Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, Az. 9 AZR 493/18

Der Kläger begehrt festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihm den Abschluss eines auf seine Wiedereinstellung gerichteten Arbeitsvertrages anzubieten.

Der Kläger war bei der beklagten [X.] seit dem 1. Juni 2009 auf Grundlage schriftlicher Arbeitsverträge als Arbeitsvermittler beschäftigt. Bis zum 31. Dezember 2011 nahm er Aufgaben der [X.] als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf dem Gebiet des [X.] wahr. Diese Aufgabenzuweisung wurde während der vom 18. April bis zum 13. Oktober 2011 andauernden Elternzeit des [X.] nicht aufgehoben. Der [X.] (im Folgenden Nebenintervenient) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als weiterer kommunaler Träger der Grundsicherung zugelassen. Er ist dem Rechtsstreit auf Seiten der [X.] beigetreten.

[X.]it Schreiben vom November 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit:

Ein an die Beklagte gerichtetes Schreiben des [X.] vom 1. Dezember 2011 lautet auszugsweise:

Bereits mit Schreiben vom 21. [X.]ai 2011 hatte der Kläger der [X.] sein Interesse an der weiteren [X.]itarbeit bekundet. Diesen [X.] wiederholte der Kläger in einem Personalgespräch am 23. November 2011, in dem ihn die Geschäftsführerin des [X.] S davon unterrichtete, dass der Nebenintervenient seinen Rückgang zur [X.] vorgeschlagen hatte.

Der Nebenintervenient teilte dem Kläger mit einem durch seinen Landrat unterzeichneten Schreiben vom 27. Dezember 2011 mit:

Seit dem 1. Januar 2012 erbringt der Kläger seine Arbeitsleistung bei dem [X.]. [X.]it E-[X.]ail vom 13. Januar 2012 wandte sich die Personalsachbearbeiterin der [X.] an den Kläger und bat ihn um Informationen zur Planung seines künftigen Einsatzes bei der [X.]. Nach einem persönlichen Gespräch am 20. Januar 2012 übersandte der Kläger ihr am 25. Januar 2012 wunschgemäß weitere Unterlagen und stellte am 27. Januar 2012 einen [X.]. Die [X.]itarbeiterin der [X.] B teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. [X.]ärz 2012 mit, es bestehe derzeit keine Vakanz, die es ermögliche, seinen [X.] zu realisieren. Er werde informiert, sobald sich daran etwas ändere. Sie empfahl dem Kläger, regelmäßig den internen [X.] einzusehen.

Der Nebenintervenient strich den Kläger vor dem 31. [X.]ärz 2012 von der Liste der zur Wiedereinstellung bei der [X.] vorgeschlagenen Arbeitnehmer. [X.]it Schreiben vom 11. [X.]ai 2012 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn unverzüglich wiedereinzustellen, ihm einen formellen Arbeitsvertrag als Arbeitsvermittler anzubieten und ihn entsprechend zu beschäftigen. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 5. Juli 2012 ab.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen seines gesetzlichen Übertritts in den Dienst des [X.] zum 1. Januar 2012 hätten nicht vorgelegen, weil er infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit vom 18. April 2011 bis zum 13. Oktober 2011 in den letzten 24 [X.]onaten vor der Zulassung des [X.] nicht durchgehend Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung aktiv ausgeübt habe. Zudem sei § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht mit Art. 12 GG vereinbar und deshalb nichtig. Da das Beschäftigungsverhältnis nicht auf einen anderen kommunalen Träger übergegangen sei, bedürfe es keiner Wiedereinstellung. Der Arbeitsvertrag entfalte weiterhin Gültigkeit. Jedenfalls stehe er seit dem 1. April 2012 wieder in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.]. Diese habe ihm mit Schreiben vom November 2011 den Abschluss eines Arbeitsvertrages angeboten. Das Angebot habe er mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 angenommen. Auch sei die Beklagte nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II zu seiner Wiedereinstellung verpflichtet, so dass er hilfsweise begehre, die Beklagte zu verurteilen, ihm erneut ein Arbeitsvertragsangebot zu unterbreiten. Der Nebenintervenient habe den Vorschlag, ihn bei der [X.] wiedereinzustellen, nach seiner Erklärung, zur Rückkehr bereit zu sein, nicht mehr zurückziehen können.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei zum 1. Januar 2012 in den Dienst des [X.] übergetreten. Der Wunsch des [X.], zu ihr zurückzukehren, sei zwar aufgrund der mit ihm geführten Gespräche bekannt gewesen. Eine Wiedereinstellungszusage sei ihm aber nicht erteilt worden. Ihr Schreiben vom November 2011 sei als Bitte um schriftliche [X.]itteilung zu verstehen, ob der Kläger zur Wiedereinstellung bereit sei. Selbst wenn man hierin ein bindendes Vertragsangebot sähe, fehlte es an der für einen Vertragsschluss erforderlichen Annahme. Das Schreiben des [X.] vom 1. Dezember 2011 sei ihr nicht zugegangen. Ein Wiedereinstellungsanspruch des [X.] bestehe nicht. Der hierfür nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II erforderliche Vorschlag des [X.] liege aufgrund der Änderung der Vorschlagsliste nicht mehr vor.

