Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21

Die Antragstellerinnen sind politis[X.]he [X.]en, die derzeit weder in einem [X.] no[X.]h im [X.] vertreten sind. Sie wenden si[X.]h im Wege des [X.] dagegen, dass der [X.] es bislang unter Verletzung ihres Re[X.]hts auf Chan[X.]englei[X.]hheit unterlassen habe, wegen der geänderten Rahmenbedingungen politis[X.]her Kommunikation infolge der COVID-19-[X.] die gesetzli[X.]hen Regelungen der Unterstützungsunters[X.]hriften in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.]eswahlgesetz ([X.]) im Hinbli[X.]k auf die [X.] auszusetzen oder zu ändern.

1. Am 11. März 2020 stufte die [X.] ([X.]) COVID-19 als globale [X.] ein. Die [X.] reagierte ab Mitte März 2020 mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Hierzu gehörten insbesondere der Erlass von Re[X.]htsverordnungen auf der Grundlage von § 32 [X.] ([X.]) und die Anordnung einzelner Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1, § 28a [X.], die unter anderem [X.]e von mindestens 1,50 Metern sowie Kontakt- und Ausgangsbes[X.]hränkungen, aber au[X.]h die S[X.]hließung von öffentli[X.]hen Einri[X.]htungen, Betrieben und Gaststätten sowie die Untersagung religiöser Zusammenkünfte und Versammlungen und Besu[X.]hs- und Zugangsbes[X.]hränkungen für Krankenhäuser und Seniorenzentren zum Gegenstand hatten. Ende April 2020 wurde zudem erstmals die Verpfli[X.]htung eingeführt, in bestimmten Situationen (z.B. in Ges[X.]häften oder im Öffentli[X.]hen Personennahverkehr) eine Mund-Nase-Bede[X.]kung zu tragen. Aufgrund des am 28. Oktober 2020 von [X.] und Ländern wegen der gestiegenen [X.] bes[X.]hlossenen erneuten "Teil-Lo[X.]kdowns" und darauf folgender weiterer Maßnahmen bestehen derartige Eins[X.]hränkungen und Verpfli[X.]htungen derzeit in allen Ländern unter jeweils näher normierten Voraussetzungen.

2. [X.]en, die ni[X.]ht im [X.]estag oder in einem [X.] seit deren letzter Wahl ununterbro[X.]hen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 [X.] nur dann an der [X.]estagswahl teilnehmen, wenn der [X.]eswahlauss[X.]huss ihre [X.]eigens[X.]haft festgestellt hat. Fällt eine [X.] in den Anwendungsberei[X.]h dieser Norm, benötigt sie na[X.]h § 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] zudem Unterstützungsunters[X.]hriften für [X.] sowie na[X.]h § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] für die Aufstellung von [X.]listen. [X.]en, die seit der letzten Wahl im [X.]estag oder in einem [X.] ununterbro[X.]hen mit fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen hingegen keine Unterstützungsunters[X.]hriften beibringen. Na[X.]h § 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] benötigen [X.] politis[X.]her [X.]en im Sinne des § 18 Abs. 2 [X.] die Unterstützung von 200 Wahlbere[X.]htigten des Wahlkreises, die den [X.] persönli[X.]h und hands[X.]hriftli[X.]h unterzei[X.]hnen müssen. [X.]listen politis[X.]her [X.]en im Sinne des § 18 Abs. 2 [X.] sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] von 1 vom Tausend der Wahlbere[X.]htigten des [X.] bei der letzten [X.]estagswahl, hö[X.]hstens jedo[X.]h von 2.000 Wahlbere[X.]htigten, persönli[X.]h und hands[X.]hriftli[X.]h zu unterzei[X.]hnen. Gemäß § 19 [X.] sind [X.] dem Kreiswahlleiter, [X.]listen dem [X.]wahlleiter spätestens am neunundse[X.]hzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr s[X.]hriftli[X.]h einzurei[X.]hen.

3. Daneben sieht das [X.]eswahlgesetz vor, dass die Aufstellung der Bewerber zur Teilnahme an der [X.]estagswahl in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung erfolgt (§ 21 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 5 [X.]). Na[X.]h § 21 Abs. 3 Satz 4 [X.] dürfen die Wahlen für die Aufstellung der [X.] grundsätzli[X.]h frühestens 32 Monate, die Wahlen zu den [X.] frühestens 29 Monate na[X.]h Beginn der (laufenden) Wahlperiode des [X.]es stattfinden. Na[X.]h § 34 Abs. 4 Nr. 5 [X.]eswahlordnung ([X.]) dürfen [X.] von [X.]en erst na[X.]h Aufstellung des Bewerbers dur[X.]h eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzei[X.]hnet werden. Vorher geleistete Unters[X.]hriften sind ungültig. Diese Regelung gilt gemäß § 39 Abs. 3 Satz 5 [X.] für [X.]listen entspre[X.]hend.

4. Der 19. [X.] trat am 24. Oktober 2017 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Einteilung des [X.] in Wahlkreise für die Wahl zum 20. [X.] erfolgte dur[X.]h Artikel 1 des 24. Gesetzes zur Änderung des [X.]eswahlgesetzes vom 25. Juni 2020; das Gesetz trat am 30. Juni 2020 in [X.] ([X.]). Jedenfalls ab diesem [X.]punkt war na[X.]h vorheriger Dur[X.]hführung der Aufstellungsversammlung die Einholung von Unterstützungsunters[X.]hriften mögli[X.]h.

5. Da der [X.]espräsident mit der Anordnung über die [X.] vom 8. Dezember 2020 ([X.]) den Termin für die Wahl des 20. [X.]es auf den 26. September 2021 festgelegt hat, endet die Frist zur Vorlage der [X.] und [X.]listen gemäß § 19 [X.] am 19. Juli 2021 um 18 Uhr.

6. Die Anpassung landeswahlre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften zur Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften wegen geänderter Rahmenbedingungen aufgrund der COVID-19-[X.] war Gegenstand von Ents[X.]heidungen der [X.] ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juli 2020 - 88/20 -, juris), [X.] ([X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris) und [X.] ([X.] [X.], Bes[X.]hlüsse vom 17. März 2021 - [X.] 4/21; [X.] 20/21, 20 A/21 -). Der [X.] vertrat dabei die Auffassung, dass der [X.]gesetzgeber mit einer Absenkung der [X.] % der bisherigen Höhe und einer um elf Tage verlängerten Frist zur Einrei[X.]hung von Wahlvors[X.]hlägen für die Kommunalwahl am 13. September 2020 den pandemiebedingten Ers[X.]hwernissen für die Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen habe (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juli 2020 - 88/20 -, juris, Rn. 71 ff.). Der [X.]geri[X.]htshof für das Land [X.] era[X.]htete eine Anpassung der Regelungen zu den [X.] bei der [X.]swahl am 14. März 2021 für verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten und erklärte, dass bei einer Reduzierung der Zahl der beizubringenden Unters[X.]hriften um 50 % kein Anlass zu erneuter verfassungsre[X.]htli[X.]her Beanstandung bestünde (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 72). Der [X.]geri[X.]htshof des [X.] [X.] beurteilte demgegenüber eine gesetzgeberis[X.]h bereits erfolgte Absenkung der [X.] und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 auf 50 % der ursprüngli[X.]hen Höhe als unzurei[X.]hend und regte eine Absenkung auf maximal 20 bis 30 % dieser Höhe an (vgl. [X.] [X.], Bes[X.]hlüsse vom 17. März 2021 - [X.] 4/21 -, S. 12; - [X.] 20/21, 20 A/21 -, S. 11).

7. In den Ländern [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] wurde die Zahl der für eine [X.] beizubringenden Unterstützungsunters[X.]hriften für die in den Jahren 2020 und 2021 stattfindenden Kommunal- und [X.]swahlen in unters[X.]hiedli[X.]her Höhe (auf 25 bis 60 % des [X.]) abgesenkt.

1. a) Mit am 7. Januar 2021 beim [X.]esverfassungsgeri[X.]ht eingegangenem S[X.]hriftsatz hat die Antragstellerin zu [X.] ein Organstreitverfahren wegen des Unterlassens einer Anpassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] an die dur[X.]h die COVID-19-[X.] geänderten tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände eingeleitet und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der auf eine Verpfli[X.]htung des Antragsgegners zur Neuregelung der Anzahl der vorzulegenden Unterstützungsunters[X.]hriften geri[X.]htet ist.

b) Zur Begründung trägt die Antragstellerin zu [X.] vor:

[X.]) Dur[X.]h die unveränderte Geltung von § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] unter den besonderen Bedingungen der COVID-19-[X.] sei sie in ihrem Re[X.]ht auf glei[X.]hbere[X.]htigte Teilhabe an der politis[X.]hen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 [X.] unverhältnismäßig beeinträ[X.]htigt. Die angesi[X.]hts steigender [X.] ab Mitte Oktober 2020 angeordneten Maßnahmen wirkten auf die Mögli[X.]hkeit zur Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften zurü[X.]k. Wegen der auf unvorhersehbare [X.] fortbestehenden Kontaktbes[X.]hränkungen werde es kaum mögli[X.]h sein, die erforderli[X.]he Zahl an Unters[X.]hriften fristgere[X.]ht zu sammeln. Zwar sei die weitere Entwi[X.]klung derzeit ni[X.]ht absehbar. Es sei jedo[X.]h wahrs[X.]heinli[X.]h, dass die notwendigen Infektionss[X.]hutzmaßnahmen no[X.]h bis weit in [X.] hinein und über den Tag des Ablaufs der Frist zur Einrei[X.]hung der [X.]listen und [X.] hinaus fortgeführt werden müssten. Dies berge für die Antragstellerin zu [X.] die Gefahr, wegen einer unzurei[X.]henden Zahl an Unterstützungsunters[X.]hriften ni[X.]ht zur Teilnahme an der [X.]estagswahl zugelassen zu werden. Der Antragsgegner sei vor diesem Hintergrund verpfli[X.]htet, einen verfassungsgemäßen Zustand bei der Zulassung der sogenannten "kleinen [X.]en" zur [X.]estagswahl dadur[X.]h wiederherzustellen, dass er für die kommende [X.]estagswahl von der Anwendung der Vors[X.]hriften zur Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften absehe. Zumindest sei es geboten, die Zahl der vorzulegenden Unters[X.]hriften erhebli[X.]h zu reduzieren oder andere geeignete gesetzgeberis[X.]he Maßnahmen zu ergreifen.

