Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2021, Az. B 14 AS 31/20 R

Umstritten sind die [X.]edarfe für Unterkunft der [X.]öhe nach von Januar bis Mai 2014.

Die Klägerin und der Kläger bewohnen seit 2004 eine etwa 78 qm große Mietwohnung in [X.]. Für die Wohnung waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum monatlich 470 Euro Nettokaltmiete, 108,45 Euro [X.]etriebskosten und 111,55 Euro [X.]eizkosten zu zahlen. Der Klägerin sind ein Gd[X.] von 60 und das [X.] zuerkannt. Sie erhält seit August 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund fehlender Wegefähigkeit. Die [X.]efristung der Rente ist mehrfach verlängert worden. Der Zahlbetrag betrug monatlich weniger als 380 Euro. Der Kläger ist erwerbstätig, erzielte aber in keinem Monat Einnahmen von mehr als 100 Euro.

Vor August 2008 zog die Familie eines 2007 geborenen Kindes in eine weitere Wohnung in dem [X.]aus. Die Gesundheitsstörungen des Kindes sind mit einem Gd[X.] von 100 bewertet. Außerdem sind die [X.], [X.], [X.] und [X.] zuerkannt. Das Kind lebte seit Oktober 2008 im [X.]aushalt der Kläger. Im Oktober 2010 erhielt die Klägerin die Erlaubnis zur Aufnahme des Kindes als Pflegekind. Im Juni 2012 widerrief das Jugendamt das [X.]. Zugleich wurde das Kind in einer stationären Einrichtung untergebracht. Die Kläger hielten den Kontakt zum Kind aufrecht, zunächst über [X.]esuche in der Einrichtung. Die in einem familiengerichtlichen Verfahren beauftragte Sachverständige erklärte im Juni 2013, die [X.]indung des Kindes an die Kläger müsse geschützt werden. Ab Juli 2013 hielt sich das Kind in Absprache mit dem Jugendamt von Donnerstag bis Samstag bei den Klägern auf und im März 2014 wurde der Aufenthalt des Kindes im [X.]aushalt der Kläger an jedem Wochenende von Freitagmittag bis Sonntagabend vereinbart.

Die Kläger beziehen jedenfalls seit Mitte 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.][X.] II. Nach dem Auszug des Kindes forderte sie das beklagte Jobcenter auf der Grundlage seiner zu diesem Zeitpunkt geltenden Angemessenheitsrichtlinie zur Senkung auf nach seiner Ansicht angemessene Aufwendungen für Unterkunft (402 Euro) und [X.]eizung (96 Euro) auf. Ab März 2013 berücksichtigte der [X.]eklagte nur noch die abgesenkten Aufwendungen als [X.]edarfe.

Mit [X.]escheid vom 23.11.2013 änderte der [X.]eklagte seine vorangegangene [X.]ewilligung von [X.] (vorläufiger [X.]escheid vom 20.11.2013 für Dezember 2013 bis Mai 2014). Er berücksichtigte ab Januar 2014 die Erhöhung der Regelbedarfe und bewilligte weiterhin vorläufig monatlich jeweils 429,70 Euro. Die ausdrücklich nur gegen den [X.]escheid vom 23.11.2013 eingelegten Widersprüche wies der [X.]eklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 4.2.2014).

Die auf die Übernahme der vollen Aufwendungen für Unterkunft und [X.]eizung von Januar bis Mai 2014 gerichteten Klagen hat das [X.] nach angenommenen Teilanerkenntnissen aus Juni 2016 über die Zahlung monatlich weiterer 40,20 Euro für Januar bis März 2014 abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 24.8.2016). Das L[X.] hat, nach weiteren angenommenen Teilanerkenntnissen aus Januar 2020 über die Zahlung dieses [X.]etrags auch für April und Mai 2014, den Gerichtsbescheid des [X.] und die [X.]escheide des [X.]eklagten abgeändert. Es hat den [X.]eklagten verurteilt, den Klägern im Rahmen der endgültigen Festsetzung für Januar bis März 2014 sowie für April und Mai 2014 weitere Leistungen in [X.]öhe von monatlich 97,70 Euro zu gewähren und die [X.]erufungen im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 8.1.2020). Ausgehend von abstrakt angemessenen 60 qm für die nur aus den Klägern bestehende [X.]edarfsgemeinschaft seien wegen des mit dem Kind ausgeübten Umgangsrechts konkret angemessen höhere Aufwendungen für einen Drei-Personen-[X.]aushalt, aber nicht die diesen [X.]etrag übersteigenden tatsächlichen Kosten. Die Kostensenkungsaufforderung sei wirksam gewesen. Der [X.]eklagte habe vom Umgangsrecht ab Juli 2013 erst im gerichtlichen Verfahren Kenntnis erlangt.

