Bundessozialgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. B 6 KA 23/18 R

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf im Quartal 3/2009.

Der Kläger ist ein im Bezirk der beklagten [X.] ([X.]) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt für Chirurgie, der ua [X.] durchführt. Im Quartal 3/2009 verordnete er 2 x 100 Fortecortin 4 mg Tabletten (synthetisches Glucocorticoid) sowie 500 Beutel [X.] (oral anzuwendendes Mittel zur Darmentleerung) als Sprechstundenbedarf. Wegen dieser Verordnungen setzte die Beklagte auf Antrag der beigeladenen [X.] einen Regress in Höhe von 1737,80 Euro fest. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies sie unter Hinweis auf die sich aus der Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf ([X.]) ergebenden Beschränkungen zurück. Danach gelte für die Fachgruppe Chirurgie eine Mengenbegrenzung bei [X.] auf eine N3-Packung pro Arzt und Quartal. Auf die Überschreitung dieser Menge beziehe sich der Regress. Oral anzuwendende Wirkstoffe wie [X.] seien nicht als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig.

Klage und Berufung des [X.] sind ohne Erfolg geblieben. Das [X.] hat ausgeführt, es werde auch vom Kläger nicht in Frage gestellt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Regress erfüllt seien und dass der Regress fristgerecht geltend gemacht worden sei. Entgegen der Auffassung des [X.] habe mit der Beklagten die zuständige Behörde über den Regress entschieden. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien bestehe nicht. Gegenstand des Verfahrens sei eine sachlich-rechnerische Richtigstellung und keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Verordnungen seien nicht unwirtschaftlich gewesen. Vielmehr sei der Kläger nach dem Inhalt der [X.] zu einer Verordnung als Sprechstundenbedarf nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang berechtigt gewesen. Damit sei der Bereich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung betroffen (Urteil des [X.] vom 18.4.2018).

Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, dass die Beklagte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen habe, für die allein die Prüfgremien und nicht die [X.] zuständig sei. Insoweit gelte für Verordnungen, die gegen die [X.] verstoßen, nichts anderes als für Einzelverordnungen, die gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Die Zuständigkeit der Beklagten beschränke sich insoweit auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung ärztlichen Honorars. Davon abweichende Regelungen in der [X.] verstießen gegen höherrangiges Recht und seien deshalb nichtig.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] [X.] vom 18. April 2018 und des [X.] vom 28. Januar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Bundesrechtlich sei keine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien für die Prüfung der Verordnung von Sprechstundenbedarf normiert. Die von den [X.] in [X.] getroffenen Regelungen zur Zuständigkeit der [X.] für die sachlich-rechnerische Richtigstellung bei Verstößen gegen die Vorgaben der [X.] seien wirksam. Es handele sich dabei nicht um eine § 106 [X.] unterfallende Wirtschaftlichkeitsprüfung. Nach ständiger Rechtsprechung könne die Zuständigkeit zwar den Prüfgremien übertragen werden. Daraus folge aber auch, dass diese nicht originär und ausschließlich zuständig seien. Es liege auch kein Fall des sonstigen Schadens iS von § 48 Bundesmantelvertrag-Ärzte ([X.]) vor.

Die Beigeladene beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie teilt die Auffassung der Beklagten. Nach der im Bezirk der Beklagten geltenden [X.] sei die beklagte [X.] für einen Regress zuständig, der wegen der Verordnung von Mitteln durchgeführt werde, die nicht in der Anlage zur [X.] aufgeführt seien oder nicht den dortigen Bestimmungen entsprächen. Dabei handele es sich nicht um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern um eine sachliche-rechnerische Richtigstellung. Das [X.] beziehe sich allgemein auf die formale Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Leistung und sei nicht auf ärztliche Abrechnungen zu beschränken. § 106 Abs 5b [X.] aF, der den [X.] der Wirtschaftlichkeitsprüfung zuordne, sei auf den [X.] nicht übertragbar. Selbst wenn es sich um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Gestalt einer Einzelfallprüfung handeln würde, wären die Gesamtvertragspartner berechtigt, die Zuständigkeit der [X.] für eine solche Prüfung zu regeln.

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] und des L[X.] durfte die beklagte [X.] nicht über den Regressantrag der beigeladenen [X.]rankenkasse entscheiden, weil dafür allein die Prüfgremien zuständig waren.

A) Der [X.] entscheidet wie das Berufungsgericht gemäß § 12 Abs 3 Satz 2 iVm § 33 Abs 1 Satz 2, § 40 Satz 1 [X.]G in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus den [X.]reisen der Vertragsärzte, also in sog "reiner" Ärztebesetzung.

