Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10

[X.]ie Revision des [X.] hat Erfolg, diejenige der [X.] ist im Wesentli[X.]hen unbegründet. Soweit die Revisionen Erfolg haben ist das Berufungsurteil aufzuheben und das Urteil des [X.] teilweise abzuändern.

I. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts kann si[X.]h die Beklagte bei der Abwi[X.]klung bestehender Versi[X.]herungsverträge im Wesentli[X.]hen ni[X.]ht auf die vom Kläger angegriffenen Klauseln berufen, da diese wegen Intransparenz [X.] des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam seien. [X.]em dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer werde bei der Kapitallebensversi[X.]herung die Bere[X.]hnung des korrekten [X.] bzw. der prämienfreien Versi[X.]herungssumme vorenthalten. Weder die Bedingungen no[X.]h die [X.] differenzierten zwis[X.]hen dem na[X.]h den anerkannten versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Methoden zu ermittelnden [X.]wert und dem si[X.]h na[X.]h Vornahme eines [X.] ergebenden Auszahlungsbetrag. [X.]er Versi[X.]herungsnehmer könne si[X.]h von der Höhe des [X.] kein Bild ma[X.]hen und entgegen § 309 Nr. 12a [X.] ni[X.]ht erkennen, dass die Beklagte zunä[X.]hst die Angemessenheit des vorgesehenen Abzugs darzulegen habe. [X.]ie undifferenzierte Warnung vor mit einer Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung verbundenen Na[X.]hteilen vermittle ihm ni[X.]ht, dass eine frühzeitige Kündigung wirts[X.]haftli[X.]h sinnvoll sein könne. [X.]ie Regelungen zu den Abs[X.]hlusskosten zeigten die [X.]auer der aus der Verre[X.]hnung resultierenden Na[X.]hteile und die Zusammensetzung der Kosten ni[X.]ht in na[X.]hvollziehbarer Weise auf. [X.]er Vorbehalt der [X.], Rü[X.]kkaufswerte von weniger als 10 € ni[X.]ht auszuzahlen, bena[X.]hteilige den Versi[X.]herungsnehmer unangemessen. [X.]ie entspre[X.]henden Regelungen für die Rentenversi[X.]herung und die fondsgebundene Rentenversi[X.]herung seien ebenfalls unwirksam.

Hinsi[X.]htli[X.]h des Abs[X.]hlusses von Neuverträgen na[X.]h dem 1. Januar 2008 sei die Berufung der [X.] dagegen begründet, da die für das Bestehen eines Unterlassungsanspru[X.]hs notwendige Wiederholungsgefahr ni[X.]ht vorliege. [X.]as zu diesem Tag in [X.] getretene neue [X.] enthalte strikte Regelungen zum [X.] sowie zu den Abs[X.]hluss- und Vertriebskosten, die zum Teil deutli[X.]h von den angegriffenen Bedingungen der [X.] abwi[X.]hen und selbst eine "kernglei[X.]he" Weiterverwendung auss[X.]hlössen. Es liege auf der Hand, dass si[X.]h rational verhaltende Versi[X.]herungsunternehmen ihre Bedingungen der neuen gesetzli[X.]hen Regelung anpassten.

II. [X.]as hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung im Umfang der erfolgten Verurteilung der [X.] im Wesentli[X.]hen stand, so dass die Revision der [X.] weitgehend erfolglos bleibt. Ledigli[X.]h bezügli[X.]h Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] und Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] besteht die von dem Berufungsgeri[X.]ht angenommene [X.] ni[X.]ht. [X.]ie Revision des [X.] hat dagegen Erfolg. [X.]ie Beklagte darf die beanstandeten Klauseln au[X.]h beim Neuabs[X.]hluss von Verträgen ni[X.]ht verwenden.

1. Entgegen der Auffassung der [X.] ist die Klage ungea[X.]htet der vereinzelten Modifikationen des [X.] im Klageantrag zulässig [X.] der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.], 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage na[X.]h §§ 1, 3 [X.] ist jede inhaltli[X.]h selbständige Klausel bzw. jeder inhaltli[X.]h selbständige Klauselteil in der vom Anspru[X.]hsgegner konkret verwendeten [X.]assung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssa[X.]hverhalt (vgl. [X.], Urteile vom 10. März 1993 - [X.], NJW 1993, 2052 f.; vom 15. [X.]ebruar 1995 - [X.], NJW 1995, 1488, 1489; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht 5. Aufl. § 1 [X.] Rn. 5). [X.]er Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen muss na[X.]h § 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.] im Klageantrag angegeben werden, anderenfalls ist die Klage unzulässig ([X.] in [X.]/[X.], UWG 30. Aufl. § 8 [X.] Rn. 1; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht 11. Aufl. § 8 [X.] Rn. 3).

a) [X.]er Zulässigkeit steht hier ni[X.]ht entgegen, dass Teile des Wortlauts von Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 8.1.5 Abs. 1 Satz 2 [X.] sowie Ziff. 7.1.2 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 7.1.8 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Klageantrag dur[X.]h den Platzhalter "…" ersetzt wurden. [X.]er Kläger gibt den Text der jeweiligen Gesamtbestimmung spra[X.]hli[X.]h verkürzt wieder, ohne ihren Sinngehalt zu verändern. [X.]ie ersetzten Abs[X.]hnitte können von den verbleibenden Bedingungen spra[X.]hli[X.]h und inhaltli[X.]h getrennt werden. Letztere sind weiterhin einzeln aus si[X.]h heraus verständli[X.]h. Hierin unters[X.]heidet si[X.]h der Sa[X.]hverhalt von dem des Urteils des [X.] vom 15. [X.]ebruar 1995 (aaO). Au[X.]h hat der Kläger, entgegen der Auffassung der [X.], ausrei[X.]hend deutli[X.]h gema[X.]ht, allein die ni[X.]ht ersetzten [X.] zur geri[X.]htli[X.]hen Überprüfung stellen zu wollen. Kleine Unri[X.]htigkeiten bei der Wiedergabe des [X.] können im Übrigen im [X.]S. des § 9 Nr. 1 [X.] korrigiert werden; für § 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.] sind sie unerhebli[X.]h.

b) [X.]ies gilt entspre[X.]hend für die vom [X.] abwei[X.]hende Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Übers[X.]hriften und Sätze, insbesondere in Ziff. 8.1.2 Abs. 1 [X.], Ziff. 7.1.2 Abs. 1, Ziff. 7.3.1 Abs. 1 [X.], Ziff. 8.1.2 Abs. 1, Ziff. 8.2.1 Abs. 1 [X.]. Hierdur[X.]h unterbreitet der Kläger dem Geri[X.]ht keine von der [X.] ni[X.]ht verwendete [X.]assung ihrer Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen. Er will ledigli[X.]h verdeutli[X.]hen, in wel[X.]hem Umfang er die fragli[X.]hen Bestimmungen mit der Klage angreift, und mit der Aufnahme weitergehender Textteile Lesbarkeit und Verständli[X.]hkeit des Antrags erlei[X.]htern.

[X.]) [X.]ie Bes[X.]hränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Bedingungen grenzt den Streitgegenstand in zulässiger Weise ein. [X.]arauf, ob die ni[X.]ht angegriffenen Bestimmungen und dur[X.]h Platzhalter ersetzten Passagen ohne die beanstandeten Regelungen Bestand haben können oder aber mit den angegriffenen [X.]n untrennbar verknüpft sind bzw. hierauf aufbauen, kommt es allenfalls für die Begründetheit der Klage an (vgl. [X.], Urteil vom 7. Oktober 1981 - [X.], NJW 1982, 178, 179). Ebenso verhält es si[X.]h bezügli[X.]h der in den Risikoberei[X.]h des Verwen[X.] fallenden [X.]rage, ob im [X.]alle der [X.] einer Klausel der verbleibende, für si[X.]h alleine gesehen re[X.]htli[X.]h zulässige Rest einen vom Verwender ersi[X.]htli[X.]h gewollten Regelungsgehalt aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2816, 2817 m.w.[X.]).

2. Mit Ausnahme der die Verwendung der Klauseln in Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] und Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] betreffenden Verurteilung hat das Berufungsgeri[X.]ht die Beklagte im Ergebnis zu Re[X.]ht gemäß § 1 [X.] verurteilt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln ihrer Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen zu unterlassen.

Hierbei kann die von den Vorinstanzen erörterte [X.]rage, ob und inwieweit die angegriffenen Bestimmungen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstoßen, weitestgehend dahinstehen. [X.]ie Regelungen zur Kostenverre[X.]hnung mittels der so genannten "Zillmerung" in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] und Ziff. 13 Abs. 2, Abs. 3 [X.] sind bereits wegen unangemessener Bena[X.]hteiligung des Versi[X.]herungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] materiell unwirksam (unter 3.; vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 169 Rn. 59; [X.], r+s 2010, 177, 180 f.; [X.]. Neuere Ents[X.]heidungen des [X.] des [X.] zur Lebensversi[X.]herung und [X.]erkungen zu "Ni[X.]htents[X.]heidungen" in: [X.], 27, 38 f.; [X.], [X.] in der Kapitallebensversi[X.]herung ([X.]iss.) 2010 S. 200-202 zu § 308 Nr. 7.b) [X.]; [X.], [X.], 447, 448; [X.], [X.], 442, 446; [X.], Informationspfli[X.]hten in der Lebensversi[X.]herung, [X.] 1995, 11, 33; an[X.] dagegen in NVersZ 2001, 337, 339; wohl ebenso [X.] in [X.]/Matus[X.]he-[X.], [X.] 2. Aufl. § 42 Rn. 154; entspre[X.]hend zu § 10 Nr. 7 [X.]: [X.], 13. Bearb. 1998 § 10 Nr. 7 [X.] Rn. 14; Horn in [X.]/[X.][X.], [X.] 1984 § 23 Rn. 505; [X.], [X.], 1110, 1117; a.[X.] in [X.]/[X.], [X.]. [X.]. I Rn. 94 zu § 308 Nr. 7.b) [X.]; [X.], BB 1978, 476, 479; [X.], [X.], 325, 326 f.; an[X.] dagegen in [X.], 483, 486; [X.]. [X.], [X.], 846, 848; zur Übertragbarkeit der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 und des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 15. [X.]ebruar 2006 ([X.], 1783 ff.) auf Verträge mit transparenten Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen und auf Allgemeine Versi[X.]herungsbedingungen aus der [X.] na[X.]h 1994: [X.] in Loos[X.]hel[X.]/Pohlmann, [X.] § 169 Rn. 40 f.; PK-Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 35, 43; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 169 Rn. 51 ff.; [X.]. [X.], [X.], 957, 958-960; [X.], [X.], 7, 9). Ihre Unwirksamkeit erstre[X.]kt si[X.]h auf weitere Teile der angegriffenen [X.] (unter 4.). [X.]ie Regelungen zur Ermittlung von [X.] und prämienfreien Versi[X.]herungssummen sowie zum [X.] sind darüber hinaus in mehrfa[X.]her Hinsi[X.]ht intransparent gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] (unter 5.). Wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12.a) [X.] ist die Verwendung der Klausel über den Na[X.]hweis eines ni[X.]ht oder nur in geringerer Höhe vorzunehmenden [X.] zu untersagen (unter 6.). [X.]ie Regelungen, mit denen si[X.]h die Beklagte den Einbehalt von [X.] von weniger als 10 € vorbehält ([X.]), sind unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 [X.] (unter 7.). Re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden sind demgegenüber die jeweils keinen kontrollfähigen Regelungsgehalt aufweisenden Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1 [X.], Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] sowie Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] (unter 8.). [X.]ie grundsätzli[X.]h zu vermutende Wiederholungsgefahr liegt vor (unter 9.).

