Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 6 B 24/14

Durch Verfügung vom 11. Juni 2012 stellte das Innenministerium des beklagten [X.] fest, dass die Klägerin sich als Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und dass ihre Zwecke und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen. Die Klägerin sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde die [X.]ildung von Ersatzorganisationen bzw. die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen untersagt. Der [X.]etrieb der namentlich bezeichneten Websites der Klägerin wurde eingestellt. Ihr Vermögen sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen die Verfügung gerichtete Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer [X.]eschwerde die Zulassung der Revision.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit die Klägerin im Stil einer [X.]erufungsschrift die Sachverhaltswürdigung des [X.] angreift und daraus abgeleitet die Verletzung von [X.]undesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO rügt (unter [X.], S. 4 ff. der [X.]eschwerdebegründung), erfüllt sie mit diesen Ausführungen bereits im Ansatz nicht die Anforderungen, denen die [X.]egründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch die Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision gerecht werden muss. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin nach Ablauf der [X.]eschwerdebegründungsfrist (mit Schriftsatz vom 15. Mai 2014) die [X.]eiziehung zusätzlicher Akten beantragt und unter [X.]ezugnahme auf deren Inhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne [X.]ezug zu einem Revisionszulassungsgrund weiter vorträgt.

2. Indes führt es auch nicht zum Erfolg der [X.]eschwerde, soweit sich die Klägerin im weiteren Verlauf ihrer [X.]eschwerdebegründung auf die Zulassungsgründe des [X.] im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (a) und der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (b) bezieht (unter [X.] und 3., S. 14 ff. der [X.]eschwerdebegründung).

a) Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das ist hier nicht der Fall.

Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Sie macht geltend, sie habe schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung wiederholt auf Unzulänglichkeiten der in der Verbotsverfügung in [X.]ezug genommenen journalistischen Darstellungen ihrer vermeintlichen Vereinsstrukturen hingewiesen und [X.]eweiserhebung durch Zeugenvernehmung bzw. sachverständige [X.]egutachtung beantragt. Sie habe ferner vorgetragen und unter [X.]eweis gestellt, dass die Video- und Tondateien, die der [X.]eklagte als von der [X.]seite spreelichter.info stammend vorgelegt habe, ihr nicht zugerechnet werden könnten und jedermann derartige Dateien im [X.] herunterladen, modifizieren und erneut auf einem der zahlreichen Videoportale anonym hochladen könne. Entsprechend verhalte es sich mit den angeblich der genannten [X.]seite entnommenen und nicht gegen Manipulationen gesicherten [X.]ild- und Textbeiträgen. Das Oberverwaltungsgericht habe sich unter Übergehung aller dieser Einwände und [X.]eweisangebote in seiner Entscheidung auf die in Rede stehenden Dokumente gestützt.

Die Klägerin kann mit diesem Einwand der [X.] des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils, den sie in das Gewand einer Gehörsrüge kleidet, der jedoch der Sache nach die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO darstellt, nicht durchdringen.

Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer [X.]eweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener [X.]eteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Entsprechend kommt der Aufklärungsrüge nicht die Funktion zu, [X.]eweisanträge zu ersetzen, die ein [X.]eteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat ([X.]eschluss vom 16. März 2011 [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 20. November 2013 förmliche [X.]eweisanträge nicht gestellt. Dies ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift ([X.]. 233 ff.) und dem [X.]eschluss vom 11. Februar 2014, durch den der Vorsitzende des entscheidenden Senats des [X.] einen Antrag der Klägerin auf [X.]erichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung abgelehnt hat ([X.]. 287 ff.).

Dass ein [X.]eweisantrag nicht gestellt wurde, ist für den Erfolg einer Aufklärungsrüge nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen [X.]eweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Die Rüge muss allerdings insoweit schlüssig aufzeigen, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können ([X.]eschlüsse vom 19. August 1997 [X.]VerwG 7 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 16. März 2011 a.a.[X.] Rn. 12).

Die hiernach erforderlichen Darlegungen enthält die [X.]eschwerdebegründung nicht, so dass die Verfahrensrüge schon aus diesem Grund ins Leere geht. Unabhängig hiervon ist auch in der Sache nicht ersichtlich, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die von der Klägerin vermisste weitere Aufklärung bzw. [X.]eweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

So hat das Oberverwaltungsgericht seine Einschätzung über die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] gegebene Zuständigkeit des [X.]eklagten für den [X.] auf eine Vielzahl von Indizien gestützt ([X.] ff.). Für die derart angestellte Gesamtwürdigung kam den von dem Oberverwaltungsgericht herangezogenen Ausführungen in den von der Klägerin als journalistische Darstellungen bezeichneten Untersuchungen ([X.], Völkische Ideen und Inszenierungen aus dem [X.] - Das [X.]-Projekt spreelichter.info, in: [X.], [X.], 2012 sowie Wagner/[X.]/Landgraf/[X.], Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-[X.] - Lagebericht 2011, [X.]) keine prägende Wirkung zu.

