Aktenzeichen 1 BvR 2797/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100430.1bvr279709
RCN:
RCN4D6CCYRZCAAVBRA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.04.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen

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