3. [X.] der Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], Ziff. 13 Abs. 2, Abs. 3 [X.] sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam.

a) Sie beinhalten kontrollfähige ([X.] außerhalb des Anwendungsberei[X.]hs des § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 16; vom 7. [X.]ezember 2010 - [X.], [X.]Z 187, 360 Rn. 25 f.). [X.]ie Bedingungen unterliegen daher der [X.] na[X.]h §§ 307 ff. [X.] (vgl. Terno, r+s 2004, 45, 46; [X.]., Geri[X.]htli[X.]he Kontrolle Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen in: [X.] 2002, 43, 45; [X.]/[X.], ALB- und [X.]. 2011 Einl. [X.] Rn. 2; [X.], [X.] in der Kapitallebensversi[X.]herung ([X.]iss.) 2010 S. 152; Gärtner, [X.]. S. 33).

Entgegen der Auffassung der [X.] steht die Gesetzgebungsges[X.]hi[X.]hte des § 169 [X.] n.[X.]. einer umfassenden Kontrolle der Klauseln auf ihre materiell-re[X.]htli[X.]he Wirksamkeit ni[X.]ht entgegen. Art. 4 Abs. 2 EG[X.] unterbindet eine sol[X.]he umfassende geri[X.]htli[X.]he Kontrolle ni[X.]ht (a.A. [X.], [X.], 325, 326 f.). Zwar hat der Gesetzgeber eine rü[X.]kwirkende Anwendung des § 169 [X.] n.[X.]. auf Altverträge entgegen der ursprüngli[X.]hen Entwurfsfassung ni[X.]ht vorgenommen und zur Begründung ausgeführt, es solle für Altverträge bei der Anwendung des bis zum 31. [X.]ezember 2007 geltenden Re[X.]hts in seiner Ausprägung dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung bleiben (BT-[X.]ru[X.]ks. 16/5862 S. 100 f.; zur Gesetzgebungsges[X.]hi[X.]hte [X.] aaO; [X.], r+s 2010, 177, 180 f.). [X.]iese fehlende ausdrü[X.]kli[X.]he Anordnung der Rü[X.]kwirkung des neuen Re[X.]hts hat aber keinen Einfluss auf die von der Re[X.]htspre[X.]hung vorzunehmende Kontrolle der materiell-re[X.]htli[X.]hen Wirksamkeit Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen. Insbesondere kann sie weder verfassungsre[X.]htli[X.]h begründete Bedenken gegen die na[X.]hteilige Beeinflussung der Rü[X.]kkaufswerte und prämienfreien Versi[X.]herungssummen dur[X.]h die Abs[X.]hlusskostenverre[X.]hnung auss[X.]hließen no[X.]h diese Auswirkungen legitimieren. Bei Klauseln, die zunä[X.]hst geraume [X.] unbeanstandet geblieben sind, trägt der Versi[X.]herer, ni[X.]ht der Versi[X.]herungsnehmer, das Risiko einer von Anfang an bestehenden Unwirksamkeit ([X.]/[X.] aaO Einl. [X.] Rn. 29 m.w.[X.]).

b) [X.]ie in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] geregelte Abs[X.]hlusskostenverre[X.]hnung führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Versi[X.]herungsnehmers mit den Abs[X.]hlusskosten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.] (zu Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], Ziff. 13 Abs. 2, Abs. 3 [X.] unter 3. d)). [X.]ana[X.]h sind Bestimmungen in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen im Zweifel wegen unangemessener Bena[X.]hteiligung unwirksam, wenn sie wesentli[X.]he Re[X.]hte und Pfli[X.]hten, die si[X.]h aus der Natur des Vertrages ergeben, so eins[X.]hränken, dass die Errei[X.]hung des Vertragszwe[X.]ks gefährdet ist. § 307 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erfasst ni[X.]ht jede Leistungsbegrenzung. Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand na[X.]h aushöhlt und in Bezug auf das zu versi[X.]hernde Risiko zwe[X.]klos ma[X.]ht (Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - [X.], [X.], 1035, 1036; vom 21. Juli 2011 - [X.], [X.], 467 Rn. 26; Senatsbes[X.]hluss vom 11. [X.]ebruar 2009 - [X.], [X.], 533 Rn. 21).

aa) In Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] vereinbart die Beklagte die Verre[X.]hnung der Abs[X.]hlusskosten na[X.]h dem sogenannten Zillmerverfahren (Zillmerung). Zur Kostentilgung werden die ersten Prämien des Versi[X.]herungsnehmers herangezogen, soweit sie ni[X.]ht für Leistungen im Versi[X.]herungsfall und für Kosten des Versi[X.]herungsbetriebs in der jeweiligen Versi[X.]herungsperiode bestimmt sind. Über dem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] maximalen Zillmersatz von 4% der Gesamtbeitragssumme liegende [X.] werden kontinuierli[X.]h über die Vertragslaufzeit verteilt (Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.], § 169 [X.] Rn. 31; [X.]/[X.] aaO § 10 ALB 2006 Rn. 17; [X.], NVersZ 2001, 337, 338).

Entgegen der Auffassung der [X.] ist das Berufungsgeri[X.]ht - dessen Auslegung der über seinen Bezirk hinaus bundesweit Verwendung findenden Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen der [X.] der uneinges[X.]hränkten Überprüfung dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht unterliegt (vgl. [X.], Urteile vom 23. Juni 2004 - [X.], [X.], 2586 m.w.[X.]; vom 22. September 2004 - [X.], [X.], 3775) - zutreffend davon ausgegangen, dass diese Abrede ni[X.]ht allein bilanziellen Zwe[X.]ken dient, sondern die Zillmerung si[X.]h unmittelbar na[X.]hteilig auf die dem Versi[X.]herungsnehmer im [X.]all vorzeitiger Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung zustehenden Rü[X.]kkaufswerte und prämienfreien Versi[X.]herungssummen auswirkt (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 354, 362-365; [X.], [X.]Z 147, 373, 378-380; vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 315 f., 318; [X.], veröffentli[X.]ht in juris Rn. 44 f., 52; [X.], Bes[X.]hluss vom 15. [X.]ebruar 2006 - 1 BvR 1317/96, zitiert na[X.]h juris Rn. 42, insoweit in [X.], 1783 ff. ni[X.]ht veröffentli[X.]ht, Rn. 64 f.; [X.]/[X.], aaO § 10 ALB 2006 Rn. 11, 26; [X.], [X.], 323; [X.]. [X.], 85, 86; vgl. ferner BK/[X.], § 176 [X.] Rn. 16 f.; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 176 Rn. 8; [X.], [X.], 320, 322; [X.], [X.] in der Kapitallebensversi[X.]herung ([X.]iss.) 2010 S. 117 f., 129; Löbbert, [X.], 583, 585, 586 f.; [X.], Informationspfli[X.]hten in der Lebensversi[X.]herung, [X.] 1995 11, 33; a.A. Mün[X.]hKomm-[X.]/[X.] aaO Rn. 30 f.; [X.], [X.], 549, 551, 554, 557; Engeländer, NVersZ 2002, 436, 441, 445 f.; [X.]., [X.]. [X.], 1159 ff.; [X.]. [X.], 1031, 1032, 1034; [X.]aigle/Engeländer, [X.], 1570, 1571; Löbbert, [X.], 583, 585, 586 f.).

Allgemeine Versi[X.]herungsbedingungen sind na[X.]h gefestigter Re[X.]htspre[X.]hung des Senats na[X.]h dem Verständnis eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer [X.]ur[X.]hsi[X.]ht und Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. [X.]abei kommt es auf die [X.] eines Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse und damit - au[X.]h - auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.]Z 123, 83, 85 m.w.[X.]; vom 19. Mai 2004 - [X.] aaO 1035 f.; vom 21. Juli 2011 - [X.] aaO Rn. 12, jeweils m.w.[X.]; vgl. Senatsbes[X.]hlüsse vom 11. [X.]ebruar 2009 aaO Rn. 9; vom 24. Juni 2009 - [X.]/07, [X.], 1617 Rn. 7). [X.]ie Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen sind aus si[X.]h heraus zu interpretieren (Senatsurteil vom 15. [X.]ezember 2010 - [X.], [X.], 202 Rn. 10 m.w.[X.]; [X.] in HK-[X.], 2. Aufl. Einleitung Rn. 68). In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. [X.]er mit ihr verfolgte Zwe[X.]k und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit sie für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2011 - [X.], [X.], 518 Rn. 16 f.; [X.] in [X.]/Matus[X.]he-[X.], [X.] 2. Aufl. 2009 § 10 Rn. 168 f.; [X.] aaO Rn. 66 m.w.[X.]).

