Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012, Az. IV ZR 202/10

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 [X.] geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine [X.] Versicherungsgesellschaft. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den von der Beklagten jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis 2006 verwendeten "Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Allgemeinen Angaben über die geltende Steuerregelung für die Kapitalversicherungen" (AVB-KLV), "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die aufgeschobene Rentenversicherung" ([X.]) und den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [X.]" (AVB-F-PRV).

In diesen Bedingungen finden sich unter anderem die im Tenor wiedergegebenen Klauseln zur Kündigung und Umwandlung des Vertrages in eine prämienfreie Versicherung, zur Berechnung des Rückkaufswertes, zum sogenannten [X.] und zur Abschlusskostenverrechnung. In einem von der Beklagten als Musterversicherungsschein aus dem [X.] vorgelegten Versicherungsschein für eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 35 Jahren ist eine Tabelle von Garantiewerten enthalten. Diese enthält insgesamt 15 Garantiewerte, wobei die ersten sechs Versicherungsjahre durchgehend abgebildet werden. Die Rückkaufswerte für die ersten zwei Vertragsjahre werden mit Null ausgewiesen. Die aufgelisteten Beträgen betreffen die um den [X.] geminderten Auszahlungsbeträge.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Er hält sie unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 9. Mai 2001 ([X.]/00 und [X.]) und 12. Oktober 2005 ([X.] und [X.]) sowie den Beschluss des [X.] vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. September 2007 verlangte er von der Beklagten wegen eines Teils der streitbefangenen Bestimmungen erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Das [X.] hat der Klage bezüglich der angegriffenen Klauseln für Kapitalversicherungen und für aufgeschobene Rentenversicherungen in vollem Umfang sowie für fondsgebundene Rentenversicherungen teilweise stattgegeben und das weitere Unterlassungsbegehren des [X.], das gegen Allgemeine Bedingungen für fondsgebundene Lebensversicherungen gerichtet war und mit seinen Rechtsmitteln nicht weiter verfolgt wird, für unbegründet erachtet. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] weitere Bedingungen der fondsgebundenen Rentenversicherung für unwirksam erklärt und die Beklagte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten hat es die Klage hinsichtlich der Untersagung der Klauselverwendung bei [X.] ab 1. Januar 2008 abgewiesen. Die Parteien verfolgen mit ihren Revisionen die von ihnen zuletzt im Berufungsverfahren gestellten Anträge im Wesentlichen weiter.

Die Revision des [X.] hat Erfolg, diejenige der [X.] ist im Wesentlichen unbegründet. Soweit die Revisionen Erfolg haben, ist das Berufungsurteil aufzuheben und das Urteil des [X.] teilweise abzuändern.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann sich die [X.] bei der Abwicklung bestehender Versicherungsverträge im Wesentlichen nicht auf die vom Kläger angegriffenen Klauseln berufen, da diese wegen Intransparenz i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam sind. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde bei der Kapitallebensversicherung die Berechnung des korrekten Rückkaufswertes bzw. der prämienfreien Versicherungssumme vorenthalten. Weder die Bedingungen noch die [X.] differenzierten zwischen dem nach den anerkannten versicherungsmathematischen Methoden zu ermittelnden Zeitwert und dem sich nach Vornahme eines [X.] ergebenden Auszahlungsbetrag. Der Versicherungsnehmer könne sich von der Höhe des [X.] kein zuverlässiges Bild verschaffen. Die undifferenzierte Warnung vor mit einer Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung verbundenen Nachteilen vermittle ihm nicht, dass eine frühzeitige Kündigung wirtschaftlich sinnvoll sein könne. Die Regelungen zu den Abschlusskosten zeigten die Dauer der aus der Verrechnung resultierenden Nachteile und die Zusammensetzung der Kosten nicht in nachvollziehbarer Weise auf. Der Vorbehalt der [X.], Rückkaufswerte von weniger als 10 € nicht auszuzahlen, benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen. Die entsprechenden Regelungen für die Rentenversicherung und die fondsgebundene Rentenversicherung seien ebenfalls unwirksam. Die Regelung in § 10 Abs. 3 a.[X.] verstoße ferner gegen § 309 Nr. 12a [X.], weil sie nicht erkennen lasse, dass die [X.] zunächst die Angemessenheit des vorgesehenen Abzugs darzulegen habe.

