31. Oktober 2001 1. Strafsenat
...313/01) liegen nicht vor.Im übrigen wären die Rügen auch unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 StPO.Jähnke Detter ...
REWIS RS 2001, 799
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn....
REWIS RS 2015, 5672
14. Juni 2017 3. Strafsenat
...§246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, 78-5-dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1StR9/90, BGHSt ...
REWIS RS 2017, 9544
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6.Oktober 1995 -3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).67-6-3. Der St...
REWIS RS 2016, 1140
8. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Zum Inhalt der Urteilsgründe weist...
REWIS RS 2007, 3924
23. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 29. Dezember 2023.2 2. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil ...
REWIS RS 2024, 364
22. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 64 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt hat und vom Gesetz insoweit kein Ermessen einge-räumt ist, hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Rechtsfolgenausspruch demgemäß - ...
REWIS RS 2005, 2415
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG sowohl nach Würdigung allein der allgem...
REWIS RS 2018, 15197
27. August 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und dieder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Str...
REWIS RS 2002, 1809
27. März 2019 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
...§ 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. ...
REWIS RS 2019, 8857
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revisionunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Der Angeklagtegab alsGeschäftsführer der K.GmbH in jeweilsam selben Tag beim Finanzamt eingereichten Körper...
REWIS RS 2017, 15047
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Während die Überprüfung des Schuldspruchs und der Einzelstrafbemessung aufgrund der Revisionsrechtfertigung k...
REWIS RS 2021, 8702
6. August 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs.2 StPO gestellt bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ent-scheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO beantragt. Der Errei-chung seines Rechtsschutzziels steht ...
REWIS RS 2013, 3632
25. März 2014 3. Strafsenat
...§ 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erkennen ...
REWIS RS 2014, 6826
20. März 2001 1. Strafsenat
...§ 137 StPO), nicht Vertreter des Be-schuldigten. Dies verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, woer durch Anträge oder auf sonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies ineigener V...
REWIS RS 2001, 3165
22. Juni 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellun-gen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang de...
REWIS RS 2011, 5511
11. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).5 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung de...
REWIS RS 2023, 7433
2. November 2016 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung
...§ 239a Abs. 2, § 239b Abs. 2 StGB und § 29a Abs. 2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt...
REWIS RS 2016, 3051
2. November 2016 3. Strafsenat
...§239a Abs.2, §239b Abs.2 StGB und §29a Abs.2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt. Jedo...
REWIS RS 2016, 3049
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
14. November 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs nach neuem Recht
...§§ 64, 67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 der Neubestimmung durch das Revisionsgericht (§ 2 Abs. 6 StGB, §§ 354a, 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 354 Abs. 1 StPO analog).2 1. Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2023, 7762
22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3; vom 21. März 2012 – 1 StR 34/12, BGHR StPO § 54 Abs. 1 Aussagegenehmigung 1; vom 19. Juli 2007 – 3 StR 163/07 Rn. 5, BGHR StPO § 338 Beruhen 2 und vom 2. Februar 1999 – ...
REWIS RS 2023, 2554
8. Dezember 2016 1. Strafsenat
Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).8 ...
REWIS RS 2016, 1115
25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411