[X.]) Das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht halte zwar wahlre[X.]htli[X.]he [X.] für sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt. Selbst na[X.]h dieser - kritis[X.]h zu bewertenden und korrekturbedürftigen - Re[X.]htspre[X.]hung dürfe die Zahl der Unters[X.]hriften allerdings nur so ho[X.]h festgesetzt werden, wie es für die Errei[X.]hung ihres Zwe[X.]ks erforderli[X.]h sei. Sie dürfe der Wählerents[X.]heidung mögli[X.]hst ni[X.]ht vorgreifen und ni[X.]ht so ho[X.]h sein, dass einem neuen Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktis[X.]h unmögli[X.]h gema[X.]ht werde. Die Veränderungen dur[X.]h die COVID-19-[X.] ma[X.]hten es daher erforderli[X.]h, die Vors[X.]hriften zu den Unterstützungsunters[X.]hriften bei der kommenden [X.]estagswahl auszusetzen oder jedenfalls die Zahl der vorzulegenden Unters[X.]hriften anzupassen.

[X.][X.]) Im Übrigen gibt die Antragstellerin zu [X.] zur Begründung ihres Antrags auszugsweise die Re[X.]htspre[X.]hung der [X.] [X.] und [X.] wieder und weist auf die Bes[X.]hlüsse des [X.] des [X.] [X.] vom 17. März 2021 hin. Na[X.]h den vorrangig zitierten Passagen aus der Ents[X.]heidung des [X.] für das Land [X.] vom 9. November 2020 sei ni[X.]ht zu bezweifeln, dass die herkömmli[X.]he Art des Sammelns von Unterstützungsunters[X.]hriften im Wege der direkten Anspra[X.]he von Personen auf Straßen und Plätzen sowie an der Haus- oder Wohnungstür seit Ausbru[X.]h der [X.] erhebli[X.]h weniger Erfolg verspre[X.]he. Au[X.]h sei es plausibel, dass [X.]en S[X.]hwierigkeiten hätten, ausrei[X.]hend [X.]mitglieder für das Werben um Unterstützungsunters[X.]hriften zu gewinnen. Die dur[X.]h die [X.] angestrebte Reduzierung von persönli[X.]hem Kontakt und spontaner [X.] treffe gerade au[X.]h die politis[X.]he Kommunikation. In historis[X.]h einmaliger Weise sei der Urtypus der politis[X.]hen Auseinandersetzung - das Gesprä[X.]h im öffentli[X.]hen Raum - dur[X.]h den St[X.]t selbst ers[X.]hwert worden. Die dadur[X.]h verursa[X.]hte Vers[X.]härfung der Unglei[X.]hbehandlung der [X.]en werde au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h neue Mögli[X.]hkeiten der Anspra[X.]he und des Sammelns von Unters[X.]hriften unter Verwendung digitaler Formate kompensiert. Es sei daher Aufgabe des Gesetzgebers, eine Lösung zu finden, wie er der vers[X.]härften Unglei[X.]hbehandlung der [X.]en begegne (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 58 ff., 71).

Im [X.] daran führt die Antragstellerin zu [X.] aus, die in Bezug genommenen Ausführungen des [X.] für das Land [X.] beträfen zwar landesre[X.]htli[X.]he Wahlre[X.]htsnormen. Sie seien aber auf die anstehende [X.]estagswahl übertragbar.

[X.]) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zur Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Re[X.]hte der Antragstellerin zu [X.] aus Art. 21 Abs. 1 [X.] geboten. Bei Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] in der geltenden Fassung bestehe die konkrete Gefahr, dass sie ni[X.]ht oder ni[X.]ht mit allen aufgestellten Kandidaten zur Teilnahme an der Wahl zum 20. [X.] zugelassen werde. Dies könne ni[X.]ht dur[X.]h die na[X.]hträgli[X.]he Feststellung eines verfassungswidrigen gesetzgeberis[X.]hen Unterlassens ausgegli[X.]hen werden.

2. a) Die Antragstellerin zu I[X.] hat mit am 3. Februar 2021 eingegangenem S[X.]hriftsatz ein Organstreitverfahren eingeleitet und ebenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie sieht si[X.]h als ni[X.]ht im [X.]estag oder in einem [X.] vertretene [X.] mit [X.]ir[X.]a 5.000 Mitgliedern dur[X.]h die Ni[X.]hteinfügung einer Ausnahmeregelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] in ihrem passiven Wahlre[X.]ht verletzt, das als Ausfluss ihrer [X.]eigens[X.]haft verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt sei, und begehrt eine Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Normen bis zum 31. Dezember 2021.

b) Zur Begründung führt die Antragstellerin zu I[X.] aus:

[X.]) Das passive Wahlre[X.]ht habe besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der verfassungsmäßigen Aufgabe der [X.]en aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.], an der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Insoweit ergebe si[X.]h die Notwendigkeit einer Glei[X.]hbehandlung der [X.]en aus dem Prinzip der Glei[X.]hheit der Wahl. Daher sei der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung von [X.] begrenzt. Der Ents[X.]heidung des Wählers solle ni[X.]ht vorgegriffen werden. Es dürfe ni[X.]ht um die Vorauswahl etablierter oder "wüns[X.]henswerter" Kandidaten gehen.

[X.]) Diesen Anforderungen genüge das [X.]eswahlgesetz unter den aktuellen Bedingungen der COVID-19-[X.] ni[X.]ht. Die Höhe der [X.] sei auf normale Umstände zuges[X.]hnitten. Gerade unter den besonderen Bedingungen und Herausforderungen einer [X.] belege s[X.]hon die Beibringung einer geringeren Zahl an Unterstützungsunters[X.]hriften die Ernsthaftigkeit der [X.] einer [X.]. Dies gelte au[X.]h für die Antragstellerin zu I[X.], die über [X.]ir[X.]a 5.000 Mitglieder verfüge und eine parteitypis[X.]he organisatoris[X.]he Festigkeit aufweise.

Da bislang den [X.]en ni[X.]ht abverlangt werde, einen festen Unterstützerkreis aufzubauen, sei die für die Unters[X.]hriftenbeibringung zur Verfügung stehende [X.] darauf zuges[X.]hnitten, au[X.]h dur[X.]h "Straßenwahlkampf" Unterstützer gewinnen zu können. Entspre[X.]hende klassis[X.]he Werbemaßnahmen wie Versammlungen oder Infostände seien in allen Ländern aber erhebli[X.]h einges[X.]hränkt. [X.] und [X.] ers[X.]hwerten eine ernsthafte Kommunikation erhebli[X.]h, insbesondere gegenüber unbekannten Personen. Versammlungen seien nur einges[X.]hränkt dur[X.]hführbar; au[X.]h bestünden Ausgangssperren. Zahlrei[X.]he Gemeinden genehmigten aktuell keine Informationsstände. Abgesehen davon seien die Innenstädte deutli[X.]h weniger frequentiert. Alternative Mögli[X.]hkeiten der Sammlung von Unterstützungsunters[X.]hriften könnten diese Ers[X.]hwernisse ni[X.]ht ausglei[X.]hen. Ein individuelles Sammeln von Unters[X.]hriften bei persönli[X.]hen Bekannten, Sympathisanten oder Mitgliedern sei aktuell ni[X.]ht zulässig oder im Sinne des Infektionss[X.]hutzes ni[X.]ht ratsam. Die postalis[X.]he Übersendung erfordere einen hohen Organisationsaufwand und verursa[X.]he größere Kosten mit erhebli[X.]hen Streuverlusten; dies könne kleineren [X.]en ni[X.]ht zugemutet werden. Eine internetgestützte oder vollständig elektronis[X.]h ablaufende Leistung der Unterstützungsunters[X.]hriften sei ni[X.]ht vorgesehen.

Mit dem Sonderfall einer Neuwahl sei die Unters[X.]hriftensammlung in der [X.] ni[X.]ht verglei[X.]hbar. Bei einer im Falle von Neuwahlen verkürzten Frist zur Beibringung der Unters[X.]hriften sei es [X.]en unverändert mögli[X.]h, Unterstützer direkt anzuspre[X.]hen. Au[X.]h könne in diesem Fall die zeitli[X.]he Straffung zu einer erhöhten Motivation der Mitglieder führen.

[X.]) Außerdem erklärt die Antragstellerin zu I[X.], ihre Anträge könnten unter Bea[X.]htung des dargestellten [X.] au[X.]h dahin ausgelegt werden, dass eine Re[X.]htsverletzung ledigli[X.]h festgestellt werde, soweit während des Vorliegens einer epidemis[X.]hen Lage von nationaler Tragweite mehr als 25 Unterstützungsunters[X.]hriften pro Wahlkreis beziehungsweise 250 Unterstützungsunters[X.]hriften pro [X.]liste gefordert würden.

