10. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kläger...
REWIS RS 2007, 2990
12. Juli 2012 7. Zivilsenat
Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...§ 117 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 569 Abs. 3, § 571 Abs. 4 ZPO. Die Regelung in § 920 Abs. 3 ZPO besagt nichts anderes.20 (c) Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorsch...
ANWALTSZWANGBAUSACHENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2012, 4719
12. Juli 2012 VII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz1, §118 Abs.1 Satz1 ZPO bzw. §569 Abs.3, §571 Abs.4 ZPO. Die Re-gelung in §920 Abs.3 ZPO besagt nichts anderes. (c)Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des §486 Abs.4 ZPO aufda...
REWIS RS 2012, 4741
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Die Berufungsbegründung der Kläger entspricht den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682 ff; v. 4. Februar 2...
REWIS RS 2005, 4188
16. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im übrigen - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) - zulässig. Sie hat jedoch in der Sache aus den vom Kammerg...
REWIS RS 2004, 667
9. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzli-che Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr...
REWIS RS 2004, 815
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Ebensowenigreicht die dem Antragsteller gewrte Stundung der Verfahrenskosten nach§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aus. Zwar verlangt § 4a InsO fr die Stundung derVerfahrenskosten anders als § 117 Z...
REWIS RS 2002, 2466
6. November 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Klägerin hat die Beklagte, mit der sie bei dem Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen in Wettbewerb steht, wegen eines von ihr gelten...
REWIS RS 2013, 1377
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach …
...§ 167 ZPO bewirkt worden ist.10 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) nur erfüllt ist, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verz...
REWIS RS 2016, 15442
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht führt -im Rahmen der Erörterung der Entscheidungserheblichkeit der Frage der Fristwahrung nach §167 ZPO -rechtsfehlerfrei aus, dass die angefochtenen Beschlüsse...
REWIS RS 2016, 15443
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 4 InsO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).4 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach ...
REWIS RS 2016, 11392
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 114, 78 b ZPO).Der vom Antragsteller selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung inden vorigen Stand und die von ihm selbst eingelegte Rechtsbeschwerde sindgemû §§ 236, 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 ZPO...
REWIS RS 2002, 2254
6. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzli-che Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr...
REWIS RS 2005, 439
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.25 5. Angesichts des von der Klägerin vor dem Berufungsgericht lediglich noc...
REWIS RS 2022, 5182
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §114 Abs.1 Satz1 ZPO).1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht bereitswe-gen eines Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art.101 Abs.1 Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 11440
21. März 2002 IX. Zivilsenat
...ZPO 23. Aufl.vor § 574 Rn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 24. Aufl. § 575 Rn. 3, 7; Kirch-hof ZInsO 2001, 1073; a.M. Pukall/Kieûling WM 2002 Sonderbeilage 1, S. 38).Gemû § 78 Abs. 1 ZPO mssen sich die ...
REWIS RS 2002, 3956
18. Oktober 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung für die Klärung der Vorausset-zungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG,...
REWIS RS 2006, 1280
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ZPO § 15 Abs. 1; DiplBezÜbk Art. 31, 37 a) Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 4794
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) ist keine Grundsatzfrage im Sinne von § 543 ZPO (vgl. Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 543 Rdn. 6 m.w.Nachw.), sondern hängt, wie das Berufungsgericht selbst ausführt, "...
REWIS RS 2007, 2998
11. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 16 ZPO ergebe sich kein allgemeiner Gerichtsstand des Klägers im Inland, denn diese Vorschrift setze voraus, dass die Partei gänzlich wohnsitzlos sei. Insoweit sei der Nachweis erforderlich, dass d...
REWIS RS 2009, 649
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...1073). 12 IV. Das Berufungsurteil ist danach wegen der Verletzung des Verfahrens-grundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben, wobei der Senat von der Möglichkeit zur Entscheidung nach § 544 Abs. 7 ...
REWIS RS 2010, 992
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der …
...§ 167 ZPO bewirkt worden.5 1. Im rechtlichen Ausgangspunkt geht das Berufungsgericht allerdings mit Recht davon aus, dass das Merkmal „demnächst" (§ 167 ZPO) nur erfüllt ist, wenn ...
REWIS RS 2015, 8353
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damitbegründet, dass die Beauftragung...
REWIS RS 2011, 259
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde …
...§§ 640 ff. ZPO, § 1600 e BGB.12 Die Klage ist zulässig. Der Parteiwechsel vom Land zu dem Bezirksamt als zuständiger Behörde auf Klägerseite ist entsprechend § 263 ZPO (vgl. BeckOK ZPO/...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTASYLMIGRATIONDNA-ANALYSEVATERSCHAFT
REWIS RS 2012, 5210
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die für eine Endentscheidung notwendigen Feststellungen getroffen werden können (§563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). StresemannRo...
REWIS RS 2015, 8361