29. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 5.Mai 2011 mit den Feststellungen aufge-hoben und...
REWIS RS 2011, 2751
28. April 2005 2. Strafsenat
...151/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 151/05 vom 28. April 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nac...
REWIS RS 2005, 3798
27. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II. ...
REWIS RS 2024, 1663
29. September 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschen...
REWIS RS 2011, 2786
13. September 2016 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zu begründen.3-4-3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 433/14, dort nicht abgedruckt).Sander ...
REWIS RS 2016, 5641
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...151), scheitert anunvollständigem Vortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Begründung enthältden von der Verteidigung auf Grund des Hinweises des Gerichts zurAnwendung von § 21 StGB zurückgenommenen Be...
REWIS RS 2004, 4742
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz2, 243 Abs.5 Satz1 StPO)folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachauf-klärung zu fördern und a...
REWIS RS 2013, 5638
26. Oktober 2004 4. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 44 Rdn.5). - 7 - 3. Da die Anträge auf Wiedereinsetzung erfolglos bleiben, ist die Revisi-on, weil verspätet, als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Tepperwien ...
REWIS RS 2004, 1017
26. März 2024 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO). In diesem Fall beginnt mit der Zustellung des ergänzten Urteils die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO). ...
REWIS RS 2024, 1698
8. Juni 2011 3. Strafsenat
...151/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 151/11vom8. Juni2011in der Strafsachegegenwegenschweren Raubes-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-...
REWIS RS 2011, 5920
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2010, 9910
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...§ 265 Abs. 1 StPO aus den unter Ziffer 1. ausgeführten Gründen nicht entgegen.9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog. Mit Blic...
REWIS RS 2022, 7132
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Gene...
REWIS RS 2011, 5959
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 9952
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor ...
REWIS RS 2008, 2572
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 27. Juli 2004, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den F...
REWIS RS 2005, 5619
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die Annahme der Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge (§30a Abs.2 Nr.2 BtMG) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenke...
REWIS RS 2014, 504
13. August 2014 2. Strafsenat
Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
REWIS RS 2014, 3491
9. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des General-bundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, die Strafkam...
REWIS RS 2008, 344
21. August 2013 2. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5.Februar 2013 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angekla...
REWIS RS 2013, 3335
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis ...
REWIS RS 2010, 10236
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO einen entsprechen-den Hinweis erteilt zu haben. Zwar ist es zutreffend, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung einer Maßnahme nach § 63 StGB weder in der zuge-lassenen An...
REWIS RS 2008, 2906
10. September 2008 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 Rdn. 144; Schlüchter in SK-11 - 6 - StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO § 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 267 Rdn...
REWIS RS 2008, 2070