Die Anträge sind unzulässig. Die Antragstellerinnen sind ni[X.]ht antragsbefugt, da sie die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung ihres Re[X.]hts auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht in einer den Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügenden Weise dargelegt haben ([X.]). Weitere Zulässigkeitsbedenken (I[X.]) können insoweit dahinstehen.

Die Antragstellerinnen haben jeweils die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung ihres geltend gema[X.]hten Re[X.]hts auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h das Unterlassen einer Aussetzung der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] oder einer Absenkung der Zahl der na[X.]h diesen Vors[X.]hriften für die Zulassung eines [X.]s oder einer [X.]liste beizubringenden Unterstützungsunters[X.]hriften bei der [X.] dur[X.]h den Antragsgegner ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert dargelegt.

1. a) Na[X.]h § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] sind Anträge, die ein Verfahren vor dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht einleiten, zu begründen; die erforderli[X.]hen Beweismittel sind anzugeben. § 23 Abs. 1 [X.] gilt als allgemeine Verfahrensvors[X.]hrift für alle Verfahren vor dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht, also au[X.]h für das Organstreitverfahren (vgl. [X.] 24, 252 <258>; 134, 141 <195 Rn. 161>; 136, 121 <124 f. Rn. 5>; vgl. implizit au[X.]h [X.] 151, 191 <199 Rn. 23>). Die Verletzung des geltend gema[X.]hten verfassungsmäßigen Re[X.]hts muss si[X.]h aus dem Sa[X.]hvortrag des Antragstellers als mögli[X.]he Re[X.]htsfolge ergeben (vgl. [X.] 57, 1 <5>; 60, 374 <381>; 82, 322 <336>; 134, 141 <195 Rn. 161>). Erforderli[X.]h, aber au[X.]h ausrei[X.]hend ist es, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner verfassungsmäßigen Re[X.]hte unter Bea[X.]htung der vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht entwi[X.]kelten Maßstäbe na[X.]h dem vorgetragenen Sa[X.]hverhalt mögli[X.]h ers[X.]heint (vgl. [X.] 134, 141 <195 Rn. 161>; 138, 256 <259 Rn. 6>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 150, 194 <201 Rn. 20>; 151, 191 <199 Rn. 22>; stRspr).

b) Wird im Organstreitverfahren eine Verletzung organs[X.]haftli[X.]her Re[X.]hte dur[X.]h gesetzgeberis[X.]hes Unterlassen gerügt, hat der Antragsteller die dafür geltenden besonderen Voraussetzungen substantiiert darzulegen.

[X.]) Dabei ist davon auszugehen, dass der [X.], soweit ihm die Gesetzgebung über eine bestimmte Materie gemäß Art. 70 ff. [X.] zugewiesen ist, grundsätzli[X.]h die Befugnis, ni[X.]ht aber die Verpfli[X.]htung hat, Gesetze zu erlassen beziehungsweise zu ändern. Dies s[X.]hließt indes ni[X.]ht aus, dass ausnahmsweise Gesetzgebungspfli[X.]hten bestehen, die si[X.]h aus einzelnen Vors[X.]hriften des Grundgesetzes (außerhalb der Art. 70 bis 82 [X.]) sowie aus Vorgaben des Unionsre[X.]hts ergeben können (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 41; siehe au[X.]h Heintzen, in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 71 Rn. 33; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/ [X.]/Henneke, [X.], 14. Aufl. 2018, Vorbemerkung vor Art. 70 Rn. 15 ff.; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 71 Rn. 33 ). Insoweit ers[X.]heint es zwar ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass gesetzgeberis[X.]he Handlungspfli[X.]hten aus dem Grundsatz der Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]en folgen (vgl. [X.] 73, 40 <94>). Allerdings ist eine sol[X.]he Handlungspfli[X.]ht im jeweiligen Einzelfall gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] substantiiert darzulegen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 41).

[X.]) Soweit dem Grunde na[X.]h eine Handlungspfli[X.]ht des Gesetzgebers besteht, ist ihm bei der Wahrnehmung dieser Pfli[X.]ht in der Regel ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. [X.] 3, 19 <24, 29>; 77, 170 <214 f.>; 79, 174 <202>; 88, 203 <262>; 106, 166 <177>; 121, 317 <356>; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 42). Es ist regelmäßig eine komplexe Frage, wie eine positive st[X.]tli[X.]he S[X.]hutz- oder Handlungspfli[X.]ht dur[X.]h gesetzgeberis[X.]he Maßnahmen zu verwirkli[X.]hen ist. Da je na[X.]h Beurteilung der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse, der konkreten Zielsetzungen und ihrer Priorisierung vers[X.]hiedene Lösungen mögli[X.]h sind, kann die na[X.]h dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem [X.] Prinzip in die Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers gelegte Ents[X.]heidung vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in der Regel nur begrenzt na[X.]hgeprüft werden (vgl. [X.] 56, 54 <81>). [X.] bleibt dem Gesetzgeber insbesondere, Interessen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die gegenläufig zu dem von ihm verfolgten Gemeinwohlziel sind, und so eine Lösung dur[X.]h Zuordnung und Abwägung kollidierender Re[X.]htsgüter zu entwi[X.]keln (vgl. [X.] 121, 317 <356 f.> unter Bezugnahme auf [X.] 110, 141 <159>; 111, 10 <38 f., 43>). Nur in seltenen Ausnahmefällen lässt si[X.]h der Verfassung eine konkrete Handlungspfli[X.]ht entnehmen, die zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt.

[X.][X.]) [X.] si[X.]h die gesetzgeberis[X.]he Gestaltungsfreiheit nur ausnahmsweise darauf, dass allein dur[X.]h eine bestimmte Maßnahme einer gesetzgeberis[X.]hen Normsetzungspfli[X.]ht Re[X.]hnung getragen werden kann, wirkt dies auf die Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurü[X.]k (vgl. zur [X.]bes[X.]hwerde [X.] 77, 170 <215>; zur Wahlprüfungsbes[X.]hwerde [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 44; s.a. [X.], in: [X.]/S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 92 Rn. 13 m.w.N. ). Wird eine Re[X.]htsverletzung in Form eines gesetzgeberis[X.]hen Unterlassens geltend gema[X.]ht, genügen die Antragstellerinnen ihrer Begründungspfli[X.]ht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] nur, wenn dargelegt wird, dass der Gesetzgeber einer Normsetzungspfli[X.]ht im behaupteten Sinne unterliegt und er dieser Pfli[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hgekommen ist. Soweit der Erlass einer konkreten Regelung eingefordert wird, ist substantiiert zu begründen, warum der dem Gesetzgeber grundsätzli[X.]h zukommende Gestaltungsspielraum auf den Erlass der eingeforderten Regelung verengt ist ([X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 44).

[X.]) Bei einem Antrag im Organstreitverfahren, mit dem ein gesetzgeberis[X.]hes Unterlassen im Wahlre[X.]ht gerügt wird, bedarf es außerdem einer Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] ledigli[X.]h die Grundzüge für das Wahlsystem vorgibt (vgl. hierzu [X.] 6, 104 <111>; 95, 335 <349>; 121, 266 <296>; 124, 1 <19>; 131, 316 <335>) und daher eine Verpfli[X.]htung des Gesetzgebers zur Vornahme einer bestimmten Wahlre[X.]htsänderung regelmäßig ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt.

[X.]) Die konkrete Ausgestaltung des Wahlre[X.]hts hat der [X.]geber bewusst offengelassen und in Art. 38 Abs. 3 [X.] dem [X.]esgesetzgeber übertragen (vgl. [X.] 131, 316 <334 f.>). Es ist grundsätzli[X.]h seine Sa[X.]he, verfassungsre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Re[X.]htsgüter und die Wahlre[X.]htsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] - au[X.]h im Verhältnis zueinander - zum Ausglei[X.]h zu bringen (vgl. [X.] 95, 408 <420>; 121, 266 <303>; 131, 316 <338>; 132, 39 <48 Rn. 26>) und dabei teilweise gegenläufigen Zielen Re[X.]hnung zu tragen (vgl. [X.] 131, 316 <335>).

[X.]) Der Gesetzgeber hat eine die Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit und die Chan[X.]englei[X.]hheit berührende Norm des Wahlre[X.]hts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn deren verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung dur[X.]h neuere Entwi[X.]klungen infrage gestellt wird (vgl. [X.] 146, 327 <353 Rn. 65>). Bei dem ihm gemäß Art. 38 Abs. 3 [X.] obliegenden Ausglei[X.]h der Wahlre[X.]htsgrundsätze und der sonstigen [X.] hat er si[X.]h an der politis[X.]hen Wirkli[X.]hkeit zu orientieren (vgl. [X.] 120, 82 <107>; 129, 300 <321>; 135, 259 <287 Rn. 53>; 146, 327 <352 Rn. 63 f.>). Der Ausgestaltung des Wahlre[X.]hts sind die bestehenden tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse und die Prognose ihrer künftigen Entwi[X.]klung zugrunde zu legen. Folgli[X.]h ist der Gesetzgeber verpfli[X.]htet, bei neu auftretenden Entwi[X.]klungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl als zentralem [X.] Legitimationsvorgang mit si[X.]h bringen können, die von ihm ges[X.]haffenen Regelungen zu überprüfen (vgl. [X.] 59, 119 <127>). In diesem Sinn hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht festgestellt, dass für [X.] im Verhältniswahlre[X.]ht die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit und der Chan[X.]englei[X.]hheit der politis[X.]hen [X.]en ni[X.]ht ein für [X.] abstrakt beurteilt werden kann. Eine Wahlre[X.]htsbestimmung kann mit Bli[X.]k auf eine Repräsentativkörpers[X.]haft zu einem bestimmten [X.]punkt gere[X.]htfertigt sein, mit Bli[X.]k auf eine andere oder zu einem anderen [X.]punkt jedo[X.]h ni[X.]ht (vgl. [X.] 82, 322 <338 f.>; 120, 82 <108>; 129, 300 <322>; 135, 259 <288 Rn. 54>; 146, 327 <353 Rn. 65>). Ändern si[X.]h die vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsä[X.]hli[X.]hen oder normativen Grundlagen oder erweisen si[X.]h die beim Erlass der Norm hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Auswirkungen angestellten Prognosen als irrig, hat er im Rahmen des ihm verfassungsre[X.]htli[X.]h zukommenden Spielraums darüber zu befinden, ob er am bestehenden Wahlre[X.]ht festhält oder eine Anpassung desselben vornimmt (vgl. [X.] 73, 40 <94>; 82, 322 <338 f.>; 107, 286 <294 f.>; 120, 82 <108>; 129, 300 <321 f.>; 135, 259 <287 Rn. 54>; 146, 327 <353 Rn. 65>).