Mit den vom L[X.] zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 3 [X.][X.] II. Die Kostensenkungsaufforderung sei für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum objektiv unrichtig gewesen und habe sie auf eine Wohnung in dem Preissegment bis 498 Euro beschränkt, obwohl sie eine teurere Wohnung hätten anmieten dürfen. Es komme nicht darauf an, ob der [X.]eklagte dafür einstehen müsse, dass die Aufforderung unrichtig werde.

Die Kläger beantragen,
das Urteil des [X.] vom 8. Januar 2020, den Gerichtsbescheid des [X.] vom 24. August 2016 sowie den [X.]escheid des [X.]eklagten vom 23. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2014 abzuändern und den [X.]eklagten jeweils unter Anerkennung von [X.]edarfen für Unterkunft und [X.]eizung in [X.]öhe von monatlich 690 Euro zu verpflichten, für Januar bis März 2014 über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.][X.] II abschließend zu entscheiden sowie den [X.]eklagten zu verurteilen, ihnen für Januar bis Mai 2014 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen.

Der [X.]eklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

Die zulässigen Revisionen der [X.]läger sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet ( § 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G ). Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der Senat nicht entscheiden, ob bei den [X.]lägern höhere Aufwendungen als Bedarfe für Unterkunft anzuerkennen sind und daher weiteres [X.] bzw Sozialgeld zu zahlen ist.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des [X.] vom 8.1.2020 und dem Gerichtsbescheid des [X.] vom 24.8.2016 der Bescheid des [X.]n vom 23.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.2.2014 sowie das Begehren der [X.]läger, für Jan[X.]r bis Mai 2014 (endgültig) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.]B II, bezogen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten.

Für Jan[X.]r bis März 2014 fehlt es an einer abschließenden Entscheidung des [X.]n über die Leistungen. Die Vorläufigkeit der Bewilligungen aus dem Bescheid vom 23.11.2013 für Jan[X.]r bis März 2014 hat sich nicht durch die beim [X.] im Juni 2016 erklärten und angenommenen [X.] auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]B X). Die Erklärungen des [X.]n enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass er zugleich nach Inhalt und Form neue Verwaltungsakte (§ 31 [X.]B X) über die nunmehr vorläufig zustehenden Leistungen erlassen wollte. Ebenso wenig enthalten diese [X.] Regelungen zur Höhe der Leistungen nach Prüfung des Erwerbseinkommens des [X.] im Sinne einer abschließenden Entscheidung. Die Nachholung mit Wirkung für das Revisionsverfahren ist nicht möglich (vgl § 171 [X.]G).

Entgegen der Annahme des [X.] gelten die Leistungen für Jan[X.]r bis März 2014 nicht als abschließend festgesetzt. § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II, der gemäß § 80 Abs 2 [X.] [X.]B II (beide idF des [X.] zur Änderung des [X.] - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom [X.], [X.] 1824) für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, die vor dem [X.] beendet waren, mit der Maßgabe gilt, dass die Jahresfrist mit dem [X.] beginnt, ist nicht anzuwenden. Der [X.] hat beim [X.] [X.] abgegeben, die die [X.]läger angenommen haben. Er hat die [X.] aber nicht mit dem Erlass von abschließenden Verwaltungsakten verbunden. Demgegenüber beruht § 41a Abs 5 Satz 1 [X.]B II, nach dem die [X.] eintritt, wenn "keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3" ergeht, auf der Vorgabe, dass der vom Jobcenter durch vorläufigen Verwaltungsakt bisher zuerkannte Anspruch für die abschließende Festsetzung der Höhe nach nicht zu verändern ist. Nur in diesem Fall können die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt gelten.

