Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 27.10.2017, Az. 1 BvR 160/15

Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine [X.] in Höhe von 250 € auferlegt. Gegen die Auferlegung der [X.] hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt.

Die Erinnerung war zu verwerfen. Der Beschwerde- und Erinnerungsführer macht mit der Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung a.F. in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der [X.] als solche betreffen. Er hält die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde und deshalb auch die Auferlegung einer [X.] für unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des [X.] sind jedoch diese Einwendungen im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Denn die Verhängung der [X.] als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.