[X.][X.]) Demgemäß setzt eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügende Begründung der Mögli[X.]hkeit, dass eigene organs[X.]haftli[X.]he Re[X.]hte dur[X.]h das Unterlassen bestimmter Änderungen wahlre[X.]htli[X.]her Regelungen verletzt werden, voraus, dass die Antragsteller die Verpfli[X.]htung des [X.]s zu einem entspre[X.]henden Tätigwerden trotz seines gemäß Art. 38 Abs. 3 [X.] weiten Gestaltungsspielraums substantiiert darlegen. Wird das Unterlassen einer konkret bezei[X.]hneten Wahlre[X.]htsänderung geltend gema[X.]ht, ist aufzuzeigen, dass der Gestaltungsspielraum des [X.] wegen auf die begehrte Gesetzesänderung verengt ist.

2. Na[X.]h diesen Maßstäben haben die Antragstellerinnen die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung ihres Re[X.]hts auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert begründet.

Sie führen zwar hinrei[X.]hend aus, dass das Erfordernis von Unterstützungsunters[X.]hriften gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] einen Eingriff in ihr Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit beinhaltet (a). Au[X.]h weisen sie zutreffend darauf hin, dass das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seiner Re[X.]htspre[X.]hung dieses Erfordernis als grundsätzli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h angesehen hat (b). Sie legen ferner ausrei[X.]hend dar, dass die pandemiebedingten Kontaktbes[X.]hränkungen und -verbote zu einer Intensivierung des Eingriffs in das Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zum Na[X.]hteil der ni[X.]ht im [X.]estag oder in einem [X.] vertretenen [X.]en geführt haben ([X.]). Soweit sie daraus aber eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung des Antragsgegners zur Aussetzung oder Absenkung der [X.] gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] bei der [X.] ableiten, genügen ihre Ausführungen den Anforderungen an die Begründung einer dahingehenden Verengung des gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraums ni[X.]ht (d).

a) Das Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit steht in engem Zusammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Glei[X.]hheit der Wahl, die ihre Prägung dur[X.]h das Demokratieprinzip erfahren (vgl. [X.] 41, 399 <413 f.>; 71, 81 <94>; 120, 82 <105>; 140, 1 <23 Rn. 63>; 146, 327 <350 Rn. 60>). Deshalb muss es - ebenso wie die dur[X.]h die Grundsätze der Allgemeinheit und Glei[X.]hheit der Wahl verbürgte glei[X.]he Behandlung der Wählerinnen und Wähler - in einem strikten und formalen Sinn verstanden werden. Wenn die öffentli[X.]he Gewalt in den [X.]enwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chan[X.]en der politis[X.]hen [X.]en verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (vgl. [X.] 146, 327 <350 Rn. 60> m.w.N.). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] garantiert den politis[X.]hen [X.]en ni[X.]ht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Mögli[X.]hkeit der Mitwirkung an der politis[X.]hen Willensbildung, sondern au[X.]h, dass diese Mitwirkung auf der Basis glei[X.]her Re[X.]hte und glei[X.]her Chan[X.]en erfolgt (vgl. [X.] 135, 259 <285 Rn. 48>; 146, 327 <350 Rn. 60>). Dieses Re[X.]ht gilt im gesamten Wahlverfahren, also ni[X.]ht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern au[X.]h für die Wahlvorbereitung (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 103).

Demgemäß stellt si[X.]h das Erfordernis von Unterstützungsunters[X.]hriften für parlamentaris[X.]h ni[X.]ht vertretene [X.]en als Eingriff in das Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar. Das Unters[X.]hriftenquorum hat die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung der Wahlvors[X.]hläge derjenigen [X.]en zur Folge, die ni[X.]ht die erforderli[X.]he Unters[X.]hriftenzahl aufbringen. In dieser Eins[X.]hränkung der Mögli[X.]hkeit zur Teilnahme an der Wahl liegt eine Bena[X.]hteiligung betroffener [X.]en und damit au[X.]h der Antragstellerinnen gegenüber den in den Parlamenten vertretenen [X.]en (vgl. [X.] 60, 162 <167 f.>; 111, 289 <301>; [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juli 2020 - 88/20 -, juris, Rn. 70).

b) [X.]) Der Grundsatz der Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]en aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] unterliegt aber keinem absoluten Differenzierungsverbot. Zwar folgt aus dem formalen Charakter der Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit und der Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]en, dass dem Gesetzgeber nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (vgl. [X.] 146, 327 <350 f. Rn. 61> m.w.N.). Differenzierungen im Wahlre[X.]ht können aber dur[X.]h Gründe gere[X.]htfertigt sein, die dur[X.]h die Verfassung legitimiert und von einem Gewi[X.]ht sind, das der Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit die W[X.]ge halten kann (vgl. [X.] 95, 408 <418>; 129, 300 <320>; 130, 212 <227 f.>; 146, 327 <350 f. Rn. 61> m.w.N.). Hierzu zählt die Verwirkli[X.]hung der mit der [X.]wahl verfolgten Ziele, zu denen insbesondere die Si[X.]herung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung gehören (vgl. [X.] 95, 408 <418>; 120, 82 <111>; 129, 300 <320 f.>; 135, 259 <286 Rn. 52>). Der Gesetzgeber kann daher im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums Regelungen treffen, die der Verfolgung dieser Ziele dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Re[X.]hnung tragen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chan[X.]englei[X.]hheit liegt hingegen vor, wenn der Gesetzgeber ein Ziel verfolgt hat, das er bei der Ausgestaltung des Wahlre[X.]hts ni[X.]ht verfolgen darf, oder wenn die getroffene Regelung ni[X.]ht geeignet und erforderli[X.]h ist, um die zulässigerweise verfolgten Ziele zu errei[X.]hen (vgl. [X.] 120, 82 <107>; 129, 300 <321>; 135, 259 <287 Rn. 53>; 146, 327 <352 f. Rn. 64>).

[X.]) Davon ausgehend hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung wahlre[X.]htli[X.]he [X.] für sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt era[X.]htet, wenn und soweit sie dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Wahlvors[X.]hläge zu bes[X.]hränken und so der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. [X.] 1, 208 <247 ff.>; 3, 19 ff.; 4, 375 <383 f.>; 5, 77 <81 f.>; 6, 84 <98 f.>; 12, 135 <137>; 24, 300 <341>; 41, 399 <421>; 60, 162 <168 f., 172>; 71, 81 <96 f.>; 82, 353 <364>; 111, 289 <302>).

(1) Die Bes[X.]hränkung des [X.] auf ernsthafte Wahlvors[X.]hläge ist auf den S[X.]hutz von [X.]n geri[X.]htet, die der Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit und der Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]en die W[X.]ge halten können. Sie zielt darauf ab, das Stimmgewi[X.]ht der einzelnen Wählerstimmen zu si[X.]hern und die Wahlbere[X.]htigten davor zu bewahren, ihre Stimmen an aussi[X.]htslose Wahlvors[X.]hläge zu vergeben (vgl. [X.] 60, 162 <172>; 111, 289 <302>). Sie dient damit der Si[X.]herung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes (vgl. [X.] 95, 408 <418>) und beugt zuglei[X.]h der Gefahr der Stimmenzersplitterung vor. Verglei[X.]hbar einer Sperrklausel (vgl. [X.] 3, 383 <393 f.>) verfolgt die Bes[X.]hränkung des [X.] der Wahlvors[X.]hläge damit au[X.]h den Zwe[X.]k, die Bildung handlungsfähiger und repräsentativer [X.]organe zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.] 6, 84 <98 f.>), und ist folgli[X.]h auf die Si[X.]herung der Funktionsfähigkeit des [X.] geri[X.]htet (vgl. [X.] 3, 19 <27>; 6, 84 <98>; 60, 162 <171 f.>; 71, 81 <97>; Lege, [X.] zwis[X.]hen [X.]enst[X.]t und Selbstverwaltung, 1996, [X.]). S[X.]hließli[X.]h betrifft das Unters[X.]hriftenquorum au[X.]h die ordnungsgemäße Dur[X.]hführung der Wahl (vgl. [X.] 4, 375 <381 f.>; 5, 77 <82>; 12, 10 <27>; Lege, [X.] zwis[X.]hen [X.]enst[X.]t und Selbstverwaltung, 1996, [X.]; [X.], in: [X.], [X.], 10. Aufl. 2017, § 20 Rn. 8). Dur[X.]h den Auss[X.]hluss aussi[X.]htsloser Kandidaturen soll vermieden werden, dass die Stimmzettel unübersi[X.]htli[X.]h oder unhandli[X.]h werden und die Auswertung dadur[X.]h übermäßig ers[X.]hwert wird (vgl. Bay[X.], Ents[X.]heidung vom 18. Juli 1995 - [X.]. 2-VII-95 -, juris, Rn. 46).

