Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2007, Az. XI ZB 13/06

[X.] [X.] vom 13. März 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und Prof. Dr. [X.] am 13. März 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den [X.] des 23. Zivilsenats des [X.] vom 24. Februar 2006 wird auf [X.] Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 409.033,50 •.
Gründe: [X.] Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in [X.]. Mit Urteil vom 21. Juni 2005 hat das [X.] seine Klage abgewiesen. Gegen das am 21. Juli 2005 zugestellte Urteil hat der Klä-ger mit Fax seines damaligen Prozessbevollmächtigten am 19. August 2005 Berufung eingelegt. Der Text der Berufungsschrift lautet: 1 - 3 - "Aktenzeichen [X.]: ... In dem Rechtsstreit [X.]legen wir gegen das Urteil des [X.]s Frankfurt vom 21.6.2005, Akt.[X.]: ... Berufung ein. Die Berufungsbegründung erfolgt in einem gesonderten Schrift-satz." Eine Abschrift des landgerichtlichen Urteils war nicht beigefügt. Der Kläger hat nach einem Hinweis des Vorsitzenden, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung bestehen, am 30. September 2005 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie erneut Berufung eingelegt und diese am 6. Oktober 2005 begründet. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [X.] die Berufung des [X.] als unzulässig verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberlan-desgericht im Wesentlichen ausgeführt, es lasse sich der [X.] vom 19. August 2005 nicht entnehmen, wer Rechtsmittelführer sein solle. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zurückzuweisen. Dieser setze die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus. Die Berufungsschrift vom 19. August 2005 habe jedoch lediglich inhaltliche Mängel aufgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]. 3 - 4 - I[X.] 4 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müs-sen ([X.], 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich.
1. Allerdings ist der Rechtsbeschwerde darin zuzustimmen, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Eingreifen des [X.] erfordert, [X.]n die angefochtene Entscheidung das Verfahrensgrundrecht einer [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) ver-letzt und darauf beruht ([X.], 288, 296; 159, 135, 139 f. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). 5 2. Ein solcher Verstoß gegen Verfahrensgarantien des [X.] liegt hier jedoch nicht vor. Entgegen der Auffassung der Rechts-beschwerde hat das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zur [X.] nicht auf Grund von überspannten Anforderungen versagt (vgl. hierzu [X.] 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; [X.] NJW 2001, 2161, 2162; [X.], 221, 227). 6 - 5 - a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Rechtsmittelschrift den Erfordernissen des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist die Angabe erforderlich, für [X.] und gegen [X.] das Rechtsmittel einge-legt werden soll. Aus der Berufungsschrift allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer [X.] ist und wer [X.] sein soll (Senat, Beschluss vom 22. November 2005 - [X.] ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284; [X.], [X.] vom 14. März 2003 - [X.]I ZB 154/01, [X.], 1176 und vom 21. März 2006 - [X.], [X.], 991). Daran fehlt es hier. 7 Die Berufungsschrift enthält keine Angabe, für welche der - [X.] aufgeführten - [X.]en Berufung eingelegt wird. Außerdem war dem Schriftsatz das erstinstanzliche Urteil nicht beigefügt (siehe für ei-nen vergleichbaren Fall [X.], Beschluss vom 14. Mai 2005 - [X.]I ZB 154/01, [X.], 1176 sowie [X.] NJW 1972, 1440). 8 Anders als die Rechtsbeschwerde meint, lässt sich auch aus der Reihenfolge der [X.]bezeichnung nicht darauf schließen, dass das Rechtsmittel für den Kläger eingelegt werden sollte. Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass unter Umständen auch die Reihenfolge der [X.]bezeichnung im Eingang der [X.] eine eindeutige Zuordnung der [X.]rollen ermöglicht. Dies kann etwa der Fall sein, [X.]n in der Berufungsschrift der Name des [X.] an erster und der Name des Beklagten an zweiter Stelle aufgeführt und außerdem erklärt wird, es werde namens des [X.] Berufung eingelegt ([X.] 71, 202, 204; [X.], Beschluss vom 5. Oktober 2000 - [X.] - 6 - 47/00, NJW-RR 2001, 572 f.). Die Rechtsbeschwerde übersieht aber, dass es hier bereits an einer solchen ausdrücklichen Erklärung namens des [X.] fehlt. 