19. Januar 2017 4. Strafsenat
...§353 Rn.8; Wohlers aaO, §353 Rn.13).Dies kann etwa der Fall sein, wenn neben der Strafe Siche-rungsmaßregeln nach §§63ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29.August 1984 4StR397/85, BGHSt ...
REWIS RS 2017, 17077
19. Januar 2017 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel
...§ 353 Rn. 8; Wohlers aaO, § 353 Rn. 13). Dies kann etwa der Fall sein, wenn neben der Strafe Sicherungsmaßregeln nach §§ 63 ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29. August 1984 - 4 StR 397...
REWIS RS 2017, 17066
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 353 b Abs. 1 StGB keine inhaltlicheEinschränkung (BayObLG NStZ 1999, 568 f.; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl.§ 353 b Rdn. 7; Träger in LK 10. Aufl. § 353 b Rdn. 9; Kuhlen in NK-StGB4. Lfg. § 353 b Rd...
REWIS RS 2001, 3090
9. Juni 2009 5. Strafsenat
...StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht...
REWIS RS 2009, 3169
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 Teil-78910-7-rechtskraft 18; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,60. Aufl.,§ 353 Rn.20 unter Bezugnahme auf die oben zitierten Entscheidungen, die diese Ansicht jedoch nicht tragen; abw. noch...
REWIS RS 2017, 9403
20. Juni 2017 1. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des …
...§ 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 353 Rn. 20 unter Bezugnahme auf die oben zitierten Entscheidungen, die diese Ansicht jedoch nicht tragen; abw. noch bis z...
NJW 2017, 2847REWIS RS 2017, 9371
5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 StGB), weil die Einziehung des Schmucks bereits mit der Rechtskraft des genannten Judikats wirksam ge-worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 4 StR 130/03, BGHR StGB §55 Abs. 2 Aufre...
REWIS RS 2017, 5783
30. November 2005 5. Strafsenat
...§ 56 StGB vorge-gebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-samtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-- 5 - zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB...
REWIS RS 2005, 557
10. September 2013 2. Strafsenat
...§§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB vorzunehmen.Zur Begründung hat das Landgericht "anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände" berücksichtigt, die Tat sei bereits so weit fortgeschritten ge-wesen, ...
REWIS RS 2013, 2952
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters …
...§ 21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zusätzlichen Feststellungen zugru...
REWIS RS 2015, 3294
19. September 2023 6. Strafsenat
Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
...§ 30a Abs. 3 BtMG) und durch eine obligatorische Strafrahmenverschiebung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ermittelte Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs....
REWIS RS 2023, 7851
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18). Zu den persönlichen Verhältnissen und dem Werde-gang des Angeklagten sowie zu den Voraussetzungen und der Anwendbarkeit des § 21 StGB h...
REWIS RS 2008, 2792
21. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von …
...StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo- StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten...
NJW 2015, 3463REWIS RS 2015, 7851
13. März 2007 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 StGB) in vier Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sowie Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle...
REWIS RS 2007, 4803
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für eine Unterbringung gemäß § 64 StGB ist (unter anderem) ein Hang, berau...
REWIS RS 2023, 1545
16. Februar 2000 3. Strafsenat
...§ 21 StGB die Voraussetzungen eines sonstigen minderschweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB angenommen worden waren. Der Se-nat hat dieses Urteil mit Beschluß vom 21. Juli 1999 wegen eines Verfahrens-...
REWIS RS 2000, 3109
23. März 2006 4. Strafsenat
...§ 353 Aufhebung 1; Kuckein in KK 5. Aufl. § 353 Rdn. 12) und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. 5 Soweit es den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB b...
REWIS RS 2006, 4334
23. November 2022 5. Strafsenat
Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im …
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 StGB). Es hat den Angeklagten deswegen – im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO – aus dem nach §§ 21, 49 ...
REWIS RS 2022, 8991NJW 2023, 931REWIS RS 2022, 8991
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht tragen.6 aa) Die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet. D...
REWIS RS 2024, 1587
10. September 2013 2. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen.4 Zur Begründung hat das Landgericht "anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände" berücksichtigt, die Tat sei bereits so weit fortge...
REWIS RS 2013, 2949
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§353 StPO aufge-hobene Feststellungen unzulässiger Weisedem neuen Urteil zugrunde gelegt hat. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, namentlich zu seinem Le-benslauf, gehören nicht zur Schuld-...
REWIS RS 2012, 487
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert erkannt wird (vgl. BGHR StGB§ 55 I 1 Zäsurwirkung 9 m.w.Nachw.). Sie hätte daher unabhängig von derFrage der Einbeziehung der Geldstrafen in eine Gesamtstrafe mit der...
REWIS RS 2000, 399
14. November 2023 6. Strafsenat
Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten
...§ 73 Abs. 1 StGB Erlangten.4 aa) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige...
REWIS RS 2023, 7850
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
21. März 2017 5. Strafsenat
...§250 Abs. 1 StGB nach §§21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge jeweils nicht so erheblich war, dass sie die Einsich...
REWIS RS 2017, 13710