Die Vorläufigkeit der Bewilligungen für April und Mai 2014 hat sich hingegen nach Maßgabe der vorgenannten Vorschriften durch Zeitablauf erledigt; die Leistungen galten zwischenzeitlich mit Ablauf des 31.7.2017 als abschließend festgesetzt (vgl schon B[X.] vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.] 9; B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - Rd[X.] 8), wobei der [X.] im [X.] höhere Leistungsansprüche anerkannt hat.

In der Sache ist das Verfahren beschränkt auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen [X.] auch nach dem 31.12.2010 nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0 f; B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - Rd[X.]1, zur Veröffentlichung in [X.] 4-4200 § 22 [X.]12 vorgesehen).

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffende [X.] sind für Jan[X.]r bis März 2014 die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 und 2, Abs 4, § 56 [X.]G), weil die [X.]läger im Rahmen der abschließenden Entscheidung (§ 40 Abs 2 [X.] [X.]B II iVm § 328 Abs 3 [X.]B III) die Zuerkennung und Zahlung höherer Leistungen als bisher beanspruchen. Grundsätzlich ist das Begehren auf die Zuerkennung höherer Leistungen im Rahmen der abschließenden Entscheidung und ihrer Zahlung im Wege der kombinierten Verpflichtungs- und Leistungsklage zu verfolgen. Ist aber - wie hier - schon die vorläufige Bewilligung angefochten und noch nicht durch die abschließende Entscheidung ersetzt, kann die Aufrechterhaltung des Anfechtungsantrags prozessökonomischen Gründen dienen. Das gilt insbesondere, wenn wegen des unterschiedlichen Verfahrensstands mehrerer Abschnitte eines streitbefangenen Zeitraums zu prüfen ist, ob die für einen Teilzeitraum noch ausstehende abschließende Entscheidung kraft Gesetzes über § 96 Abs 1 [X.]G in das laufende gerichtliche Verfahren einbezogen ist, weil sie "den angefochtenen Verwaltungsakt" nicht mehr ersetzt. Wegen der als erfolgt geltenden abschließenden Festsetzung für April und Mai 2014 können die [X.]läger höhere Leistungen über die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G) geltend machen.

Die [X.] richten sich zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementenfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der [X.]lage gefolgt wird (stRspr; vgl nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der [X.] den [X.]lägern [X.] bewilligt hat und die [X.]läger Anspruch auf höhere Leistungen haben, wenn ihrem Vorbringen zur Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft gefolgt wird.

3. Ob die [X.]läger Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung von Jan[X.]r bis Mai 2014 gegen das beklagte Jobcenter haben, kann der Senat schon aufgrund fehlender Feststellungen zu einzelnen Leistungsvoraussetzungen nicht entscheiden (dazu a). Wegen der Höhe der Bedarfe für Unterkunft im Ausgangspunkt zutreffend hat das [X.] die vollen Aufwendungen allein den [X.]lägern zugeordnet, weil das [X.]ind keinen in der Wohnung der [X.]läger zu deckenden Unterkunftsbedarf hat (dazu b). Sodann hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die angemessenen Aufwendungen (dazu c) bestimmt. Ob die Angaben in der [X.]ostensenkungsaufforderung im Fall der [X.]läger zur Unmöglichkeit der [X.]ostensenkung geführt haben und daher die Aufwendungen trotz ihrer Unangemessenheit voll zu berücksichtigen sind (dazu d), wird das [X.] im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu entscheiden haben.

a) Rechtsgrundlage für Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung von Jan[X.]r bis Mai 2014 sind für den [X.]läger § 19 Abs 1 Satz 1 und 3, § 22 [X.]B II idF, die das [X.]B II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das am 1.1.2014 in [X.] getretene Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/[X.] und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014 ([X.] 1922) erhalten hat. Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f).

Dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] lässt sich entnehmen, dass der [X.]läger die Altersgrenze aus § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 7a [X.]B II nicht erreicht hat, erwerbsfähig ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der [X.] hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 [X.] und 4 [X.]B II) sowie nicht von Leistungen nach § 7 Abs 1 Satz 2, Abs 4 oder 5 [X.]B II ausgeschlossen ist. Er hätte als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Anspruch auf [X.], das [X.] seine (zum Individ[X.]lanspruch grundlegend B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 217 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 ff) Bedarfe für Unterkunft und Heizung abdeckt.

