden Begründungsanforderungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden durchweg aufgrund von Begründungsmängeln als unzulässig angesehen, weil die Beschwerdeführerinnen keine klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen des revisiblen Rechts dargelegt beziehungsweise inhaltlich bestimmte, die angefochtene Entscheidung tragende abstrakte Rechtssätze, von denen die Vorinstanz abgewichen sei, nicht konkret herausgearbeitet hätten (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht keinen über seine eigene Rechtsprechung und den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 hinausgehenden entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen.

Vor diesem Hintergrund wären die Beschwerdeführerinnen gehalten gewesen, sich in ihren Verfassungsbeschwerden mit allen tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts argumentativ auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; 130, 1 <21>; BVerfGK 14, 402 <417>) und dabei anhand der Urteile des Oberverwaltungsgerichts und ihrer Nichtzulassungsbeschwerden im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht jeweils die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.>; 104, 220 <232>; 125, 104 <137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>), etwa indem es für die - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerinnen unzumutbare Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hätte (vgl. BVerfGE 134, 106 <117 f. Rn. 34>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, Rn. 10).

Die Verfassungsbeschwerden beschränken sich jedoch darauf, eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG pauschal zu behaupten, ohne sich mit den spezifischen, auf die jeweiligen Rügen der Beschwerdeführerinnen bezogenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts anhand der Berufungsurteile und der Unterlagen aus dem Beschwerdeverfahren selbst auf mögliche konkrete Verfassungsverstöße zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>). Soweit die Beschwerdeführerinnen allgemein rügen, es sei ihnen im Revisionsverfahren in erster Linie um die Frage gegangen, ob von einer Gesamtbelastung ausgegangen werden müsse oder die isolierte Würdigung der Jahresbeitragsbelastung geboten sei, kam es hierauf überdies nicht entscheidungserheblich an (siehe oben I. 1.).

Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerinnen insoweit auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht genügt haben, der verlangt, Grundrechtsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten und nach Möglichkeit eine Grundrechtsverletzung bereits hier beseitigen kann (vgl. BVerfGE 62, 347 <352>; 67, 157 <170>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>; BVerfGK 4, 298 <300 f.>; 5, 65 <66>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, Rn. 26; BVerfGK 13, 231 <233>).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 2323/15

14.05.2020

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss

vorgehend BVerwG, 26. November 2014, Az: 10 B 50/14, Beschluss

Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8 Abs 2 EAEG, § 8 Abs 3 EAEG, § 8 Abs 4 EAEG, § 8 Abs 5 EAEG, § 8 Abs 6 EAEG, §§ 1ff KredAnstWiAWPHEV, § 1 KredAnstWiAWPHEV, § 2 KredAnstWiAWPHEV, § 2a KredAnstWiAWPHEV, § 2b KredAnstWiAWPHEV, § 2c KredAnstWiAWPHEV, § 2d KredAnstWiAWPHEV, § 5 KredAnstWiAWPHEV, § 133 Abs 3 S 3 VwGO

Instanzenzug

Der Instanzenzug wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

10 B 50/14

2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 2323/15

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

XI ZR 434/10

2 BvR 1387/04

Art. 23 GG


(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. 3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

1(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 2Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. 3Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) 1In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. 2Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) 1Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. 2Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) 1Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. 2Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) 1Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. 2Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 23 BVerfGG


(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

Art. 92 GG


Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

§ 92 BVerfGG


In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Art. 1 GG


(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

§ 5 InsO


(1) 1Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. 2Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

(2) 1Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. 2Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. 3Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. 4Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) 1Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.

(4) 1Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. 3Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) 1Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem jedem Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche nicht ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, und alle die eigenen Forderungen betreffenden Unterlagen in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung gestellt werden können. 2Hat der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Merkmale erfüllt, muss der Insolvenzverwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten und die in Satz 1 genannten Dokumente unverzüglich zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen. 3Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung.

§ 93a BVerfGG


(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

§ 249 HGB


(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

1.
im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
2.
Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

(2) 1Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. 2Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

§ 340g HGB


(1) Kreditinstitute dürfen auf der Passivseite ihrer Bilanz zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist.

(2) Die Zuführungen zum Sonderposten oder die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:
Textmarker
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.