Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZB 7/12

I. Die Klägerin ist eine Vereinigung im Sinne von § 12 UrhWG, deren Mitglieder als Hersteller oder Importeure von Spei[X.]hermedien na[X.]h § 54 Abs. 1 [X.] oder § 54b Abs. 1 Fall 1 [X.] vergütungspfli[X.]htig sind. Die [X.]eklagte ist ein Zusammens[X.]hluss der gemäß § 54h Abs. 1 [X.] na[X.]h § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 Fall 1 [X.] anspru[X.]hsbere[X.]htigten [X.] Verwertungsgesells[X.]haften in Form einer Gesells[X.]haft bürgerli[X.]hen Re[X.]hts. Die [X.] haben ihr die ihnen wegen der privaten Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken zustehenden Vergütungsansprü[X.]he übertragen.

Die Klägerin hat - na[X.]h Dur[X.]hführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 [X.]u[X.]hst. [X.], § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der S[X.]hiedsstelle - beantragt, zwis[X.]hen ihr und der [X.]eklagten den (näher bezei[X.]hneten) Inhalt eines Gesamtvertrags festzusetzen.

Die Streithelferin hat erklärt, dem Re[X.]htsstreit auf Seiten der Klägerin beizutreten.

Die Klägerin und die [X.]eklagte halten die [X.] für unzulässig. Sie haben beantragt, die [X.] zurü[X.]kzuweisen.

Die Streithelferin hat beantragt, den Antrag auf Zurü[X.]kweisung der [X.] zurü[X.]kzuweisen.

Das Oberlandesgeri[X.]ht hat die [X.] dur[X.]h Zwis[X.]henurteil zurü[X.]kgewiesen und die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zugelassen. Mit der Re[X.]htsbes[X.]hwerde, deren Zurü[X.]kweisung die Klägerin und die [X.]eklagte beantragen, verfolgt die Streithelferin ihren Zurü[X.]kweisungsantrag weiter.

II. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist ni[X.]ht statthaft und damit unzulässig. Das Zwis[X.]henurteil, das das Oberlandesgeri[X.]ht - oder das Landgeri[X.]ht als Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht - im Zwis[X.]henstreit über die [X.] erlässt, ist ni[X.]ht anfe[X.]htbar.

1. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist ni[X.]ht na[X.]h § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft.

a) Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen [X.]es[X.]hluss statthaft, wenn das [X.]es[X.]hwerdegeri[X.]ht, das [X.]erufungsgeri[X.]ht oder das Oberlandesgeri[X.]ht im ersten Re[X.]htszug sie in dem [X.]es[X.]hluss zugelassen hat. Diese Voraussetzung ist ni[X.]ht erfüllt. Das Oberlandesgeri[X.]ht hat die Re[X.]htsbes[X.]hwerde im ersten Re[X.]htszug ni[X.]ht in einem [X.]es[X.]hluss, sondern in einem Urteil, nämli[X.]h in einem Zwis[X.]henurteil zugelassen.

b) Der [X.]undesgeri[X.]htshof ist au[X.]h ni[X.]ht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde dur[X.]h das Oberlandesgeri[X.]ht gebunden. Die [X.]indungswirkung der Re[X.]htsmittelzulassung umfasst bei der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ebenso wie bei der Revision nur die [X.]ejahung der in den § 574 Abs. 3 Satz 1 und § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Die Zulassung des Re[X.]htsmittels kann dagegen ni[X.]ht dazu führen, dass dadur[X.]h ein gesetzli[X.]h ni[X.]ht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 27. Februar 2003 - [X.], [X.]Z 154, 102; [X.]es[X.]hluss vom 6. Oktober 2009 - [X.], juris Rn. 4, jeweils mwN).

2. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde gegen das Zwis[X.]henurteil kann au[X.]h ni[X.]ht in ein statthaftes Re[X.]htsmittel umgedeutet werden. Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Re[X.]htszug erlassenes Zwis[X.]henurteil eines Oberlandesgeri[X.]hts kein Re[X.]htsmittel vor. Insbesondere ist dagegen weder die sofortige [X.]es[X.]hwerde no[X.]h die Revision statthaft.

a) Gegen das Zwis[X.]henurteil, mit dem über den Antrag auf Zurü[X.]kweisung einer [X.] ents[X.]hieden wird, findet gemäß § 71 Abs. 2 ZPO zwar die sofortige [X.]es[X.]hwerde statt (vgl. au[X.]h § 135 Abs. 2 und 3, § 142 Abs. 2, § 144 Abs. 2, §§ 372a, 387, 402 ZPO). Die sofortige [X.]es[X.]hwerde ist aber na[X.]h § 567 Abs. 1 ZPO - unter näher bezei[X.]hneten Voraussetzungen - nur gegen im ersten Re[X.]htszug ergangene Ents[X.]heidungen der Amtsgeri[X.]hte und Landgeri[X.]hte statthaft.

b) Die Revision findet gemäß § 542 Abs. 1 ZPO gegen die in der [X.]erufungsinstanz erlassenen Endurteile statt. Gegen das im ersten Re[X.]htszug erlassene Zwis[X.]henurteil ist die Revision daher ni[X.]ht statthaft.

