Aktenzeichen 1 BvR 618/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220322.1bvr061822
RCN:
RCNRXHVTU5QEZPYVLS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.11.2023

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzinteresses

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2022

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Befugnis der Kammer zur Verwerfung eines unzulässigen Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 22.03.2022

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen - Folgenabwägung

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