Hinsichtlich des Abschlusses von Neuverträgen nach dem 1. Januar 2008 sei die Berufung der [X.] dagegen begründet, da die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs notwendige Wiederholungsgefahr nicht vorliege. Das zu diesem Tag in [X.] getretene neue [X.] enthalte strikte Regelungen zum [X.] sowie zu den Abschluss- und Vertriebskosten, die zum Teil deutlich von den angegriffenen Bedingungen der [X.] abwichen und selbst eine "kerngleiche" Weiterverwendung ausschlössen. Es liege auf der Hand, dass sich rational verhaltende Versicherungsunternehmen ihre Bedingungen der neuen gesetzlichen Regelung anpassten.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Umfang der erfolgten Verurteilung der [X.] im Wesentlichen stand, so dass die Revision der [X.] weitgehend erfolglos bleibt.

1. Die Klage ist i.S. der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.], 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("…") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Überschriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], Rn. 9-12, [X.], 1149 Rn. 9-12, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen).

2. Mit Ausnahme der die Verwendung der Klauseln in § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] betreffenden Verurteilung hat das Berufungsgericht die [X.] im Ergebnis zu Recht gemäß § 1 [X.] verurteilt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen.

Hierbei kann die von den Vorinstanzen erörterte Frage, ob und inwieweit die angegriffenen Bestimmungen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstoßen, weitestgehend dahinstehen. Die Regelungen zur Kostenverrechnung mittels der so genannten "Zillmerung" in § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 [X.] und § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] sind bereits wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] materiell unwirksam (unter 3.). Ihre Unwirksamkeit erstreckt sich auf weitere Teile der angegriffenen Klauselwerke (unter 4.). Die Regelungen zur Ermittlung von [X.] und prämienfreien Versicherungssummen sowie zum [X.] sind darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht intransparent gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] (unter 5.). Weitere Klauseln verstoßen gegen § 309 Nr. 5.b) und 12.a) [X.] (unter 6.). Die Regelungen, mit denen sich die [X.] den Einbehalt von [X.] von weniger als 10 € vorbehält (10 €-Klausel), sind unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 [X.] (unter 7.). Rechtlich nicht zu beanstanden sind demgegenüber die jeweils keinen kontrollfähigen Regelungsgehalt aufweisenden § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] (unter 8.). Die grundsätzlich zu vermutende Wiederholungsgefahr liegt vor (unter 9.).

3. [X.] der § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 [X.] und § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam. Dies hat der Senat für vergleichbare Klauseln eines anderen Versicherers mit Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und im Einzelnen begründet. Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten ([X.], [X.], 1149 Rn. 15-33). Es handelt sich um kontrollfähige Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] (aaO Rn. 16). Art. 4 Abs. 2 EG[X.] steht einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle der Klauseln auf ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit nicht entgegen (aaO Rn. 17). Die in Form der Zillmerung erfolgende Abschlusskostenverrechnung führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Versicherungsnehmers mit den Abschlusskosten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.] (aaO Rn. 18-30). Durch die mit der Zillmerung verbundenen Nachteile wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig beeinträchtigt. Die [X.] dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Vermögensbildung (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, [X.], 354, 362; [X.], [X.], 373, 378; vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.], 297, 322; [X.] NJW 2006, 1783 Rn. 65). Für die zahlenmäßig große Gruppe von Versicherungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszweck aufgrund der ihnen auferlegten Abschlusskosten je nach [X.] unverhältnismäßig belastet oder vereitelt.

Ohne Erfolg beruft sich die [X.] demgegenüber auf die Regelung in § 211 [X.] (= § 189 [X.] a.F.). Soweit diese Vorschriften vorsehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Rückkaufswert in § 169 [X.] (= § 176 [X.] a.F.) unter den dort genannten Voraussetzungen keine Anwendung auf Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine und Versicherungen mit kleineren Beträgen finden, handelt es sich um Sonderbestimmungen für dort aufgeführte Versicherer sowie Versicherungen geringfügigeren Umfangs. Hieraus lässt sich nicht entnehmen, dass auch bei sämtlichen übrigen Versicherungen eine vertragliche Regelung des Inhalts möglich wäre, die die Auszahlung eines Rückkaufswertes für die ersten Vertragsjahre ausschließt.