Für die Abgrenzung der Angelegenheiten des [X.] von denjenigen der Vertragsärzte iS des § 12 Abs 3 [X.]G ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl B[X.] Urteil vom 8.5.1996 - 6 [X.]/95 - [X.] 3-1500 § 12 [X.] mwN). Diese Grundregel dient dem Ziel der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Über die Besetzung der Richterbank muss schon bei der Ladung [X.] [X.]larheit herrschen. Welches im konkreten Fall [X.] ist, muss sich deshalb ohne Schwierigkeiten feststellen lassen und darf nicht von der vorherigen Lösung tatsächlicher oder rechtlicher Streitfragen unter Bewertung unübersichtlicher Interessenlagen abhängen (B[X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 41/91 - B[X.]E 70, 285, 287 = [X.] 3-2500 § 122 [X.] = juris RdNr 13). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelhaft und umstritten ist, ob ein allein aus [X.]assen- bzw Vertragsärzten oder ein paritätisch (gemischt) zusammengesetztes Entscheidungsgremium zuständig ist. Dann hat das Gericht in der sog paritätischen Besetzung zu entscheiden (vgl B[X.] Urteil vom 10.5.1990 - 6 [X.] 27/89 - B[X.]E 67, 41, 42 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] = juris RdNr 8; B[X.] Urteil vom [X.] - 14a/6 [X.] 17/90 - [X.] 3-2500 § 106 [X.]; B[X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 27/90 - B[X.]E 70, 246, 249 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] = juris Rd[X.]3). Allerdings hat der [X.] bereits mit Urteil vom 1.7.1998 ([X.] [X.] 11/98 R - [X.] 3-5520 § 31 [X.] = juris RdNr 14) klargestellt, dass für die Zuordnung des Rechtsstreit zu den Angelegenheiten des [X.] oder der Vertragsärzte die personelle Zusammensetzung der zur Entscheidung berufenen Stelle ausschlaggebend bleibt, solange deren Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung nach gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorschriften eindeutig sind und die danach zuständige Behörde auch tatsächlich entschieden hat. Erstmals im gerichtlichen Verfahren auftretende Zweifel daran, ob ggf eine gesetzlich normierte Zuständigkeit mit Verfassungsrecht oder eine untergesetzlich normierte Zuständigkeit mit höherrangigem Gesetzesrecht kollidiert, führen selbst dann, wenn das zur Entscheidung berufene Gericht diese Bedenken im Ergebnis für durchgreifend hält, nicht zu einer von dem oben dargestellten Grundsatz abweichenden Besetzung der Richterbank (B[X.] Urteil vom 1.7.1998 - [X.] [X.] 11/98 R - [X.] 3-5520 § 31 [X.] = juris RdNr 14; vgl auch B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/97 R - [X.] 3-5533 Allg [X.] f = juris Rd[X.]).

Im vorliegenden Verfahren ist einerseits die Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Stelle zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten und dies war auch bereits im Verwaltungsverfahren zentraler Streitpunkt. Andererseits existieren im Bezirk der Beklagten eindeutige untergesetzliche Bestimmungen in Gestalt des § 6 [X.] vom 18.11.2008, die die Zuständigkeit für die Richtigstellungen in Fällen wie dem vorliegenden (Verordnung von Mitteln als Sprechstundenbedarf, die nicht in der Anlage zu der Vereinbarung aufgeführt sind oder den dortigen Bestimmungen nicht entsprechen) der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und damit eindeutig der Zuständigkeit der Beklagten zuordnen (vgl dazu im Einzelnen nachfolgend [X.] und 2., Rd[X.] bis 17). Die Entscheidung durch die Beklagte steht im Einklang mit dieser untergesetzlich normierten Zuständigkeitsbestimmung. Das wird auch vom [X.]läger nicht in Frage gestellt. Obwohl die Frage der Zuständigkeit umstritten ist, bleibt - wie der [X.] hiermit klarstellt - unter diesen Umständen im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die tatsächliche Zusammensetzung der Verwaltungsstelle ausschlaggebend, die in Übereinstimmung mit den bestehenden untergesetzlichen Bestimmungen über den streitigen Anspruch entschieden hat. Ob die untergesetzlichen Bestimmungen wirksam sind oder aber gegen höherrangiges Recht verstoßen und deshalb nichtig sind, hat hier allein für die Entscheidung in der Sache Bedeutung.