Der Nebenintervenient hat den Standpunkt eingenommen, er sei innerhalb von drei [X.]onaten nach der Neuzulassung als kommunaler Träger am 1. Januar 2012 berechtigt gewesen, der [X.] [X.] der übergegangenen Beschäftigten zur Wiedereinstellung vorzuschlagen. Bis zum Ablauf dieser Frist sei er nicht an seinen Vorschlag gebunden gewesen und habe deshalb den ursprünglich für die Rückkehr vorgesehenen Kläger bis zum 31. [X.]ärz 2012 durch eine andere [X.]itarbeiterin ersetzen können.

Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 1. stattgegeben. Das [X.] hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage insgesamt - auch hinsichtlich des [X.] - abgewiesen. [X.]it seiner Revision verfolgt der Kläger die Klageanträge weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des [X.] richtet. Im Übrigen ist die Revision begründet.

A. Das [X.] hat den zu 1. gestellten Hauptantrag zu Recht abgewiesen.

I. Mit dem Antrag festzustellen, dass mit der Beklagten seit dem 1. April 2012 ein Arbeitsverhältnis zu den vor dem 1. Januar 2012 geltenden vertraglichen Bedingungen besteht, akzeptiert der Kläger den [X.] vom 1. Januar bis zum 31. März 2012 als Arbeitgeber. Aufgrund der eindeutigen zeitlichen Beschränkung des Antrages ergibt sich eine andere Auslegung nicht aus der Antragsbegründung, die in erster Linie darauf abstellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II beendet worden sei, so dass es keines erneuten Vertragsschlusses zum 1. April 2012 bedurft habe, und nur hilfsweise darauf, dass das Arbeitsverhältnis zum 1. April 2012 vertraglich neu begründet worden sei.

II. Der so verstandene Klageantrag zu 1. ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Inhalt des ggf. fortbestehenden Arbeitsverhältnisses wie des ggf. anzubietenden Arbeitsvertrages sind ausreichend konkretisiert. Der Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, denn die Beklagte bestreitet, mit ihm seit dem 1. April 2012 in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Die Entscheidung über den Feststellungsantrag ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Frage auszuschließen, ob, ab welchem [X.]punkt und zu welchen vertraglichen Bedingungen zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 9 [X.] - Rn. 20).

III. Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht erkannt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis besteht. Das zum 1. Juni 2009 begründete Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31. Dezember 2011, weil der Kläger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] zum 1. Januar 2012 kraft Gesetzes in den Dienst des [X.] getreten ist. Die gesetzliche Regelung verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Ein Arbeitsverhältnis wurde auch nicht zum 1. April 2012 neu begründet, weil es - bi[X.]er - an dem für eine Wiedereinstellung des [X.] erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrages fehlt.

1. Das Arbeitsverhältnis des [X.] ist gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 gültigen, für den Streitfall maßgebenden Fassung mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf den [X.] übergegangen.

a) Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [X.], die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 [X.] und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der [X.] als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, zum [X.]punkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Der Übertritt setzt neben der Zulassung des kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 [X.] eine insgesamt zumindest 24-monatige Wahrnehmung von Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende voraus, die nicht vor dem [X.] des kommunalen Trägers beendet worden ist. Der Referenzzeitraum iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] ist nicht auf die letzten 24 Kalendermonate vor dem [X.] oder Erweiterung der Zulassung des kommunalen Trägers beschränkt. Auch vor diesem [X.]punkt liegende [X.]en der Tätigkeit können zu berücksichtigen sein ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 22, [X.]E 165, 278).

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] sind erfüllt.

aa) Der Nebenintervenient wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als weiterer kommunaler Träger nach § 6a Abs. 2 [X.] zugelassen.

[X.]) Der Kläger hatte am 31. Dezember 2011 mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der [X.] in dem Bereich der Grundsicherung auf dem Gebiet des [X.] iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II „wahrgenommen“.

(1) „Aufgabenwahrnehmung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] erfordert eine tatsächliche Tätigkeit, we[X.]alb die bloße Übertragung entsprechender Aufgaben durch die [X.] nicht ausreicht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus ihrem Zweck. Der Gesetzgeber wollte mit § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] die Qualität der Aufgabenerfüllung beim kommunalen Träger durch eingearbeitetes Personal sicherstellen und de[X.]alb nicht zu viele Personen mit nur geringer einschlägiger Berufserfahrung überleiten (vgl. [X.] 21. März 2018 - 1 [X.] - Rn. 14 [X.], [X.]E 148, 64). Die kommunalen Träger sind bei ihrer Zulassung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Grundsicherung auf personelle Kontinuität und die Erfahrungen und Fachkompetenz der Beschäftigten der [X.] angewiesen ([X.]. 17/1555 S. 19). Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmte Referenzzeitraum von mindestens 24 Monaten und das Abstellen auf eine „Aufgabenwahrnehmung“ im Sinne einer tatsächlichen Tätigkeit soll gewährleisten, dass die übertretenden Beschäftigten eine hinreichend einschlägige Fachkompetenz und Berufserfahrung aufweisen. Es soll nur objektiv qualifiziertes Personal übergehen, das gründlich eingearbeitet ist ( [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 28, 36 ff ., [X.]E 165, 278; 17. März 2016 - 6 [X.]/15 - Rn. 13).

(2) Der Kläger war am 31. Dezember 2011, dem Tag vor der Zulassung des [X.], und seit dem 1. Juni 2009 ausschließlich mit Aufgaben der [X.] als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] im Gebiet des [X.] betraut (vgl. zum erforderlichen Anteil der Aufgabenwahrnehmung [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 26 ff. [X.], [X.]E 165, 278) und hat diese Aufgaben tatsächlich ausgeübt.

