Aktenzeichen 1 BvR 1011/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190604.1bvr101119
RCN:
RCNZPSQ52DVCVX329X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.06.2019

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 – Spielhallenzulassung –) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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