Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 27.07.2018, Az. 1 BvQ 73/17

1. Die Verwerfung des [X.] kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. [X.] 131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>). Der von den Antragstellern behauptete [X.] liegt nicht vor (vgl. nur [X.], in: [X.], [X.], 2018, § [X.] Rn. 43).

2. Der erhobene Widerspruch ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen (vgl. [X.] 99, 49 <50 f.>). § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] gilt auch dann, wenn Antragsteller zwar keine Verfassungsbeschwerde erheben, in der Hauptsache aber nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 5). So liegt der Fall hier, weil die Antragsteller die vorgebrachte Verletzung von Verfassungsrecht durch die Regelungen des [X.] allein im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a [X.], § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 [X.]).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.