(3) Der Annahme einer mindestens 24-monatigen „Aufgabenwahrnehmung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] steht nicht entgegen, dass der Kläger vom 18. April 2011 bis zum 13. Oktober 2011 Elternzeit in Anspruch nahm und in dieser [X.] keine aktive Tätigkeit für den Beklagten ausübte. Nicht nur die üblichen Unterbrechungen der tatsächlichen Tätigkeit, die typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen oder vorkommen können, sondern auch nicht typische Unterbrechungen der Aufgabenwahrnehmung, wie vorliegend die Unterbrechung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Kläger, stehen der Annahme einer durchgängigen Aufgabenwahrnehmung iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] grundsätzlich nicht entgegen (vgl. dazu im Einzelnen [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 41 ff., [X.]E 165, 278; 17. März 2016 - 6 [X.]/15 - Rn. 13). Eine Ausnahme ist allerdings dann geboten, wenn der/die Beschäftigte im Referenzzeitraum überhaupt keine aktive Tätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeübt hat. Andernfalls würde der gesetzgeberischen Intention, dem kommunalen Träger eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nahtlos fortgeführt werden können, nicht hinreichend Rechnung getragen ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 46, [X.]E 165, 278). Die Voraussetzungen dieser Ausnahme sind im Fall des [X.] aufgrund seiner Aufgabenwahrnehmung außerhalb der Elternzeit nicht erfüllt.

c) § 6c [X.] verletzt entgegen der Ansicht des [X.] nicht das Grundgesetz.

aa) Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c [X.] ist kein verfassungswidriges Verfassungsrecht. Weder das Gesetzgebungsverfahren noch die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den [X.] unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften über den Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Gebot der Normenklarheit. Soweit die Bestimmungen den Übertritt von Beamtinnen und Beamten kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers - in untrennbarer Einheit mit denen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vgl. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 51, [X.]E 165, 278) - regeln, sind sie mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu [X.]. und im Einzelnen [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 50 ff. , aaO).

[X.]) § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzt - was der Kläger allein gegen die Wirksamkeit der Norm einwendet - auch nicht das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Zwar räumt das Gesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger übergehen, kein Widerspruchs- oder Rückkehrrecht ein ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 66 ff. , [X.]E 165, 278); ihre Einflussmöglichkeit auf einen etwaigen Arbeitgeberwechsel sieht das Gesetz ausschließlich vor, wenn der kommunale Träger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] ihre Rückkehr zur [X.] vorschlägt ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 66 ff., aaO). Der Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl ist jedoch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig ist. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des [X.] des [X.]esarbeitsgerichts (vgl. ua. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - aaO) an. Neben Art. 12 Abs. 1 GG scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit aus (vgl. [X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 70, [X.]E 128, 157).

(1) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners. Die freie Arbeitsplatzwahl bezieht sich neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr., vgl. zB [X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 [X.], [X.]E 128, 157 ; [X.] 26. Oktober 2017 - 6 [X.] - Rn. 39 [X.], [X.]E 161, 9). Dies gilt in gleicher Weise für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist daher unbeschadet der Organisationsgewalt des Staates berührt, wenn der Gesetzgeber bestehende Arbeitsverhältnisse in der Weise normativ umgestaltet, dass er die Person des Arbeitgebers auswechselt ([X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 [X.], aaO).

(2) § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] bewirkt einen doppelten Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl. Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird zum einen durch den gesetzlich vollzogenen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger ohne ihre Zustimmung ein anderer als der gewählte Arbeitgeber zugewiesen. Zum anderen wird ihnen durch Beendigung des bi[X.]er bestehenden Arbeitsverhältnisses der von ihnen gewählte Arbeitgeber entzogen (vgl. [X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 75 f ., [X.]E 128, 157 ). Der Eingriff verstößt jedoch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, weil er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig ist.

(a) Der für Beurteilung der Rechtfertigung von Eingriffen in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl anzuwendende Prüfungsmaßstab wird durch die Auswirkungen des Eingriffs bestimmt. Wirkt sich der gesetzliche Eingriff wie eine objektive Zulassungsschranke aus, so ist dieser nur gerechtfertigt, wenn er zur Sicherung zwingender Gründe des Gemeinwohls erfolgt. Kommt der Eingriff dagegen einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleich, so ist dieser schon dann verfassungsgemäß, wenn er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Der Eingriff in die Berufsfreiheit darf dabei nicht weiter gehen, als es die ihn rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. [X.]Rspr. [X.] 31. Januar 2019 -  8 [X.]  - Rn. 76, [X.]E 165, 278).

(b) Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelte Übertritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem kommunalen Träger wirkt sich nicht wie eine objektive Zulassungsschranke aus. Er kommt einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleich, denn die Berufswahlentscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch den gesetzlich angeordneten Übertritt von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber weniger stark berührt als bei einem Wechsel von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber. De[X.]alb durfte der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung berücksichtigen, dass dem Arbeitnehmer bei Fortbestand der übrigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nicht nur der Arbeitsplatz erhalten, sondern er auch weiterhin im „öffentlichen Dienst“ beschäftigt bleibt (vgl. [X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 94 , [X.]E 128, 157 ).

(c) Danach ist der durch den Arbeitgeberwechsel kraft Gesetzes bewirkte Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig, dh. geeignet, erforderlich und angemessen ist(vgl. [X.]. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 78 ff., [X.]E 165, 278). Diesen Anforderungen genügt § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.].