Na[X.]h dem Verständnis des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers, die notwendige Transparenz der [X.] insoweit unterstellt, warnt die Beklagte in der der Zillmerabrede unmittelbar na[X.]hfolgenden Ziff. 11 Abs. 3 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h vor deren "wirts[X.]haftli[X.]her [X.]olge" und verweist für die Rü[X.]kkaufswerte und prämienfreien Versi[X.]herungssummen auf die [X.]. [X.]eren für die Anfangsjahre ausgewiesene Nullwerte spiegeln aus der Si[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers diese "wirts[X.]haftli[X.]he [X.]olge" wider. Entspre[X.]hend verhält es si[X.]h bezügli[X.]h der Hinweise in Ziff. 8.1.5, 8.2.3 [X.]. [X.]er Wortlaut der Klauseln bietet daher jeweils keine Grundlage für die Behauptung der [X.], die Zillmerung betreffe auss[X.]hließli[X.]h die na[X.]h den Vors[X.]hriften des Handelsre[X.]hts erfolgende und keiner vertragli[X.]hen Vereinbarung bedürfende Bilanzierung. [X.]arüber hinaus hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung zunä[X.]hst selbst unstreitig gestellt, dass die Zillmerung in den ersten Versi[X.]herungsjahren zu si[X.]h auf Null belaufenden [X.] bzw. beitragsfreien Versi[X.]herungssummen führe, worauf der Versi[X.]herungsnehmer in den Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen ebenso hingewiesen werde wie darauf, dass die Werte in den [X.]olgejahren nur langsam anstiegen. Sie bietet keine Erklärung, auf wel[X.]he andere Weise sie die ihrer Auffassung na[X.]h zwis[X.]hen den Parteien abs[X.]hließend vereinbarten Beträge der [X.] bere[X.]hnet haben will, wenn ni[X.]ht unter Anwendung eines die Abs[X.]hlusskosten negativ berü[X.]ksi[X.]htigenden Verre[X.]hnungsverfahrens.

bb) [X.]ur[X.]h die mit der Zillmerung verbundenen Na[X.]hteile wird das Re[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers auf die Versi[X.]herungssumme unzulässig beeinträ[X.]htigt. [X.]ie [X.] dient ni[X.]ht ledigli[X.]h der Absi[X.]herung des Todesfallrisikos, sondern - mindestens glei[X.]hrangig - der Kapitalanlage und Vermögensbildung (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 354, 362; [X.], [X.]Z 147, 373, 378; vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 322; [X.] [X.], 1783 Rn. 65). [X.]ür die zahlenmäßig große Gruppe von Versi[X.]herungsnehmern, die von der beabsi[X.]htigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, wird dieser Vertragszwe[X.]k aufgrund der ihnen auferlegten Abs[X.]hlusskosten je na[X.]h [X.] unverhältnismäßig belastet oder vereitelt. [X.]ie Ansprü[X.]he aus § 176 Abs. 1 [X.] a.[X.]. auf Auszahlung des [X.] und aus § 174 Abs. 1 [X.] a.[X.]. auf [X.]ortführung des Vertrages als prämienfreie Versi[X.]herung bzw., bei Ni[X.]hterrei[X.]hen eines vereinbarten [X.], ebenfalls auf Auszahlung eines [X.] sind gemäß § 178 Abs. 2 [X.] a.[X.]. einseitig unabdingbar. [X.]as Re[X.]ht auf den Rü[X.]kkaufswert ist nur eine andere Ers[X.]heinungsform des Re[X.]hts auf die Versi[X.]herungssumme (Senatsurteile vom 22. März 2000 - [X.], [X.], 709, 710 m.w.[X.]; vom 18. Juni 2003 - [X.], [X.], 1021, 1022; vom 8. Juni 2005 - [X.], [X.], 1134, 1135).

(1) [X.]er Senat hat Vereinbarungen des [X.] in den Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen des Versi[X.]herers bislang ni[X.]ht als materiell unzulässig beanstandet, sondern nur wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.], für unwirksam erklärt, weil ni[X.]ht in der erforderli[X.]hen Weise auf die wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]olgen einer Kündigung in den ersten Vertragsjahren hingewiesen worden war (Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 354, 361 ff.; [X.], [X.]Z 147, 373, 377 ff.; vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297, 315 f.; [X.], veröffentli[X.]ht in juris Rn. 44 f.). Bei einem bis zum vorgesehenen Ende dur[X.]hgeführten [X.] hat er die dur[X.]hgeführte Zillmerung ni[X.]ht beanstandet (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 - [X.], [X.], 244 Rn. 7 f.).

(2) [X.]ies konnte dahin verstanden werden, dass entspre[X.]hende Regelungen, die die mit der Verre[X.]hnung einhergehenden Na[X.]hteile in hinrei[X.]hend klarer und verständli[X.]her [X.]orm unter Hinzuziehung erläuternder Tabellen und Hinweise herausstellen, materiell ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] zu beanstanden sein würden. [X.]emgegenüber folgt aus der Ents[X.]heidung des [X.] vom 15. [X.]ebruar 2006 (1 BvR 1317/96, [X.], 1783 ff.), dass es au[X.]h materiell ni[X.]ht hinzunehmen ist, dass wegen der Verre[X.]hnung von Abs[X.]hlusskosten mit der Prämie in den ersten Jahren ein Rü[X.]kkaufswert ni[X.]ht vorhanden oder nur sehr niedrig ist. Zusammengefasst gilt [X.]olgendes:

[X.]ie Bildung von Vermögenswerten - Ablaufleistung, Rü[X.]kkaufswert und prämienfreie Versi[X.]herungssumme - gehört vom [X.]punkt des Abs[X.]hlusses einer kapitalbildenden Lebensversi[X.]herung an zu den Zielen des Vertrages. [X.]er vertragsre[X.]htli[X.]h begründete Anspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers auf spätere Teilhabe hieran untersteht dem zeitglei[X.]h beginnenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz des Art. 14 Abs. 1 GG. [X.]as Vertragsziel der Vermögensbildung darf au[X.]h im [X.]alle vorzeitiger Vertragsbeendigung ni[X.]ht vereitelt werden. Eine Vereitelung ist anzunehmen, wenn aufgrund einer - verfassungsre[X.]htli[X.]h an si[X.]h unbedenkli[X.]hen - Verre[X.]hnung der Prämien des Versi[X.]herungsnehmers mit den Abs[X.]hlusskosten des Versi[X.]herers in den ersten Jahren der Rü[X.]kkaufswert unverhältnismäßig niedrig ist oder sogar Null beträgt. Eine zulässige Abs[X.]hlusskostenverre[X.]hnung setzt einen gere[X.]hten Ausglei[X.]h der Interessen aller Beteiligten voraus. Hierbei dürfen die Abs[X.]hlusskosten [X.] ni[X.]ht überproportional aufgebürdet werden und müssen die vom Versi[X.]herungsnehmer zu tragenden Kosten im [X.]alle der Zillmerung zu den vom Versi[X.]herer erbra[X.]hten Leistungen - au[X.]h mit Bli[X.]k auf eine mögli[X.]he vorzeitige Beendigung des Vertrages und damit die Verkürzung seiner Laufzeit - in einem angemessenen Verhältnis stehen ([X.] aaO Rn. 59, 61 f., 65). Aus Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG resultieren [X.] S[X.]hutzpfli[X.]hten des Gesetzgebers. Sie erfordern Vorkehrungen dafür, dass die Versi[X.]herungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversi[X.]herung erkennen können, in wel[X.]her Höhe Abs[X.]hlusskosten mit der Prämie verre[X.]hnet werden dürfen, und dass sie bei einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversi[X.]herungsverhältnisses eine Rü[X.]kvergütung erhalten, deren Wert au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung in Re[X.]hnung gestellter Abs[X.]hlusskosten sowie des Risiko- und Verwaltungskostenanteils in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zu diesem [X.]punkt gezahlten Versi[X.]herungsprämien steht. [X.]as na[X.]h bisherigem Re[X.]ht bestehende [X.] wurde dur[X.]h die in den [X.] vom 12. Oktober 2005 entwi[X.]kelte Lösung zum Mindestrü[X.]kkaufswert ([X.], [X.]Z 164, 297, 318 ff.; [X.], veröffentli[X.]ht in juris Rn. 52 ff.) in verfassungskonformer Weise bis zu einer dem Gesetzgeber obliegenden neuen Regelung behoben; damit hat der Senat Grenzen der Verre[X.]hnung der Abs[X.]hlusskosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung festgelegt und die vertragsre[X.]htli[X.]he Lage zugunsten der vermögensre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he von Versi[X.]herungsnehmern maßgebli[X.]h verändert ([X.] aaO Rn. 58, 71, 75).

