Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.05.2012, Az. 2 BvR 611/12

1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine [X.] in Höhe von 200 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2012 - 1062 8001 5102 [X.] 03027774 - wendet sich der Beschwerdeführer. Die Verhängung der [X.] gegen einen Bürger, der nur versuche, dem Grundgesetz, wie er es verstehe, Geltung zu verschaffen, sei verfehlt. Die Unanfechtbarkeit des [X.] ändere daran nichts.

2. Die Erinnerung ist unzulässig.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den [X.] Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf "Gerichtskosten" nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 [X.] gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den [X.] geltend zu machen.

Zwar gehört die [X.] nach § 34 Abs. 2 [X.] zu den "Gerichtskosten" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 [X.]. Dies ergibt sich schon daraus, dass das [X.], das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1 [X.]), in § 2 Abs. 2 [X.] als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird, für den das [X.] als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die [X.] entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. [X.]E 50, 217 <230>). § 34 Abs. 1 und 2 [X.] stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des [X.]s und mithin eine Gebühr im Rechtssinne ([X.], 3. Kammer des [X.] vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht; vgl. auch [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/ Bethge, [X.], § 34 Rn. 77 ). Das [X.] hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den [X.] einer [X.] für zulässig gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu den Einwendungen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] in Verbindung mit § 66 GKG mit der Erinnerung geltend gemacht werden können ([X.], a.a.[X.]).

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der [X.] als solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 27. März 2012 insgesamt - unanfechtbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.