24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 Abs. 2, § 429 Abs. 3 Nr. 1 StPO). Die Verfahrensfolgen ergeben sich für diesen Fall aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 StPO. Stattdessen oder daneben ist § 74 Abs. 2 OWiG ...
REWIS RS 2021, 40
16. September 2009 1. Strafsenat
...§ 356a StPO gege-ben. Die an keine Frist gebundene Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist deshalb in diesen Fällen nicht statthaft. 2 Der Antrag, gemäß § 356a Satz 1 StPO zu verfahren, ist binnen einer Wo...
REWIS RS 2009, 1718
23. November 2010 5. Strafsenat
...444/10 None None None None 5 StR 444/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. November 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 5. Strafsenat des...
REWIS RS 2010, 1128
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der von den Revisionen geltend gemachte Verstoß gegen § 25...
REWIS RS 2004, 4728
3. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO ausgelegt werden könnte, wäre der Antrag nicht zulässig, weil er nicht innerhalb der Wo-chenfrist des § 356 a Satz 2 StPO und damit nicht fristgerecht beim Revisions-gericht angebracht wo...
REWIS RS 2006, 3756
16. Januar 2007 3. Strafsenat
...444/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 444/06 vom 16. Januar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zur Untreue - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2007, 5771
5. Dezember 2012 4. Strafsenat
...444/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 444/12vom5. Dezember 2012in der Strafsachegegenwegen VergewaltigungDer 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun...
REWIS RS 2012, 726
25. April 2012 5. Strafsenat
...444/11 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : neinVeröffentlichung : jaStPO § 244 Abs. 4 und 6Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweis-behauptung im Revision...
REWIS RS 2012, 6972
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die Aufhebung des Urteils ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Einziehungsbeteiligte zu erstrecken.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lie...
REWIS RS 2020, 1361
9. November 2016 5. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§349 Abs. 4 StPO), dass die tat-einheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung entfällt und die in Tschechien erlittene Auslieferu...
REWIS RS 2016, 2719
29. November 2016 3. Strafsenat
...§44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Weg-fall des Hindernisses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit-punkt...
REWIS RS 2016, 1683
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1, Tatmittel 1 und 2). Über einen gewinnabschöpfenden Verfall ge-mäß §§ 73 ff. StGB kann der Senat aus den vom Generalbundesanwalt zutref-fend dargelegten Bedenken gegen die Höhe des Geldbet...
REWIS RS 2004, 209
24. Februar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Rüge des Angeklagten H., das Landgericht habe gegen §29 Abs.1, Abs.2 Satz1 StPO verstoßen, weil es am 10.Verhandlungstag die Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsgesuch des Mi...
REWIS RS 2015, 15115
14. Februar 2017 2. Strafsenat
...444/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:140217B2STR444.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 444/16vom14.Februar2017in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.-2-Der...
REWIS RS 2017, 15690
6. Februar 2002 3. Strafsenat
...444/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 444/01 vom 6. Februar 2002 ...
REWIS RS 2002, 4661
21. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem der En...
REWIS RS 2014, 3361
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
21. November 2002 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzungzum Nachteil des Kindes Gedeon (Tat vom ...
REWIS RS 2002, 594
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO, 2.Aufl., § 36StPORn. 3 und 9 mwN). Dieser Mangel hat sich aber nicht zu Lasten der Nebenbeteiligten ausgewirkt (vgl. zum Prüfungsmaßstab Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt,StPO,59. Aufl., § 21...
REWIS RS 2016, 1260
2. Oktober 2008 4. Strafsenat
...444/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 444/08 vom 2. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2008, 1630
9. März 2005 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO ist innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzubringen (§ 356 a Satz 2 StPO). Die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs ist vom Gesetzgeber im...
REWIS RS 2005, 4611
17. Februar 2016 4. Strafsenat
...444/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR444.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 444/15vom17. Februar 2016in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.Der 4.Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2016, 16110
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...§ 349 Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften hinaus bedarf Folgendes näherer Erörterung:...
REWIS RS 2016, 1208
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691