Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2020, Az. B 6 KA 7/20 B

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [X.] aufgrund einer Richtgrößenprüfung.

Die Klägerin ist eine hausärztliche Berufsausübungsgemeinschaft ([X.]) bestehend aus den Eheleuten [X.]. S. Diese [X.] Arzneimittel im Gesamtwert von brutto 1 213 411,95 Euro. Wegen Überschreitung des [X.] leitete der Prüfungsausschuss eine Richtgrößenprüfung ein und setzte einen Regress in Höhe von 309 703,24 Euro fest. Im anschließenden Vorverfahren beantragte das Mitglied der [X.] Dr. I. S. die mündliche Anhörung vor dem beklagten Beschwerdeausschuss. Dieser teilte der Klägerin den Termin der Sitzung mit und bot Frau Dr. I.S. die Teilnahme an. Daraufhin beantragte sie die Verlegung des Termins mit der Begründung, dass sie diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen könne. Hierzu bezog sie sich auf eine Bescheinigung der Psychiaterin [X.] Außerdem begründete die Klägerin ihren Widerspruch schriftlich.

Den [X.] lehnte der Beklagte ab. An der Sitzung des beklagten [X.] am 6.12.2010 nahm keines der beiden Mitglieder der klagenden [X.], sondern allein deren damalige Prozessbevollmächtigte teil. Dem Widerspruch gab die Beklagte teilweise statt und reduzierte den Regress auf 295 278,33 Euro. Im anschließenden Klageverfahren gab der Beklagte ein Teilanerkenntnis ab und reduzierte den [X.] um weitere 13 915,98 Euro. Das [X.] hat der Klage stattgegeben (Urteil vom [X.]). Die Berufung des Beklagten war erfolgreich (L[X.] Urteil vom 12.2.2020).

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend.

II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor.

Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.]; s auch B[X.] Beschluss vom 16.11.1995 - 11 [X.]/95 - [X.] 3-1500 § 160a [X.]9 S 34 f; B[X.] Beschluss vom [X.] B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] f mwN). [X.] ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht im Revisionsverfahren zur Entscheidung anstünde oder die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB B[X.] Beschluss vom [X.] [X.] 17/18 B - juris Rd[X.] 7).

a) Auf die formulierten Rechtsfragen kommt es für die Entscheidung im Revisionsverfahren nicht an. Die unter "Teil 1" formulierte Frage, ob die genannten Vertragspartner berechtigt wären, in der [X.] eine Bestimmung zu vereinbaren, nach der der von der Prüfung betroffene Arzt das Recht hat, an der Sitzung des [X.] teilzunehmen und dort mündlich angehört zu werden, ist nicht entscheidungserheblich. Das L[X.] ist davon ausgegangen, dass nach § 24 [X.]B X grundsätzlich eine schriftliche Anhörung ausreichend sei. Etwas Anderes gelte nur, wenn dies durch eine spezielle Rechtsvorschrift vorgeschrieben werde. Solche besonderen Regelungen seien hier nicht ersichtlich. Insbesondere könne § 7 Abs 2 der "Vereinbarung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 106 [X.]B V ab dem Jahr 2010" (im Folgenden: [X.]) kein Recht des Arztes auf eine mündliche Anhörung entnommen werden. Zwar könne ua der Formulierung, nach der der Ausschuss in Sitzungen "verhandelt" und der Regelung, nach der die anschließende Beratung "unter Ausschluss der Beteiligten" erfolge, entnommen werden, dass der geprüfte Arzt als Beteiligter an der Verhandlung des [X.] teilnehmen und sich dort mündlich äußern könne. Dies habe aber nicht zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des [X.] davon abhänge, dass dem Arzt die Möglichkeit zur mündlichen Äußerung gegeben werde.

An die Auslegung des § 7 Abs 2 [X.] durch das L[X.] ist der Senat auch in dem angestrebten Revisionsverfahren gebunden, weil es sich um Landesrecht handelt, dessen Geltungsbereich sich ersichtlich nicht über den Bezirk des [X.] hinaus erstreckt (§ 162 [X.]G). [X.] sind nach § 162 [X.]G nur Vorschriften des Bundesrechts sowie sonstige Vorschriften, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des [X.] hinaus erstreckt. Selbst wenn in Bezirken anderer L[X.] ähnliche Regelungen existieren sollten, ist weder mit der Beschwerde geltend gemacht und konkret dargelegt worden noch sonst für den Senat ersichtlich, dass in den anderen L[X.]-Bezirken bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden wären; eine bloß zufällige Übereinstimmung mit der streitigen regionalen Regelung reichte insoweit nicht aus (zu diesen Anforderungen vgl zB B[X.] Beschluss vom 30.10.2017 - [X.] [X.] 1/17 B - juris Rd[X.]0; B[X.] Beschluss vom 27.12.2018 - [X.] [X.] 1/18 B - juris Rd[X.] 8; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 162 Rd[X.] 5b).

