Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2008, Az. VI ZB 37/08

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 1478

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[X.] 37/08 vom 14. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 Fe Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die von seinem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnete Berufungsschrift zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist und das Gericht den Prozessbevollmächtigten nicht rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen hat. [X.], Beschluss vom 14. Oktober 2008 - [X.] 37/08 - [X.]

AG Frankfurt a.M.
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Oktober 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des [X.] vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 4.363,99 •. Gründe: [X.] Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des [X.] am 31. Januar 2008 zuge-stellt worden. Am 19. Februar 2008 ist beim [X.] per Telefax ein [X.] - 3 - satz der Prozessbevollmächtigten des [X.] eingegangen, der Berufungsan-träge und eine Begründung, aber keine Unterschrift enthielt. Auch das am 20. Februar 2008 eingegangene Original dieses [X.]es trägt keine [X.]. Nach entsprechendem Hinweis des Gerichts vom 3. März 2008 hat der Kläger am 10. März 2008 erneut Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufung und die Berufungsbegründung am 11. Februar 2008 diktiert. Am [X.] sei der [X.] gefertigt, aber noch nicht unterzeichnet worden. Rechtsanwalt [X.] habe seine Chefsekretärin [X.] vielmehr angewiesen, zunächst eine Abschrift an die Rechtsschutzversicherung zu senden und den [X.] bei Gericht erst nach Eingang der Deckungszusage einzureichen. Nachdem diese am 18. Februar 2008 eingegangen sei, habe Frau [X.] den [X.] am 19. Februar 2008 per Telefax an das [X.] gesandt, ohne auf die [X.] Unterschrift zu achten. Diese hätte Rechtsanwalt [X.] noch vor Fristablauf nachholen können, wenn das [X.] ihn darauf rechtzeitig hingewiesen hätte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [X.] die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur [X.] hat es ausgeführt, die Versäumung der Berufungsfrist sei nicht [X.] erfolgt. Der Kläger müsse sich das Verschulden seines [X.] zurechnen lassen. Die in seiner Praxis bestehende allgemeine Büroanweisung, ausgehende Schriftsätze auf das Vorhandensein der [X.] zu kontrollieren, sei unter den besonderen [X.] nicht ausreichend gewesen, weil die Berufungsschrift fertig [X.], aber ohne Unterschrift in die Postmappe gelegt und diese mit einem irreführenden Vermerk versehen worden sei ("Berufung erst einlegen, wenn Deckung von [X.] hier, Rückfrage [X.] 18.2.08, Achtung Fristende 29.02!"). Dass 2 - 4 - die Berufungsschrift noch gar nicht unterzeichnet gewesen sei, habe sich weder aus diesem Vermerk noch aus der im Kalender notierten Frist ergeben. Der Vermerk sei irreführend, weil er den Eindruck erwecke, dass außer der [X.] und dem Fristablauf bei Einreichung des [X.]es nichts weiter zu beachten sei. Wiedereinsetzung sei dem Kläger auch nicht wegen einer gerichtlichen Hinweispflicht zu gewähren. Der Vorsitzende der Berufungs-kammer, dem die Akte erstmals am 29. Februar 2008 vorgelegt worden sei, habe noch am selben Tag vergeblich versucht, den Prozessbevollmächtigten telefonisch auf das Fehlen der Unterschrift hinzuweisen. Eine Prüfung der Zu-lässigkeit der Berufung durch die Geschäftsstelle finde nicht statt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, die er zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet (§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (vgl. [X.] 79, 372, 376 f. = NJW 1989, 1147; [X.], NJW-RR 2002, 1004). 4 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der angefochtene Be-schluss verletzt den Kläger in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer [X.] die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die 5 - 5 - Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchst-richterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch un-ter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - [X.] 26/03 - [X.], 138 und vom 14. Februar 2006 - [X.] 44/05 - [X.], 860; [X.] 79, 372, 376 f.; [X.], NJW-RR 2002, 1004, 1005). a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten gehört, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener [X.] rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (Senatsbeschluss vom 4. November 2003 - [X.] 50/03 - [X.], 94; [X.], Beschluss vom 2. Dezember 1996 - [X.] - NJW-RR 1997, 562). Dabei müssen Rechtsmittelschriften als bestimmende Schriftsätze im [X.] grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein ([X.] 97, 251, 254 f.; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2006 - [X.] 44/05 - [X.], 860 m.w.N.; BVerwG, NJW 1991, 120). 