B) 1. Rechtsgrundlage des angefochtenen [X.] ist § 106 Abs 2 [X.]B V (hier zugrunde zu legen in der im Quartal 3/2009 geltenden Fassung des [X.] des [X.] in der gesetzlichen [X.]rankenversicherung vom [X.], [X.] - im Folgenden: aF). Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung unter anderem durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen, und zwar anhand von [X.] (aaO Satz 1 Nr 1) und auf der Grundlage von Stichproben (aaO Satz 1 [X.]) geprüft. Über diese [X.] hinaus können die Landesverbände der [X.]rankenkassen und die Ersatzkassen mit den [X.]en gemäß § 106 Abs 2 Satz 4 [X.]B V aF Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene [X.] vereinbaren. Die Prüfvereinbarungen ermächtigen regelmäßig auch zu Einzelfallprüfungen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 14) und enthalten Bestimmungen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Sprechstundenbedarf.

2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Regress wegen der Verordnung von Mitteln als Sprechstundenbedarf, die nicht in der Anlage zur [X.] aufgeführt sind oder den dortigen Bestimmungen nicht entsprechen: Nach Anlage 1 der [X.] gilt für oral einzunehmende Corticoide eine Beschränkung auf maximal eine "N3-Packung" pro Arzt und Quartal. Der dafür von der Beklagten geltend gemachte Regress in Höhe von 80,46 Euro bezieht sich auf die darüber hinausgehende Verordnung von [X.]. Weitere 1657,34 Euro hat die Beklagte mit der Begründung geltend gemacht, dass [X.] als oral anzuwendendes Mittel zur Darmentleerung nicht in der Anlage zur [X.] gelistet ist. Bei einem Regress wegen einer solchen Verordnung von Mitteln, die nicht in der Anlage zu dieser Vereinbarung aufgeführt sind oder den dortigen Bestimmungen nicht entsprechen, handelt es sich nach § 6 Abs 3, Abs 5 [X.] nicht um eine Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung, über die die beklagte [X.] zu entscheiden hat. Insofern hat die Beklagte in Übereinstimmung mit den gesamtvertraglich in der [X.] und der [X.] normierten Zuständigkeitsbestimmungen über den Regress entschieden.

3. Die in der [X.] getroffene Zuständigkeitsregelung verstößt jedoch gegen Bundesrecht und ist deshalb unwirksam, soweit sie der Beklagten die Entscheidung über einen Regress ua wegen Verstoßes gegen Vorgaben zur Verordnung von Sprechstundenbedarf überträgt. Bei einem Regress wegen einer Verordnung von Sprechstundenbedarf, die gegen die Vorgaben nach der [X.] oder nach dem [X.]B V verstößt, handelt es sich weder um die Geltendmachung eines sonstigen Schadens iS von § 48 Abs 3 [X.] noch um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung, sondern um eine bundesrechtlich der gemeinsamen Prüfungsstelle zugewiesene Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung (so auch [X.] in Laufs/[X.]ern/[X.], Handbuch des [X.], 5. Aufl 2019, § 40 RdNr 135). Soweit die [X.] davon abweicht, ist sie unwirksam.

a) Seit der Einführung von § 106a [X.]B V durch das [X.] ([X.]) vom 14.11.2003 ([X.] 2190) mWv 1.1.2004 (heute § 106d [X.]B V) bestimmt dessen Abs 2, dass die [X.] die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung feststellt. Gegenstand der sachlich-rechnerischen Richtigstellung sind nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 106a Abs 2 Satz 1 [X.]B V die "Abrechnungen der Vertragsärzte". Darum geht es hier nicht. Dem [X.]läger wird nicht die Unrichtigkeit seiner vertragsärztlichen Abrechnung entgegenhalten. Vielmehr geht es um die Rechtmäßigkeit seiner Verordnungen. Der Reaktion auf Verordnungen, die der Arzt bei Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen nicht hätte vornehmen dürfen, ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht Gegenstand der sachlich-rechnerischen Richtigstellung iS von § 106a [X.]B V idF des [X.].

