20. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 270 StPO an das Landgericht Fulda verwie-sen. Dieser Verweisungsbeschluß hat zwar die Wirkung eines das Hauptver-fahren eröffnenden Beschlusses (§ 270 Abs. 3 Satz 1 StPO), er kann jedoch die notwend...
REWIS RS 2005, 3506
26. September 2001 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 2 Rdn. 50, § 4 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StPO § 2 Rdn. 17;Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 2 Rdn. 12; Mller in KMR § 269 Rdn. 3; Dstner in AK-StPO § 2 Rdn. 9, § 4 Rdn. 5). Zur Begrieser Ansicht...
REWIS RS 2001, 1193
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...§ 4 StPO vorgelegt“.5 Mit Beschluss vom 10. April 2019 hat das Landgericht „festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Halle (...) nach § 270 Abs. 3 S. 1 StPO die Wirkung eines E...
REWIS RS 2020, 1869
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 4 Abs. 1 StPO sowie die Verweisung an die Jugendkammer gemäß § 270 Abs. 1 StPO, § 108 Abs. 3 Satz 1 JGG und führte zur Begründung im Wesentlichen lediglich aus, der Angeklagte L. sei "bis z...
REWIS RS 2019, 4355
30. Juli 2009 3. Strafsenat
...270/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 270/09 vom 30. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2009, 2281
13. August 2002 4. Strafsenat
...270/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 270/02vom13. August 2002in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2002, 1937
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 5 StPO belehrt worden ist. Schließlich wird der Inhalt des Verweisungsbe-schlusses des Amtsgerichts nach § 270 StPO, insbesondere aufgrund welcher Umstände es die Voraussetzungen des § 63 ...
REWIS RS 2014, 489
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Zum Schuldspruch hat der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-schrift im Wesentlichen ausgeführt:...
REWIS RS 2023, 3413
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-zwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. 6 - 4 - Der Erlan...
REWIS RS 2005, 95
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 261 StPO auszule-gende) Vortrag nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision teilt nicht mit, ob das Gericht -was ihm in diesem Fall nicht verwehrt gewesen wäre (vgl. auch BGH,...
REWIS RS 2013, 5276
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss2). Eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO ist nicht erho-ben.b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die...
REWIS RS 2013, 4790
17. April 2008 1. Strafsenat
...270/271 der Gerichtsakte) Rechtsanwältin H. als Beistand bestellt. Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jewei-lige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschl...
REWIS RS 2008, 4404
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 63 Zustand 8; Urteil vom 9. September 1966 - 4 StR 270/66, NJW 1967, 299; LK/Schöch, StPO, 12. Aufl., § 20 Rn. 151). Dieses Indiz wird nicht dadurch entkräftet, dass dem Angeklagten - im Alter von z...
REWIS RS 2011, 6898
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 270 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 12 Rdn. 8) kommt hier nicht in Betracht. Auch eine Vorlage gemäß § 225 a Abs. 1 StPO ist im Hinblick auf die bindende Wirkung der Übertragung gemäß § 12 ...
REWIS RS 2010, 10026
4. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 54 StGB (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 54 Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 54 Rdn. 6, 4 - 4 - 11; jeweils m.w.N.) war auch zu berücksichtigen, dass sich die beiden Taten kriminolo...
REWIS RS 2007, 3070
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPOanalog beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 10.März 2014 im Schuldspruch dahin-gehend geändert, dass der Angeklag...
REWIS RS 2014, 3689
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil es sich bei den Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO nicht um solche im Sinne von §§ 202a, 212 S...
REWIS RS 2017, 16869
8. Juni 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 270); nach bisheriger Rechtsprechung muss die Erhebung des Beweises außerdem geeignet sein, das Verfahren wesentlich zu verzögern. Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO darf die Lad...
REWIS RS 2011, 5909
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...StPO Gebrauch. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kann er die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGHR StPO § 354 Ab...
REWIS RS 2007, 2653
16. September 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Januar 2008, soweit es ihn betrifft, a) im gesamten Strafausspruch und b) soweit...
REWIS RS 2008, 2001
11. August 2004 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i. V. m. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO gegeben ist. Durch die Sitzungsniederschrift ist bewiesen (§ 274 StPO), daß die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten W. im Termin vom 5. November 2...
REWIS RS 2004, 1953
7. März 2002 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sie betrifft weder eine Beschlag-nahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (BGH, Beschl.vom 6. Dezember 2001 - StB 23-25/01; vgl. BGHSt 26, 270).Tolksdorf ...
REWIS RS 2002, 4188
7. März 2002 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sie betrifft weder eine Beschlag-nahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (BGH, Beschl.vom 6. Dezember 2001 - StB 23-25/01; vgl. BGHSt 26, 270).Tolksdorf ...
REWIS RS 2002, 4206
8. Juni 2011 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 270); nach bisheriger Rechtsprechung muss die Er-hebung des Beweises außerdem geeignet sein, das Verfahren wesentlich zu verzögern. Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO darf die La...
REWIS RS 2011, 5915