6 Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann bei feh-lender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-begründungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das [X.] der Unterschrift zu überprüfen. Dies ist insbesondere in [X.] worden, in denen dem Prozessbevollmächtigten das Versehen [X.] war, den bestimmenden [X.] nicht unterzeichnet zu haben (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 1995 - [X.]II ZR 12/95 - [X.], 910, 911; [X.], Beschluss vom 15. Februar 2006 - [X.] 215/05 - [X.], 375). Nichts anderes kann grundsätzlich für den Fall gelten, in dem der Rechtsanwalt 7 - 6 - die Unterzeichnung des bestimmenden [X.]es, wie es hier durch die vor-gelegten eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollmächtigten und seiner Chefsekretärin glaubhaft gemacht ist, bis zum Eingang der [X.] zurückgestellt hat. Eine besondere Gefah-rensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen [X.] im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und deswegen ein Verschul-den des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Sep-tember 2008 - [X.] 8/08 - z.[X.].; [X.], Beschluss vom 12. Dezember 1984 - [X.]/84 - [X.], 285; [X.], NJW-RR 2002, 1004), wird damit allein noch nicht geschaffen. Ob vorliegend, wie das Berufungsgericht gemeint hat, eine andere Beurteilung im Hinblick darauf gerechtfertigt ist, dass der nicht unterzeichnete [X.] in der Postmappe verblieb und der von Rechtsanwalt [X.] darauf angebrachte Vermerk möglicherweise missverständlich war, kann offenbleiben. b) Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls [X.] zu gewähren, weil sich ein etwaiges Verschulden seines Prozessbevoll-mächtigten auf die Fristversäumung nicht ausgewirkt hat. Zu der Versäumung hat vorliegend nämlich beigetragen, dass das [X.] gegen die ihm oblie-gende Hinweispflicht verstoßen hat. 8 Für ein Gericht besteht, solange die Sache bei ihm anhängig ist, die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgende Fürsorgepflicht gegenüber den Prozessparteien ([X.] 93, 99 = NJW 1995, 3173, 3175). Diese kann es z.B. gebieten, einen versehentlich bei einem unzuständigen Gericht eingereichten [X.] zeitnah an das zuständige Gericht weiterzuleiten ([X.], Beschluss vom 3. Juli 2006 - [X.] - NJW 2006, 3499). Geht ein [X.] so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne 9 - 7 - Weiteres erwartet werden kann, darf die [X.] nicht nur darauf vertrauen, dass der [X.] überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht ([X.], Beschlüsse vom 24. September 1997 - [X.] 144/96 - [X.], 341; vom 1. Dezember 1997 - [X.]/97 - [X.], 608 und vom 3. September 1998 - [X.] - [X.], 1170). Entsprechendes gilt, wenn ein nicht unterzeichneter bestimmender [X.] so rechtzeitig bei Gericht eingeht, dass der Prozessbevollmächtigte auf entsprechenden Hinweis seine fehlende Unterschrift innerhalb der noch lau-fenden Rechtsmittelfrist ohne weiteres nachholen kann. Die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 [X.], Art. 19 Abs. IV, 20 Abs. III GG) folgende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es auch, eine Prozesspartei auf einen - leicht erkennbaren - Formmangel in ihrem [X.] hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Ein solcher Hinweis wäre hier erforderlich gewesen. Das Fehlen der [X.] war für das [X.] bei Eingang der Berufungsschrift unschwer zu erkennen und hätte auffallen müssen. Eine [X.] darf grundsätzlich darauf ver-trauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. 10 Vorliegend lag zwischen dem Eingang des [X.]es bei Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein [X.]raum von zehn Tagen. Der Kläger durfte darauf vertrauen, dass dem Gericht das Fehlen der Unterschrift des [X.] im ordentlichen Ge-schäftsgang innerhalb dieser [X.] auffallen würde. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Gerichtsakte zu diesem [X.]punkt noch beim Amtsgericht befand, denn der Mangel war ohne Kenntnis der Akten und ohne inhaltliche Prüfung der 11 - 8 - Rechtsmittelschrift unschwer erkennbar. Bei dieser Sachlage durfte der Kläger darauf vertrauen, dass sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig einen Hinweis auf die fehlende Unterschrift erhalten würde. Wäre dies geschehen, hätte der Mangel innerhalb der noch zur Verfügung stehenden [X.] ohne weiteres beho-ben werden können. Bei dieser Sachlage wirkt sich ein etwaiges Verschulden des Prozessbevollmächtigten des [X.] für die Fristversäumung nicht mehr aus (vgl. [X.] 75, 183, 188 ff. = NJW 1987, 2003; 81, 264, 273 f. = NJW 1990, 2373). 3. Mithin hat der Kläger glaubhaft gemacht, dass die Frist zur [X.] ohne eigenes oder ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes [X.] seines Prozessbevollmächtigten versäumt worden ist. Daher war ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs-frist zu gewähren. Soweit die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, ist der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts damit gegenstandslos. 12 [X.] [X.] [X.] [X.]

Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 17.01.2008 - 32 C 935/07-41 - [X.], Entscheidung vom 22.04.2008 - 2/15 S 30/08 -

Meta

VI ZB 37/08

14.10.2008

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2008, Az. VI ZB 37/08 (REWIS RS 2008, 1478)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 1478

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