Diese Erwägungen gelten entsprechend für die Abschlusskostenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 [X.] und § 13 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.]. Soweit die [X.] hiergegen einwendet, § 176 [X.] a.F. gelte nur für Kapital- und nicht für Rentenversicherungen, übersieht sie, dass sie selbst in den von ihr verwendeten Versicherungsbedingungen in § 10 Abs. 3 Satz 1 [X.] und § 10 Abs. 3 Satz 1 [X.] die Geltung von § 176 [X.] a.F. auch für aufgeschobene und fondsgebundene Rentenversicherungen vorgesehen hat. Diese von der [X.] übernommene Abrechnungsverpflichtung kann nicht durch andere Bestimmungen zur Abschlusskostenverrechnung unterlaufen werden. Die §§ 174, 176 [X.] a.F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - [X.], [X.], 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 32 f.).

4. Die Unwirksamkeit der [X.] erstreckt sich auf weitere streitbefangene Bedingungen. Auch dies hat der Senat für vergleichbare Bedingungen eines anderen Versicherers im Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und näher begründet (zur Erstreckungswirkung im Einzelnen aaO Rn. 34-39, 41 f.). Erfasst von der Unwirksamkeit werden

§ 4 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 4 [X.], § 10 Abs. 6 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 [X.], § 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 [X.] sind zugleich wegen Irreführung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam. Auch wenn die [X.] in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen - anders als in denjenigen im Verfahren [X.] - nicht davor warnt, dass eine Kündigung "immer" mit Nachteilen verbunden ist, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent. Die - teilweise auf Null - reduzierten Rückkaufswerte, die sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als "Nachteile" darstellen, sind keine Folge der Kündigung, sondern der Zillmerung. Diese findet unabhängig davon statt, ob eine Kündigung des Vertrages erfolgt oder nicht. Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts so lange wird fortführen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht hat, kann eine frühzeitige Kündigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 1149 Rn. 39).

5. a) [X.], zur prämienfreien Versicherungsleistung und zum [X.] in § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 [X.], Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 5 [X.] sowie § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 [X.] verstoßen ferner gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die [X.] differenziert unzulässig nicht zwischen dem Rückkaufswert als versicherungsmathematisch zu berechnenden Zeitwert i.S. der §§ 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 [X.] a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen [X.] i.S. der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 [X.] a.F.. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (aaO Rn. 43-52, 56) verwiesen. Das Verhältnis von Rückkaufswert bzw. prämienfreier Versicherungssumme sowie [X.] ist wegen § 178 Abs. 2 [X.] a.F. auch einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Regelung Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht zugänglich.

Die von der [X.] verwendete "[X.]" ist ebenfalls nicht geeignet, das Transparenzdefizit in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auszugleichen. In der Tabelle wird unter der Rubrik "Rückkaufswert (fällig zum Zeitpunkt der Kündigung)" nur der bereits um den [X.] geminderte Auszahlungsbetrag angegeben.

b) Entgegen der Auffassung der [X.] weicht der Senat mit dieser Beurteilung auch weder von seiner bisherigen Rechtsprechung noch derjenigen des [X.] ab. Das Urteil des Senats vom 12. Oktober 2005 befasst sich mit der Differenzierung zwischen Rückkaufswert und [X.] nicht im Einzelnen ([X.], [X.], 297, 315 f.). Die Entscheidung des Senats vom 14. November 2001 hatte die Anfechtung bzw. [X.] der Vereinbarung über den Rückkaufswert sowie die Auslegung einer Erklärung des Versicherers als Anfechtung zum Gegenstand, nicht dagegen die Frage der Transparenz von Versicherungsbedingungen ([X.], [X.], 88 f.). Das Urteil des [X.] vom 15. September 2009 betrifft schließlich die Frage, ob die für einen Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen im Hinblick auf das Wertgleichheitsgebot als zulässige Entgeltumwandlung angesehen werden kann ([X.], 100 Rn. 19 ff.). Das [X.] hat entschieden, es spreche einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung i.S. des § 307 [X.] enthalte (aaO Rn. 33-49). Die Frage der Differenzierung zwischen Rückkaufswert und [X.] im Hinblick auf das Transparenzgebot behandelt die Entscheidung demgegenüber nicht.

