Aktenzeichen 1 BvQ 70/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180918.1bvq007018
RCN:
RCNF9AZPK6VYFF7CJ3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 18.09.2018

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags

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