Dass sich grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung von Bundesrecht stellen würden, hat die Klägerin im Übrigen nicht geltend gemacht und dafür ist auch nichts ersichtlich. Insbesondere hat das L[X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG nach seinem eindeutigen Wortlaut für das Verfahren "vor Gericht" und damit nicht für das Verwaltungsverfahren gilt (vgl [X.] Beschluss vom 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 - [X.]E 101, 397, 404 = juris Rd[X.] 26 mwN; zu dem Verfahren vor den Berufungsausschüssen vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 9/07 B - juris Rd[X.]2).

Da unter Zugrundelegung der für den Senat bindenden Auslegung der landesrechtlichen Bestimmungen durch das L[X.] eine unterbliebene mündliche Anhörung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat, kommt es für die Entscheidung im Revisionsverfahren auch auf die darauf aufbauenden unter "Teil 2" und "Teil 3" formulierten Rechtsfragen nicht an.

b) Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die [X.] nach zutreffender Auffassung des L[X.] gegen Bundesrecht verstoßen würde, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des [X.] generell von einer mündlichen Anhörung des Arztes abhängig machen würde. Nach § 24 Abs 1 [X.]B X muss dem Beteiligten, in dessen Rechte eingegriffen werden soll, Gelegenheit gegeben werden, sich zuvor zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine bestimmte Form ist für diese Anhörung jedoch nicht vorgeschrieben (B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 9/07 B - juris Rd[X.]2 mwN). Nach stRspr des Senats ermächtigt § 106 Abs 3 Satz 1 [X.]B V in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes ([X.]) vom 20.12.1988 ([X.] 2477) die Vertragspartner, in der [X.] Festlegungen zu den Beweismethoden zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit zu treffen, nicht aber dazu, das Verwaltungsverfahren iS des § 8 [X.]B X abweichend von Bundesrecht zu regeln (zum Ausschluss einer Kostenerstattung entsprechend § 63 [X.]B X im Falle eines für den Widerspruchsführer erfolgreich abgeschlossenen Abhilfeverfahrens: B[X.] Urteil vom 14.5.1997 - 6 RKa 10/96 - [X.] 3-1300 § 63 [X.]0 = juris Rd[X.]9 ff; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 78/04 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] Rd[X.]6; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 80/97 R - [X.] 3-1300 § 63 [X.]2 = juris Rd[X.] 21; zu Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags: B[X.] Urteil vom 27.6.2001 - [X.] [X.] 66/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.] 53 = juris Rd[X.] 21 ff).

Gesichtspunkte, die einer Übertragung der zu § 106 Abs 3 Satz 1 [X.]B V idF des [X.] ergangenen Rspr auf die hier zum Zeitpunkt der Durchführung des Verwaltungsverfahrens maßgebende Rechtslage entgegenstehen könnten, sind für den Senat nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden. Während die Vertragspartner der [X.] nach § 106 Abs 3 Satz 1 [X.]B V idF des [X.] noch "die Verfahren zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit" zu vereinbaren hatten, sind nach § 106 Abs 3 Satz 1 [X.]B V in der hier maßgebenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 ([X.] 2190) "Inhalt und Durchführung" der Beratung und der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren. Nach der Gesetzesbegründung wird mit der geänderten Formulierung klargestellt, dass "Gegenstand der Vereinbarung auf [X.] der [X.] die inhaltlichen Kriterien und die logistisch-organisatorische Durchführung der Beratungen und Prüfungen ist" (BT-Drucks 15/1525 [X.] zu Buchst f Doppelbuchst aa). Damit übereinstimmend ist die geänderte Formulierung in der Literatur als Verdeutlichung und damit als Bestätigung der Rechtsprechung verstanden worden, nach der § 106 Abs 3 Satz 1 [X.]B V aF grundsätzlich nicht dazu ermächtigt, das Verwaltungsverfahren iS des § 8 [X.]B X abweichend von Bundesrecht zu regeln (vgl [X.] in [X.], [X.]B V, [X.], § 106 Rd[X.]38).

Für die Vereinbarung über das Gesetz hinausgehender Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung kann insofern nichts anderes gelten als für die Vereinbarung zusätzlicher Anforderungen an einen wirksamen Prüfantrag durch die Vertragspartner der [X.]: Zusätzliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus erschweren den Prüfgremien die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dadurch kann die Effektivität der Prüfung beeinträchtigt werden (vgl B[X.] Urteil vom 27.6.2001 - [X.] [X.] 66/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.] 53 = juris Rd[X.] 29). Die Vertragspartner der [X.] sind gesetzlich nicht zur Einführung solcher Regelungen ermächtigt.

2. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO).

3. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG und entspricht der Höhe des [X.], gegen den sich die Klägerin nach dem Teilanerkenntnis des Beklagten im Verfahren vor dem Sozialgericht noch wendet.