 c) Die [X.] kann sich auch nicht auf eine fehlende Bezifferbarkeit des [X.] bei Vertragsschluss berufen. Auch wenn die zukünftige Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss noch nicht vorhergesehen werden kann, wäre die [X.] zumindest in der Lage gewesen, die einzelnen Werte auf der Basis der von ihr garantierten Beträge zu berechnen und in der Tabelle diejenigen Zeitwerte und [X.]beträge gesondert auszuweisen, die sie ihrer Bestimmung der garantierten Auszahlungsbeträge zugrunde legt.

d) § 4 Abs. 4 [X.] ist ferner deshalb intransparent, weil er hinsichtlich der bei der Berechnung des [X.] vorzunehmenden Abzüge lediglich pauschal auf die Tarifbestimmungen verweist, ohne dies im Einzelnen zu konkretisieren. Die Tarifbestimmungen bestehen aus einer Vielzahl von Regelungen, ohne dass der Versicherungsnehmer aus der vorangestellten Übersicht oder den Überschriften ohne weiteres die maßgebliche Regelung herausfinden könnte. Die Klausel zum Rückkaufswert und dem vorzunehmenden [X.] findet sich in Ziff. 4 "Weitere Bestimmungen" unter dem Unterpunkt "Rückkaufswert, beitragsfreie Versicherungssumme bei Versicherungen der Tarifgruppe KA" in Satz 2 des vierten Absatzes in einem durchgehenden Fließtext. Es ist nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich die Bestimmung zum [X.] aus den Tarifbestimmungen herauszusuchen. Vielmehr wäre die [X.] verpflichtet gewesen, bereits in § 4 Abs. 4 [X.] konkret auf die entsprechende Stelle der Tarifbestimmungen zu verweisen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, [X.], 354, 364).

e) Daneben werden § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 [X.] sowie Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 5 [X.], § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 [X.] von der Unwirksamkeit der Zillmerabrede erfasst, ohne die sie isoliert nicht bestehen bleiben könnten. Insoweit wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 ([X.], [X.], 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.

6. § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 [X.] und Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2 sowie § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 [X.] sind ferner unwirksam wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5.b) [X.], da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der [X.] sei in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollständig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).

Lediglich § 10 Abs. 3 Satz 14 [X.] räumt bei der Kündigung der aufgeschobenen Rentenversicherung dem Versicherungsnehmer den Nachweis ein, dass der Versicherer durch die Kündigung kein oder kein wesentliches kollektives Risikokapital verloren hat. Entsprechendes gilt für verminderte Kapitalerträge, die Abschlusskosten und den Verwaltungsaufwand. Auch diese Bestimmung ist indessen unwirksam, weil sie gegen § 309 Nr. 12.a) [X.] verstößt. Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 einerseits sowie Satz 14 andererseits fälschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des [X.] (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], Rn. 65).

7. Der Vorbehalt in Ziff. 4 Abs. 7 Satz 1 der Tarifbestimmungen zur Kapitalversicherung, § 10 Abs. 4 Satz 8 [X.] und § 10 Abs. 6 Satz 1 [X.], wonach bei einem Rückkaufswert von weniger als 10 € dieser Betrag nicht ausgezahlt wird, sofern aus der Versicherung keine weitere Zahlung erfolgt (10 €-Klausel), ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], Rn. 67 f.).

Zwar ist der Auszahlungsvorbehalt - anders als die im Verfahren [X.] zu beurteilenden Bedingungen - ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes stellen die Klauseln aber eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Ein vertragliches oder gesetzliches Recht der [X.], abweichend von § 362 Abs. 1 [X.] dem Versicherungsnehmer geschuldete Leistungen nicht zu erbringen, besteht nicht. Der bei der [X.] anfallende Aufwand entsteht in erster Linie für die abschließende interne Abrechnung des Rückkaufswertes, die in jedem Fall vorgenommen werden muss, und nicht durch einzelne Überweisungsanordnungen. Die [X.] hat die von ihr geschuldeten Leistungen an den Versicherungsnehmer ebenso vollständig zu erbringen wie dieser verpflichtet ist, die von ihm geschuldeten Prämien unabhängig von ihrer Höhe ohne Abzug zu zahlen.