3. Die [X.]estimmung des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann au[X.]h ni[X.]ht dahin beri[X.]htigend ausgelegt werden, dass die Re[X.]htsbes[X.]hwerde gegen ein Zwis[X.]henurteil statthaft ist, wenn das [X.]erufungsgeri[X.]ht oder das Oberlandesgeri[X.]ht im ersten Re[X.]htszug sie in dem Zwis[X.]henurteil zugelassen hat.

Allerdings wird die Ansi[X.]ht vertreten, der Zwe[X.]k des [X.] vom 27. Juli 2001 ([X.] I, S. 1887), den [X.]es[X.]hwerdere[X.]htszug an den Hauptsa[X.]here[X.]htszug anzuglei[X.]hen und mit der Re[X.]htsbes[X.]hwerde au[X.]h bei Nebenents[X.]heidungen die hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Klärung grundsätzli[X.]her Re[X.]htsfragen zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.]egründung des [X.], [X.]T-Dru[X.]ks. 14/4722, [X.] und 116), spre[X.]he dafür, § 574 ZPO beri[X.]htigend dahin auszulegen, dass die Re[X.]htsbes[X.]hwerde au[X.]h gegen Nebenents[X.]heidungen in Form eines Zwis[X.]henurteils statthaft ist (R. [X.]ork in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 71 Rn. 8; vgl. au[X.]h S[X.]hnauder, [X.], 162, 168, der ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vermutet; vgl. weiter Mün[X.]hKomm.ZPO/[X.], 3. Aufl., § 574 Rn. 16).

Dieser Ansi[X.]ht kann jedo[X.]h ni[X.]ht zugestimmt werden. Im [X.]li[X.]k auf den klaren Wortlaut des Gesetzes, der die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ausdrü[X.]kli[X.]h nur gegen [X.]es[X.]hlüsse eröffnet, ist für eine beri[X.]htigende Auslegung kein Raum (im Ergebnis ebenso Musielak/[X.]all, ZPO, 9. Aufl., § 567 Rn. 10 und § 574 Rn. 2a; zur beri[X.]htigenden Auslegung vgl. etwa [X.], Urteil vom 11. Dezember 1961 - [X.] ([X.]) 6/61, [X.]St 17, 21, 25 f.; Urteil vom 13. April 1988 - [X.], [X.]Z 104, 158, 164). Es bestehen au[X.]h keine Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers.

Dur[X.]h die Anglei[X.]hung des [X.]es[X.]hwerdere[X.]htszugs an den Hauptsa[X.]here[X.]htszug sollen die [X.]es[X.]hwerden gegen erstinstanzli[X.]he Ents[X.]heidungen bei den zuständigen [X.]es[X.]hwerdegeri[X.]hten und die - neu eingeführten - Re[X.]htsbes[X.]hwerden gegen Ents[X.]heidungen im zweiten Re[X.]htszug beim [X.]undesgeri[X.]htshof konzentriert werden (vgl. [X.]egründung des [X.], [X.]T-Dru[X.]ks. 14/4722, [X.]). Ziel des Gesetzes ist also in erster Linie die Konzentration der Ents[X.]heidungszuständigkeit und ni[X.]ht die Eröffnung des [X.] hinsi[X.]htli[X.]h sämtli[X.]her erst- und zweitinstanzli[X.]her Ents[X.]heidungen. Eine sol[X.]he ist au[X.]h ni[X.]ht zwingend geboten. Au[X.]h na[X.]h dem bis zur Neuregelung dur[X.]h das [X.] geltenden Re[X.]ht war das im Zwis[X.]henstreit über die [X.] ergehende Zwis[X.]henurteil des Oberlandesgeri[X.]hts unanfe[X.]htbar (§ 567 Abs. 4 ZPO aF; vgl. zur Vorgängerregelung § 567 Abs. 3 ZPO aF [X.], Urteil vom 27. Februar 1980 - [X.], [X.]Z 76, 299, 301; Urteil vom 11. Februar 1982 - [X.], NJW 1982, 2070).

Eine hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Klärung grundsätzli[X.]her Re[X.]htsfragen im Wege der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist au[X.]h bei Nebenents[X.]heidungen in Form von Zwis[X.]henurteilen gewährleistet. Ents[X.]heidet das Landgeri[X.]ht oder das Oberlandesgeri[X.]ht in zweiter Instanz als [X.]es[X.]hwerdegeri[X.]ht dur[X.]h [X.]es[X.]hluss über die sofortige [X.]es[X.]hwerde gegen ein Zwis[X.]henurteil, hat es die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zum [X.]undesgeri[X.]htshof (§ 133 GVG) na[X.]h § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 ZPO - mit bindender Wirkung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) - zuzulassen, wenn die Re[X.]htssa[X.]he grundsätzli[X.]he [X.]edeutung hat oder die Fortbildung des Re[X.]hts oder die Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung eine Ents[X.]heidung des Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]hts erfordert.

III. Dana[X.]h ist die Re[X.]htsbes[X.]hwerde auf Kosten der Streithelferin zurü[X.]kzuweisen. Geri[X.]htskosten für das Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ni[X.]ht erhoben (vgl. [X.], Urteil vom 26. Oktober 1979 - [X.], [X.], 203, 204 mwN).