(aa) Der Eingriff in das Recht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar. Sie dient der Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums iSv. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 16. April 2015 - 6 [X.] - Rn. 27, [X.]E 151, 263). Mit der in § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] getroffenen Regelung wird dem besonderen öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der Grundsicherung bei Zulassung weiterer kommunaler Träger Rechnung getragen (vgl. [X.]. 17/1555 S. 19), indem das gesamte nach der Zulassung zur Erfüllung der Aufgabe unmittelbar benötigte sachkundige Personal - dem Grundsatz „Personal folgt der Aufgabe“ entsprechend - in den Dienst des kommunalen Trägers tritt ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 80, [X.]E 165, 278).

([X.]) Art. 91e Abs. 3 GG weist dem [X.] nicht lediglich eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei der Zulassung kommunaler Träger zur alleinigen Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu, sondern auch einen umfassenden und weit zu verstehenden Gesetzgebungsauftrag, der dem [X.]esgesetzgeber bei der organisatorischen Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen großen Spielraum eröffnet ([X.] 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - Rn. 120 f., [X.]E 137, 108). Von diesem Gestaltungsauftrag hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 6c Abs. 1 [X.] in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht. Der durch § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] bewirkte Eingriff in das Recht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freie Arbeitsplatzwahl ist verhältnismäßig. Er ist zur Erreichung des Ziels, dem kommunalen Träger eine sachgerechte Aufgabenerfüllung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung zu ermöglichen, geeignet und hierfür auch erforderlich. Er ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

([X.]) Der Eingriff ist zur Erreichung des Ziels geeignet. Mit dem durch § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] gesetzlich angeordneten Übertritt in den Dienst des kommunalen Trägers wird wegen der sozialrechtlichen Folgen einer Eigenkündigung und der fehlenden Rückkehrmöglichkeit zur Beklagten ein erheblicher Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeübt, trotz des [X.] auf ihrem Arbeitsplatz zu verbleiben (vgl. zu einer ähnlich ausgestalteten Regelung [X.] 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 89, [X.]E 128, 157).

([X.]b) Der gesetzlich angeordnete Arbeitgeberwechsel ist zur Erreichung des Ziels auch erforderlich, weil der Gesetzgeber kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Zwar würde eine Ergänzung von § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] um ein Widerspruchs- oder Rückkehrrecht das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl weniger stark einschränken. Eine solche Regelung wäre allerdings deutlich weniger wirksam als die vom Gesetzgeber gewählte. Es wäre nicht im Voraus mit ausreichender Sicherheit absehbar, ob einem kommunalen Träger im Fall seiner Zulassung in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Grundsicherung zur Verfügung stünde. Eine Personalgestellung durch die [X.] kraft Gesetzes anzuordnen scheidet als milderes Mittel iSv. Art. 12 Abs. 1 GG aus, weil die kommunalen Träger in einem solchen Fall faktisch dauerhaft gehalten wären, Aufgaben, die ihnen im Wege der - durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten - alleinigen kommunalen Aufgabenwahrnehmung übertragen worden sind, durch fremdes Personal wahrnehmen zu lassen ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 84 ff., [X.]E 165, 278).

([X.]) Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] gesetzlich angeordnete Übertritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum kommunalen Träger ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Das Maß der Belastung der von einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den kommunalen Träger betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse der Allgemeinheit, die Funktionsfähigkeit der Grundsicherung als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut zu gewährleisten und wahrt deren Rechte weitestmöglich.

([X.]a) Der neue Träger tritt nach § 6c Abs. 3 Satz 2 [X.], unbeschadet des Satzes 3 des § 6c Abs. 3 [X.], in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein, die im [X.]punkt des Übertritts bestehen. Soweit nach § 6c Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 [X.] der tarifliche Status und finanzielle Besitzstand bezüglich der Zuweisung der Tätigkeit beim kommunalen Träger und der nach § 6c Abs. 5 Satz 3 [X.] zu leistenden, auf statischer Grundlage zu berechnenden Ausgleichszahlungen - trotz der Berücksichtigung der bei der [X.] erworbenen Berufserfahrung bei der tariflichen Stufenzuordnung (vgl. hierzu [X.] 16. März 2016 - 4 [X.] - Rn. 18 ff.; 16. April 2015 - 6 [X.] - Rn. 45 f., [X.]E 151, 263) - nicht in vollem Umfang erhalten bleiben, ist dies für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gewichts des mit § 6c [X.] verfolgten Gemeinwohlziels grundsätzlich hinnehmbar. Sie werden auch nicht übermäßig dadurch belastet, dass nach § 6c Abs. 5 Satz 3 [X.] vom [X.]punkt des Übertritts an ausschließlich die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden sind. Im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten, [X.] und Entwicklungschancen kann der Übertritt von einem bundesweit tätigen Arbeitgeber zu einem kommunalen Arbeitgeber für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich gleichermaßen vorteil- wie nachteilhaft auswirken ( vgl. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 93 ff., [X.]E 165, 278).