(3) [X.]ie insbesondere mit dem S[X.]hutzauftrag des Gesetzgebers aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG begründete Ents[X.]heidung des [X.] lässt keinen Zweifel daran, dass eine Methode der Abs[X.]hlusskostenverre[X.]hnung, die dazu führt, dass dem Versi[X.]herungsnehmer kein oder nur ein unverhältnismäßig niedriger Rü[X.]kkaufswert zusteht, unwirksam ist, ohne dass es ents[X.]heidend darauf ankommt, ob die maßgebli[X.]hen Bedingungen transparent sind oder ni[X.]ht (vgl. [X.] aaO Rn. 62, 65, 69; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 169 Rn. 59; [X.], r+s 2010, 177, 180 f.; [X.]., Neuere Ents[X.]heidungen des [X.] des [X.] zur Lebensversi[X.]herung und [X.]erkungen zu "Ni[X.]htents[X.]heidungen" in: [X.], 27, 38 f.). [X.]as [X.] hat si[X.]h im einzelnen mit den wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]olgen der Zillmerung für den Versi[X.]herungsnehmer auseinandergesetzt und eine dur[X.]h sie verursa[X.]hte andauernde Beeinträ[X.]htigung seiner Re[X.]hte festgestellt. [X.]iese ist unabhängig von einem mögli[X.]hen Transparenzdefizit zu beurteilen (aaO Rn. 65-69; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 7. [X.]ezember 2010 - [X.], [X.]Z 187, 360 Rn. 27). Au[X.]h der Gesetzgeber hat die Ents[X.]heidung des [X.] im Sinne einer Notwendigkeit materiellen S[X.]hutzes der mit dem Vertrag beabsi[X.]htigten Vermögensbildung verstanden. Er s[X.]hreibt deshalb in § 169 Abs. 3 Satz 1 [X.] n.[X.]. vor, dass bei einer Kündigung des Versi[X.]herungsverhältnisses der Rü[X.]kkaufswert mindestens der Betrag des [X.] ist, das si[X.]h bei glei[X.]hmäßiger Verteilung der angesetzten Abs[X.]hluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt.

[X.]as grundsätzli[X.]h dur[X.]h die Garantie der Berufsausübungsfreiheit [X.] des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ges[X.]hützte, mit den Grundre[X.]hten der übrigen Beteiligten aus Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG in Einklang zu bringende Interesse der Versi[X.]herer an einer zeitnahen Kostentilgung hat das [X.] hierbei ebenso berü[X.]ksi[X.]htigt wie die als gewi[X.]htig gewerteten Belange der keine vorzeitige Vertragsbeendigung erwägenden Versi[X.]herungsnehmer an einer mögli[X.]hst hohen Ablaufleistung (aaO Rn. 62, 64-66, 68, 73, 76). [X.]ie Beklagte ist in dieser Hinsi[X.]ht ni[X.]ht notwendig auf die Zillmerung angewiesen. [X.]ass andere [X.] ihre Belange ni[X.]ht adäquat befriedigten, die Wertbildung des Vertrages ähnli[X.]h na[X.]hteilig beeinflussten oder die Versi[X.]hertengemeins[X.]haft, insbesondere die den Vertrag bis zum vereinbarten Ablaufzeitpunkt fortführenden Versi[X.]herungsnehmer, dur[X.]h zusätzli[X.]he Kostenanteile oder Prämienerhöhungen unangemessen bena[X.]hteiligten, ist weder ersi[X.]htli[X.]h no[X.]h konkret dargetan.

(4) Aus den vorgenannten Gründen gelten die Ausführungen des [X.] ni[X.]ht allein für Versi[X.]herungsbedingungen aus der [X.] vor 1994 bzw. 2001 oder für in anderer Hinsi[X.]ht wegen teilweiser Unwirksamkeit ergänzungsbedürftige [X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.], 28. Aufl. § 169 Rn. 53; [X.] in [X.]/[X.], 3. Aufl. § 169 Rn. 59; [X.] in [X.]/Matus[X.]he-[X.], [X.] 2. Aufl. § 42 Rn. 154; [X.], [X.], 447, 448; [X.], [X.], 483, 486; [X.], r+s 2010, 177, 180 f.; [X.], [X.], 442, 446; a.A. [X.] in Loos[X.]hel[X.]/Pohlmann, [X.] § 169 Rn. 40 f.; PK-Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 35, 43; [X.]. [X.], [X.], 957, 958-960; [X.], [X.], 325, 326 f.).

[X.]ie Beklagte kann si[X.]h ferner ni[X.]ht auf die § 173 [X.] in seiner bis zum 28. Juli 1994 geltenden [X.]assung zugrunde liegende Annahme stützen, die Prämienzahlungen sollten während eines anfängli[X.]hen [X.]raums von [X.]n neben den Kosten für den laufenden Versi[X.]herungss[X.]hutz zunä[X.]hst die Abs[X.]hlusskosten des Versi[X.]herers de[X.]ken (Motive zum [X.] S. 233; siehe [X.]. 23/94 S. 304 f.; BT-[X.]ru[X.]ks. 12/6959 [X.] li. [X.]), weshalb der Versi[X.]herungsnehmer na[X.]h dieser Norm vor Ablauf der [X.] keinen Rü[X.]kkaufswert bzw. keine prämienfreie Versi[X.]herungssumme beanspru[X.]hen konnte. [X.]ie Vors[X.]hrift wurde aufgehoben, da wegen des Wegfalls der Tarifgenehmigung zum 28. Juli 1994 "für eine gesetzli[X.]he Regelung paus[X.]haler Mindestlaufzeiten kein Raum mehr" war ([X.]. aaO [X.]; BT-[X.]ru[X.]ks. aaO). Ob sie ihrerseits einer verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Überprüfung standgehalten hätte, ist hier ni[X.]ht zu ents[X.]heiden.

[X.]) Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] verstößt ferner gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung liegt hierna[X.]h vor, wenn der Verwender dur[X.]h einseitige Vertragsgestaltung missbräu[X.]hli[X.]h eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners dur[X.]hzusetzen versu[X.]ht, ohne von vornherein au[X.]h dessen Belange hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.], Urteil vom 8. [X.]ezember 2011 - [X.], NJW-RR 2012, 626 Rn. 14 m.w.[X.]; [X.], Versi[X.]herungsbedingungen und [X.] 1998 Rn. 407; [X.], NVersZ 1999, 97, 102 m.w.[X.]). Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

d) [X.]ie Erwägungen unter [X.]), [X.]) gelten entspre[X.]hend für die Abs[X.]hlusskostenregelung in Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.], die derjenigen der [X.] inhaltli[X.]h ebenso entspri[X.]ht wie die "Warnhinweise" und Bezugnahmen auf die [X.] in Ziff. 7.1.8 Abs. 1, 2, Ziff. 7.3.6 Abs. 1, 2, Ziff. 10 Abs. 4 [X.]. [X.]ie §§ 174, 176 [X.] a.[X.]. gelten im [X.]alle vertragli[X.]her Vereinbarung, wie hier über Ziff. 7.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Ziff. 7.3.1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 [X.], au[X.]h für Rentenversi[X.]herungen (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 - [X.], [X.], 244 Rn. 7 f.; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. vor § 159 Rn. 10, § 176 Rn. 2; BK/[X.], § 176 [X.] Rn. 7).

Ebenso verhält es si[X.]h bezügli[X.]h Ziff. 13 Abs. 2, Abs. 3 [X.]. Unabhängig von dem [X.]ehlen der für die Auslegung ni[X.]ht maßgebli[X.]hen Bezei[X.]hnung als "Zillmerverfahren" entnimmt der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer der Klausel, die gebotene Transparenz unterstellt, dass er einen bestimmten Anteil der Abs[X.]hlusskosten mittels Verre[X.]hnung mit den Versi[X.]herungsprämien der ersten [X.] tilgen soll. [X.]ie Beklagte teilt dem Versi[X.]herungsnehmer mit, dass 4% der gesamten Prämien "als zu tilgende Abs[X.]hlusskosten heranzuziehen" seien und dass in den ersten zwei Vertragsjahren - bei einer ursprüngli[X.]h vereinbarten [X.] von weniger als zwölf Jahren im ersten Versi[X.]herungsjahr - eine Verre[X.]hnung der Abs[X.]hlusskosten erfolgt. In dem ni[X.]ht streitbefangenen Absatz 4 Satz 1 wird der Versi[X.]herungsnehmer auf mit den [X.] und [X.] verglei[X.]hbare Weise auf die wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]olgen dieser Verre[X.]hnung hingewiesen. [X.]ie Warnungen der Ziff. 8.1.2 Abs. 5 Satz 1-3, Ziff. 8.2.1 Abs. 4 Satz 1-3 [X.] und die Verweise auf die dem Versi[X.]herungss[X.]hein anliegende unverbindli[X.]he Modellre[X.]hnung in Ziff. 8.1.2 Abs. 5 Satz 4, Ziff. 13 Abs. 4 Satz 2 [X.] entspre[X.]hen denen der [X.] und [X.].

4. [X.]ie Unwirksamkeit der Kostenverre[X.]hnungsklauseln erstre[X.]kt si[X.]h auf weitere streitbefangene Bedingungen. Ob die Ausführungen der Vorinstanzen zu ihrer Unwirksamkeit wegen Intransparenz zutreffen, bedarf daher überwiegend keiner Ents[X.]heidung (s. unter 5.).

a) Eine Erstre[X.]kungswirkung ist anzunehmen, wenn aus der maßgebli[X.]hen Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers zwis[X.]hen einzelnen Klauseln ein innerer Zusammenhang besteht, der eine Aufre[X.]hterhaltung der anderweitigen - für si[X.]h genommen gegebenenfalls wirksamen - Bestimmung auss[X.]hließt. Beide Regelungen müssen inhaltli[X.]h miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufre[X.]hterhaltung des anderen Teils darf ni[X.]ht mögli[X.]h sein (vgl. [X.], Urteile vom 22. September 2004 - [X.], [X.], 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - [X.], [X.]Z 185, 359 Rn. 37). An[X.] verhält es si[X.]h, wenn der unwirksame Klauselteil si[X.]h von den anderen Bedingungen inhaltli[X.]h und spra[X.]hli[X.]h trennen lässt, ni[X.]ht von so eins[X.]hneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung gespro[X.]hen werden müsste, und die anderen Regelungen eine spra[X.]hli[X.]h und inhaltli[X.]h selbständige und sinnvolle [X.]assung behalten ([X.], Urteile vom 28. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2816, 2817; vom 15. Mai 1991 - [X.], NJW 1991, 1750, 1752/1753; vom 25. Juni 2003 - [X.], NJW 2003, 2899 f.). Hingegen ist ni[X.]ht ents[X.]heidend, ob der verbleibende [X.] einen vom Verwender ersi[X.]htli[X.]h gewollten Regelungsgehalt aufweist.

b) Mit der Vereinbarung der Zillmerung in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] ist der Hinweis auf die paus[X.]hale Berü[X.]ksi[X.]htigung der Abs[X.]hlusskosten bei der Tarifkalkulation in Ziff. 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] in diesem Sinne inhaltli[X.]h untrennbar verknüpft (so wohl au[X.]h - zuglei[X.]h bezügli[X.]h der na[X.]hfolgend erörterten Ziff. 8.1.5 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] - [X.]/[X.], ALB- und [X.]. 2011 § 176 [X.] 1908/2007 Rn. 14 f.).