b) Die Beklagte macht gegenüber dem [X.]läger auch keinen "sonstigen Schaden" iS von § 48 [X.] geltend. Davon geht auch die Beigeladene zutreffend aus. Die Verordnung eines Arzneimittels, das generell nicht oder nur für einen einzelnen Versicherten und deshalb nicht als Sprechstundenbedarf verordnet werden darf, stellt keinen sonstigen Schaden iS des § 48 [X.] dar. [X.] und [X.] sind wegen der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede nicht austauschbar (B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 51 mwN). Insofern besteht die Fehlerhaftigkeit der Verordnung nicht lediglich in der Verwendung eines falschen Formulars, sondern in der damit verbundenen Wahl der konkreten rechtlichen Form der Verordnung bzw deren inhaltlicher Ausrichtung (B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.]5 f; B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 7/16 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 19; zur Abgrenzung der Geltendmachung eines sonstigen Schadens von der Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl auch B[X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 16/10 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 16 ff; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 17/12 R - [X.] 4-5540 § 48 [X.] RdNr 19 mwN). Es tritt auch nicht etwa ein dem Mangelfolgeschaden nach bürgerlichem Recht vergleichbarer Schaden ein, indem Folgekosten für die [X.]rankenkasse in anderen Bereichen ausgelöst werden (vgl B[X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 16/10 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 17 mwN). Hätte der [X.]läger die als Sprechstundenbedarf verordneten Mittel nicht oder patientenbezogen auf [X.] verordnet, wäre die beigeladene [X.] nicht oder jedenfalls nicht als "Umlagekasse" in Anspruch genommen worden. Der auszugleichende "Schaden", der der [X.]rankenkasse durch die unzulässige Verordnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Arzneimittels entsteht, entspricht demjenigen, der der [X.]rankenkasse entstanden wäre, wenn der Arzt zu viel oder zu teuer verordnet hätte und ist nicht mit einem Schaden vergleichbar, der der [X.]rankenkasse etwa durch Behandlungsfehler oder die Ausstellung einer falschen Bescheinigung entstehen kann (vgl B[X.] Urteil vom 14.3.2001 - [X.] [X.] 19/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.] = juris RdNr 12 ff; B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.]2 ff). Für eine unrechtmäßige Verordnung als Sprechstundenbedarf gilt hier nichts anderes als für unrechtmäßige patientenbezogene Verordnungen, sodass sich der Regress wegen eines Verstoßes gegen Vorgaben der [X.] nicht nach den für den Ersatz eines "sonstigen Schadens" geltenden Regeln richtet (B[X.] Urteil vom 20.10.2004 - [X.] [X.] 65/03 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 12 = juris Rd[X.]2; B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.]6).

c) Nach ständiger Rechtsprechung sind ärztliche Verordnungen nicht nur dann unwirtschaftlich, wenn zu hohe [X.]osten entstehen, weil zB eine geringere Menge oder eine Versorgung mit kostengünstigeren Arznei- oder Heilmitteln ausreichend gewesen wäre. Vielmehr ist § 106 [X.]B V aF auch Grundlage des [X.], mit dem der Ersatz eines Schadens geltend gemacht wird, der der [X.]rankenkasse dadurch entstanden ist, dass sie gegenüber der Apotheke Medikamente bezahlen muss, die der Arzt nach den geltenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen nicht zu Lasten der gesetzlichen [X.]rankenversicherung hätte verordnen dürfen. Auch diese Prüfung der Wirtschaftlichkeit im weiteren Sinne ist Wirtschaftlichkeitsprüfung iS von § 106 [X.]B V aF und obliegt daher gemäß § 106 Abs 5 [X.]B V aF der Prüfungsstelle (grundlegend: B[X.] Urteil vom 14.3.2001 - [X.] [X.] 19/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.] = juris RdNr 12 ff; vgl auch B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 9/01 R - US[X.] 2002-110; B[X.] Urteil vom 29.6.2011 - [X.] [X.] 16/10 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 16, 19; vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 23/19 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Diese Rechtsprechung des [X.]s hat im Übrigen ihre Bestätigung in § 106 Abs 5b [X.]B V (in der hier noch maßgebenden Fassung des [X.]) gefunden, der die Einhaltung der Arzneimittelrichtlinien ausdrücklich zum Gegenstand der [X.] nach § 106 Abs 2 Satz 1 Nr 1 [X.]B V aF macht und damit voraussetzt, dass auch der [X.] Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 [X.]B V aF ist. Auch der in § 106 Abs 5 Satz 8 [X.]B V aF (heute inhaltlich übereinstimmend § 106c Abs 3 Satz 6 [X.]B V) geregelte Ausschluss eines Vorverfahrens "in Fällen der Festsetzung einer Ausgleichspflicht für den Mehraufwand bei Leistungen, die durch das Gesetz oder durch die Richtlinien nach § 92 ausgeschlossen sind", setzt die Zuständigkeit der Prüfungsstelle für den sog [X.] voraus.