(2) Vor diesem Hintergrund umfasst der dem Gesetzgeber im Rahmen des Art. 38 Abs. 3 [X.] eingeräumte Gestaltungsspielraum die Mögli[X.]hkeit, anzuordnen, dass ni[X.]ht im Parlament vertretene [X.]en den Na[X.]hweis der Ernsthaftigkeit ihrer [X.] dur[X.]h die Beibringung einer bestimmten Zahl an Unterstützungsunters[X.]hriften zu führen haben (vgl. [X.] 3, 19 <27>). Da der Na[X.]hweis der Ernsthaftigkeit der [X.] bei [X.]en, die in einem Parlament vertreten sind, aufgrund ihrer parlamentaris[X.]hen Tätigkeit regelmäßig als erbra[X.]ht angesehen werden kann (vgl. [X.] 12, 10 <27 f.>), ist die mit dem Unters[X.]hriftenquorum verbundene na[X.]hteilige Behandlung von [X.]en, die ni[X.]ht in einem Parlament vertreten sind, verfassungsre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h unbedenkli[X.]h (vgl. [X.] 12, 135 <137>). Dabei kann von der Geeignetheit des Unters[X.]hriftenquorums zur Erbringung des Na[X.]hweises der Ernsthaftigkeit der [X.] ausgegangen werden, wenn si[X.]h aus der Zahl der Unters[X.]hriften der S[X.]hluss ableiten lässt, dass hinter einem Wahlvors[X.]hlag eine politis[X.]h ausrei[X.]hend verfestigte Gruppierung steht (vgl. [X.] 4, 375 <384>; 12, 10 <27>). Der Gesetzgeber darf das Re[X.]ht, Wahlvors[X.]hläge zu unterbreiten, von einer ernst- und (in gewissem Umfang) dauerhaften [X.] abhängig ma[X.]hen (vgl. [X.] 71, 81 <99>).

(3) Der mit der Festsetzung von [X.] verbundene Eingriff in die Grundsätze der Wahlre[X.]htsglei[X.]hheit und der Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]en darf allerdings die Grenzen des zum S[X.]hutz der bezei[X.]hneten [X.] Erforderli[X.]hen ni[X.]ht übersteigen und vor allem ni[X.]ht dazu führen, dass die [X.]en den ihnen dur[X.]h Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugewiesenen Auftrag zur Mitwirkung an der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes ni[X.]ht mehr erfüllen können. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der beizubringenden Unters[X.]hriften nur so ho[X.]h festgesetzt werden darf, wie es für die Errei[X.]hung ihres Zwe[X.]ks erforderli[X.]h ist (vgl. [X.] 71, 81 <96 f.>). Sie darf der Wählerents[X.]heidung mögli[X.]hst wenig vorgreifen und ni[X.]ht so ho[X.]h sein, dass Bewerberinnen und Bewerbern die Teilnahme an der Wahl praktis[X.]h unmögli[X.]h gema[X.]ht oder übermäßig ers[X.]hwert wird (vgl. [X.] 6, 84 <98>; 41, 399 <421>; 111, 289 <303>). Im Sinne der Wahlfreiheit ist zu gewährleisten, dass die Gründung einer wahlvors[X.]hlagsbere[X.]htigten Organisation und deren [X.] au[X.]h von einer kleinen Anzahl von Wahlbere[X.]htigten relativ einfa[X.]h ins Werk gesetzt werden kann (vgl. [X.] 71, 81 <100 f.>).

(4) Dies in Re[X.]hnung stellend hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seiner Re[X.]htspre[X.]hung betont, dass gegen das Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften angesi[X.]hts des Gewi[X.]hts der ges[X.]hützten [X.] selbst in Sonderkonstellationen grundsätzli[X.]he verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken ni[X.]ht bestehen.

So hat es mit Bes[X.]hluss des [X.] vom 17. Oktober 1990 ([X.] 82, 353) die Zulässigkeit von [X.] für parlamentaris[X.]h ni[X.]ht vertretene [X.]en unter den besonderen Bedingungen der ersten gesamtdeuts[X.]hen Wahlen bestätigt. Die Erstre[X.]kung der für die [X.]estagswahl geltenden Quoren auf das Gebiet der ehemaligen Deuts[X.]hen Demokratis[X.]hen Republik in der besonderen Situation der ersten gesamtdeuts[X.]hen Wahlen verletzte die verfassungsmäßigen Re[X.]hte der damaligen Antragstellerinnen ni[X.]ht s[X.]hon deswegen, weil es ihnen aufgrund der kurzfristig vollzogenen Ausdehnung des [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen wäre, in dessen neuen Teil die erforderli[X.]he Organisation für die Sammlung einer ausrei[X.]henden Zahl an Unterstützungsunters[X.]hriften aufzubauen. Der Auss[X.]hluss von der [X.] aufgrund entspre[X.]hender organisatoris[X.]her S[X.]hwierigkeiten entspre[X.]he gerade dem Sinn der [X.] (vgl. [X.] 82, 353 <364>).

(5) Hinsi[X.]htli[X.]h der zulässigen Höhe von [X.] hat das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in seinem Urteil des [X.] vom 1. August 1953 ([X.] 3, 19) bei einem Unters[X.]hriftenquorum von mindestens 500 Wahlbere[X.]htigten für einen [X.] die Grenzen des gesetzgeberis[X.]hen Ermessens als übers[X.]hritten era[X.]htet und einen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] angenommen (vgl. [X.] 3, 19 <29>). Demgegenüber hat es das Erfordernis, dass eine [X.]liste der Unterstützung dur[X.]h 1 vom Tausend der Wahlbere[X.]htigten und hö[X.]hstens 2.500 Unters[X.]hriften bedarf, ni[X.]ht beanstandet (vgl. [X.] 3, 19 <30>). In einem na[X.]hfolgenden Urteil des [X.] vom 6. Februar 1956 stellte das Geri[X.]ht mit Bli[X.]k auf landeswahlre[X.]htli[X.]he Regelungen in [X.] fest, dass in Wahlkreisen mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h 67.000 Wahlbere[X.]htigten von den ni[X.]ht im [X.] vertretenen [X.]en hö[X.]hstens 150 Unterstützungsunters[X.]hriften je Wahlkreisvors[X.]hlag gefordert werden dürfen (vgl. [X.] 4, 375, Leitsatz 3). Dies entspre[X.]he einer verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]hen Quote von 0,25 % der Wahlbere[X.]htigten (vgl. [X.] 4, 375 <386>).

Daran ans[X.]hließend beurteilte das Geri[X.]ht im Bes[X.]hluss des [X.] vom 25. Januar 1961 ([X.] 12, 132) das im s[X.]rländis[X.]hen [X.]swahlgesetz vorgesehene Unters[X.]hriftenquorum, das si[X.]h in den einzelnen Wahlkreisen zwis[X.]hen einem Anteil von 0,18 % bis 0,26 % der Wahlbere[X.]htigten bewegte, als zulässig. Die Regelung übers[X.]hreite ni[X.]ht das dem Gesetzgeber eingeräumte Ermessen zur Fixierung der Höhe der Zahl der Unters[X.]hriften, derer es bedürfe, um die Ernsthaftigkeit eines Wahlvors[X.]hlags zu ermessen (vgl. [X.] 12, 132 <134>).

[X.]) Vor dem Hintergrund dieser Re[X.]htspre[X.]hung, die au[X.]h die Realbedingungen einer Wahl berü[X.]ksi[X.]htigt, haben die Antragstellerinnen hinrei[X.]hend erläutert, dass die pandemiebedingten, auf ni[X.]ht absehbare [X.] fortbestehenden Kontaktverbote und -bes[X.]hränkungen eine Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Rahmenbedingungen für das Sammeln der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] erforderli[X.]hen Unterstützungsunters[X.]hriften darstellen, die zu einer Vers[X.]härfung des Eingriffs in ihr Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] geführt haben.

[X.]) Die Antragstellerin zu [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h insoweit - abgesehen von dem Hinweis auf die Bes[X.]hlüsse der Videos[X.]haltkonferenz der [X.]eskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 5. Januar 2021 - im Wesentli[X.]hen darauf, Ausführungen aus dem Urteil des [X.] für das Land [X.] vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 - wörtli[X.]h wiederzugeben und zu behaupten, die zitierten Feststellungen seien auf die bevorstehende [X.]estagswahl übertragbar. Sie unterzieht si[X.]h ni[X.]ht der Mühe, die [X.]-Verordnungen der einzelnen Länder und die si[X.]h daraus ergebenden Konsequenzen für die Sammlung von Unterstützungsunters[X.]hriften darzulegen und einander gegenüberzustellen. Dass diese Regelungen au[X.]h bundesweit zu erhebli[X.]hen Eins[X.]hränkungen der Mögli[X.]hkeit der Kontaktaufnahme und einer grundlegenden Veränderung der politis[X.]hen Kommunikation im öffentli[X.]hen Raum geführt haben, liegt jedo[X.]h auf der Hand. Entspre[X.]hend den Feststellungen des [X.] für das Land [X.] ist offenkundig, dass die Beibringung der Unterstützungsunters[X.]hriften unter erhebli[X.]h ers[X.]hwerten Bedingungen stattfinden muss, da die herkömmli[X.]he Art des Sammelns von Unters[X.]hriften im öffentli[X.]hen Raum (direkte Anspra[X.]he, Infostände, Versammlungen) nur deutli[X.]h weniger effizient dur[X.]hgeführt werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 59 ff.). Die in der Vergangenheit vorrangig eingesetzten Mögli[X.]hkeiten des persönli[X.]hen Kontakts und der spontanen Gesprä[X.]hsaufnahme auf der Straße, auf öffentli[X.]hen Plätzen oder bei Veranstaltungen mit dem Ziel, Personen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen zu gewinnen, sind der Antragstellerin zu [X.] in erhebli[X.]h geringerem Maße eröffnet als unter normalen Umständen. Au[X.]h ist es ni[X.]ht fernliegend, dass aus Angst vor einer Infektion eine geringere Zahl an [X.]mitgliedern für das Sammeln von Unters[X.]hriften im öffentli[X.]hen Raum zur Verfügung steht (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 62). Deshalb rei[X.]ht der Sa[X.]hvortrag der Antragstellerin zu [X.] zur Begründung ihrer Behauptung aus, die fristgemäße Sammlung der für eine Teilnahme an der [X.] erforderli[X.]hen Unterstützungsunters[X.]hriften sei aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbes[X.]hränkungen deutli[X.]h ers[X.]hwert.