Aufgrund der si[X.]h aus dem Wegfall der Zillmerabrede ergebenden Unklarheit, auf wel[X.]he Weise die Beklagte den gesetzli[X.]hen Rahmen des § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. zukünftig ausfüllen wird und wegen der inneren Abhängigkeit der "mindestens" zu zahlenden [X.] von den Vertragswerten [X.] des § 176 Abs. 1 [X.] a.[X.]. kann die Zusage von [X.]n in Ziff. 8.1.5 Abs. 2 Satz 1 [X.] glei[X.]hfalls ni[X.]ht isoliert bestehen bleiben.

[X.]ie Hinweise auf [X.] in Ziff. 8.1.5 Abs. 2 Satz 2, Ziff. 11 Abs. 3 Satz 2 [X.] sollen die Transparenzanforderungen umsetzen, die der Senat im Hinbli[X.]k auf die wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]olgen der Zillmerung in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 aufgestellt hat ([X.]/00, [X.]Z 147, 354, 361 ff.; [X.], [X.]Z 147, 373, 377 ff. unter 5). Ohne die Zillmerabrede können sie keinen Bestand haben. Aus demselben Grund verlieren die Warnungen vor angebli[X.]hen Na[X.]hteilen einer Kündigung und geringen bzw. entfallenden [X.] in Ziff. 8.1.5 Abs. 1 Satz 1, 2 [X.] ihren Bezugspunkt.

Ziff. 8.1.5 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist zuglei[X.]h wegen Irreführung unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. [X.]ie Aussage, eine Kündigung sei "immer" mit Na[X.]hteilen verbunden, ist unzutreffend und dazu geeignet, den Versi[X.]herungsnehmer von der Geltendma[X.]hung seines Kündigungsre[X.]hts abzuhalten. [X.]ie - gegebenenfalls auf Null - reduzierten Rü[X.]kkaufswerte, die si[X.]h dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer als "Na[X.]hteile" darstellen, sind keine [X.]olge der Kündigung, sondern der Zillmerung. Kann der Versi[X.]herungsnehmer absehen, dass er den Vertrag ni[X.]ht zur Vermeidung eines Verlustges[X.]häfts so lange wird fortführen können, bis der Rü[X.]kkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien errei[X.]ht, kann eine frühzeitige Kündigung für ihn vorteilhaft sein.

[X.]) Bezügli[X.]h der inneren Verknüpfung der Zillmerabrede mit den Klauseln zum Rü[X.]kkaufswert in Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 [X.] und zum [X.] in Ziff. 8.1.2 Abs. 2 [X.] wird auf die na[X.]hfolgenden Erörterungen unter 5. [X.]) verwiesen.

d) Hingegen liegt in Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] ein au[X.]h bei isolierter Betra[X.]htung spra[X.]hli[X.]h sowie inhaltli[X.]h selbständiger Hinweis der [X.] an den Versi[X.]herungsnehmer, der vom Ob und Wie einer weiteren Berü[X.]ksi[X.]htigung der Abs[X.]hlusskosten unabhängig ist. Au[X.]h Ziff. 8.1.4 [X.] ([X.]) wird von der Unwirksamkeit der Zillmerabrede ni[X.]ht berührt. Zwis[X.]hen der Regelung über einen Mindestauszahlungsbetrag von 10 € und der Berü[X.]ksi[X.]htigung der Abs[X.]hlusskosten im Verhältnis zum Versi[X.]herungsnehmer besteht kein innerer Zusammenhang. Insoweit wird auf die na[X.]hfolgenden Ausführungen unter 7. und 8. Bezug genommen.

e) Vorstehende Erwägungen gelten entspre[X.]hend für die mit der Klage angegriffenen Parallelbestimmungen zur prämienfreien [X.]ortführung des Versi[X.]herungsvertrages in Ziff. 8.2.3 [X.] und für die jeweils inhaltsglei[X.]hen streitbefangenen Regelungen der [X.] (Ziff. 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Ziff. 7.1.8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Ziff. 7.3.6. Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2; zu Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 7.1.7 unter 7., 8.) und [X.] (Ziff. 13 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 8.1.2 Abs. 5 Satz 1 und 2, Ziff. 8.2.1 Abs. 4 Satz 1 und 2; zu Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 8.1.4 siehe unter 7., 8.).

5. Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Beklagte gegen das Verbot, die Regelungen zu Rü[X.]kkaufswert und [X.] in Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 5 [X.] weiter zu verwenden.

a) Sie genügen jedenfalls ni[X.]ht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.].

aa) Na[X.]h dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen entspre[X.]hend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Re[X.]hte und Pfli[X.]hten seines Vertragspartners mögli[X.]hst klar und dur[X.]hs[X.]haubar darzustellen. [X.]abei kommt es ni[X.]ht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer [X.]ormulierung für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer verständli[X.]h ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies na[X.]h den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - [X.], [X.]Z 136, 394, 401 f.; vom 24. März 1999 - [X.], [X.]Z 141, 137, 143; vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 354, 361 f., 364 und [X.], [X.]Z 147, 373, 377 f., 380; vom 11. Mai 2005 - [X.], [X.], 976, 977). Zieht der Verwender ergänzende Unterlagen heran, z.B. eine [X.], muss er an der betreffenden Stelle im Klauselwerk zumindest in den Grundzügen auf die Na[X.]hteile hinweisen und auf die zusätzli[X.]hen Informationen Bezug nehmen (Senatsurteile vom 9. Mai 2001 jeweils aaO S. 364 bzw. S. 380).

bb) Hier differenziert die Beklagte unzulässig weder in Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [X.] no[X.]h in der [X.] zwis[X.]hen dem anhand der anerkannten Regeln der Versi[X.]herungsmathematik gemäß § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. zu ermittelnden Rü[X.]kkaufswert einerseits und dem einer gesonderten vertragli[X.]hen Vereinbarung bedürfenden [X.] na[X.]h § 176 Abs. 4 [X.] a.[X.]. andererseits.

(1) Beide Werte stehen gesondert nebeneinander, wie s[X.]hon die Aufteilung auf getrennte Absätze in § 176 [X.] a.[X.]. zeigt. Bereits der Gesetzgeber des [X.] 1908 ging davon aus, dass dem Versi[X.]herungsnehmer zunä[X.]hst "die volle Prämienreserve ohne jeden Abzug" zusteht und erst auf dieser Grundlage eine "Kürzung" vorgenommen werden kann (Motive zum [X.] S. 232, 235, 236 f., 238). Ungea[X.]htet des späteren Ersatzes der Prämienreserve dur[X.]h den [X.]wert bzw. das [X.]e[X.]kungskapital des Versi[X.]herungsvertrages ist für eine Aufgabe dieses Grundprinzips ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. [X.]ie Regelung des § 174 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.[X.]. zur Umwandlung in eine prämienfreie Versi[X.]herung enthält keine [X.]efinition des Begriffes "Rü[X.]kkaufswert" in dem Sinne, dass er si[X.]h im [X.]alle der Vereinbarung eines [X.] aus den Absätzen 3 und 4 des § 176 [X.] a.[X.]. zusammensetzt und si[X.]h bei [X.]ehlen einer sol[X.]hen Abrede auf die Bere[X.]hnung na[X.]h versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Grundsätzen [X.] des § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. bes[X.]hränkt. [X.]ie Kombination des Begriffs "Rü[X.]kkaufswert" mit einem Verweis au[X.]h auf Absatz 4 des § 176 [X.] a.[X.]. soll gewährleisten, dass von dem an die Stelle des unters[X.]hrittenen Mindestversi[X.]herungswerts tretenden Rü[X.]kkaufswert ein [X.] nur vorgenommen wird, wenn letzterer für den Rü[X.]kkaufswert gesondert gemäß § 176 Abs. 4 [X.] a.[X.]. vereinbart wurde.

Au[X.]h in § 169 [X.] n.[X.]. steht einem versi[X.]herungsmathematis[X.]h erre[X.]hneten Rü[X.]kkaufswert in Abs. 3 unverändert ein "angemessener" Abzug in Abs. 5 gegenüber (vgl. BT-[X.]ru[X.]ks. 16/3945, S. 103 f.).

(2) Im Wi[X.]pru[X.]h hierzu erwe[X.]kt die Beklagte irreführend den Eindru[X.]k, der [X.] fließe in die Bestimmung des [X.] [X.] des § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. ein. Ziff. 8.1.2 Abs. 2 [X.] enthält die unzutreffende Information, ein sol[X.]her Abzug werde "bei" der Bere[X.]hnung des [X.] vorgenommen. Aus Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers lässt dies den [X.] fäls[X.]hli[X.]h als Bestandteil der Rü[X.]kkaufswertermittlung ers[X.]heinen. In diesem Verständnis wird der Versi[X.]herungsnehmer bestärkt dur[X.]h den Verweis auf § 176 [X.] a.[X.]. in Kombination mit der [X.]ormulierung, dass ein Abzug vorgenommen "wird". [X.]er bestimmt wirkende Begriff "wird" ruft dur[X.]h das Anfügen einer Norm den Eindru[X.]k einer vermeintli[X.]hen gesetzgeberis[X.]hen Vorgabe hervor. [X.]ieser "amtli[X.]he Anstri[X.]h" wird dur[X.]h die Verbindung der [X.]ormulierung "als angemessen angesehener Abzug" mit der - die [X.] vermeintli[X.]h glei[X.]hfalls auf diese Vors[X.]hrift zurü[X.]kführenden - Mitteilung der abstrakten Bere[X.]hnungsmethode im unmittelbaren [X.]olgeabsatz no[X.]h intensiviert (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 1984 - [X.], [X.], 166, 168). [X.]ie irreführende Vorspiegelung zwingender gesetzli[X.]her Vorgaben zum Ansatz des [X.] "bei" der Bere[X.]hnung des [X.] und zu seiner Höhe droht den Versi[X.]herungsnehmer zuglei[X.]h von der Ausübung seines Re[X.]hts zum "Gegenbeweis" [X.] von Ziff. 8.1.2 Abs. 5 [X.] abzuhalten (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 1984 aaO; siehe na[X.]hfolgend unter 6. b)).