([X.][X.]) Der Gesetzgeber hat die Auswirkungen des gesetzlichen Übertritts der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Dienst des kommunalen Trägers zudem durch die Bestimmung des § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 [X.] abgemildert. Danach ist ein weiterer unfreiwilliger Arbeitgeberverlust ausgeschlossen, wenn der kommunale Träger der [X.] die von ihm zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht benötigten Beschäftigten wieder zur Verfügung stellt, denn in diesem Fall setzt der erneute Arbeitgeberwechsel die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus (vgl. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 100, [X.]E 165, 278).

cc) Die Wirksamkeit der hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 6c [X.] wird nach dem Grundsatz der Normerhaltung (vgl. hierzu [X.] 16. Dezember 2010 - 2 [X.] - Rn. 29, [X.]K 18, 308) nicht dadurch berührt, dass das [X.]esverfassungsgericht § 6a Abs. 2 Satz 3 [X.] idF vom 3. August 2010, wonach der Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der dafür zuständigen Vertretungskörperschaften sowie der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde bedurfte, mangels Gesetzgebungskompetenz des [X.]es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat (vgl. hierzu [X.] 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - Rn. 131 ff., [X.]E 137, 108). Diese Bestimmung bildet mit den weiteren Bestimmungen des Gesetzes keine untrennbare Einheit, die lediglich um den Preis von [X.], [X.] oder Verfälschung der gesetzgeberischen Intention in ihre Bestandteile zerlegt werden könnte ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 60, [X.]E 165, 278; BVerwG 26. Februar 2015 - 2 [X.] 1.14 - Rn. 12).

dd) Ebenso wenig bildet § 6c Abs. 2 [X.] mit der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II getroffenen Bestimmung eine untrennbare Einheit im vorgenannten Sinne (vgl. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 101, [X.]E 165, 278). Es bedarf de[X.]alb keiner Entscheidung, ob § 6c Abs. 2 [X.], wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung dessen Trägerschaft Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgeführt haben, zum [X.]punkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes - ohne dass ihnen ein Widerspruchs- oder Rückkehrrecht zustünde - in den Dienst der [X.] übertreten, den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 GG genügt.

d) § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/[X.] ist nicht eröffnet. Sie ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben sowie Unternehmens- und Betriebsteilen anzuwenden und erfasst damit nur solche Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind dagegen grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen ([X.] 6. September 2011 - [X.]-108/10 - [[X.]] Rn. 44). Die nach § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] zum 1. Januar 2012 auf den [X.] übergegangene Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach Wesen, Gegenstand und den dabei geltenden Regeln der Durchführung eine hoheitliche Tätigkeit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buch[X.]c der Richtlinie 2001/23/[X.]. Anders als die in Form von Beratung und Vermittlung erbrachte Arbeitsvermittlung (zu deren Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit s. [X.] 23. April 1991 - [X.]-41/90 - [[X.] und [X.]] Rn. 20 ff.; [X.] 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 37 ff., [X.]E 148, 168) haben Jobcenter daher keinen wirtschaftlichen [X.]harakter ([X.]Rspr., vgl. [X.]. [X.] 16. April 2015 - 6 [X.] - Rn. 18 ff., [X.]E 151, 263; ebenso [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 115 ff., [X.]E 165, 278). Damit besteht keine unionsrechtliche Vorschrift, die eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den durch § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelten Sachverhalt schafft und iSv. Art. 51 Abs. 1 GR[X.] als „Durchführung des Rechts der Union“ in Betracht käme. Die Richtlinie 2001/23/[X.] nimmt im Gegenteil die Rechtsbeziehungen in den Arbeitsverhältnissen, die die Durchführung hoheitlicher Tätigkeit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buch[X.]c der Richtlinie 2001/23/[X.] zum Gegenstand haben, ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Der durch § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] und damit kraft Gesetzes angeordnete Übertritt der Beschäftigten in den Dienst des kommunalen Trägers ist daher auch nicht an Art. 15 Abs. 1 GR[X.] zu messen (vgl. [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 129 [X.], aaO).

2. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde auch nicht durch Wiedereinstellung des [X.] zum 1. April 2012 neu begründet.

a) Nach § 6c Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 SGB II besteht für den kommunalen Träger die Möglichkeit, der [X.] [X.] des zunächst vollständig übergegangenen Personals wieder zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt bei Beamten/Beamtinnen durch Rückversetzung nach den geltenden Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes mit der Maßgabe, dass eine Zustimmung der [X.] nicht erforderlich ist. Bei Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen ist die [X.] zu einer Wiedereinstellung zu den bi[X.]erigen Bedingungen verpflichtet ([X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 32, [X.]E 165, 278).

b) Bei der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses ([X.]Rspr.; [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 32 , [X.]E 165, 278; [X.]. [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 21 ff .). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 6c Abs. 1 [X.]. Während § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] den Übertritt des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin kraft Gesetzes von der [X.] zu dem kommunalen Träger anordnet, spricht § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] von Wiedereinstellung. Unter einer Wiedereinstellung ist typischerweise die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Willenserklärungen zu verstehen. Solche Willenserklärungen sind bei einem Übertritt kraft Gesetzes nicht erforderlich ([X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 22). Die vertragliche Vereinbarung der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] entspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers. Dieser ging davon aus, dass eine Wiedereinstellung nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers möglich ist ([X.]. 17/1555 S. 20). Die Annahme „einer Wiedereinstellung kraft Gesetzes“ durch § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] ist hiermit unvereinbar (vgl. [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 23).

c) Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass ein auf die Wiedereinstellung des [X.] zum 1. April 2012 gerichteter Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht zustande gekommen ist, weil es an der Abgabe der für einen Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt.

aa) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem ein Antrag (§ 145 BGB, „Angebot“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach [X.] und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., [X.]. etwa [X.] 3. Juli 2019 - 4 [X.] - Rn. 21 [X.]).

