Aktenzeichen 1 BvR 160/15

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171027.1bvr016015
RCN:
RCNTSPNCAUR3TJVC5S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 27.10.2017

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 11.02.2015

Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 160/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 160/15, 27.10.2017. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 160/15, 11.02.2015.
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