26. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe jeweils auch wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 - 3 - Nr. 3 StGB verurteilt wor...
REWIS RS 2005, 2369
17. Juli 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch ...
REWIS RS 2009, 2422
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 241 Rn. 31; Sinn in MünchKomm StGB, 2.Aufl., § 241 Rn. 17; Schönke/Schröder/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., §241Rn.16).Daher war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass die Verur-teilung wegen t...
REWIS RS 2015, 3986
23. April 2002 1. Strafsenat
...§ 241 StGB).Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter den der sexuel-len Ntigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurck, wenn das Opfer zurDurchfrung der Vergewaltigung und der sexuell...
REWIS RS 2002, 3527
3. März 2015 3. Strafsenat
...§240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 11. März 2014 -5 StR 20/14, juris Rn.4). Der Schuldspruch war entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., § 354 Rn. 15) zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steh...
REWIS RS 2015, 14629
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§405 Abs.1 Satz1 StPO) ist der Adhäsionsantrag gegen-standslos geworden. Zugleich wurde die nach §404 Abs.2 Satz2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene Rechtshängigkeit des geltend ge-machten...
REWIS RS 2014, 4560
13. August 2014 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 1StR9/90, BGHSt 37, 5), zumal er die Nicht-anwendung des §64 StGB durch die Strafkammer nicht von seinem Rechts-mittelangriff ausgenommen hat (vgl....
REWIS RS 2014, 3503
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen
...§ 349 Abs. 4 StPO); das Urteil ist um eine Kompensation für einen Konventionsverstoß zu ergänzen. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwal...
REWIS RS 2016, 425
18. Juni 2008 1. Strafsenat
...241/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 241/08 vom 18. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2008 be...
REWIS RS 2008, 3309
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPO zurückweisen kann (Meyer-Goßner aaO § 241 Rdn. 13 m. w. N.), hat der Senat, der an der Hauptverhand-lung nicht teilgenommen hat und deshalb die Beweissituation nicht kennt, hin-zuneh...
REWIS RS 2009, 2237
26. Mai 2010 2. Strafsenat
...241/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 241/10vom 26. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. S...
REWIS RS 2010, 6350
2. Juli 2009 3. Strafsenat
...241/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 241/09 vom 2. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln u. a. Der 3. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2009, 2730
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...241/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR241.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 241/19vom15. Januar 2020in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum besonders schweren Raubu.a.Der 4.Strafse...
REWIS RS 2020, 11957
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 Rn.16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach §241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurüc...
REWIS RS 2020, 11139
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...241/17 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 25
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...241/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 241/09 vom 17. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2009, 3036
31. Juli 2002 1. Strafsenat
...241/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 241/02vom31. Juli 2002in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2002, 2056
13. Dezember 2016 8. Senat
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang …
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt.26 Der Kläger hat nach dem Einstellungsbeschluss des AG vom ... (§ 153a StPO) nach § 467 Abs. 5 StPO seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gemäß § ...
REWIS RS 2016, 916
15. März 2000 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 4 StPO auch die an diese Zeu-gin gestellten Fragen (§ 241 a StPO) mitgeteilt werden müssen.Die Rüge kann keinen Erfolg haben. Die Revision hätte die vonihr behauptete Beschränkung der Verte...
REWIS RS 2000, 2833
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...§§ 403 ff. StPO) und die Verletztenbefugnisse nach §§ 406d ff. StPO strafprozessual bereits erheblich zu Lasten des Angeklagten erweitert werden. Der anderenfalls gerade in umfangreichen Betrugsverfah...
REWIS RS 2012, 6600
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...StPO § 396 Abs. 2 Satz 2StPO § 395 Abs. 3Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäߧ 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.BGH, Beschluss vom 9.Mai 2012 ...
REWIS RS 2012, 6616
27. Juli 2005 2. Strafsenat
...241/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 241/05 2 AR 133/05 vom 27. Juli 2005 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländer...
REWIS RS 2005, 2353
15. März 2001 5. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPOgedeckte Zurückweisung dieser Frage versteht sich jedenfalls ohne jedeBegründung nicht von selbst (vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 Œ Zurückwei-sung 3; BGH, Beschluß vom 17. November 2000 ...
REWIS RS 2001, 3201
2. August 2012 4. Strafsenat
...§24 StGB).c)Die Äußerung des Angeklagten gegenüber dem Zeugen B., wenn stellt aber unter Berücksichtigung der dabei vorgehaltenen Pistole eine Bedrohung im Sinne des §241 Abs.1 StGB dar. Für die Annah...
REWIS RS 2012, 4080
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