Für den [X.] gilt auch insofern nichts anderes als für den Regress wegen versichertenbezogener Verordnungen. Wie der [X.] bereits mit Urteil vom [X.] ([X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 16) entschieden hat, findet nicht nur ein Regress wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf in unwirtschaftlicher Menge (vgl dazu B[X.] Urteil vom 20.10.2004 - [X.] [X.] 65/03 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] = juris RdNr 17), sondern auch ein Regress wegen der ärztlichen Verordnung von Sprechstundenbedarf unter Verstoß gegen die maßgeblichen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften (Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel als Sprechstundenbedarf) seine rechtliche Grundlage in § 106 [X.]B V aF. Auch die Verordnung von Sprechstundenbedarf ist eine ärztliche Verordnung iS des § 73 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.]B V. Der Unterschied besteht allein darin, dass die über den Sprechstundenbedarf verordneten Arzneimittel und Medizinprodukte wegen der Art ihrer Verwendung nicht für den einzelnen Versicherten, sondern pauschal zu Lasten bestimmter [X.]ostenträger und Versichertengruppen verordnet werden (B[X.] Urteil vom 20.10.2004 - [X.] [X.] 65/03 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 12 = juris Rd[X.]2). Ebenso wie eine patientenbezogene Verordnung unwirtschaftlich iS von § 106 [X.]B V aF ist, wenn sie nach den maßgebenden Bestimmungen als Sprechstundenbedarf hätte erfolgen müssen (siehe dazu B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 7/16 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 19 mwN), ist eine Verordnung, die - wie hier die Verordnung von [X.] bei Überschreitung festgelegter Mengen - nur patientenbezogen erfolgen darf, im weiteren Sinne unwirtschaftlich, wenn sie gleichwohl als Sprechstundenbedarf erfolgt. Die Wahl der nicht korrekten Form der Verordnung hat zur Folge, dass die beigeladene [X.] als "Umlagekasse" und nicht die [X.]rankenkasse des einzelnen Versicherten belastet wird und zudem die bei [X.] ggf anfallenden Zuzahlungen (vgl § 31 Abs 3 iVm § 61 [X.]B V) nicht erhoben werden.

d) Abweichend davon unterscheidet die für den Bezirk der Beklagten geschlossene [X.] zwischen der unwirtschaftlichen Verordnung im engeren Sinne (Nichtwahrnehmung wirtschaftlicher Bezugswege, Anforderung überhöhter/unwirtschaftlicher Mengen), die als Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung den Prüfgremien zugewiesen wird, und der Verordnung von Mitteln als Sprechstundenbedarf unter Verstoß gegen gesetzliche und untergesetzliche Vorschriften (nicht in der Anlage zur [X.] aufgeführte Mittel, nach § 34 [X.]B V ausgeschlossene Mittel ua), die zum Gegenstand sachlich-rechnerischer Richtigstellungen erklärt und der beklagten [X.] zur Prüfung zugewiesen wird. Diese Zuweisung von Aufgaben aus dem Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung an die [X.] steht im Widerspruch zu § 106 [X.]B V aF (heute: §§ 106 ff [X.]B V), der die Zuständigkeit für [X.] in dessen Abs 4 ff den von der [X.] und den Landesverbänden der [X.]rankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam zu bildenden Prüfgremien zuweist. Eine Übertragung von Aufgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die [X.] ist nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen, weil § 106 [X.]B V aF eine verbindliche, abweichender Vereinbarung oder Handhabung nicht zugängliche [X.]ompetenzzuweisung enthält (B[X.] Urteil vom 1.7.1998 - [X.] [X.] 48/97 R - [X.] 3-2500 § 75 [X.] = juris RdNr 19; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/97 R - [X.] 3-5533 Allg [X.] S 10 = juris RdNr 17; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 39/04 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] RdNr 13 = juris RdNr 19; [X.]/[X.], [X.]B V, [X.] § 106 RdNr 53, Stand November 2017).

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen wird die alleinige Zuständigkeit der paritätisch besetzten Prüfgremien für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht durch § 106 Abs 3 Satz 3 [X.]B V aF eingeschränkt. Nach der genannten Regelung ist in den s[X.]en festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Einzelfallprüfungen durchgeführt und pauschale Honorarkürzungen vorgenommen werden. Dadurch ändert sich aber nichts daran, dass für die Durchführung von Prüfungen, die nach den bundesgesetzlichen Vorgaben als [X.] anzusehen sind, nach § 106 Abs 4 ff [X.]B V aF die von den [X.] zu bildenden Prüfgremien zuständig sind. § 106 Abs 3 Satz 3 [X.]B V aF ermächtigt die Gesamtvertragspartner also nicht festzulegen, welche Prüfungen als [X.] den dafür geltenden Regelungen unterfallen. Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung oder um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung handelt, kann deshalb auch nicht die in der Prüfvereinbarung oder der [X.] gewählte Begrifflichkeit sein.

e) Nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist indes der Einwand der Beklagten und der Beigeladenen, der [X.] habe in verschiedenen Urteilen ua bezogen auf unzulässige Arzneimittelverordnungen und auch auf unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn den Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch gesamtvertragliche Vereinbarung Entscheidungskompetenzen "übertragen" würden, die zwar nicht der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnen seien, sich aber im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung hielten. Der Begriff "übertragen" legt mindestens nahe, dass keine originäre Zuständigkeit der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung besteht. Allerdings darf dabei der historische und inhaltliche [X.]ontext, in dem diese Formulierung verwendet worden ist, nicht außer [X.] gelassen werden:

Nach § 368n Abs 3 [X.] in der Fassung des Gesetzes über [X.]assenarztrecht vom 17.8.1955 ([X.] 513; seit der Änderung durch Art 1 [X.] des [X.]rankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes <[X.]VWG> vom 28.12.1976 <[X.] 3871> mWv 1.1.1977 als § 368n Abs 4 [X.]) war die Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit eine Aufgabe der [X.]. In die nach § 368n Abs 4 [X.] (seit 1.1.1977 als Abs 5) durch die [X.] zu errichtenden Prüfungsausschüsse und [X.] konnten die [X.]rankenkassen einen von ihnen beauftragten Arzt entsenden, der jedoch nicht stimmberechtigt war, sondern nur beratend mitwirkte. Nach § 368n Abs 5 [X.] (seit 1.1.1977 als Abs 6) konnten die Vertragspartner eine andere - und damit auch eine paritätische - Zusammensetzung dieser Ausschüsse vereinbaren, wenn die Gesamtvergütung gemäß § 368f Abs 3 [X.] nach Einzelleistungen berechnet wurde (vgl dazu B[X.] Urteil vom 13.8.1964 - 6 [X.] 9/64 - B[X.]E 21, 237 = [X.] Nr 16 zu § 12 [X.]G). Wie der [X.] mit Urteil vom 7.12.1966 (6 [X.] 6/64 - B[X.]E 26, 16 = [X.] Nr 12 zu § 368n [X.] = juris Rd[X.]2 und juris Rd[X.]4 ) entschieden hat, konnte den paritätisch besetzten Prüfgremien damit auch die Prüfung "übertragen" werden, ob bestimmte Medikamente ordnungsgemäß verordnet worden sind. Zur Prüfung der [X.] gehöre auch die Frage, ob ein bestimmtes Medikament als Sprechstundenbedarf verordnet werden darf (aaO juris Rd[X.]3). Bereits in dieser Entscheidung hat der [X.] bezüglich der (Übertragung der) Zuständigkeit nicht zwischen patientenbezogenen Verordnungen und der Verordnung von Sprechstundenbedarf unterschieden. Mit dem [X.]rankenversicherungs-[X.]ostendämpfungsgesetz ([X.]V[X.]G) vom [X.] ([X.] 1069) wurde § 368n Abs 5 [X.] (in der seit 1.1.1977 geltenden Fassung des [X.]VWG, vorher als Abs 4) mWv 1.7.1977 geändert und bestimmt, dass die Ausschüsse paritätisch mit Vertretern der [X.]assenärzte und der [X.]rankenkassen besetzt sein müssen. § 368n Abs 6 [X.] (in der seit 1.1.1977 geltenden Fassung des [X.]VWG, vorher Abs 5), der die Möglichkeit einer Übertragung der Zuständigkeit regelte, verlor dadurch seinen Anwendungsbereich und wurde gestrichen.