Hinsichtlich der [X.]lägerin spricht der mitgeteilte Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung dafür, dass diese die Altersgrenze aus § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 7a [X.]B II noch nicht erreicht hat, weil Rente wegen Erwerbsminderung nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird (vgl § 43 Abs 1 Satz 1, § 235 Abs 2 Satz 2 [X.]B VI). Sofern kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a [X.]B II) eingeleitet worden ist, ist grundsätzlich von ihrer Erwerbsfähigkeit auszugehen (vgl allgemein zum Abstimmungsbedarf über die Erwerbsfähigkeit B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]9 ff; B[X.] vom 2.4.2014 - [X.] [X.]6/13 R - B[X.]E 115, 210 = [X.] 4-4200 § 15 [X.] 3) und die [X.]lägerin hat Anspruch auf [X.]. Anderenfalls kann ihr der [X.]läger über § 7 Abs 2, Abs 3 [X.] 3c [X.]B II Anspruch auf Sozialgeld und damit auch auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung vermitteln (§ 19 Abs 1 Satz 2 und 3, § 22 [X.]B II).

Bedarfsdeckendes Einkommen erzielten beide [X.]läger nicht. Um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 Satz 1 [X.] 3, § 9 [X.]B II) abschließend zu klären, wird das [X.] im wiedereröffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu ggf vorhandenem Vermögen zu treffen haben.

b) Die im Ausgangspunkt zu berücksichtigenden tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für Unterkunft (insgesamt 578,45 [X.]) und Heizung (111,55 [X.]) sind allein den [X.]lägern zuzuordnen. Gründe und Umfang des Aufenthalts des minderjährigen [X.]indes bei den [X.]lägern führen nicht zu seiner über das [X.]opfteilprinzip zu beachtenden Mitnutzung der Wohnung.

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von [X.] bzw Sozialgeld in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II). Bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen werden die Aufwendungen grundsätzlich nach [X.] auf die nutzenden Personen aufgeteilt (sogenanntes [X.]opfteilprinzip). Das [X.]opfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle [X.] Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-1500 § 75 [X.]4 Rd[X.] 41 ff; zuletzt B[X.] vom 27.1.2021 - [X.] [X.]/19 R - Rd[X.]3, zur Veröffentlichung in [X.] 4-4200 § 22 [X.]13 vorgesehen).

Für minderjährige [X.]inder als Mitglieder einer temporären Bedarfsgemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des B[X.] ein eigener notwendiger Wohnbedarf, der zur Aufteilung von [X.] nach [X.] führen kann, nur bezogen auf den Lebensmittelpunkt des [X.]indes anzuerkennen. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Wertung, dass durch den zeitweisen Aufenthalt eines minderjährigen [X.]indes im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils dort gerade nicht der Wohnbedarf des [X.]indes sichergestellt wird (B[X.] vom 17.2.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 89 Rd[X.]0; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]3/18 R - B[X.]E 128, 270 = [X.] 4-4200 § 21 [X.] 33, Rd[X.]0), sondern der [X.] wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB; zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03). Diese Wertung ist auf andere Umgangsrechte (zB der Großeltern gemäß § 1685 Abs 1 BGB oder enger Bezugspersonen des [X.]indes aus sozial-familiären Beziehungen gemäß § 1685 Abs 2 BGB) zu übertragen, in denen der räumliche Lebensmittelpunkt des minderjährigen [X.]indes - hier in der Einrichtung - nicht der Ort ist, an dem der [X.] gepflegt wird.

c) Über § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II sind bei den [X.]lägern keine höheren Bedarfe für Unterkunft zu berücksichtigen, als vom [X.] mit monatlich 526,90 [X.] (479 [X.] + 47,90 [X.]) auf der Grundlage der Tabellenwerte aus § 12 Abs 1 [X.] für einen [X.] bestimmt.

