Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2022, Az. 1 BvR 618/22

1. Der Widerspruch gegen die von der [X.] des [X.] erlassene einstweilige Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist.

a) Die Verwerfung des Widerspruchs kann auf der Grundlage von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 [X.] ohne mündliche Verhandlung durch die Kammer erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 32 Abs. 3 Satz 3 [X.]) einen zulässigen Widerspruch voraus (vgl. [X.] 99, 49 <50>; stRspr). Fehlt dem Widerspruchsführer die Berechtigung dazu, ist auch die Kammer befugt, den Widerspruch zu verwerfen (vgl. [X.] 99, 49 <50 f.>; siehe auch [X.], Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2, vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 72/17 u.a. -, juris, Rn. 2 und vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 4). Die Zuständigkeit des Senats, in solchen Konstellationen entscheiden zu können, bleibt davon unberührt (vgl. [X.] 139, 378 <380 Rn. 5>).

b) Die Voraussetzungen für eine Verwerfung durch die Kammer liegen vor. Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] die Widerspruchsberechtigung fehlt (siehe auch [X.] 99, 49 <50>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 6).

2. Von einer Begründung der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.