[X.]) Das [X.] hat angenommen, das Schreiben der Beklagten vom November 2011 sei als vertragsvorbereitende Anfrage auszulegen. Die Beklagte habe dem Kläger mit dem Schreiben (noch) kein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages unterbreitet, sondern lediglich vor der Erstellung und Unterzeichnung des eigentlichen Vertrages vorab dessen Bereitschaft zur Wiedereinstellung klären wollen. Im Hinblick auf das in § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] vorausgesetzte Einverständnis der Arbeitnehmer erscheine es nicht ungewöhnlich, die Rückkehrbereitschaft des [X.] erneut abzufragen und ihn formalisiert auch um eine schriftliche Mitteilung zu bitten, ob er mit der Wiedereinstellung einverstanden sei. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob im Schreiben des [X.] vom 1. Dezember 2011 die Annahme eines Angebots zu sehen und ob dieses Schreiben der Beklagten zugegangen sei.

cc) Die vorgenommene Auslegung verstößt nicht gegen §§ 133, 157 BGB.

(1) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Die Auslegung typischer Erklärungen unterliegt dagegen einer uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Erklärung überhaupt eine Willenserklärung darstellt ([X.] 19. Dezember 2018 - 7 [X.] - Rn. 24, [X.]E 165, 278).

(2) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom November 2011 um eine typische oder nichttypische Erklärung handelt, denn die durch das [X.] vorgenommene Auslegung, die Beklagte habe dem Kläger mit dem Schreiben kein Vertragsangebot unterbreitet, hält auch einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

(a) Bereits der Wortlaut des Schreibens vom November 2011 spricht - wovon das [X.] zutreffend ausgegangen ist - dafür, dass die Beklagte kein bindendes Vertragsangebot abgeben wollte, sondern lediglich eine schriftliche Antwort des [X.] auf die Frage wünschte, ob er mit einer Wiedereinstellung einverstanden sei. Das Schreiben ist mit der Formulierung, „… Bitte teilen Sie bis zum 02.12.2011 schriftlich mit, ob Sie mit der Wiedereinstellung bei der [X.] einverstanden sind. …“, an § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] angelehnt, wonach die Beklagte zur Wiedereinstellung von übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet ist, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers „dazu bereit sind“. Das Schreiben diente damit der Klärung der Rückkehrbereitschaft des [X.] als einer der in § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] genannten Voraussetzungen seiner Wiedereinstellung.

(b) Für dieses Verständnis spricht zudem, dass die Beklagte nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s für den Abschluss von Arbeitsverträgen standardisierte Verträge verwendet, und - wie sich aus den im Berufungsurteil in Bezug genommenen Anlagen zur Klageschrift ergibt - solche in der Vergangenheit auch bei [X.] mit dem Kläger nutzte. Anhaltspunkte, aufgrund deren der Kläger hätte annehmen können, die Beklagte wolle von dieser Praxis abweichen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

dd) Nachdem das Schreiben der Beklagten vom November 2011 kein an den Kläger gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages enthielt, ist es für die Frage, ob eine Wiedereinstellung des [X.] zum 1. April 2012 erfolgte, nicht entscheidungserheblich, ob der Beklagten das Schreiben des [X.] vom 1. Dezember 2011 zugegangen ist.

B. Die Revision des [X.] ist begründet, soweit das [X.] seinen Hilfsantrag abgewiesen hat. Sie führt insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Stattgabe des auf Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Antrages.

I. Der Hilfsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag - ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung - die wesentlichen Vertragsbedingungen festlegt. Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete [X.] abgeschlossen werden soll (vgl. etwa [X.] 22. Oktober 2019 - 1 [X.] - Rn. 14; 18. September 2018 - 9 [X.] - Rn. 18). Diesen Anforderungen wird der Antrag gerecht. Der [X.]punkt, zu dem das Vertragsangebot wirken soll, die [X.] und der zeitliche Umfang der Arbeitsleistung [X.] der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten) sind benannt. Im Übrigen soll sich das Angebot nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien vom 14. Mai 2009 in Verbindung mit der [X.] vom 15. November 2010 richten.

2. Dem Antrag fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger auch die Möglichkeit gehabt hätte, selbst ein Vertragsangebot abzugeben und auf dessen Annahme durch die Beklagte zu klagen. Ein berechtigtes Interesse an der Abgabe eines Angebots durch die Beklagte, über dessen Annahme der Kläger sodann entscheiden kann, hat er bereits de[X.]alb, weil es im Falle des Zustandekommens des Vertrages kein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers gibt (st. Rspr.; vgl. [X.] 22. Oktober 2019 - 1 [X.] - Rn. 16; 18. September 2018 - 9 [X.] - Rn. 20; 25. Juni 2014 - 7 [X.] - Rn. 24, [X.]E 148, 299; 13. Juni 2012 - 7 [X.] - Rn. 22 [X.]).

II. Der Hilfsantrag ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] einen Anspruch auf Wiedereinstellung.

1. Das [X.] hat zu Unrecht angenommen, ein [X.] des [X.] bestehe nicht, weil die Verpflichtung der Beklagten zur Wiedereinstellung aus § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] entfallen sei, nachdem der Nebenintervenient den Kläger von der [X.] Mitarbeiter gestrichen habe. Damit hat das [X.] verkannt, dass die Beklagte unter den Voraussetzungen des § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] verpflichtet ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den bi[X.]erigen Bedingungen wiedereinzustellen, wenn der kommunale Träger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die von ihm zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht benötigten Beschäftigten nach § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 [X.] wieder zur Verfügung zu stellen und die Betroffenen erklärt haben, dass sie „dazu bereit sind“ (vgl. [X.]. 17/1555 S. 20). Für die [X.] besteht ein Kontrahierungszwang, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem erneuten Arbeitgeberwechsel zustimmen (st. Rspr.; [X.] 31. Januar 2019 - 8 [X.] - Rn. 32, 67 und 100, [X.]E 165, 278; 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 2 9 ). § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] räumt allein den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wahlmöglichkeit ein, sich zwischen einer Rückkehr zur [X.] und dem Verbleib bei dem kommunalen Träger zu entscheiden ([X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 29).