[X.]) Glei[X.]hes gilt im Ergebnis au[X.]h für die Antragstellerin zu I[X.] Au[X.]h sie legt hinrei[X.]hend dar, dass klassis[X.]he Maßnahmen zur Einwerbung von Unterstützungsunters[X.]hriften nur einges[X.]hränkt mögli[X.]h seien, zahlrei[X.]he Kommunen keine Infostände genehmigten und insbesondere [X.]e und [X.] eine ernsthafte sa[X.]hpolitis[X.]he Kommunikation und das individuelle Einsammeln von Unters[X.]hriften ers[X.]hwerten.

d) Soweit die Antragstellerinnen aus der Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Rahmenbedingungen für die Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften eine Verpfli[X.]htung ableiten, die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] ni[X.]ht nur zu überprüfen ([X.]), sondern bis zum 31. Dezember 2021 auszusetzen ([X.]) oder zumindest die Höhe der [X.] für die kommende [X.]estagswahl abzusenken ([X.][X.]), und geltend ma[X.]hen, dass der Antragsgegner sie dur[X.]h die Unterlassung dieser konkreten Maßnahmen in ihrem Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzt habe, genügen ihre Darlegungen den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht.

[X.]) Zwar stellen die pandemiebedingten Kontaktbes[X.]hränkungen und die damit verbundene weitgehende Veränderung der politis[X.]hen Kommunikation im öffentli[X.]hen Raum eine wesentli[X.]he Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Ausgangslage dar, die der Gesetzgeber beim Erlass der Regelungen zur Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften in § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] zugrunde gelegt hat. Der Gesetzgeber ist daher gehalten zu prüfen (vgl. [X.] 146, 327 <353 Rn. 65> m.w.N.), ob eine unveränderte Beibehaltung der [X.] zum Na[X.]hweis der Ernsthaftigkeit der [X.] einer ni[X.]ht in den Parlamenten vertretenen [X.] weiterhin erforderli[X.]h ist oder ob deren [X.] hierdur[X.]h übermäßig ers[X.]hwert wird (vgl. [X.] 6, 84 <98>; 41, 399 <421>; 111, 289 <303>).

[X.]) Daraus folgt indes ni[X.]ht ohne Weiteres, dass der Antragsgegner au[X.]h verpfli[X.]htet ist, bei der [X.] die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] auszusetzen. Eine dahingehende Verengung des dem Antragsgegner gemäß Art. 38 Abs. 3 [X.] eingeräumten Gestaltungsspielraums lässt si[X.]h dem Vortrag der Antragstellerinnen ni[X.]ht hinrei[X.]hend entnehmen.

(1) Soweit si[X.]h die Antragstellerin zu [X.] bereits dem Grunde na[X.]h gegen das Erfordernis von Unterstützungsunters[X.]hriften als Voraussetzung der [X.] von ni[X.]ht im Parlament vertretenen [X.]en wendet, setzt sie si[X.]h - ungea[X.]htet des [X.], dass sie mit diesem Vorbringen wegen fehlender Bea[X.]htung der Antragsfrist gemäß § 64 Abs. 3 [X.] ausges[X.]hlossen sein dürfte - ni[X.]ht hinrei[X.]hend mit der vorstehend dargestellten (B. [X.] 2. b) [X.]) Rn. 39 ff.) ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts zur verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zulässigkeit von [X.] auseinander. Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht ausgeführten Gesi[X.]htspunkte der Si[X.]herung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes, der Vermeidung der Stimmabgabe zugunsten aussi[X.]htsloser Wahlvors[X.]hläge und des daher gebotenen Na[X.]hweises der Ernsthaftigkeit der [X.] unter den Bedingungen der [X.] ihre grundsätzli[X.]he Bere[X.]htigung verloren haben könnten. Es hätte daher von der Antragstellerin zu [X.] dargelegt werden müssen, aus wel[X.]hen Gründen die genannten [X.] entweder von vornherein ni[X.]ht geeignet sind, das Erfordernis von Unterstützungsunters[X.]hriften als Voraussetzung der [X.] von ni[X.]ht in den Parlamenten vertretenen [X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]h zu re[X.]htfertigen, oder warum unter [X.]-Bedingungen diese Re[X.]htfertigung bereits dem Grunde na[X.]h dauerhaft entfallen ist.

(2) Ni[X.]hts Anderes ergibt si[X.]h, soweit die Antragstellerinnen geltend ma[X.]hen, dass der Antragsgegner verpfli[X.]htet sei, die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] jedenfalls bei der kommenden [X.]estagswahl beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2021 auszusetzen. Zwar s[X.]hildern sie die besonderen S[X.]hwierigkeiten, die si[X.]h beim Sammeln der erforderli[X.]hen Unterstützungsunters[X.]hriften aufgrund der pandemiebedingten Kontakteins[X.]hränkungen ergeben. Dass es vor diesem Hintergrund verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten ist, bei der bevorstehenden [X.]estagswahl auf das Erfordernis der Beibringung von Unters[X.]hriften vollständig zu verzi[X.]hten, ergibt si[X.]h damit aber no[X.]h ni[X.]ht und wird von den Antragstellerinnen au[X.]h ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar dargelegt. Au[X.]h insoweit hätte es einer Begründung bedurft, warum die vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht zur Re[X.]htfertigung der [X.] angeführten Gründe unter den Bedingungen der [X.] bei der [X.]estagswahl am 26. September 2021 gänzli[X.]h zurü[X.]kzutreten haben.

[X.][X.]) S[X.]hließli[X.]h genügen die Ausführungen der Antragstellerinnen ni[X.]ht, um zumindest die Mögli[X.]hkeit einer Verengung des Gestaltungsspielraums des Antragsgegners auf eine Verpfli[X.]htung zur Absenkung der Zahl der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] für eine Teilnahme an der [X.]estagswahl erforderli[X.]hen Unterstützungsunters[X.]hriften zu begründen. Die Antragstellerinnen legen weder ausrei[X.]hend dar, dass der Antragsgegner aufgrund der pandemiebedingten Veränderungen der Rahmenbedingungen politis[X.]her Kommunikation in der Öffentli[X.]hkeit dem Grunde na[X.]h zu einer Anpassung der Regelungen zur [X.] ni[X.]ht im Parlament vertretener [X.]en verpfli[X.]htet ist (1.), no[X.]h setzen sie si[X.]h für diesen Fall mit der Verdi[X.]htung des gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraums auf eine Absenkung der [X.] hinrei[X.]hend auseinander (2.). Der Hinweis auf die Bes[X.]hlüsse des [X.] des [X.] [X.] vom 17. März 2021 - [X.] 4/21; [X.] 20/21, [X.]/21 - glei[X.]ht diese Substantiierungsmängel ni[X.]ht aus (3.).

(1) Den Ausführungen der Antragstellerinnen kann ni[X.]ht in einer den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügenden Weise entnommen werden, dass aufgrund der pandemiebedingten Ers[X.]hwerung des Sammelns von Unterstützungsunters[X.]hriften eine verfassungsre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht des Antragsgegners besteht, die Regelungen in § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu ändern. Es fehlt insoweit an einer ausrei[X.]henden Aufarbeitung der verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung zur Zulässigkeit und den Grenzen wahlre[X.]htli[X.]her [X.] (a) sowie an einer das Antragsbegehren begründenden Übertragung dieser Maßgaben auf den vorliegenden Fall (b).

(a) Mit den in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts entwi[X.]kelten Maßstäben für die verfassungsre[X.]htli[X.]he Unbedenkli[X.]hkeit von [X.] für parlamentaris[X.]h ni[X.]ht vertretene [X.]en setzen si[X.]h die Antragstellerinnen ni[X.]ht substantiiert auseinander. Die Antragstellerin zu [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h ohne nähere Begründung auf den Hinweis, dass die verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Bewertung der Zulässigkeit von [X.] kritis[X.]h gesehen werde. Die Antragstellerin zu I[X.] trägt ledigli[X.]h vor, dass eine vorgezogene Neuwahl mit der jetzigen Situation ni[X.]ht verglei[X.]hbar sei, da es si[X.]h um einen Fall handele, der ausdrü[X.]kli[X.]h im Grundgesetz vorgesehen sei. Eine substantiierte Infragestellung der in der bisherigen verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung entwi[X.]kelten Maßstäbe zur Zulässigkeit von [X.] ergibt si[X.]h aus diesen Ausführungen ni[X.]ht.

(b) Es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung, dass der Antragsgegner aufgrund der pandemiebedingten Veränderung der Rahmenbedingungen politis[X.]her Kommunikation in der Öffentli[X.]hkeit überhaupt zur Anpassung der Regelungen zur [X.] von ni[X.]ht in den Parlamenten vertretenen [X.]en verpfli[X.]htet ist.