(3) Mangels Trennung zwis[X.]hen Rü[X.]kkaufswert und [X.] kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer Ausmaß und [X.]auer der wirts[X.]haftli[X.]hen Einbußen ni[X.]ht hinrei[X.]hend erkennen. [X.]ie in Ziff. 8.1.5 Abs. 2 Satz 2 [X.] in Bezug genommene [X.] weist, ohne ihm dies zu verdeutli[X.]hen, unter der Rubrik "garantierter Rü[X.]kkaufswert" bzw. "garantierte beitragsfreie Versi[X.]herungssumme" nur die bereits um den [X.] geminderten [X.] aus. [X.]ie Rü[X.]kkaufswerte vor [X.] werden dem Versi[X.]herungsnehmer an keiner Stelle mitgeteilt. Zu ihrer Bere[X.]hnung ist er selbst ni[X.]ht in der Lage, da ihm die für die versi[X.]herungsmathematis[X.]he Bere[X.]hnung relevanten [X.]aktoren und der im Rahmen des § 4 [X.] maximal zillmerungsfähige Kostenanteil unbekannt sind. Von der Höhe der aus der Kostenverre[X.]hnung und dem [X.] resultierenden Wertminderungen kann er si[X.]h aus diesem Grund kein Bild ma[X.]hen. [X.]ies wiegt umso s[X.]hwerer, als er ohnehin ni[X.]ht einzus[X.]hätzen vermag, in wel[X.]hem Verhältnis die in der Tabelle aufgelisteten [X.] zu den gesetzli[X.]hen [X.]werten stehen und inwieweit die gezillmerten [X.]werte hinter ungezillmerten Werten zurü[X.]kbleiben.

(4) Ohne Erfolg ma[X.]ht die Beklagte geltend, der Senat habe in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 die den dortigen Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen beigefügte Tabelle als "ni[X.]ht in vollem Umfang" ausrei[X.]hend angesehen und erhebli[X.]he [X.]efizite festgestellt, die fehlende [X.]ifferenzierung zwis[X.]hen Rü[X.]kkaufswert und [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht gerügt ([X.]/00, [X.]Z 147, 354, 363 f. und [X.], [X.]Z 147, 373, 379 f.). [X.]en Anforderungen an das Transparenzgebot hat das dort streitbefangene Klauselwerk nebst Tabellen bereits wegen des ni[X.]ht erfolgten Ausweises eines fehlenden oder nur sehr geringen [X.] in den ersten Jahren ni[X.]ht genügt, weshalb si[X.]h der Senat mit der Bere[X.]hnung der (zu) wenigen ausgewiesenen Werte ni[X.]ht im Einzelnen zu befassen brau[X.]hte.

Entgegen ihrer Behauptung bestand keine aufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht der [X.], in der [X.] einzig den um einen [X.] geminderten Auszahlungsbetrag auszuweisen. Eine sol[X.]he Pfli[X.]ht folgte weder aus § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG i.V.m. Anlage [X.] Abs[X.]hnitt I Ziff. 2.b) in der bis zum 31. [X.]ezember 2007 geltenden [X.]assung no[X.]h aus den Hinweisen der ehemaligen Bundesaufsi[X.]ht für das Versi[X.]herungswesen ([X.], nunmehr Bundesanstalt für [X.]inanzdienstleistungsaufsi[X.]ht - Ba[X.]in) zum [X.] a.[X.]., den Versi[X.]herungsnehmern "unter Hinweis auf die Höhe der Stornoabs[X.]hläge … die im Rü[X.]kkaufsfall na[X.]h allen Abzügen verbleibenden, mindestens fällig werdenden Werte" zu nennen (Ver[X.] 1995, 283, 285; vgl. [X.]/[X.], [X.]. § 10a Rn. 31a zu Abs[X.]hnitt II 2.b) der Anlage [X.]). [X.]ie Beklagte hätte Rü[X.]kkaufswerte, Stornoabzüge und [X.] in gesonderten Spalten auflisten können, ohne dass die Tabelle notwendig unübersi[X.]htli[X.]h geworden wäre.

b) [X.]aneben wird Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 [X.] von der Unwirksamkeit der Zillmerabrede in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 [X.] und der unter [X.] genannten Bedingungen erfasst, ohne die sie ni[X.]ht bestehen bleiben kann. [X.]ür die Bestimmung des [X.] gibt § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. nur einen gesetzli[X.]hen Rahmen vor, innerhalb dessen si[X.]h die Bere[X.]hnung halten muss. Er lässt Spielräume für ges[X.]häftspolitis[X.]he, die Höhe der Rü[X.]kkaufswerte beeinflussende Ents[X.]heidungen des jeweiligen Versi[X.]herers. [X.]ie gesetzli[X.]he Regelung bedarf daher einer Ergänzung im Versi[X.]herungsvertrag (Senatsurteile vom 9. Mai 2001 jeweils aaO 359, 362 bzw. 376 f., 378; vgl. [X.] in [X.], [X.] 9. Aufl. Einf. [X.] Rn. 206). Letztere ist aufgrund der Unwirksamkeit der Zillmerabrede zusammen mit den für die Zillmerung unentbehrli[X.]hen Hinweisen auf die unerwartet geringen bzw. ni[X.]ht vorhandenen Rü[X.]kkaufswerte entfallen. [X.]ie verbleibenden Bedingungen geben dem Versi[X.]herungsnehmer über Bestand und Höhe der Rü[X.]kkaufswerte keinen Aufs[X.]hluss; ihnen fehlt die erforderli[X.]he Klarheit ([X.] in [X.] aaO Rn. 233, 239; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht 11. Aufl. § 307 Rn. 36, 343). [X.]as Informationsdefizit wird dur[X.]h die fehlerhaften [X.] ni[X.]ht ausgegli[X.]hen (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 jeweils aaO 362 ff. bzw. 377 ff.).

[X.]ie Unwirksamkeit erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h auf Ziff. 8.1.2 Abs. 2 [X.]. Kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer den jeweiligen [X.]wert seines Vertrages ni[X.]ht na[X.]hvollziehen, vermag er au[X.]h die [X.]klausel ni[X.]ht zu verstehen (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - [X.], [X.]Z aaO 380). Allein mit Hilfe der abstrakten Bere[X.]hnungsweise kann er si[X.]h kein Bild davon ma[X.]hen, von wel[X.]her Bezugsgröße ein Abzug vorgenommen werden soll und was dies für ihn bedeutet.

[X.]) Mit Ziff. 8.1.2 Abs. 2 [X.] entfällt zuglei[X.]h die mit ihr untrennbar verknüpfte Regelung der Ziff. 8.1.2 Abs. 5 [X.]. [X.]ie Unwirksamkeit der Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [X.] erstre[X.]kt si[X.]h ferner auf Ziff. 8.1.5 Abs. 2 Satz 1, 2, Ziff. 11 Abs. 3 Satz 2 [X.], die dur[X.]h den Verweis auf die fehlerhaften [X.] der [X.] die unzulässige fehlende [X.]ifferenzierung zwis[X.]hen Rü[X.]kkaufswert und [X.] aufgreifen.

d) Vorstehende Erwägungen gelten au[X.]h für die streitbefangenen entspre[X.]henden Bestimmungen der Ziff. 8.2.1 [X.] sowie derjenigen in den [X.] und der [X.] (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2007 - [X.], NJW-RR 2008, 188 Rn. 7 f.; [X.], [X.], 1547 Rn. 13 ff.; vom 24. Oktober 2007 - [X.], [X.], 244 Rn. 7 f.; Senatsbes[X.]hluss vom 21. November 2007 - [X.], [X.], 381 Rn. 5).

aa) [X.]ie vereinzelten spra[X.]hli[X.]hen Abwei[X.]hungen in den weitestgehend glei[X.]hlautenden [X.] (vgl. Ziff. 7.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Ziff. 7.1.5 Satz 4, Ziff. 7.3.1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Ziff. 7.3.3 Satz 4) gebieten keine abwei[X.]hende Beurteilung. [X.]ass Ziff. 7.1.5 Satz 4, Ziff. 7.3.3 Satz 4 [X.] auf "die dem Abzug zugrundeliegenden Annahmen" abstellen, erhöht eher no[X.]h die Intransparenz.

bb) [X.]ür die [X.] (Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 8.2.1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 13 Abs. 2) gilt ergänzend folgendes:

(1) [X.]ie Unwirksamkeit von Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h auf die [X.] und 3. [X.]er erste Teilsatz ("[X.]ieser entspri[X.]ht ni[X.]ht der Summe der von Ihnen eingezahlten Beiträge, …") ist spra[X.]hli[X.]h und inhaltli[X.]h selbständig und sinnvoll. Eine untrennbare innere Verknüpfung mit dem Rest des Satzes ist ni[X.]ht gegeben.

(2) [X.]ie Klauseln zum [X.] in Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 3, Ziff. 8.2.1 Abs. 1 Satz 2 [X.] sind zusätzli[X.]h unwirksam wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5.b) [X.]. [X.]er notwendige Hinweis an den Versi[X.]herungsnehmer, ihm werde der Na[X.]hweis gestattet, der [X.] sei ein S[X.]haden überhaupt ni[X.]ht oder nur in geringerer Höhe entstanden, fehlt (vgl. au[X.]h na[X.]hfolgend zu 6. a)).