2. Der Senat kann über den Hilfsantrag nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil die für eine Endentscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen sind. Danach hat der Kläger gegen die Beklagte gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] einen Anspruch auf Unterbreitung eines auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Angebotes mit dem im Hilfsantrag bezeichneten Inhalt.

a) Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des [X.] vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann ([X.] 18. September 2018 - 9 [X.] - Rn. 22 ; 19. August 2015 - 5 [X.] - Rn. 20, [X.]E 152, 213; vgl. auch [X.] 15. Oktober 2013 - 9 [X.] - Rn. 25).

b) Die Beklagte ist nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] verpflichtet, den Kläger zum 1. April 2012 zu den bi[X.]erigen Bedingungen wiedereinzustellen.

aa) Nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] ist die [X.] zur Wiedereinstellung von [X.] der nach § 6c Abs. 1 Satz 1 [X.] übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. Die Wiedereinstellung ist nach § 6c Abs. 1 Satz 5 [X.] innerhalb von drei Monaten nach dem [X.]punkt der Neuzulassung abzuschließen.

[X.]) Der [X.] nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] erfordert danach - neben den weiteren in der Bestimmung genannten Voraussetzungen - einen Vorschlag des kommunalen Trägers und die Bereitschaft der übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wiedereinstellung durch die [X.].

(1) Der Vorschlag des kommunalen Trägers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] ist, wie die Erklärung der zu ihm übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wiedereinstellung bereit zu sein, keine rechtsgestaltende Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die die in § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] genannten Rechtsfolgen kraft Gesetzes auslöst.

(a) Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen nicht - wie bei [X.], sondern kraft Gesetzes eintreten. Regelmäßig ermöglichen oder verhindern sie den Eintritt gesetzlich angeordneter Folgen des Tätigwerdens oder [X.]s. In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen ([X.] 29. Juni 2017 - 8 [X.] - Rn. 22, [X.]E 159, 334). Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen finden die Bestimmungen über Willenserklärungen einschließlich der Grundsätze, die für ihre Auslegung und ihren Zugang gelten, entsprechende Anwendung. Eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung setzt damit eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung voraus, ein bloßes Schweigen oder [X.] reicht dazu grundsätzlich nicht aus ([X.] 29. Juni 2017 - 8 [X.] - Rn. 23, aaO ).

(b) Der Vorschlag des kommunalen Trägers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] besitzt rechtsgeschäftsähnlichen [X.]harakter.

(aa) Das Vorschlagsrecht des kommunalen Trägers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] soll gewährleisten, dass dem kommunalen Träger durch die langfristige Begrenzung der Übernahmeverpflichtung auf [X.] des Personals der [X.] die Möglichkeit verbleibt, die personelle Ausstattung ausreichend selbst zu bestimmen. Insoweit soll durch die getroffenen Regelungen sichergestellt werden, dass der kommunale Träger [X.] von ihm selbst ausgebildetes bzw. von ihm selbst eingestelltes Personal einsetzen und so die Aufgabenwahrnehmung durch den Einsatz von eigenen personellen Ressourcen bestimmen kann. Auch soll gewährleistet werden, dass der kommunale Träger eigenes Personal mit besonderen Kompetenzen im Bereich der Leistungserbringung und Arbeitsvermittlung bzw. eigene Führungskräfte einsetzen kann, um sich für eine erfolgreiche Trägerschaft auszustatten (vgl. [X.]. 17/1555 S. 17, [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 28).

([X.]) Die Rechtsfolgen des Vorschlags des kommunalen Trägers treten kraft Gesetzes ein. Mit seinem Vorschlag macht der kommunale Träger von seinem durch § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] gewährleisteten Recht Gebrauch, die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [X.] wieder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig löst der Vorschlag die Verpflichtung der [X.] zur Wiedereinstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die „dazu bereit sind“. Der Vorschlag begründet, weil seine Umsetzung der Mitwirkung der [X.] als auch der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf, die Obliegenheit der [X.], die Bereitschaft der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wiedereinstellung zu klären, und, bei deren Vorliegen, die zur Erfüllung ihrer Wiedereinstellungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu treffen. Andernfalls würde das Ziel der gesetzlichen Regelung verfehlt, die Übernahmeverpflichtung des kommunalen Trägers auf dessen tatsächlichen Personalbedarf zu beschränken.