Ob die jeweils zur Hälfte auf die [X.]lägerin und den [X.]läger entfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in voller Höhe als Bedarfe zu berücksichtigen sind, richtet sich nach ihrer Angemessenheit. Dafür ist im ersten von zwei größeren Schritten zunächst die abstrakte Angemessenheit (dazu aa) und dann in einem zweiten Schritt die konkrete Angemessenheit (dazu [X.]) der Aufwendungen zu prüfen (stRspr seit B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]4 f; zusammenfassend zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]9; vgl zur aktuellen Literatur [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, [X.] § 22 Rd[X.]5, Stand Jan[X.]r 2021; [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 22 [X.]B II Rd[X.] 33 ff, Stand Dezember 2020; [X.] in jurisP[X.]-[X.]B II, § 22 Rd[X.] 95 ff, Stand 17.6.2021). Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.

aa) Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen [X.]onzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 254 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 3, Rd[X.]0; zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]0).

(1) Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße beträgt nach den Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) für die [X.]läger als Mitglieder einer aus zwei Personen gebildeten Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung der Richtlinie des [X.] für die Förderung des [X.] Mietwohnungsbaus und einer nach § 10 [X.] ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bindung geförderter Wohnungen 60 qm (vgl zu dieser Vorgehensweise B[X.] vom [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 70 Rd[X.]0 mwN).

Die zeitweise Anwesenheit des [X.]indes in der Wohnung führt nicht zu einer Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnfläche. [X.] ist an die Zahl leistungsberechtigter Person(en) mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf, zusätzlicher Raumbedarf im Rahmen von Umgangsrechten betrifft die konkrete Angemessenheit (vgl B[X.] vom 11.12.2012 - [X.] [X.]4/12 R - Rd[X.]4 f; B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.]6 ff; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, [X.] § 22 Rd[X.]67, Stand Jan[X.]r 2021; vgl im Übrigen zum Auseinanderfallen der Zahl der Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft schon B[X.] vom 18.2.2010 - [X.] [X.]/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 34 Rd[X.]4; B[X.] vom 25.4.2018 - [X.] [X.]/17 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 96 Rd[X.]8).

Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr; vgl zuletzt B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]10 Rd[X.]6, zur Veröffentlichung in B[X.]E 131, 10 vorgesehen; B[X.] vom 17.9.2020 - [X.] AS 11/20 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]09 Rd[X.]7).

(2) Zutreffend hat das [X.] - und über die von ihm erklärten [X.] im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens der [X.] - bezogen auf die abstrakte Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft auf Werte nach dem [X.] zurückgegriffen. Die Werte nach § 12 Abs 1 [X.] plus Zuschlag von 10 % wurden dabei für die [X.] der [X.] (Anlage zu § 1 Abs 3 Wohngeldverordnung in der Fassung vom 15.12.2008, [X.] 2487) zugeordnet und für den im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Betrag für einen Zwei-Personen-Haushalt (402 [X.]) um 40,20 [X.] erhöht.

Dass der [X.] zuvor das Stadtgebiet von [X.] als örtlichen Vergleichsraum festgelegt hat (vgl zur erforderlichen Vornahme dieses Schritts durch das Jobcenter bzw den zuständigen kommunalen Träger umfassend B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]9, 31 f), hat das [X.] überprüft und nicht beanstandet; [X.] hiergegen haben die [X.]läger nicht erhoben.

Mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten abstrakten Angemessenheitswerts (vgl zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der [X.] B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - zur Veröffentlichung in [X.] 4-4200 § 22 [X.]12 vorgesehen) können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem [X.] plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (B[X.] vom 20.8.2009 - [X.] [X.]/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]6 Rd[X.]0 f; B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]4/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 85 Rd[X.] 30; B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]10 Rd[X.] 38 f, zur Veröffentlichung in B[X.]E 131, 10 vorgesehen). Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (B[X.] vom 17.12.2009 - [X.] AS 50/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]9 Rd[X.]7; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.] 30).

[X.]) Rechtsfehlerfrei ist das [X.] davon ausgegangen, dass in der Lebenssit[X.]tion der [X.]läger höhere als die abstrakt angemessenen Aufwendungen anzuerkennen sind.

