Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2024, Az. 6 StR 1/24

Das [X.] hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung über den [X.] von Freiheitsstrafe sowie eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2023 (NStZ-RR 2023, 309) hat der Senat das Urteil im [X.] aufgehoben, im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen sowie die weitergehende Revision verworfen. Das [X.] hat im zweiten Rechtsgang von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig.

Das [X.] hatte in der neuen Hauptverhandlung ausschließlich darüber zu befinden, ob der Angeklagte nach § 64 StGB unterzubringen war. Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 1979 – 2 StR 743/78, [X.]St 28, 327, 330; Beschlüsse vom 5. April 2011 – 3 [X.]; vom 6. März 2019 – 3 StR 60/19; vom 26. September 2023 – 5 StR 399/23).