Aktenzeichen 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210413.2bve000121
RCN:
RCN5TJXP42SZ7NL6KL

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.04.2021

A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf  COVID-19-Pandemie - Überprüfungspflicht des Gesetzgebers

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