Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2022, Az. 1 StR 300/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 53 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 129 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.602.735,56 € angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch im Wesentlichen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Lediglich die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten unter [X.] 3. a) Ziffern 73 bis 91, 104 bis 115, 131 bis 145 und 151 bis 155 der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Hierzu hat der [X.] in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die für die genannten 51 Fälle festgesetzten Einzelstrafen von 44-mal einem Monat, fünfmal zwei Monaten und zweimal drei Monaten Freiheitsstrafe entfallen. Dies berührt den Bestand der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten indes nicht. Denn mit Blick auf die [X.] von drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe sowie weitere 130 Einzelstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe ist auszuschließen, dass die [X.] eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

2. Die auf § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützte Einziehungsentscheidung erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, als das [X.] ersparte Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 839.896,07 € abgeschöpft hat, die durch die faktisch von dem Angeklagten geführten Gesellschaften "[X.]." und "[X.]" abzuführen gewesen wären (Fälle [X.] 2. b) Ziffern 20 bis 34 und [X.] 2. c) Ziffern 47 bis 53 der Urteilsgründe). Insoweit hat die [X.] nicht bedacht, dass der wirtschaftliche Vorteil, durch die existenten Gesellschaften geschuldete Beiträge (§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zur Sozialversicherung nicht abführen zu müssen, allein in deren Vermögen anfiel und bei diesen als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) abzuschöpfen gewesen wäre (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15. Januar 2020 – 1 StR 529/19, [X.]R StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 13 ff.; vom 1. Juni 2021 – 1 [X.] Rn. 9 und vom 22. August 2022 – 1 StR 187/22 Rn. 5, jeweils mwN).

Soweit der Angeklagte als Einzelunternehmer unter der Firma "P.            " handelte (Fälle [X.] 2. a) Ziffern 1 bis 19 der Urteilsgründe) beziehungsweise das [X.] ihm die nach Löschung der "[X.]." unter deren Namen erzielten Umsätze als Einzelunternehmer zugerechnet hat ([X.], Fälle [X.] b) Ziffern 35 bis 46 der Urteilsgründe), schuldete er als Arbeitgeber selbst die Beiträge zur Sozialversicherung (§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die ersparten Aufwendungen in Höhe von 762.839,49 € fielen daher in seinem Vermögen an, weshalb das [X.] in dieser Höhe im Ergebnis zutreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet hat.

Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Die den Betrag in Höhe von 762.839,49 € übersteigende Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt. Auch dem steht § 265 Abs. 1 StPO aus den unter Ziffer 1. ausgeführten Gründen nicht entgegen.

3. [X.] beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog. Mit Blick darauf, dass die Revision des Angeklagten hinsichtlich der gegen ihn angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen zu etwa 50 Prozent erfolgreich war, wäre es unbillig, ihn mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 [X.] Rn. 10 ff.).