Gegenstand
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei … in M. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 28 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl S. 74) geändert worden ist
Meta
21.12.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.12.2023, Az. Vf. 2-VII-20 (REWIS RS 2023, 9231)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9231
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