27. Januar 2016 4. Senat
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...§ 242 BGB begründen.37 5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 38 III. Die Beklagte hat nach...
REWIS RS 2016, 17091
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank; unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers; Anspruch des …
...BGB, 16. Aufl., § 1191 Rn. 89; MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl., § 1191 Rn. 150; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2019], Vorbem. zu §§ 1191 ff. Rn. 180; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 60...
WM 2022, 976 REWIS RS 2022, 2029MDR 2022, 777-779REWIS RS 2022, 2029
22. Januar 2015 7. Zivilsenat
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...§ 765 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte könne dem Anspruch der Klägerin nicht die Einrede der Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Sicherungsabrede gemäß §§ 821, 812, 768 Abs. 1 BGB entgegenhalten. Die Sich...
NJW 2015, 856REWIS RS 2015, 16739
22. Januar 2015 VII. Zivilsenat
...§765 Abs.1 BGB zu. Die Beklagtekönne dem Anspruch der Klägerin nicht die Einrede der Unwirksamkeit der zugrunde liegendenSicherungsabrede gemäß §§821, 812, 768 Abs.1 BGB entgegenhalten. Die Sicherungs...
REWIS RS 2015, 16752
6. September 2018 24. Zivilsenat
...§ 826 BGB. Es trifft zwar zu, dass im Bereich der sog. „Expertenhaftung“ für unrichtige (Wert-)Gutachten und Testate ein den Anspruch aus § 826 BGB begründender Sittenverstoß bei einer besonders schwe...
REWIS RS 2018, 4045
19. Juni 2018
Keine Zuständigkeit für Angehörige zur Überwachung der durch den Totenfürsorgeberechtigten durchgeführten Bestattung
...§§ 1922 ff. BGB und muss nicht in den Formen, die für Verfügungen von Todes wegen vorgegeben sind, erfolgen; der Betraute muss auch nicht dem Kreis der engen Angehörigen entspringen (so jeweils statt ...
REWIS RS 2018, 7561
19. Juli 2018 24. Zivilsenat
...§ 826 BGB. Es trifft zwar zu, dass im Bereich der sog. „Expertenhaftung“ für unrichtige (Wert-)Gutachten und Testate ein den Anspruch aus § 826 BGB begründender Sittenverstoß bei einer besonders schwe...
REWIS RS 2018, 5712
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt, wegen Verstoßes gegen § 648a Abs. 7 BGB unwirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von § 12.1.1 des Vertr...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten ge-mäß §648a BGB verlangt,wegen Verstoßesgegen §648a Abs.7 BGB un-wirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von §12.1.1 des Vertrags ...
REWIS RS 2016, 9788
19. Juni 2018
...759 (759)). Bestimmt der Verstorbene niemanden, sind gewohnheitsrechtlich die Angehörigen entsprechend ihrer familiären Nähe zum Verstorbenen für die Totenf...
REWIS RS 2018, 7614
22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung …
...§ 15 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 sowie § 82 Satz 2 SGB IX.14 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verst...
REWIS RS 2015, 3548
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...BGB § 378 Rn. 23, § 379 Rn. 11 [Stand: 1. Juli 2018]; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl. § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 1; Staudinger/Olzen, (2016) BGB § 378 Rn. 3, § 379 Rn. 2). Eine nicht gerechtfertigte Hinter...
REWIS RS 2018, 3023
28. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, 3, § 282, § 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 BGB n.F.) gemäß § 195 BGB n.F. nur drei Jahre (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 195 Rdnr. 4). Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit...
REWIS RS 2005, 1080
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§§ 1004, 862 BGB. 4Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der in ...
REWIS RS 2015, 11268
28. November 2017 7. Senat
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...§ 301 Rz 15; HambKomm/Streck, InsO, 6. Aufl., § 301 Rz 3; Kexel in Graf-Schlicker, InsO, § 301 Rz 4; a.A.: Voigt, Weiter im Schuldturm trotz Restschuldbefreiung? Gedanken zur Auslegung von §§ 286, 301...
WM2018,572REWIS RS 2017, 1655
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...§§ 440, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen, da die Beklagten bei einem Telefonat mit dem Kläger zu 1) eine Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hätten. Dem Rüc...
REWIS RS 2008, 1648
27. April 2022 2. Zivilsenat
...§ 826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 18Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer D...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
15. Juni 2016 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage …
...§§ 366, 367 BGB gemäß verrechnet und insoweit Erfüllung der Forderungen des Gläubigers gemäß § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist, ist eine materiell-rechtliche Frage und einer Überprüfung durch das Volls...
WM 2016, 1394 REWIS RS 2016, 9939
15. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5 a)Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisun...
REWIS RS 2016, 9885
5. Dezember 2022 13. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG form- und fristgerecht eingelegt und die Beschwerdeführerin ist als Versorgungsträgerin auch gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. Für die Beschwerdebefugnis ist das rechtliche Int...
REWIS RS 2022, 8394
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. § 1922 BGB, und zwar bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).24 ...
REWIS RS 2017, 12870
6. Juni 2019 7. Zivilsenat
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund
...§ 634 Nr. 2 bis 4 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme mit Erfolg geltend machen. Vor Abnahme stehen ihm der Erfüllungsanspruch sowie das allgemeine Leistungsstörungsrecht zur Verfügung. Ausnahmsweise ...
MDR 2019, 1056WM2019,1858REWIS RS 2019, 6528
7. April 2008 1. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB in Verbindung mit § 475 Abs. 1 BGB). 22a. 23Die Beklagte zu 2. muss sich als Verkäuferin des Fahrzeugs behandeln lassen. Das folgt aus § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Landgeric...
REWIS RS 2008, 4619
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§312d Abs.5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5.Aufl., §312d Rn.17) nicht zum Anlass ge-nommen, die Verweisung in §312d Abs.5 Satz2 BGB aF auf dessen Absatz3 zu erstrecken(Senatsurteil vom 3.Juli2...
REWIS RS 2019, 2629
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 759 BGB ausginge, wäre ebenfalls am Maßstab des § 313 BGB zu prüfen (vgl. Palandt/Sprau BGB 71. Aufl. § 759 Rn. 6), ob die 1996 geltende Rechtslage, wonach die Unterhaltsverpflichtung des Klägers (g...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
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