([X.]) Angesi[X.]hts der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]hts, wona[X.]h die Si[X.]herung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes und das daraus si[X.]h ergebende Erfordernis des Na[X.]hweises der Ernsthaftigkeit der [X.] unter normalen Umständen [X.] bis zu 0,25 % der Wahlbere[X.]htigten zu re[X.]htfertigen vermögen, bleibt die gesetzli[X.]he Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] deutli[X.]h hinter dieser Obergrenze zurü[X.]k. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] bedürfen [X.]listen ledigli[X.]h der Unterstützung von 1 vom Tausend, hö[X.]hstens von 2.000 der Wahlbere[X.]htigten des jeweiligen [X.] bei der letzten [X.]estagswahl. Au[X.]h § 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist mit dem Erfordernis der Unterstützung dur[X.]h mindestens 200 Wahlbere[X.]htigte des Wahlkreises an dieser Größenordnung orientiert, da si[X.]h die dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Zahl der Wahlbere[X.]htigten pro [X.]estagswahlkreis auf 206.000 beläuft (vgl. Deuts[X.]her [X.]estag, Wissens[X.]haftli[X.]he Dienste, Wahlkreise im internationalen Verglei[X.]h - [X.] 1 - 3000 - 019/19 - vom 9. September 2019, [X.]) und gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises ni[X.]ht um mehr als 15 vom Hundert von der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abwei[X.]hen soll. Damit hätte der Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum, der ihm von der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts für die Festsetzung der Höhe der [X.] unter normalen Umständen eingeräumt wird, bei weitem ni[X.]ht ausges[X.]höpft. Folgli[X.]h kann ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass bei einer Ers[X.]hwerung der Beibringung der erforderli[X.]hen Unterstützungsunters[X.]hriften die Beibehaltung der gesetzli[X.]hen Quoren die Grenze des verfassungsre[X.]htli[X.]h Zulässigen ohne Weiteres übers[X.]hreitet. Vielmehr wäre es erforderli[X.]h gewesen, na[X.]hvollziehbar zu begründen, dass aufgrund der pandemiebedingten Veränderungen der Rahmenbedingungen für das Sammeln von Unterstützungsunters[X.]hriften die [X.] der ni[X.]ht im Parlament vertretenen [X.]en praktis[X.]h unmögli[X.]h gema[X.]ht oder übermäßig ers[X.]hwert wird und dass daher der Antragsgegner von [X.] wegen zur Änderung der bestehenden gesetzli[X.]hen Regelungen verpfli[X.]htet ist.

([X.]) Das kann dem Vortrag der Antragstellerinnen ni[X.]ht in ausrei[X.]hendem Maße entnommen werden. Sie bes[X.]hränken si[X.]h insoweit im Wesentli[X.]hen auf die Behauptung, aufgrund der angeordneten Kontaktverbote und -bes[X.]hränkungen sei die Beibringung der erforderli[X.]hen Unters[X.]hriften "massiv ers[X.]hwert, wenn ni[X.]ht gar im Einzelfall unmögli[X.]h".

([X.][X.]) Dies ist trotz der erkennbar höheren S[X.]hwierigkeiten für das Einsammeln von Unterstützungsunters[X.]hriften im öffentli[X.]hen Raum ni[X.]ht ohne Weiteres plausibel. So trägt etwa die Antragstellerin zu I[X.] vor, sie verfüge in [X.] über [X.]a. 5.000 Mitglieder. Warum sie angesi[X.]hts dessen ni[X.]ht in der Lage sein sollte, die gesetzli[X.]hen [X.] zu erfüllen, ers[X.]hließt si[X.]h ni[X.]ht. Daher hätten die Antragstellerinnen na[X.]hvollziehbar erläutern müssen, warum es ihnen trotz der Orientierung an ledigli[X.]h einem Tausendstel der Wahlbere[X.]htigten in § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbes[X.]hränkungen nahezu unmögli[X.]h sein soll, die erforderli[X.]he Zahl an Unterstützungsunters[X.]hriften beizubringen. Zuglei[X.]h wäre darzulegen gewesen, ob bei einer deutli[X.]hen Absenkung dieses [X.] das Ziel, dur[X.]h die Vorlage der Unters[X.]hriften den Na[X.]hweis der Ernsthaftigkeit der [X.] zu führen, no[X.]h als errei[X.]hbar angesehen werden könnte. Au[X.]h dazu verhalten die Antragstellerinnen si[X.]h ni[X.]ht.

([X.]) In diesem Zusammenhang fehlt es ferner an einer Auseinandersetzung mit dem zur Beibringung der Unterstützungsunters[X.]hriften zur Verfügung stehenden [X.]raum. Da die Dur[X.]hführung der Aufstellungsversammlungen und die Sammlung der Unterstützungsunters[X.]hriften für die [X.] spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des [X.]eswahlgesetzes ([X.] 2020 S. 1409; s.o. A. [X.] 4. Rn. 5) ab dem 30. Juni 2020 mögli[X.]h waren und Wahlvors[X.]hläge gemäß § 19 [X.] spätestens am 69. Tag vor der [X.]estagswahl einzurei[X.]hen sind, ergibt si[X.]h für die Beibringung der erforderli[X.]hen Unters[X.]hriften ein [X.]raum von mehr als einem Jahr. Da aber die Anforderungen an die Erfüllung des Unters[X.]hriftenerfordernisses ni[X.]ht unabhängig von dem [X.]raum beurteilt werden können, der zur Beibringung der Unterstützungsunters[X.]hriften zur Verfügung steht, hätten die Antragstellerinnen si[X.]h dazu verhalten müssen, inwieweit si[X.]h die Beibehaltung der [X.] trotz des verfügbaren [X.]rahmens aufgrund der pandemiebedingten Veränderung der Rahmenbedingungen politis[X.]her Kommunikation als eine unzumutbare Ers[X.]hwerung ihrer [X.] darstellt.

(ee) Etwas Anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den Verweisen der Antragstellerin zu [X.] auf die Ents[X.]heidung des [X.] für das Land [X.] vom 9. November 2020 und auf die Anpassung kommunal- und landtagswahlre[X.]htli[X.]her Quorenbestimmungen in einzelnen Ländern für in den Jahren 2020 und 2021 stattfindende Wahlen. Insoweit fehlt es bereits an einer Darlegung der Verglei[X.]hbarkeit der in Bezug genommenen Regelungen mit § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.]. So lag der Ents[X.]heidung des [X.] für das Land [X.] zugrunde, dass gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 [X.] jeder Wahlvors[X.]hlag der Unterstützungsunters[X.]hrift von mindestens 150 Wahlbere[X.]htigten bedurfte. Bei einer dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Größe der [X.]swahlkreise von 109.764 Personen entspra[X.]h dies einem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Anteil von 0,137 % der Wahlbere[X.]htigten (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 5). Im kleinsten Wahlkreis betrug der Anteil sogar 0,17 % der Wahlbere[X.]htigten und lag damit deutli[X.]h höher als bei der [X.]estagswahl gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Hinzu kommt, dass na[X.]h Auffassung des [X.] für das Land [X.] der [X.]raum, der für die Sammlung der Unterstützungsunters[X.]hriften zur Verfügung stand, verkürzt war, da erst ab Mitte Mai 2020 mit der Dur[X.]hführung von Aufstellungsversammlungen für die [X.]swahl am 14. März 2021 gere[X.]hnet werden konnte (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 67). S[X.]hließli[X.]h setzt si[X.]h die Antragstellerin zu [X.] ni[X.]ht damit auseinander, dass es auf [X.] des [X.]eswahlre[X.]hts im Gegensatz zum [X.]wahlre[X.]ht in [X.] ein Zwei-Stimmen-System gibt, wel[X.]hes Auswirkungen auf den Grad der Beeinträ[X.]htigung dur[X.]h ein Quorum hat (vgl. diesbezügli[X.]h zum Zwei-Stimmen-[X.]swahlre[X.]ht in [X.] und [X.] [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 69). Diese Unters[X.]hiede lässt die Antragstellerin zu [X.] außer Betra[X.]ht, wenn sie behauptet, die Ausführungen des [X.] für das Land [X.] seien auf die [X.]estagswahl übertragbar. Au[X.]h soweit sie auf die Anpassung von [X.] in einzelnen Ländern verweist, fehlt es an einer Darlegung der Höhe der jeweils geltenden Quoren und einer Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.], die für die Sammlung der erforderli[X.]hen Unters[X.]hriften in diesen Ländern zur Verfügung stand beziehungsweise steht. Die Verweise der Antragstellerin zu [X.] genügen daher ni[X.]ht, um substantiiert zu begründen, dass die Beibehaltung der [X.] gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] unter den gegenwärtigen [X.]-Bedingungen zu einer übermäßigen Belastung der betroffenen Wahlbewerber führt.

(ff) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die ni[X.]ht näher erläuterten Hinweise der Antragstellerinnen auf eine unzurei[X.]hende Kompensation klassis[X.]her Mögli[X.]hkeiten des Einwerbens von Unterstützungsunters[X.]hriften dur[X.]h neue digitale Formate sowie auf einen erhöhten Organisations- und Kostenaufwand bei einem Rü[X.]kgriff auf alternative Mögli[X.]hkeiten der Anspra[X.]he potentieller Unterstützer zutreffen. Diese Hinweise vermögen jedenfalls für si[X.]h genommen die Behauptung einer unzumutbaren Ers[X.]hwerung der [X.] für die Antragstellerinnen bei einer unveränderten Fortgeltung der bestehenden [X.] und einer si[X.]h daraus ergebenden Handlungspfli[X.]ht des Antragsgegners ni[X.]ht zu tragen.

