21. November 2023 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 StGB, hat die Anordnung zu entfallen. Denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 74 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an den als Tatmittel eingezogenen Gegenständen bereits auf de...
REWIS RS 2023, 8529
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB verhängt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Be-schluss vom 29. August 2011 5 StR 329/11 mwN). Sander ...
REWIS RS 2015, 10349
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 – 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330; Beschlüsse vom 5. April 2011 – 3 StR 102/11; vom 6. März 2019 – 3 StR 60/19; vom 26. September 2...
REWIS RS 2024, 394
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826
5. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§§ 177, 178 StGB a.F. setzen voraus, dass der Geschlechtsverkehr oder eine sexuelle Handlung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwungen worden sind. Das angew...
REWIS RS 2004, 1354
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
15. August 2018 1. Strafsenat
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) aus, nachdem die Strafkammer die Einzelstrafe zutreffend dem schon über § 326 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmen des § 330 Abs. 1 StGB entnommen und die tateinheitliche ...
REWIS RS 2018, 4790
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststel-lungen verjährt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Ange-klagte diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA ...
REWIS RS 2008, 6257
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB beging (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB 56. Aufl. § 63 Rdn. 6) und bedarf wegen ihres schweren Eingriffs in das Leben des Betroffe-nen einer besonders sorgfältigen Prüfung un...
REWIS RS 2009, 5579
14. September 2000 4. Strafsenat
...§ 64 StGB rechtsfehlerhaft erfolgt sei.Mit Beschluß vom 21. September 1999 - 4 StR 248/99 - hat der Senatdas Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgeho-ben, soweit seine Un...
REWIS RS 2000, 1183
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
23. Februar 2022 6. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain
...§ 64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ...
REWIS RS 2022, 9354
15. September 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht haltbar. a) Sie kommt im Falle einer alkoholbedingt...
REWIS RS 2015, 5436
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...330/96, NJW 2003, 1787, 1791). Der Verdacht richtete sich auf eine Straftat gemäß § 145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sie ist deshalb nicht mehr ohne...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefr...
REWIS RS 2001, 552
23. September 2003 4. Strafsenat
...§ 63 StGB in Betracht (vgl. hierzu BGHSt 44, 338 ff.). In die-sem Fall ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die denAngeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkur...
REWIS RS 2003, 1564
21. September 2022 6. Strafsenat
...§ 64 StGB). Diese Beschränkung der Revision ist wirksam, führt aber zu ihrer Unzulässigkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5, 7; vom 2. Dezember 2010 – 4 StR 459/...
REWIS RS 2022, 5828
2. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB auch für Altfälle maßgeblichen Neufassung des § 64 StGB vorliegen, was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23). Beim Angekl...
REWIS RS 2024, 21
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB bestehe nicht, es fehle an einem Treueverhältnis, weil die Abtretungsvereinbarung vom 9. September 1997 man-gels Vertretungsmacht des Insolvenzschuldners unwirksam s...
REWIS RS 2007, 5091
26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 ...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 ...
REWIS RS 2015, 1687
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar d...
REWIS RS 2015, 14641
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB auseinandergesetzt hat. Zwar muß zwischen demin § 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß und der- 4 -Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomatischer Zus...
REWIS RS 2000, 973
19. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 56 f StGB gegeben wäre - durch die Einbeziehung in eine nicht mehraussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzungwiderrufen worden wäre (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 2; ...
REWIS RS 2000, 1602
23. März 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB ausgeschlossen ...
REWIS RS 2010, 8174