Die Obliegenheit Leistungsberechtigter zur Senkung der Aufwendungen, aus der die Berücksichtigungsfähigkeit der vollen Aufwendungen als Bedarfe regelmäßig nur noch für einen begrenzten Zeitraum folgt, ist keine Folge der abstrakten Unangemessenheit. Wie § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II zeigt, kommt es darauf an, ob die Aufwendungen den "die Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang" übersteigen (vgl B[X.] vom 22.8.2012 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 64 Rd[X.]0 f; [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 22 [X.]B II Rd[X.] 59, Stand Dezember 2020; [X.], [X.]b 2021, 1, 6). Deshalb ist vorab zu prüfen, ob und wieweit Aufwendungen konkret angemessen sein können, weil relevante Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Aufgrund dieser Besonderheiten können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II angemessen sein und Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen oder bei einem Wohnungswechsel den verfügbaren angemessenen Wohnraum erweitern.

Die Einzelfallprüfung ist auch vorzunehmen, wenn - wie hier - die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem [X.] bestimmt worden ist. Der bei dem Rückgriff auf diese Werte leitende Gedanke der Annäherung an die Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts verdeutlicht, dass sie keine absolute Obergrenze darstellen, sondern weiterhin Raum für eine personenbezogene Einzelfallprüfung bleibt (vgl zum Maßstab einer mehrstufigen Einzelfallprüfung [X.] vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770). Davon ist auch das [X.] ausgegangen.

Für die Ausübung eines Umgangsrechts hat der Senat bereits ausgeführt, dass hierdurch ein besonderer, im Rahmen der [X.] zu berücksichtigender Unterkunftsbedarf entstehen kann. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass § 22b Abs 3 Satz 1, Satz 2 [X.] [X.]B II (idF des [X.] vom 24.3.2011, [X.] 453) zur [X.]onkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II auch dann zu berücksichtigen ist, wenn keine Satzung erlassen wurde ([X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rd[X.]7; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/18 R - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]7; B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.]9). Zudem ist im Rahmen der konkreten Angemessenheit dem grundrechtlichen Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art 6 Abs 2 Satz 1 GG Wirkung auf die Einzelfallentscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit in einem ersten Schritt als abstrakt unangemessen bewerteter Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beizumessen (B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.] 30).

Umgangsrechte im Eltern-[X.]ind-Verhältnis (§ 1684 Abs 1 BGB) stehen nur beispielhaft für eine Lebenslage, in der die besonderen Umstände des Einzelfalls ein Abweichen von abstrakt geltenden [X.]n erfordern können. Dass der Gesetzgeber entschieden hat, die Möglichkeit für Typisierungen bei einem erhöhten Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts zu eröffnen (vgl BT-Drucks 17/3404 [X.]), beschränkt den über § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 [X.]B II verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die Prüfung der [X.] unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls nicht (vgl dazu [X.] vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770, 3771; BT-Drucks 17/3404 [X.]). Maßgeblich bleibt insoweit in einem ersten Schritt, dass dem Grunde nach anerkennenswerte besondere Umstände vorliegen, die zur Berücksichtigungsfähigkeit abweichenden [X.] über das Merkmal der Angemessenheit führen können. Ein solcher anerkennenswerter besonderer Umstand liegt in dem in der Rechtsordnung angelegten Schutz von engen Beziehungen eines [X.]indes zu seinen Bezugspersonen sowie deren Beziehungsinteressen zu dem [X.]ind (§ 1685 Abs 2 BGB; vgl [X.] vom [X.] - 1 BvR 1337/06 - juris Rd[X.]7; vgl zur [X.]indeswohldienlichkeit [X.]). Ob der dem Grunde nach anerkennenswerte besondere Umstand Auswirkungen auf den konkreten Wohnbedarf hat, bleibt hingegen in einem nachfolgenden Schritt der weiteren Prüfung des Einzelfalls vorbehalten (vgl schon B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.] 32 ff).

Nach diesen vom [X.] festgestellten Gegebenheiten des Einzelfalls ist seine rechtliche Würdigung, die angemessene Wohnfläche für eine durch die [X.]läger genutzte Mietwohnung sei wegen des in der Wohnung ausgeübten Umgangs innerhalb einer sozial-familiären Beziehung zu erhöhen mit der Folge, dass die Tabellenwerte aus § 12 [X.] für einen [X.] iHv 526,90 [X.] konkret angemessen seien, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts einer fachkundig eingeschätzten schützenswerten Bindung des [X.]indes an die [X.]läger, der auch durch die Gesundheitsstörungen des [X.]indes beeinflussten konkreten Ausgestaltung der [X.]e und des gerichtlich vereinbarten Umgangsrechts ist nicht erkennbar, dass das [X.] die Grenzen des § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]10 Rd[X.]0, zur Veröffentlichung in B[X.]E 131, 10 vorgesehen).