(cc) Hat der kommunale Träger der [X.] durch Zugang einer von ihm abgegebenen Erklärung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbehaltlos zur Wiedereinstellung vorgeschlagen, ist er grundsätzlich an seinen Vorschlag gebunden. Die Regelungen in § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 [X.] dienen sowohl der Planungssicherheit der Arbeitnehmer (vgl. [X.]. 17/1555 S. 20) als auch der [X.]. Es soll möglichst frühzeitige Klarheit über die Wiedereinstellung bestehen ([X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 19). Dem stände es entgegen, wenn der kommunale Träger zu einer Änderung oder Rücknahme seines Vorschlags befugt wäre. Die Bindung besteht selbst dann, wenn der Vorschlag - wie vorliegend - vor der Zulassung des kommunalen Trägers erfolgt. Das Gesetz sieht für die Wiedereinstellung mit § 6c Abs. 1 Satz 5 SGB II nur eine zeitliche Begrenzung von drei Monaten nach dem [X.]punkt der Neuzulassung des kommunalen Trägers vor. Der Vorschlag des kommunalen Trägers kann daher - wie die Wiedereinstellung (vgl. hierzu [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 19) - bereits vor dem [X.]punkt der Neuzulassung erfolgen. Die Bindung des kommunalen Trägers an seinen Vorschlag iSv. § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] entfällt nur dann, wenn zu ihm kraft Gesetzes übergetretene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem vom kommunalen Träger für den Rückgang zur [X.] vorgesehenen Termin eine Wiedereinstellung ablehnen oder sich trotz einer Wiedereinstellungsanfrage der [X.] nicht innerhalb einer angemessenen Frist zum Vorschlag des kommunalen Trägers erklären. Liegt die Zustimmung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, ist der kommunale Träger an seinen Vorschlag gebunden.

(2) Auch die Zustimmung der vom kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrer Wiedereinstellung besitzt rechtsgeschäftsähnlichen [X.]harakter. Sie löst kraft Gesetzes die Verpflichtung der [X.] zur Wiedereinstellung aus.

(a) § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] schreibt für die Zustimmung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine bestimmte Form vor. Sie muss weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann de[X.]alb auch mündlich erklärt werden. Die Zustimmung setzt allerdings eine auf einen konkreten Vorschlag des kommunalen Trägers bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus, aus der sich für die [X.] aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass die Bereitschaft zur Wiedereinstellung besteht. Ob die Erklärung diesen Anforderungen genügt, ist durch Auslegung im Einzelfall nach den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln (vgl. zur „Ablehnung“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG [X.] 29. Juni 2017 - 8 [X.] - Rn. 20, [X.]E 159, 334).

(b) Da die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] die Verpflichtung der [X.] zu ihrer Wiedereinstellung auslöst, muss sie der [X.] entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zugehen. Ein Schweigen oder [X.] der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht grundsätzlich nicht aus. Aus Gründen der Rechtssicherheit reicht es grundsätzlich ebenso wenig aus, wenn die [X.] nicht durch die vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auf andere Art und Weise von der Bereitschaft zur Wiedereinstellung erfährt (vgl. zur Ablehnung durch den Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG [X.] 29. Juni 2017 - 8 [X.] - Rn. 20, 25, [X.]E 159, 334).

cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen eines [X.]s des [X.] nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] erfüllt.

(1) Der Nebenintervenient hat den Kläger, wie es ein [X.] nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] erfordert, der [X.] zur Wiedereinstellung vorgeschlagen.

(2) Der Kläger hat gegenüber der Beklagten die Zustimmung zu seiner Wiedereinstellung erklärt. Die Zustimmung iSv. § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] kann zwar nicht bereits in der Interessenbekundung des [X.] mit Schreiben vom 21. Mai 2011 gesehen werden, weil der Kläger zu diesem [X.]punkt vom [X.] noch nicht zur Rückgabe vorgeschlagen war. Der Kläger hat seine Bereitschaft zur Wiedereinstellung jedoch am 23. November 2011 gegenüber der Geschäftsführerin des [X.] erklärt, als diese ihn im Rahmen des Personalgesprächs davon unterrichtete, dass der Nebenintervenient seinen Rückgang zur Beklagten vorgeschlagen hat. Die Verbindlichkeit der Erklärung des [X.] hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt und wird zudem durch die anschließende Kommunikation zwischen dem Kläger und der Beklagten über seinen Einsatz nach dem 31. März 2012 belegt. § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] schreibt für die Zustimmung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine bestimmte Form vor (vgl. Rn. 74). Der Kläger war de[X.]alb nicht gehalten, seine Bereitschaft zur Wahrung seines [X.]s schriftlich gegenüber der Beklagten zu bestätigen. Es kommt somit nicht darauf an, ob der Kläger seinen [X.] mit Schreiben vom 1. Dezember 2011, dessen Zugang die Beklagte bestreitet, bestätigt hat.

(3) Wie dem Schreiben des [X.] vom 27. Dezember 2011 zu entnehmen ist, hatte dieser zum [X.]punkt der Zustimmung des [X.] [X.] des zunächst vollständig übergegangenen Personals der Beklagten wieder zur Verfügung gestellt und den Kläger zur Rückgabe vorgeschlagen.

(5) Die Verpflichtung der Beklagten zur Wiedereinstellung des [X.] wurde nach § 6c Abs. 1 Satz 4 [X.] mit dessen Zustimmung begründet. Der Beklagten oblag es infolgedessen, dem Kläger zur Erfüllung dieser Verpflichtung (vgl. Rn. 71), ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu unterbreiten. Weil die Beklagte dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, kann sie sich nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht darauf berufen, zwischenzeitlich eine andere Arbeitnehmerin auf Vorschlag des [X.] eingestellt zu haben, und/oder gegen den Anspruch des [X.] einwenden, die Wiedereinstellung sei nicht, wie es § 6c Abs. 1 Satz 5 [X.] verlangt, innerhalb von drei Monaten nach dem [X.]punkt der Neuzulassung erfolgt (vgl. zum allgemeinen [X.] [X.] 4. Mai 2006 - 8 [X.] - Rn. 38, [X.]E 118, 168; 26. Januar 2017 - 2 [X.] - Rn. 32, 40; 24. November 2005 - 2 [X.] - Rn. 39).

[X.]. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.