Nach ständiger Rechtsprechung hatten die Gesamtvertragspartner allerdings weiterhin die Möglichkeit, den paritätisch besetzten Prüfgremien die Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten zu übertragen, die "nicht der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnen sind, sich aber im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten halten" (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/97 R - [X.] 3-5533 Allg [X.] S 10 = juris RdNr 17 mwN). Als möglichen Gegenstand einer solchen "Übertragung" von Zuständigkeiten hatte der [X.] damals auch noch "Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger [X.]" angesehen. Ferner hat der [X.] eine Übertragung auf die paritätisch besetzten Prüfgremien in Fällen für zulässig erachtet, in denen eine eindeutige und randscharfe Zuordnung entweder zur Unwirtschaftlichkeit einer Verordnung oder als sonstiger Schaden iS von § 48 Abs 1 [X.] auf Schwierigkeiten stößt. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen war der [X.] etwa in einem Fall ([X.] 1994) ausgegangen, in dem ein Arzt den [X.] bei der Verordnung von Sprechstundenbedarf im Bereich der Ersatzkassen erheblich überschritten und zugleich eine falsche Zuordnung der [X.] zwischen Ersatz- und [X.] vorgenommen hatte (B[X.] Urteil vom 20.10.2004 - [X.] [X.] 65/03 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]). Beide Entscheidungen sind bezogen auf die "Übertragung" von Zuständigkeiten auf die Prüfgremien durch die weitere Entwicklung überholt: Seit der Entscheidungen des [X.]s vom 14.3.2001 ([X.] [X.] 19/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.] ) und vom [X.] ([X.] [X.] 9/01 R - US[X.] 2002-110) und spätestens mit dem Urteil vom [X.] ([X.] [X.]/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] mwN) hat der [X.] klargestellt, dass die Festsetzung von [X.] wegen unzulässiger [X.] Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 [X.]B V aF ist und damit auch den dafür nach § 106 [X.]B V aF zuständigen Prüfgremien obliegt. Das stellen im Übrigen auch die Beklagte und die Beigeladene nicht in Frage. Die in dem og Urteil vom 20.10.2004 erörterten Fragen zur Zuständigkeit für [X.] wegen fehlerhafter Zuordnung von Sprechstundenbedarf zu Primär- oder Ersatzkassen stellen sich heute ebenfalls nicht mehr, weil [X.]en nicht mehr getrennt nach [X.]assenarten geschlossen werden.

Mit Urteil vom [X.] ([X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]) hat der [X.] schließlich klargestellt, dass auch der Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Sprechstundenbedarf seine Rechtsgrundlage in § 106 Abs 2 [X.]B V aF findet und dass bezogen auf die Zuordnung der Frage der Fehlerhaftigkeit einer Verordnung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 [X.]B V aF für den [X.] nichts anderes gilt als für andere [X.]e. In dieser Entscheidung (aaO RdNr 16, 25 f) hat der [X.] ausdrücklich auf das Urteil vom [X.] ([X.] [X.]/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]) Bezug genommen, in dem noch einmal betont worden ist, dass es sich bei dem [X.], der auf der Verordnung eines nicht zu Lasten der G[X.]V verordnungsfähigen Arzneimittels beruht, um einen Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung iS von § 106 [X.]B V aF handelt. Daraus folgt, dass die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung auch für [X.]e zuständig sind, in denen es um die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln oder Medizinprodukten geht, ohne dass es dazu einer "Übertragung" bedürfte.

Im Hinblick auf missverständliche Formulierungen in den [X.]surteilen vom [X.] ([X.] [X.] 14/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.]6), vom 20.10.2004 ([X.] [X.] 41/03 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.]4) und vom [X.] ([X.] [X.] 2/08 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.]4 RdNr 14), in denen die historisch überkommene Wendung von der "Übertragung" verwendet wird, stellt der [X.] klar, dass hinsichtlich der Verordnung von Sprechstundenbedarf insoweit nichts anderes als für versichertenbezogene Verordnungen gilt. Die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sind auch für die Festsetzung von [X.] wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf originär zuständig. Davon sind im Übrigen auch der G[X.]V-Spitzenverband und die [X.]assenärztliche Bundesvereinigung bei der Formulierung der Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 [X.]B V vom 30.11.2015 (zuletzt geändert am [X.]) ohne Weiteres ausgegangen, indem sie dort unter § 2 Abs 1 Satz 1, § 2 Abs 2 Punkt 2 geregelt haben, dass diese Vorgaben "für die regional zu vereinbarenden Prüfungen der Wirtschaftlichkeit der Versorgung aller Bereiche ärztlich verordneter Leistungen" gelten und dass dazu auch die "Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln einschließlich Sprechstundenbedarf (§ 73 Abs. 2 Nr. 7 [X.]B V)" gehört.

Soweit das L[X.] und ihm folgend die Beigeladene die Auffassung vertreten haben, dass der [X.] die Zuständigkeit der [X.] für die Entscheidung über [X.] wegen fehlerhafter Verordnung von Sprechstundenbedarf in einem Beschluss vom [X.] ([X.] [X.]7/12 B) "nicht beanstandet" habe, so trifft das nicht zu. Vielmehr hat sich der [X.] mit dieser Frage in dem Beschluss an keiner Stelle befasst und dazu bestand auch kein Anlass. Dort war über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden, zu deren Begründung geltend gemacht worden war, dass die Frage, ob [X.] (Wirkstoff von Arixtra) unter die Heparine nach den [X.]en fällt, grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das hat der [X.] verneint und deshalb die Beschwerde zurückgewiesen. Alleine darauf kam es für die Entscheidung an. Soweit sich der [X.] in den letzten Jahren in Urteilen inhaltlich mit [X.] wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf zu befassen hatte, lagen dem im Übrigen durchgehend Sachverhalte zugrunde, in denen der angefochtene Regressbescheid vom Beschwerdeausschuss und nicht von der [X.] erlassen worden war.

