Aktenzeichen 1 BvQ 4/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170126.1bvq000417
RCN:
RCN85C75H8JDWVBWDZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 26.01.2017

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.01.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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