(3) Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, das Berufungsgeri[X.]ht habe seiner Ents[X.]heidung zu Ziff. 8.1.2 Abs. 1 [X.] einen fals[X.]hen Regelungsgehalt zugrunde gelegt sowie gegen § 308 ZPO verstoßen. [X.]as Berufungsgeri[X.]ht hat - missverständli[X.]h formuliert, denno[X.]h inhaltli[X.]h zutreffend - zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass au[X.]h Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 [X.] den [X.] fäls[X.]hli[X.]h als Bestandteil der Bere[X.]hnung des [X.] darstellt, und seine Ausführungen zur [X.]klausel dur[X.]h die - hier keiner Ents[X.]heidung bedürfende - Überlegung ergänzt, ob eine eventuelle Unangemessenheit der ni[X.]ht streitbefangenen Höhe des [X.] auf die Vereinbarung dem Grunde na[X.]h ausstrahlen würde.

(4) In der Regelung der Ziff. 13 Abs. 2 [X.], na[X.]h § 4 [X.] sei der Versi[X.]herer bere[X.]htigt, 4% der vom Versi[X.]herungsnehmer während der [X.] zu zahlenden Beiträge "als zu tilgende Abs[X.]hlusskosten heranzuziehen", liegt ferner ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. [X.]iese Aussage ist für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer zumindest im Zusammenhang mit Ziff. 13 Abs. 3 [X.] verwirrend, wona[X.]h die Abs[X.]hlusskosten in glei[X.]hen Raten mit den Beiträgen der ersten zwei Versi[X.]herungsjahre bzw. des ersten Versi[X.]herungsjahres verre[X.]hnet werden.

6. [X.]ie Beweislastregel in Ziff. 8.1.2 Abs. 5 [X.] hält § 309 Nr. 12.a) [X.] jedenfalls in der Zusammens[X.]hau mit Ziff. 8.1.2 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht stand.

a) Ziff. 8.1.2 Abs. 5 [X.] enthält den von § 309 Nr. 5.b) [X.] geforderten Hinweis auf das Na[X.]hweisre[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers, der [X.] sei in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollständig zu entfallen. Ob die Regelung über den [X.] einen paus[X.]halierten S[X.]hadensersatzanspru[X.]h [X.] des § 309 Nr. 5 [X.] darstellt oder Teil einer Abwi[X.]klungsregelung [X.] des § 308 Nr. 7 [X.] ist, bedarf keiner Ents[X.]heidung. Wegen der verglei[X.]hbaren Interessenlage ist § 309 Nr. 5.b) [X.] für eine sol[X.]he Abwi[X.]klungsregelung zumindest entspre[X.]hend anzuwenden ([X.], Urteile vom 25. Oktober 1984 - [X.], [X.], 166, 167; vom 8. November 1984 - [X.], NJW 1985, 632 jeweils m.w.[X.]; vom 10. Oktober 1996 - [X.], NJW 1997, 259, 260; vom 5. Mai 2011 - [X.], NJW 2011, 3030 Rn. 12 f.).

b) [X.]ie Regelung droht den Versi[X.]herungsnehmer glei[X.]hwohl in die Irre zu führen und von der Ausübung seines Re[X.]hts abzuhalten, weil ihm dur[X.]h das Zusammenspiel der Absätze 2 und 5 fäls[X.]hli[X.]h der Eindru[X.]k vermittelt wird, er sei insgesamt beweispfli[X.]htig für eine unangemessene Höhe des [X.]. Tatsä[X.]hli[X.]h besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, na[X.]h dem zunä[X.]hst die Beklagte als Verwenderin darlegungs- und beweispfli[X.]htig für die generelle Angemessenheit der Höhe des [X.] ist und den Versi[X.]herungsnehmer erst in einem zweiten S[X.]hritt die Beweislast dafür trifft, dass in seinem konkreten Einzelfall ein Abzug überhaupt ni[X.]ht oder nur in geringerer Höhe angemessen ist (vgl. [X.], Stand 2006 § 309 Nr. 5 Rn. 18, 20). [X.]iese an die Systematik des § 309 Nr. 5 [X.] angelehnte [X.]ifferenzierung kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer dem Zusammenspiel der Klauseln Ziff. 8.1.2 Abs. 2 und 5 [X.] ni[X.]ht entnehmen. Er geht vielmehr gerade au[X.]h in Anbetra[X.]ht der [X.]ormulierung in Ziff. 8.1.2 Abs. 2 - "wird ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176 [X.])" - davon aus, die Beweislast liege allein bei ihm. [X.]as tatsä[X.]hli[X.]h zutreffende Regel-Ausnahme-Verhältnis der Beweislast hätte die Beklagte deutli[X.]h und verständli[X.]h klarstellen können und müssen.

[X.]) Vorstehende Ausführungen gelten entspre[X.]hend für Ziff. 8.2.1 Abs. 2 und 5 [X.] zur Vertragsumwandlung in eine beitragsfreie Versi[X.]herung sowie Ziff. 7.1.2 Abs. 2, Ziff. 7.1.5 Satz 4, Ziff. 7.3.1 Abs. 2, Ziff. 7.3.3 Satz 4 [X.].

7. [X.]er Vorbehalt in Ziff. 8.1.4 [X.], na[X.]h allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € ni[X.]ht zu erstatten ([X.]), ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam. [X.]er Wortlaut der Klausel ist eindeutig und kann, an[X.] als die Beklagte meint, ni[X.]ht als Vereinbarung eines [X.] für den Rü[X.]kkaufswert verstanden werden. Eine sol[X.]he Abrede wäre ohnehin ni[X.]ht zulässig. Im Gegensatz zu § 174 Abs. 1 Satz 1 [X.] a.[X.]. lässt § 176 [X.] a.[X.]. sie ni[X.]ht zu und hat der Gesetzgeber sie, an[X.] als bei den Erörterungen zu § 174 [X.] a.[X.]., für den Rü[X.]kkaufswert ni[X.]ht in Erwägung gezogen ([X.]. 23/94, [X.], 306 f.; BT-[X.]ru[X.]ks. 12/6959, [X.] f.).

[X.]ie von der [X.] ferner vertretene Ansi[X.]ht, der Vorbehalt solle nur gelten, wenn au[X.]h keine anderweitigen Zahlungen an den Versi[X.]herungsnehmer zu leisten seien, findet im Wortlaut keine Grundlage. [X.]as Re[X.]ht auf den Rü[X.]kkaufswert ist vielmehr eine andere Ers[X.]heinungsform des Re[X.]hts auf die Versi[X.]herungssumme, das dem Versi[X.]herungsnehmer im Rahmen der Ziff. 8.1.4 [X.] unzulässig vorenthalten wird. [X.]er Anspru[X.]h des Versi[X.]herungsnehmers aus § 176 Abs. 3 [X.] a.[X.]. erlis[X.]ht gemäß § 362 Abs. 1 [X.] mit Erbringung der ges[X.]huldeten Leistung. [X.]ür deren teilweisen Einbehalt besteht weder eine gesetzli[X.]he no[X.]h eine vertragli[X.]he Grundlage. [X.]er Einwand der [X.], Ziff. 8.1.4 [X.] diene der Vermeidung überproportionaler Personal- und Sa[X.]hkosten und damit der Tarif- und Übers[X.]hussgemeins[X.]haft, überzeugt ni[X.]ht. [X.]ie Beklagte zählt ledigli[X.]h einige kostenauslösende Positionen auf, ohne konkret vorzutragen, wel[X.]he Kostenanteile dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h pro Überweisungsvorgang anfallen, wie ho[X.]h der Anteil von [X.] unter 10 € am Gesamtvolumen der Auszahlungsvorgänge ist und in wel[X.]hem Verhältnis si[X.]h die internen Gesamtkosten bei vollständigen Auszahlungen erhöhen würden. [X.]er hauptsä[X.]hli[X.]he Aufwand entfällt ohnehin eher auf die abs[X.]hließende interne Abre[X.]hnung und ni[X.]ht auf die Vornahme der einzelnen Überweisungsanordnungen.

Ni[X.]ht dur[X.]hzudringen vermag die Beklagte s[X.]hließli[X.]h mit ihrer Auffassung, der Betrag von 10 € sei ein konkret bezifferbarer und immer glei[X.]h hoher Teil des [X.], der in die abstrakte Bere[X.]hnungsformel der Ziff. 8.1.2 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht einfließen könne. Eine derartige Verknüpfung der [X.] mit dem [X.] lässt si[X.]h dem Bedingungswerk an keiner Stelle entnehmen.

[X.]ie inhaltsglei[X.]hen Bedingungen in Ziff. 7.1.7 [X.] und Ziff. 8.1.4 [X.] sind aus denselben Gründen unwirksam.

8. Erfolg hat die Revision der [X.] dagegen, soweit sie si[X.]h gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung der Klausel Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] wendet. [X.]iese Bestimmung hat bei isolierter Betra[X.]htung keinen kontrollfähigen Inhalt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Es handelt si[X.]h um einen rein deklaratoris[X.]hen Hinweis darauf, dass dur[X.]h den Abs[X.]hluss von Versi[X.]herungsverträgen Kosten entstehen. Entspre[X.]hendes gilt für Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] und Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] sowie für Ziff. 8.1.2 Abs. 1 Satz 2 Teilsatz 1 [X.]. Insoweit ist die Klage teilweise abzuweisen.

9. [X.]ie für einen Unterlassungsanspru[X.]h aus § 1 [X.] erforderli[X.]he Wiederholungsgefahr liegt vor. Aus der vertragli[X.]hen Einbeziehung der Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen in der Vergangenheit resultiert die tatsä[X.]hli[X.]he Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdur[X.]hführung (vgl. [X.], Urteile vom 10. [X.]ezember 1991 - [X.], [X.], 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - [X.], NJW-RR 2001, 485, 487; vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 2386). An die Widerlegung dieser Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Mai 1987 - [X.], NJW 1987, 3251, 3252 Wiederholte Unterwerfung II). [X.]iese sind hier ni[X.]ht erfüllt. [X.]ie Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderli[X.]he Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an si[X.]h gegenteiligen Re[X.]htsauffassung (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt dur[X.]hgehend die angebli[X.]he Re[X.]htmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen ([X.], Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18. April 2002 aaO).