4. Da aus den dargelegten Gründen die Beklagte für den Erlass der angefochtenen Bescheide nicht zuständig war, sind diese rechtswidrig und aufzuheben. Das hat indessen nicht zur Folge, dass die - unbestritten - rechtswidrigen [X.] des [X.] nicht in Regress genommen werden könnten. Die Zuständigkeit der Prüfungsstelle für die Prüfung der Verordnung von Sprechstundenbedarf und die Festsetzung von [X.] folgt unmittelbar aus § 106 [X.]B V aF. Ungeachtet der abweichenden und mit Bundesrecht unvereinbaren Zuständigkeitsbestimmung in § 6 der [X.] ist die Prüfungsstelle deshalb auch schon vor der - den Partnern der [X.] nunmehr obliegenden - Neufassung der Prüfvereinbarung berechtigt, entsprechende Prüfungen durchzuführen und mit Bescheiden abzuschließen. Insoweit tritt die Prüfungsstelle unmittelbar kraft Bundesrechts an die Stelle der [X.]; im Übrigen können die Vorschriften der Prüfvereinbarung weiter angewandt werden.

Einer erneuten Entscheidung steht hier gegenwärtig auch nicht der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl dazu B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/09 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] f; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/05 R - B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], RdNr 12; grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung B[X.] Urteil vom 16.6.1993 - 14a/6 [X.] 37/91 - B[X.]E 72, 271, 277 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] f = juris RdNr 30 ff) entgegen. In der Rechtsprechung des [X.]s ist geklärt, dass die nach § 45 Abs 2 [X.]B I für die Verjährung sinngemäß geltenden Vorschriften des [X.] auch für die Hemmung der Ausschlussfrist im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend heranzuziehen sind (vgl zB B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/05 R - B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], RdNr 14) und mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) vom [X.] ([X.] 646) ist dies in § 106 Abs 3 Satz 3 letzter Halbsatz [X.]B V ausdrücklich klargestellt worden. Die mit der Einführung eines neuen § 106 Abs 3 Satz 3 [X.]B V durch das TSVG auf zwei Jahre verkürzte Frist greift hier noch nicht ein, weil Prüfzeiträume betroffen sind, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen waren (vgl B[X.] Urteil vom 15.5.2019 - [X.] [X.] 63/17 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.]3 RdNr 34 mwN). Unabhängig davon, ob bereits der Antrag der Beigeladenen die Hemmung der Ausschlussfrist bewirkt hat, kommt diese Wirkung jedenfalls dem Bescheid der Beklagten vom 17.5.2011 zu. Nach der Rechtsprechung des [X.]s wahrt ein Bescheid des Prüfungsausschusses nicht nur - selbstverständlich - die Ausschlussfrist für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern hemmt auch diejenige für eine Honorarberichtigung durch die [X.], wenn beide Verfahren dieselbe Honorarforderung des Vertragsarztes zum Gegenstand haben (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/05 R - B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], RdNr 18). Für den umgekehrten Fall kann ersichtlich nichts anderes gelten (so auch [X.]/[X.], [X.]B V, [X.] § 106 RdNr 588a, Stand November 2017). Ausschlaggebend sind der enge Zusammenhang, der zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechnerischer Richtigstellung in [X.]onstellationen wie der vorliegenden bestehen kann, und der Umstand, dass das Vertrauen des Vertragsarztes, dass sein Verordnungsverhalten unbeanstandet bleiben würde, dann nicht mehr schutzwürdig ist, wenn ihm durch einen Bescheid (hier: der [X.]) bekannt ist, dass wegen bestimmter Verordnungen Regressforderungen gegen ihn erhoben werden (ebenso zur Hemmungswirkung des [X.] bezogen auf eine sachlich-rechnerische Richtigstellung: B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 40/05 R - B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], RdNr 18).

C) Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Die Beklagte und die Beigeladene, die ebenso wie die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt hat, tragen die [X.]osten des Rechtsstreits, weil sie unterlegen sind (§ 154 Abs 1, Abs 3 iVm § 159 Satz 1 VwGO).