(2) Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass aufgrund der pandemiebedingten Eins[X.]hränkungen der politis[X.]hen Kommunikation im öffentli[X.]hen Raum dem Grunde na[X.]h eine Pfli[X.]ht des Gesetzgebers bestünde, die gesetzli[X.]hen Vorgaben für die Zulassung ni[X.]ht in den Parlamenten vertretener [X.]en zur [X.]estagswahl anzupassen, wäre eine Verengung des insoweit bestehenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers gerade auf eine Pfli[X.]ht zur Absenkung der [X.] gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] gesondert zu begründen. Au[X.]h insoweit genügen die Ausführungen der Antragstellerinnen den gesetzli[X.]hen Begründungsanforderungen jedo[X.]h ni[X.]ht.

(a) Eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Rei[X.]hweite des dem [X.] dur[X.]h Art. 38 Abs. 3 [X.] zugewiesenen [X.] findet seitens der Antragstellerinnen ni[X.]ht statt. Sie behaupten s[X.]hli[X.]ht, dass der Gesetzgeber unter den Bedingungen der [X.] zur Anpassung von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] dur[X.]h eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunters[X.]hriften verpfli[X.]htet sei. Dass der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers gemäß Art. 38 Abs. 3 [X.] trotz der pandemiebedingten Änderungen der tatsä[X.]hli[X.]hen Ausgangslage fortbesteht und er si[X.]h au[X.]h auf die Frage erstre[X.]kt, ob und wie auf die pandemiebedingten Kontaktbes[X.]hränkungen und die daraus resultierenden Veränderungen der Mögli[X.]hkeiten zum Sammeln von Unterstützungsunters[X.]hriften zu reagieren ist, wird ni[X.]ht erörtert.

(b) Hierzu hätte für die Antragstellerin zu [X.] bereits deshalb Veranlassung bestanden, weil sie in ihrer Antragss[X.]hrift au[X.]h diejenigen Passagen des Urteils des [X.] für das Land [X.] vom 9. November 2020 zitiert, in denen darauf hingewiesen wird, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, eine Lösung zu finden, wie der eingetretenen Vers[X.]härfung der Unglei[X.]hbehandlung zum Na[X.]hteil politis[X.]her [X.]en ohne parlamentaris[X.]he Präsenz dur[X.]h die Notwendigkeit der Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften begegnet werden könne, und dass dabei eine Herabsetzung der Zahl der notwendigen Unters[X.]hriften nur eine denkbare Lösung darstelle (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 71 f.). Glei[X.]hwohl geht die Antragstellerin zu [X.] ohne nähere Begründung davon aus, dass der von ihr unterstellten Pfli[X.]ht zur Anpassung der Regelungen für die [X.] parlamentaris[X.]h ni[X.]ht vertretener [X.]en dur[X.]h eine Herabsetzung der [X.] Re[X.]hnung zu tragen sei. Sie verweist insoweit ledigli[X.]h auf Änderungen einzelner [X.]wahlgesetze. Sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der behaupteten gesetzgeberis[X.]hen Handlungspfli[X.]ht, wie etwa ein Verzi[X.]ht auf das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unters[X.]hrift oder die S[X.]haffung der Mögli[X.]hkeit zur Abgabe digitaler Erklärungen, werden ni[X.]ht erörtert. Ungea[X.]htet seiner neutralen Formulierung zielt ihr Antrag ausweisli[X.]h seiner Begründung auf eine Absenkung der Zahl der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] beizubringenden Unterstützungsunters[X.]hriften, ohne dass dargelegt wird, dass der Antragsgegner allein dadur[X.]h der behaupteten Pfli[X.]ht zur Anpassung der Wahlvors[X.]hlagsregelungen an die pandemiebedingten Veränderungen der Rahmenbedingungen politis[X.]her Kommunikation Re[X.]hnung tragen könnte.

([X.]) Au[X.]h aus den Ausführungen der Antragstellerin zu I[X.] ers[X.]hließt si[X.]h ni[X.]ht, warum selbst für den Fall einer verfassungsre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]ht zur Anpassung von § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] dieser - abgesehen von der befristeten Außervollzugsetzung der Regelungen - nur dur[X.]h eine Absenkung der [X.] Re[X.]hnung getragen werden könnte. Eine dahingehende Verengung des Handlungsspielraums des Antragsgegners wird zwar geltend gema[X.]ht, aber ni[X.]ht begründet. Eine Befassung mit denkbaren Handlungsalternativen für den Antragsgegner unterbleibt.

(3) Der na[X.]hträgli[X.]he Hinweis der Antragstellerin zu [X.] auf die Bes[X.]hlüsse des [X.] des [X.] [X.] vom 17. März 2021 - [X.] 4/21; [X.] 20/21, 20 A/21 - vermag die dargestellten Begründungsdefizite ni[X.]ht auszuglei[X.]hen. Diese Bes[X.]hlüsse beziehen si[X.]h ni[X.]ht auf die Regelungen zur Beibringung von Unterstützungsunters[X.]hriften für die [X.]estagswahl, sondern für die ebenfalls am 26. September 2021 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in [X.]. Einer s[X.]hli[X.]hten Übertragung der in den Bes[X.]hlüssen zum [X.]er [X.]wahlre[X.]ht getroffenen Feststellungen auf § 20 Abs. 2 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] steht bereits entgegen, dass mit der Sammlung der Unterstützungsunters[X.]hriften für die [X.]er Wahlen erst ab dem 27. September 2020 begonnen werden konnte (vgl. [X.] [X.], Bes[X.]hlüsse vom 17. März 2021 - [X.] 4/21 -, S. 10; - [X.] 20/21, 20 A/21 -, [X.]), während dies mit Bli[X.]k auf die [X.]estagswahl bereits ab dem 30. Juni 2020 der Fall war (siehe oben A. [X.] 4. Rn. 5). Hinzu kommt, dass si[X.]h die Bes[X.]hlüsse des [X.] des [X.] [X.] ni[X.]ht dazu verhalten, dass der Gesetzgeber mit der Orientierung an 0,1 % der Wahlbere[X.]htigten den ihm unter normalen Umständen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum zur Bestimmung der Höhe der [X.] ni[X.]ht ausges[X.]höpft haben dürfte, so dass aus der pandemiebedingten Ers[X.]hwerung der Sammlung von Unterstützungsunters[X.]hriften ni[X.]ht ohne Weiteres auf die Unzumutbarkeit des Festhaltens an diesen Quoren für ni[X.]ht in den Parlamenten vertretene [X.]en ges[X.]hlossen werden kann. Au[X.]h fehlt in den Bes[X.]hlüssen des [X.] des [X.] [X.] eine nähere Begründung, warum bei einer Reduzierung der [X.] auf maximal 20 bis 30 % der vor der [X.] geltenden Anzahl an beizubringenden Unterstützungsunters[X.]hriften (vgl. [X.] [X.], Bes[X.]hlüsse vom 17. März 2021, - [X.] 4/21 -, S. 12; - [X.] 20/21, 20 A/21 -, S. 10 f.) der Si[X.]herung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes und der Bes[X.]hränkung der [X.] auf ernsthafte Wahlvors[X.]hläge no[X.]h hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen werden kann. S[X.]hließli[X.]h wird ni[X.]ht erörtert, inwiefern der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers selbst für den Fall, dass eine Verpfli[X.]htung zur Anpassung der Regelungen für die [X.] der ni[X.]ht in den Parlamenten vertretenen [X.]en dem Grunde na[X.]h bestehen sollte, gerade auf eine Absenkung der [X.] - no[X.]h dazu im behaupteten Umfang -verengt sein könnte.

Angesi[X.]hts der fehlenden Antragsbefugnis der Antragstellerinnen können weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Anträge dahinstehen. Fragli[X.]h ers[X.]heint insbesondere, ob die Antragstellerinnen angesi[X.]hts des kontradiktoris[X.]hen Charakters des Organstreits (vgl. [X.] 104, 151 <193 f.>; 118, 244 <257>; 126, 55 <67 f.>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 143, 1 <8 Rn. 29>; 147, 31 <37 Rn. 17 f.>; 151, 191 <198 f. Rn. 20>; 152, 35 <45 f. Rn. 27>) vor dessen Einleitung der Obliegenheit Re[X.]hnung zu tragen hatten, den Antragsgegner mit ihrem Begehren zu konfrontieren, um ihm Gelegenheit zu geben, die behauptete Verletzung der geltend gema[X.]hten Re[X.]hte zu überprüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren (vgl. [X.] 147, 31 <37 f. Rn. 19>; 152, 35 <47 Rn. 31>). Insbesondere in Fällen der Geltendma[X.]hung eines gesetzgeberis[X.]hen Unterlassens als Verletzung von organs[X.]haftli[X.]hen Re[X.]hten wird ni[X.]ht ohne Weiteres unterstellt werden können, dass si[X.]h der Antragsgegner der behaupteten Handlungspfli[X.]hten überhaupt bewusst ist und es an seiner Bereits[X.]haft fehlt, diesen Re[X.]hnung zu tragen. Ob deshalb den Antragstellerinnen das erforderli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis fehlt, weil sie den Antragsgegner ni[X.]ht zuvor mit der behaupteten Verletzung des Re[X.]hts auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] befasst haben, bedarf jedo[X.]h na[X.]h dem Vorstehenden keiner Ents[X.]heidung.

Die Auslagenents[X.]heidung beruht auf § 34a Abs. 3 [X.]. Über die Auslagenerstattung, au[X.]h im Verfahren na[X.]h § 32 [X.], ist gemäß § 34a Abs. 3 [X.] na[X.]h Billigkeitsgesi[X.]htspunkten zu ents[X.]heiden (vgl. [X.] 82, 310 <315>; 89, 91 <97>). Hier spre[X.]hen keine [X.] für die Erstattung von Auslagen.