Im Übrigen tragen die unangegriffenen Feststellungen des [X.] zu den weiteren Umständen des Einzelfalls, insbesondere bezogen auf die Gesundheitsstörungen der [X.]lägerin, dessen rechtliche Wertung, eine weitere Erhöhung der als konkret angemessen anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft sei nicht vorzunehmen.

d) Ob bei den [X.]lägern gleichwohl höhere als die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarfe zu berücksichtigen sind, lässt sich anhand der Feststellungen des [X.] nicht beurteilen.

Sind die tatsächlich anfallenden Aufwendungen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände im Einzelfall unangemessen hoch, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Obliegenheit zur Senkung der [X.]osten folgt (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 1 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 69, Rd[X.]8). Dafür müssen [X.]ostensenkungsmaßnahmen objektiv und subjektiv möglich sowie subjektiv zumutbar sein.

Die subjektive Möglichkeit der [X.]ostensenkung setzt voraus, dass Leistungsberechtigte von der Obliegenheit zur [X.]ostensenkung [X.]enntnis haben, die ihnen in der Regel durch eine [X.]ostensenkungsaufforderung vermittelt wird (vgl B[X.] vom 15.6.2016 - [X.] AS 36/15 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 90 Rd[X.]5; [X.] in Eicher/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 22 Rd[X.]37).

Dies ergibt sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II, wonach, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sie als Bedarf so lange anzuerkennen sind, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Aus § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II folgte schon nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen ein [X.]ostensenkungsverfahren voraussetzt, das Leistungsberechtigte in die Lage versetzt, ihren [X.]ostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 1 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 69, Rd[X.] 35 mwN; vgl auch § 22 Abs 1 Satz 4 [X.]B II idF des [X.] vom 24.3.2011, [X.] 453).

Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarfe anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich das [X.]ostensenkungsverfahren durchführen und den Leistungsberechtigten im Rahmen der einleitenden [X.]ostensenkungsaufforderung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (vgl schon B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]9; vgl letztens B[X.] vom 15.6.2016 - [X.] AS 36/15 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 90; vgl auch [X.] vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 unter Hinweis auf die stRspr des B[X.] zum Inhalt einer [X.]ostensenkungsaufforderung). Bei der [X.]ostensenkungsaufforderung handelt es sich (lediglich) um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion. Es stellt ein Angebot an den Leistungsberechtigten dar, in einen Dialog über die Angemessenheit der Unterkunftskosten einzutreten, ohne dabei aber den Leistungsträger zu verpflichten, im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gesenkt werden könnten (vgl nur B[X.] vom 15.6.2016 - [X.] AS 36/15 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 90 Rd[X.]5 mwN).

Inhaltlich richtet sich die [X.]onkretisierungspflicht in der [X.]ostensenkungsaufforderung auf die Information des Leistungsberechtigten über die nach Ansicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (vgl schon B[X.] vom [X.] - [X.] AS 78/09 R - B[X.]E 106, 155 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 36, Rd[X.]5). Ob daneben stets über die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Heizung zu informieren ist (so wohl [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, [X.] § 22 Rd[X.]81 f, Stand Jan[X.]r 2021; [X.] in [X.], G[X.]-[X.]B II, § 22 Rd[X.]84, Stand Dezember 2019; die Information als zweckmäßig bezeichnend [X.] in Eicher/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 22 Rd[X.]39), kann offenbleiben, weil der [X.] die [X.]läger auch über die seiner Ansicht nach zu hohen Heizkosten und die von ihm für angemessen erachteten Werte informiert hat.

