Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.09.2021, Az. 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21

1. Die Antragstellerinnen sind politische Parteien, die derzeit weder in einem [X.] noch im [X.] vertreten sind. Sie haben sich im Wege des [X.] dagegen gewendet, dass der [X.] es unter Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit unterlassen habe, wegen der geänderten Rahmenbedingungen politischer Kommunikation infolge der COVID-19-Pandemie die gesetzlichen Regelungen der Unterstützungsunterschriften in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] ([X.]) im Hinblick auf die [X.] anzupassen. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2021 hat die [X.] den Beitritt zum Verfahren der Antragstellerin zu [X.] erklärt.

Durch Beschluss vom 13. April 2021 hat der [X.] des [X.] die Anträge der [X.] und der [X.], mit denen sich diese gegen das Unterlassen des [X.]es wandten, die gesetzlichen Regelungen der Unterstützungsunterschriften auszusetzen oder zu ändern, mangels ausreichender Begründung verworfen ([X.], Beschluss des [X.] vom 13. April 2021 - 2 [X.], 2 [X.] -).

Mit dem am 10. Juni 2021 in [X.] getretenen 26. Gesetz zur Änderung des [X.] ([X.] 2021 S. 1482) hat der Antragsgegner die Zahl der nach § 20 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl des 20. [X.]es jeweils auf ein Viertel reduziert.

2. Die Antragstellerinnen haben mit Schriftsatz vom 18. August 2021 beziehungsweise 11. Juni 2021 das Verfahren im Hinblick auf die Änderung des [X.] für erledigt erklärt und Anträge auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung gestellt. Die [X.] hat keine Erklärung zur Erledigung abgegeben.

1. Über die [X.]verfahren ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Antragstellerinnen die Verfahren jeweils für erledigt erklärt haben. Die Verfahren sind einzustellen.

Bei dem [X.]verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. [X.]G handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. [X.]E 126, 55 <67 f.>; 129, 356 <375>; 134, 141 <194 Rn. 160>; 139, 239 <244 Rn. 13>; stRspr). Mit der Erklärung der Erledigung ist das für den [X.] erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. [X.]E 68, 1 <77>; 119, 302 <307 f.>; 139, 239 <244 f. Rn. 13>) weggefallen (vgl. für die Antragsrücknahme [X.], Beschluss des [X.] vom 22. Juni 2021 - 2 [X.] -; [X.], [X.]G, 1. Aufl. 2018, § 64 Rn. 50 f.). Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht insbesondere nach dem Beschluss des [X.] vom 13. April 2021 und der Änderung des [X.] nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden [X.] der Antragstellerinnen fortsetzen könnte (vgl. hierzu [X.]E 24, 299 <300>; 83, 175 <181>; 87, 207 <209>).

2. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 [X.]G. Über die Auslagenerstattung, auch im Verfahren nach § 32 [X.]G (vgl. hierzu [X.]E 82, 310 <315>; 89, 91 <97>), ist gemäß § 34a Abs. 3 [X.]G nach [X.] zu entscheiden; sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. [X.]E 96, 66 <67>; [X.], Urteil des [X.] vom 2. März 2021 - 2 [X.] -, Rn. 86).

Hier sprechen keine [X.] für die Erstattung von Auslagen. Die Verfahren haben auch in Anbetracht des Beschlusses des [X.] vom 13. April 2021 - 2 [X.], 2 [X.] -, der die verfassungsrechtlichen Maßstäbe enthält, die bei der Regelung von Unterstützungsunterschriften im [X.] zu beachten sind, nicht zur Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. [X.]E 96, 66 <67>). Die Erfolgsaussichten der Verfahren vor Erledigung sind bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. für die Verfassungsbeschwerde [X.]E 33, 247 <264 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2).

3. Für die gerichtliche Festsetzung des [X.] besteht aufgrund der Ablehnung des Anspruchs auf Auslagenerstattung kein Rechtsschutzbedürfnis.

4. Mit Erledigung des Verfahrens 2 [X.] findet auch der Beitritt der [X.], unabhängig vom ursprünglichen Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 [X.]G, sein Ende (vgl. [X.], [X.]G, 1. Aufl. 2018, § 65 Rn. 23; [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.]G, § 65 Rn. 3 ; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 1. Aufl. 2015, § 65 Rn. 11).