Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2014, Az. VI ZB 17/13

Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klage ist dem Beklagten am 18. Januar 2013 zugestellt worden. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten hat die Klagforderung am 30. Januar 2013 ausgeglichen. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2013 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Das Amtsgericht hat der Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde durch Beschluss des Einzelrichters zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei [X.]n besetzten Kammer hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - [X.], [X.], 718; vom 13. Juli 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 1717; [X.], Beschlüsse vom 13. März 2003 - [X.] 134/02, [X.]Z 154, 200, 201; vom 8. Mai 2012 - [X.], [X.], 332 Rn. 3 mwN).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen [X.]s ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei [X.]n besetzten Kammer übertragen müssen. Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen [X.] entzogen. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen [X.]s hat der [X.] wegen zu beachten (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 1717 mwN; [X.], Beschluss vom 13. März 2003 - [X.] 134/02, [X.]Z 154, 200, 202 ff.).

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der [X.] über die [X.] bereits entschieden hat. Danach scheidet eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aus, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann die klagende Partei durch eine Erledigungserklärung eine für sie günstige Kostenentscheidung erwirken ([X.], Beschluss vom 27. Oktober 2003 - [X.], NJW 2004, 223, 224; so auch [X.], [X.], 263, 265; KG, [X.], 765; [X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 52; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 129 Rn. 38; Knöringer, [X.], 569, 575; [X.] in [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 101; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 13b; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 72. Aufl., § 269 Rn. 38; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 35. Aufl., § 269 Rn. 17 [X.]; [X.]: [X.], [X.], 499 f.; [X.], [X.] 2002, 509, 510; unklar: [X.], [X.] 2005, 92 f.). Dass eine ausdrückliche Klagerücknahme nicht als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt ([X.], Beschluss vom 13. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1460 Rn. 10 f.).

Hinsichtlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.