10. Bezügli[X.]h der Pfli[X.]ht der [X.], dem Kläger die dur[X.]h die außergeri[X.]htli[X.]he Abmahnung vom 28. September 2007 entstandenen Re[X.]htsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € zuzügli[X.]h Zinsen zu erstatten, hat die Revision der [X.] insoweit Erfolg, als der Kläger ledigli[X.]h Zahlung von 1.477,76 € verlangen kann.

a) Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht einen Anspru[X.]h des [X.] aus §§ 5 [X.], 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderli[X.]hen Aufwendungen angenommen. Erforderli[X.]h sind die Abmahnkosten, die tatsä[X.]hli[X.]h entstanden sind und na[X.]h Lage des [X.]alles aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren. Kosten für die Eins[X.]haltung eines Anwalts umfassen sie nur ausnahmsweise bei besonderer re[X.]htli[X.]her S[X.]hwierigkeit, aufgrund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung ni[X.]ht in der Lage war, das Ges[X.]hehen korrekt zu bewerten ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 5 [X.] Rn. 36; Mün[X.]hKomm-ZPO/Mi[X.]klitz, 3. Aufl. § 5 [X.] Rn. 12).

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] muss eine qualifizierte Einri[X.]htung [X.] des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einri[X.]htungen na[X.]h § 4 Abs. 1 [X.] unter anderem auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sa[X.]hgere[X.]hte Aufgabenerfüllung bieten. [X.]iese ist nur bei hinrei[X.]hender personeller und sä[X.]hli[X.]her Ausstattung des Verbands zu erwarten ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 4 [X.] Rn. 10). [X.]ana[X.]h muss si[X.]h der Kläger zur Erfüllung seines Verbandszwe[X.]ks grundsätzli[X.]h selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein, dass er typis[X.]he und dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h s[X.]hwer zu verfolgende verbrau[X.]herfeindli[X.]he Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. [X.], Urteil vom 12. April 1984 - [X.], NJW 1984, 2525 Anwaltsabmahnung). Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht aber eine hiervon ni[X.]ht erfasste [X.]allgestaltung angenommen. [X.]ie insgesamt umfassende und re[X.]htli[X.]h anspru[X.]hsvolle Prüfung erfordert versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse, die für die über das Versi[X.]herungsvertragsre[X.]ht hinausgehende tägli[X.]he Beratungspraxis des [X.] ni[X.]ht vorauszusetzen sind und die Inanspru[X.]hnahme externer anwaltli[X.]her Beratung re[X.]htfertigen.

b) [X.]ie auf Bedingungen der [X.] bes[X.]hränkte Abmahnung de[X.]kte si[X.]h ni[X.]ht vollständig mit den im Prozess streitbefangenen Regelungen dieser Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen und war im Ergebnis ni[X.]ht in vollem Umfang bere[X.]htigt. Insoweit ist der Ersatzanspru[X.]h um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des bere[X.]htigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entspre[X.]henden Abs[X.]hlag zu mindern (vgl. [X.], Urteil vom 10. [X.]ezember 2009 - I ZR 149/07, [X.], 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspri[X.]ht 164,20 €) bemisst.

11. [X.]ie Revision des [X.] hat in vollem Umfang Erfolg.

a) [X.]ie Revision ist zulässig. Ungea[X.]htet der [X.]ormulierung der in der s[X.]hriftli[X.]hen Revisionsbegründung zunä[X.]hst angekündigten Revisionsanträge, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ergibt jedenfalls die - zulässige - Auslegung der Begründungss[X.]hrift und der dortige Hinweis auf Seite 2 unten/Seite 3 oben mit hinrei[X.]hender Klarheit, dass der Kläger weiterhin eine Verurteilung der [X.] erstrebt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln in der Kapitallebensversi[X.]herung, der aufges[X.]hobenen Rentenversi[X.]herung und der fondsgebundenen Rentenversi[X.]herung au[X.]h beim Abs[X.]hluss von Neuverträgen zu unterlassen (vgl. [X.], Urteile vom 22. [X.]ezember 1953 - [X.], [X.]Z 12, 52, 67 f.; vom 4. Juni 1962 - [X.], NJW 1962, 1441, 1442; Bes[X.]hlüsse vom 26. Mai 1970 - [X.], NJW 1970, 1462; Mün[X.]hKomm-ZPO/[X.], 3. Aufl. § 551 Rn. 18, § 559 Rn. 20). Auf Seite 3 der Revisionsbegründung hat der Kläger zuglei[X.]h klargestellt, dass er die Klageabweisung zu Ziff. 7.1.4 [X.], Ziff. 8.1.2 Abs. 4 [X.] akzeptiert hat.

b) [X.]er Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] aus § 1 [X.] umfasst die Verwendung der streitbefangenen Klauseln beim Abs[X.]hluss neuer Verträge ab dem 1. Januar 2008. [X.]ie Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, insoweit habe die Beklagte die Vermutung einer Wiederholungsgefahr widerlegt, hält revisionsre[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand. [X.]ie Prüfung, ob diese Vermutung ausnahmsweise widerlegt wurde, ist eine Tatfrage auf Grundlage der besonderen Umstände des Einzelfalles, die revisionsre[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt darauf überprüft werden kann, ob das angefo[X.]htene Urteil von unri[X.]htigen re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten ausgegangen ist ([X.], Urteile vom 6. Juli 1954 - [X.], [X.]Z 14, 163, 167; vom 30. Oktober 1998 - [X.], [X.]Z 140, 1, 10 f.). [X.]erartige Re[X.]htsfehler sind dem Berufungsgeri[X.]ht unterlaufen. Es hat wesentli[X.]he Gesi[X.]htspunkte ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt.

aa) [X.]ie Vermutung der Wiederholungsgefahr kann nur unter strengen Voraussetzungen und ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer na[X.]h allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung ni[X.]ht gere[X.]hnet werden kann. Regelmäßig genügen die Änderung der beanstandeten Klausel oder die bloße Absi[X.]htserklärung des Verwen[X.], sie ni[X.]ht weiterzuverwenden, selbst dann ni[X.]ht, wenn er neuen Verträgen die angegriffene Regelung unstreitig ni[X.]ht länger zugrunde legt ([X.], Urteile vom 7. Juni 1982 - [X.], NJW 1982, 2311, 2312; vom 16. Mai 1990 - [X.], zitiert na[X.]h juris Rn. 12, insoweit in M[X.]R 1991, 44 f. ni[X.]ht veröffentli[X.]ht; vom 15. Oktober 1991 - [X.], [X.]Z 116, 1, 6; vom 10. [X.]ezember 1991 - [X.], [X.], 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - [X.], NJW-RR 2001, 485, 487 m.w.[X.]; vom 18. April 2002 - [X.], [X.], 2386; Mün[X.]hKomm-ZPO/Mi[X.]klitz, 5. Aufl. § 1 [X.] Rn. 27; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht 11. Aufl. § 1 [X.] Rn. 38; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht 5. Aufl. § 1 [X.] Rn. 33-35). [X.]ie Beklagte verteidigt die Wirksamkeit der streitigen Bestimmungen dur[X.]hgehend. Ihre s[X.]hli[X.]hte Behauptung, sie setze na[X.]h maßgebli[X.]her Überarbeitung nur no[X.]h die - angebli[X.]h - neuen Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen ein, ist eine ungenügende Absi[X.]htserklärung ohne jegli[X.]he Gewähr gegen eine erneute Verwendung. Soweit die Beklagte davon abgesehen hat, zumindest hinsi[X.]htli[X.]h des Abs[X.]hlusses von Neuverträgen eine inhaltli[X.]h bes[X.]hränkte, gegebenenfalls ihre gegensätzli[X.]he Re[X.]htsauffassung zum Ausdru[X.]k bringende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), kann sie si[X.]h ni[X.]ht darauf berufen, dass der Kläger dies unter Umständen zu eigenen Gunsten in der Presse publik gema[X.]ht hätte.

bb) Soweit das Berufungsgeri[X.]ht demgegenüber angenommen hat, na[X.]h allgemeiner Erfahrung sei davon auszugehen, dass ein si[X.]h rational verhaltender Versi[X.]herer seine Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen der neuen Re[X.]htslage anpassen und keine Neuverträge mehr mit dem alten Regelwerk abs[X.]hließen werde, hat es ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass ni[X.]ht aus generellen Überlegungen, sondern nur aus den tatsä[X.]hli[X.]hen Umständen des jeweiligen Einzelfalles und gegebenenfalls hierauf gestützten [X.] auf die Widerlegung der Vermutung ges[X.]hlossen werden kann. [X.]as Berufungsgeri[X.]ht hat insoweit re[X.]htsfehlerhaft dem alleinigen Umstand des Inkrafttretens des [X.] n.[X.]. zum 1. Januar 2008 ents[X.]heidendes Gewi[X.]ht beigemessen. Hierbei hat es übersehen, dass ni[X.]ht alle zur Unwirksamkeit der im Tenor genannten Bestimmungen führenden Gründe dur[X.]h das [X.] n.[X.]. eine - erstmalige oder geänderte - gesetzli[X.]he Regelung erfahren haben, aufgrund derer ihre - zumindest kernglei[X.]he - Weiterverwendung ausges[X.]hlossen ers[X.]hiene. [X.]ies betrifft etwa die [X.], vor allem aber die Transparenzdefizite der [X.]. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass und aus wel[X.]hen Gründen die Beklagte diese Mängel, insbesondere die fehlende Trennung zwis[X.]hen [X.] bzw. prämienfreien Versi[X.]herungssummen und Stornoabzügen, im Zuge der angebli[X.]hen Neugestaltung ihrer Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen behoben hat. In dieser Hinsi[X.]ht war die Beklagte von der [X.] ihres Vorgehens überzeugt und gerade ni[X.]ht bereit, si[X.]h den erhobenen Beanstandungen zu beugen (an[X.] insoweit OLG Brauns[X.]hweig, [X.], 1111 ff.; [X.], NJW-RR 2003, 778, 779).