Was die [X.]eweiskraft der Dateien aus dem [X.] anbelangt, die der [X.]eklagte für das verfügte Verbot verwandt hat, musste sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Aufklärung bzw. [X.]eweiserhebung ebenfalls nicht aufdrängen. Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht Umstände bezeichnet ([X.]), die die Charakterisierung der [X.]seite spreelichter.info als Sprachrohr der Widerstandsbewegung in [X.] auch ohne konkreten Nachweis der Urheberschaft bestimmter Personen für einzelne Webseiten rechtfertigten. Zum anderen hat die Klägerin die Problematik einer Manipulierbarkeit von Dateien nur allgemein aufgeworfen. Anhaltspunkte für einen konkreten Manipulationsverdacht konnten sich - auch unter [X.]erücksichtigung des im Verfahren angebrachten Vortrags des [X.]eklagten - für das Oberverwaltungsgericht nicht ergeben.

b) Die Revision ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine solche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der [X.]eschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist. Sie ist ersichtlich auf den Einzelfall bezogen und schon aus diesem Grund einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich. Der Frage fehlt es unabhängig hiervon an der Klärungsfähigkeit auch deshalb, weil sie sich mit dem umschriebenen Inhalt dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat und dementsprechend nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung geworden ist (vgl. hierzu allgemein zuletzt: [X.]eschlüsse vom 19. November 2013 - [X.]VerwG 6 [X.] - juris Rn. 6 und vom 21. März 2014 - [X.]VerwG 6 [X.] 55.13 - juris Rn. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr in tatsächlicher Hinsicht unter anderem festgestellt, dass sich die Mitglieder der hier in Rede stehenden Personenmehrheit nur zum Schein „organisationslos" zusammengeschlossen hatten, hingegen bei initiierten Aktionen und im [X.] als homogene Einheit aufgetreten sind ([X.]), dass ihre über mehrere Jahre durchgeführte [X.]etätigung eine hohe Organisationskraft mit straffer Führung und ideologischer Festigung und ein planvoll organisiertes Vorgehen voraussetzte ([X.]) und dass sie in Gestalt eines Kerns von Eingeweihten zu Vorbereitungstreffen und Aktionsgruppenseminaren zusammenkamen ([X.]). Diese tatsächlichen Feststellungen hat die Klägerin - wie dargelegt -nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen.

Ferner bedarf nach Ansicht der Klägerin die Frage,

Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision nicht, denn sie ist nicht klärungsbedürftig.

In der ständigen Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts (zuletzt: Urteil vom 19. Dezember 2012 - [X.]VerwG 6 A 6.11 - [X.] 402.45 [X.] Nr. 59 Rn. 13 f., 45 ff.), die das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat ([X.] ff.), ist geklärt, dass zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das [X.] Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das [X.] und das Recht auf verfassungsmäßige [X.]ildung und Ausübung einer Opposition gehören. Gegen diese elementaren Verfassungsgrundsätze richtet sich eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Das ist namentlich bei einer Vereinigung der Fall, die sich zur ehemaligen [X.] ([X.]) und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt, die [X.] Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt. Eine Vereinigung richtet sich im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG allerdings nicht schon dann gegen die so umschriebene verfassungsmäßige Ordnung, wenn sie diese lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele vielmehr [X.] verwirklichen wollen. Hierfür genügt es, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Dies ist für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend, bedarf gleichwohl auch hier der ausdrücklichen Feststellung.

Diese Rechtsprechung steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StG[X.] betreffenden [X.]eschluss des [X.]undesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 - 1 [X.]vR 2150/08 - ([X.]VerfGE 124, 300) enthalten sind. Denn ein auf den [X.] des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 [X.] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gestütztes Vereinsverbot, das nach der [X.]eurteilung des [X.] gegenüber der Klägerin zu Recht erlassen worden ist, sanktioniert anders als § 130 Abs. 4 StG[X.] nicht die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solcher, sondern die aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich [X.]n Grundordnung (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 4. November 2009 a.a.[X.] S. 330; [X.]VerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.[X.] Rn. 29).

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.