Dass die wegen der [X.] in der [X.]ostensenkungsaufforderung wiedergegebenen [X.] als Ergebnis des eingeleiteten Dialogs und ggf eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens in veränderter Höhe in die Anspruchsberechnung einfließen, ist grundsätzlich unschädlich (B[X.] vom [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 70 Rd[X.] 44). Deshalb kommt es im Ausgangspunkt nicht auf die von den [X.]lägern gerügte objektiv fehlerhafte Wiedergabe tatsächlich angemessener Aufwendungen an. Das B[X.] hat mehrfach entschieden, dass der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, grundsätzlich bei der Frage auszutragen ist, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II angemessen sind (B[X.] vom 20.8.2009 - [X.] [X.]1/08 R - Rd[X.] 34; B[X.] vom [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 70 Rd[X.] 44 und - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 72 Rd[X.]6-17).

Ob darüber hinaus, was die [X.]läger wegen der Aufnahme des Umgangs mit dem [X.]ind geltend machen, Änderungen der Sachlage in einer abgeänderten [X.]ostensenkungsaufforderung mit neuen [X.]n Rechnung getragen werden muss, ist nicht losgelöst von den Vorgaben an eine "erste" [X.]ostensenkungsaufforderung zu beurteilen. Daher gehört es zur Dialogförmigkeit des [X.]ostensenkungsverfahrens, dass das Jobcenter auf aus seiner Sicht bedeutsame Änderungen der Sachlage reagiert und daraufhin angepasste Werte mitteilt (ebenfalls auf die Veränderungen aus Sicht des Jobcenters abstellend [X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, [X.] § 22 Rd[X.]87, Stand Jan[X.]r 2021). Von einer in dieser Hinsicht für den [X.]n bedeutsamen Änderung der Sachlage kann hier nicht ausgegangen werden. Der [X.] hat noch beim [X.] die Ansicht vertreten, die im Einzelfall angemessenen Aufwendungen für Unterkunft seien wegen des Umgangs mit dem [X.]ind nicht zu erhöhen.

Anhand der Feststellungen des [X.] kann der Senat aber nicht entscheiden, ob die fehlerhaft zu niedrige Angabe übergangsweise dazu führt, dass die vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sind. Ausgenommen von der Unbeachtlichkeit der objektiv fehlerhaften Angabe vom Jobcenter für konkret angemessen gehaltener Aufwendungen nach den oben genannten Maßstäben sind Fälle, in denen Leistungsberechtigte durch die Falschangabe ihre Suche nach angemessenem Wohnraum in wesentlichem Umfang beschränken (vgl schon B[X.] vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R - B[X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.] 40). Diesen Ausnahmefall hat das [X.] nicht geprüft, weil es wegen des nach der [X.]ostensenkungsaufforderung aufgenommenen Umgangs der [X.]läger mit dem [X.]ind in der Wohnung davon ausgegangen ist, dass es auf einen - hier nicht zu erhebenden - Vorwurf an den [X.]n ankommen könne, zeitnah keine geänderte [X.]ostensenkungsaufforderung veranlasst zu haben. Es hat dabei außer [X.] gelassen, dass es wegen möglicher Beschränkungen bei der Suche nach einer konkret angemessenen Unterkunft auf das Ausmaß der objektiven Fehlerhaftigkeit der Angaben in der [X.]ostensenkungsaufforderung ankommen kann. Insoweit sind auch Veränderungen während des [X.]ostensenkungsverfahrens zu beachten. Denn Maßstab in § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II und einer Obliegenheit zur [X.]ostensenkung sind nicht in der Vergangenheit liegende, sondern aktuell zu berücksichtigende Bedarfe im maßgeblichen Leistungszeitraum (vgl zur Bedarfsermittlung zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]0/18 R - B[X.]E 128, 121 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]02).

Im Übrigen sind Gründe, die den [X.]lägern eine [X.]ostensenkung objektiv nicht möglich oder subjektiv unzumutbar machen könnten (vgl B[X.] vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R - B[X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.] 32 ff; B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]4/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 85 Rd[X.] 36-37), nach den Feststellungen des [X.] nicht ersichtlich. Wegen der vom [X.] rechtsfehlerfrei für angemessen erachteten Aufwendungen für Heizung gibt es insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Wohnungswechsel nicht zu einer [X.]ostensenkung führen würde, weil in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Bruttowarmkosten entstünden (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 1 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 69, Rd[X.] 33).

Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.