10 Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde ferner auf die Rechtsprechung, nach der eine eindeutige Zuordnung des [X.] auch dann vorgenommen werden kann, [X.]n es im Bezirk des betreffenden Berufungsgerichts allgemein üblich ist, im Eingang von Schriftsätzen und gerichtlichen Entscheidungen in allen Instanzen unab-hängig von den [X.]rollen in der Rechtsmittelinstanz den Kläger stets an erster und den Beklagten an zweiter Stelle zu nennen ([X.], [X.] vom 5. Oktober 2000 - [X.]/00, NJW-RR 2001, 572, 573). Das Berufungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass insoweit keine einheitliche Übung im Bezirk des [X.] besteht (siehe dazu bereits [X.], Beschluss vom 5. Juni 2003 - [X.], [X.]Report 2003, 1372). Entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde kommt es nicht darauf an, dass der Prozessbevollmächtigte des [X.] von einer entsprechenden Übung ausgegangen ist. b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru-fungsfrist versagt. 11 aa) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es bereits an der Versäumung einer gesetzlichen Frist im Sinne des § 233 ZPO fehlt. Die Berufungsschrift vom 19. August 2005 ist vor Ablauf der Berufungsfrist beim Berufungsgericht eingegangen. Dass die Beru-fung als unzulässig verworfen wurde, lag nicht an ihrer verspäteten [X.] - 7 - legung, sondern an inhaltlichen Mängeln des rechtzeitig eingereichten Schriftsatzes, der den Anforderungen des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das [X.] in den vorigen Stand nicht dazu da ist, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu hei-len ([X.], Urteil vom 13. Februar 1997 - [X.], NJW 1997, 1309, 1310; [X.] NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21; [X.] 1977, 1684). Nichts anderes kann aber für den hier vorliegenden Fall gelten, dass die Berufungsschrift innerhalb der Frist des § 517 ZPO beim Berufungsge-richt eingegangen ist, jedoch die inhaltlichen Anforderungen des § 519 ZPO nicht erfüllt. [X.]) Unabhängig davon wäre - worauf die Rechtsbeschwerdeerwi-derung mit Recht hinweist - dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen, weil sein Prozessbevollmächtigter die [X.] der Berufungsfrist verschuldet hat. Der Prozessbevollmächtigte hat die Berufungsschrift unterzeichnet, obwohl weder die [X.]en [X.] bezeichnet, noch der Rechtsmittelführer genannt waren. Damit hat er gegen seine anwaltlichen Pflichten verstoßen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. März 2006 - [X.], [X.], 991, 992 und vom 14. Mai 2003 - [X.]I ZB 154/01, [X.], 1176 m.w.Nachw.). 13 Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, die Kanzlei-angestellte des Prozessbevollmächtigten des [X.] habe entgegen dessen konkreter Weisung das Urteil des [X.]s der [X.] nicht beigefügt. Richtig ist allerdings, dass ein der [X.] zuzu-rechnendes Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung grund-sätzlich nicht gegeben ist, [X.]n der Rechtsanwalt einer Kanzleiange-14 - 8 - stellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete [X.] erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleis-tet hätte ([X.], Beschluss vom 9. Dezember 2003 - [X.], NJW-RR 2004, 711, 712). Das vermag den Prozessbevollmächtigten des [X.] hier aber nicht zu entlasten. Nach der Rechtsprechung des [X.] beseitigt bei Vorliegen einer allgemeinen Weisung, der Berufungsschrift eine Abschrift des angefochtenen Urteils beizufügen, das behauptete weisungswidrige Verhalten einer Kanzleiangestellten das pflichtwidrige Verhalten des Prozessbevollmächtigten durch Einreichen einer mängelbehafteten Berufungsschrift nicht. [X.] ein Prozessbevoll-mächtigter sicherstellen, dass sein eigenes Verschulden nicht ursächlich für die Versäumung der Berufungsfrist wird, muss er vielmehr sicherstel-len, dass seiner unzureichenden Berufungsschrift das Ersturteil tatsäch- - 9 - lich beigefügt wird ([X.], Beschluss vom 14. Mai 2003 - [X.]I ZB 154/01, [X.], 1176). Nichts anderes kann bei einer behaupteten konkre-ten [X.] gelten.
[X.] Joeres [X.] Ellenberger [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.06.2005 - 2/5 O 491/04 - O[X.]/Main, Entscheidung vom 24.02.2006 - 23 U 208/05 -