8. Unwirksam sind ferner § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die [X.] listet bei den durch den Abschluss des Vertrages entstehenden Kosten beispielhaft Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheins auf. Hierbei handelt es sich um Positionen, die aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers lediglich mit Kosten in überschaubarer Höhe verbunden sind. Demgegenüber werden die besonders ins Gewicht fallenden Vermittlungskosten, die den weitaus größten Teil der Abschlusskosten ausmachen, nicht erwähnt. Das Aufzählen einiger Kostenarten unter Weglassen der Vermittlungsprovision führt zur Intransparenz der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, [X.], 354, 366 f.). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird die anfallenden Vermittlungsprovisionen entgegen der Auffassung der [X.] auch nicht ohne weiteres unter den Begriff der "Beratung" fassen. Hierunter wird er eher allgemeine Informationen des Versicherers und seiner Mitarbeiter verstehen, ohne ausdrücklichen Hinweis dagegen nicht Provisionen, die der Versicherer an Versicherungsvermittler zahlt und dem Versicherungsnehmer anschließend über die Abschlusskostenverrechnung seinerseits in Rechnung stellt. Der in § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] enthaltene Hinweis auf § 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vermittelt dem Versicherungsnehmer, dem diese Bestimmung nicht zur Verfügung steht, ebenfalls kein hinreichend klares Bild über die Art der anfallenden Kosten.

Nicht zu beanstanden sind demgegenüber die Klauseln § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Sie enthalten lediglich die Aussage, dass weitere Kosten jährlich für die Verwaltung der Versicherung entstehen. Diese Bestimmungen haben isoliert keinen kontrollfähigen Inhalt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.], sondern beinhalten nur einen deklaratorischen Hinweis darauf, dass bei der Verwaltung von Versicherungsverträgen jährlich Kosten anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 1149 Rn. 71). Insoweit hat die Revision der [X.] Erfolg.

9. Die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 [X.] erforderliche Wiederholungsgefahr besteht. Aus der vertraglichen Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Vergangenheit resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. [X.], Urteile vom 10. Dezember 1991 - [X.], [X.], 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - [X.], NJW-RR 2001, 485, 487; vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 2386). An die Widerlegung dieser Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen ([X.], Urteile vom 18. April 2002 aaO; vom 13. Mai 1987 - [X.], NJW 1987, 3251, 3252 Wiederholte Unterwerfung II). Diese sind hier nicht erfüllt. Die [X.] verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen ([X.], Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18. April 2002 aaO). Die [X.] kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, mit den insbesondere für problematisch erachteten Frühstornofällen sei wegen Zeitablaufs jetzt nicht mehr zu rechnen. Die angegriffenen Klauseln sind insgesamt unwirksam, unabhängig davon, ob und wann eine Kündigung des Vertrages erfolgt.

10. Bezüglich der Pflicht der [X.], dem Kläger die durch die außergerichtliche Abmahnung vom 28. September 2007 entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € zuzüglich Zinsen zu erstatten, hat die Revision der [X.] insoweit Erfolg, als der Kläger lediglich Zahlung von 1.530,58 € verlangen kann. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch des [X.] aus § 5 [X.], § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen angenommen. Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 1149 Rn. 74 f.). Der Höhe nach steht ihm indessen nur ein Anspruch auf Zahlung von 1.530,58 € zu. Die Abmahnung bezog sich allein auf Bedingungen der [X.], nicht dagegen auf die [X.] und die [X.]. Unter Zugrundelegung der mit der Abmahnung mit Erfolg gerügten Klauseln und eines Gegenstandswerts von 2.500 € pro Klausel ergibt sich ein Gegenstandswert für das Mahnschreiben von 45.000 €. Auf der Grundlage einer 1,3-Geschäftsgebühr errechnet sich zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ein erstattungsfähiger Betrag von 1.530,58 €.

III. Die Revision des [X.] hat in vollem Umfang Erfolg. Sein Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die Verwendung der streitbefangenen Klauseln bei der Abwicklung bestehender, sondern auch beim Abschluss neuer Verträge ab dem 1. Januar 2008. Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des [X.] vom 25. Juli 2012 ([X.] aaO Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten. Auf die unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen der [X.] zur inhaltlichen Überarbeitung der [X.] und zur nicht berücksichtigten weiteren Verwendung auch nur "kerngleicher" [X.] kommt es angesichts der von der [X.] unverändert in Abrede gestellten weiteren Transparenzdefizite nicht an.